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Volltextsuche

November 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.11.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Neufassung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat am 24.10.2017 beschlossen, eine neue Hauptsatzung zu erlassen. Der Text der neuen Hauptsatzung wurde in den Möckmühler Nachrichten am 03.11.2017 veröffentlicht.

Die Satzung kann nicht in Kraft treten und ist unwirksam. Nach § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist für eine Änderung der Hauptsatzung die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Dies war bei der Beschlussfassung nicht gegeben. Es gilt daher weiterhin die Hauptsatzung vom 16.12.2008.

Die Hauptsatzung trifft Regelungen über die Organisation der Verwaltung und des Gemeinderats.

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung beziehen sich hauptsächlich auf die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenzen des Bürgermeisters bzw. des Ortschaftsrats Züttlingen, damit die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben kann. Die Zuständigkeitsgrenzen wurden zuletzt im Jahr 1993 festgesetzt, die im Jahr 2001 lediglich an den Euro angepasst worden sind.

Der Entwurf der neuen Hauptsatzung wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

Nach einem mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag ergeht der mehrheitliche Beschluss, dass dem Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Möckmühl zugestimmt und die Verwaltung beauftragt wird, das Erforderliche zu veranlassen.

3. Bewilligung von Freigebigkeitsleistungen

Die Hauptsatzung in der Fassung vom 16.12.2008 bestimmte den Bürgermeister für die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 510 EUR im Einzelfall als zuständig. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 27.07.2010 diesen Betrag für Vereinsjubiläen auf 1.000,-- € erhöht.

Über diese Zuständigkeitsgrenzen hinaus erfolgten Freigiebigkeitsleistungen durch den Bürgermeister. Da diese Freigiebigkeitsleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gefallen wären, sind diese Beschlüsse nun nachzuholen oder die Gelder wieder zurückzufordern.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass den vorgetragenen Freigiebigkeitsleistungen zugestimmt wird.

4. Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) besteht derzeit noch in der Fassung vom 01.01.2001.

Die baden-württembergischen Feuerwehrkreisverbände streben eine einheitliche Regelung für ganz Baden-Württemberg an, ähnlich wie bei den Ehrungen und Uniformen. Dennoch soll ein gewisser Ermessensspielraum bei den Kommunen bleiben. Gemeindetag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg, Kommunaler Landesverband Baden-Württemberg und der Landesfeuerwehrverband haben mittlerweile eine Empfehlung zur Neuregelung der Entschädigungssätze herausgegeben. Der Kreisfeuerwehrverband Heilbronn unterstützt diese Empfehlung.

Dem Gemeinderat wurde eine Auflistung der vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Entschädigungssätze vorgelegt.

Nach der Klärung von Verständnisfragen wurde einstimmige beschlossen, dass die Feuerwehrentschädigungssatzung mit den vorgeschlagenen neuen Entschädigungssätzen neu erlassen wird.

5. Neuregelung des Zuschusses an die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr

Der Gemeinderat hat am 21.02.2006 beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 13.000,00 € an die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren. Grundlage dieses Beschlusses war ein Mitgliederstand der Freiwilligen Feuerwehr mit insgesamt 211 Mitgliedern; dies entspricht einem Jahreszuschuss von ca. 61,00 €/Jahr bzw. ca. 5,00 €/Monat.

Von den 13.000,00 € werden 6.500,00 € als Übungsgeld direkt an die Mitglieder ausbezahlt. Die anderen 6.500,00 € werden nach einem festgelegten Mitgliederschlüssel als Zuschuss an die fünf Abteilungen gewährt.

Mittlerweile erhöhte das Land Baden-Württemberg seinen bisher gewährten Zuschuss in Höhe von 70,00 €/Jahr/Mitglied auf 85,00 €/Jahr/Mitglied. Die Jugendfeuerwehr erhält 36,00 €/Jahr/Mitglied.

Die Feuerwehr konnte erfreulicherweise in den zurückliegenden Jahren ihre Mitgliederzahlen weiter erhöhen und ist zwischenzeitlich auf insgesamt 261 Mitglieder (166 Aktive, 15 Altersabteilung und 80 Jugendfeuerwehr, davon 22 Kindergruppe) angewachsen, dadurch ist der städtische Zuschuss für die Kameradschaftskasse nicht mehr angepasst.

Vom Land Baden-Württemberg wird bei diesem Mitgliederstand für das Jahr 2018 eine Pauschale in Höhe von ca. 17.000,00 € erwartet, im Jahr 2017 war die Höhe der Pauschale 15.900,00 €, 2016 15.500,00 €. 

Die Verwaltung schlug daher vor, den bisher gewährten Zuschuss anzupassen. Bei gleicher Höhe pro Feuerwehrmitglied würde der Zuschuss für 261 Mitglieder dann 15.921,00 € betragen und würde ca. 1.000 € unter dem Landeszuschuss liegen.

Weiterhin hat der Kreisfeuerwehrverband Heilbronn, in Absprache mit den Landkreis-Bürgermeistern, die Empfehlung ausgesprochen, die Jubilare mit 25 und 40 Jahren Feuerwehrzugehörigkeit zukünftig in das Feuerwehrerholungsheim Titisee zu entsenden. Als Anerkennung für die erbrachten Leistungen soll im Landkreis Heilbronn diese Ehrung einheitlich erfolgen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.    Der städtische Jahreszuschuss an die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr wird um 3.000,00 € erhöht und beträgt ab dem 01.01.2018  16.000,00 €.

2.    Die Jubilare der Feuerwehr Möckmühl werden zukünftig in das Feuerwehrerholungsheim Titisee entsendet. Für 25 Jahre Zugehörigkeit gibt es eine Woche Aufenthalt,  für 40 Jahre Zugehörigkeit gibt es zwei Wochen Aufenthalt. Die Kosten (360,00 €/Woche) werden von der Stadt Möckmühl getragen.

6. Ausweisung von Anwohnerparkplätzen in der Innenstadt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 beschlossen,  in der Innenstadt Anwohnerparkplätze auszuweisen, die Fußgängerzone generell zu öffnen.

Die Örtlichkeit wurde von Mitgliedern des Gemeinderates bei einer Begehung am 16.10.2017 besichtigt.

Ein wildes Parken der Anwohner auf nicht separat ausgewiesenen Flächen ist nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung rechtswidrig. Es müssen daher explizit Anwohnerparkplätze ausgewiesen und gekennzeichnet werden.

Der Gemeinderat sollte solche Flächen für Anwohnerparkplätze festlegen.

Bürgermeister Stammer fasste zusammen, dass Parkplätze im Innenstadtbereich nur rund um den oberen und unteren Marktplatz ausgewiesen werden können, andere Flächen befinden sich in Privatbesitz oder die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge kann nicht mehr gewährleistet werden.

Nach der Abwägung von Vor- und Nachteilen ergeht der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Die Innenstadt Möckmühl wird als Fußgängerzone gekennzeichnet.

2.         Auf den öffentlichen Flächen in der Innenstadt werden keine Parkplätze für Anwohner ausgewiesen.

3.         Die Bevölkerung wird über die Änderungen informiert.

 

7. Vergabe von Planungsleistungen für das Gebiet "Haag"

Dem Gemeinderat wurde das Honorarangebot für die Planungsleistungen für das Gebiet „Haag“ vom Architekturbüro Zoll, Stuttgart vorgelegt. Das Architekturbüro Zoll, Stuttgart hat den städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet „Haag“ gewonnen.

Bürgermeister Stammer erläuterte, dass erst durch die Vergabe der Planungsleistungen für das Gebiet „Haag“ und den daraus resultierenden Bebauungsplan die interessierten Investoren auf dessen Basis verbindliche Angebote für die Bebauung im Gebiet „Haag“ abgeben können.

Nach der Klärung von Verständnisfragen wurde einstimmig beschlossen die  Planungsleistungen für das Gebiet „Haag“ an das Architekturbüro Zoll, Stuttgart zu vergeben.

8. Zuschussantrag des Tauziehclubs Korb 1984 e. V.

Bei der Verwaltung ist ein weiterer Antrag auf Zuschuss zum Bau einer Trainingshalle vom Tauziehclub Korb 1984 e.V. eingegangen.

Am 29.09.2015 wurde dem Tauziehclub Korb vom Gemeinderat bereits ein Zuschuss in Höhe von 6.500 € für den Bau der Trainingshalle zugesprochen - ca. ein Drittel von den geschätzten Kosten in Höhe von 17.871 €. Während der Bauphase sind nun kurz vor der Fertigstellung der Trainingshalle Mehrkosten von ca. 8.000 - 10.000 € entstanden. Für diese Mehrkosten bittet der Tauziehclub nun um einen erneuten Zuschuss.

Nach einer Diskussion erging der mehrheitliche Beschluss, dass der Tauziehclub Korb e.V. für den Bau der Trainingshalle noch einen Zuschuss von 20 % der Mehrkosten, höchstens jedoch in Höhe von 1.500 €, erhält.

9. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           das Standesamt Möckmühl geprüft wurde und keine Beanstandungen waren und

-           die Verwaltung, wie durch den Gemeinderatsbeschluss vom 25.04.2017 ermächtigt, noch ein Angebot im Vergleich zur Firma Dengel, Schöntal - Angebotspreis: 36.640 € - zur Sanierung der Stadtmauer eingeholt und das Gewerk an den günstigsten Bieter, die Firma Dörr, Möckmühl zu einem Angebotspreis in Höhe von 14.500 € vergeben hat. Die Schlussrechnung betrug lediglich 12.800 €.

Zuletzt informierte Hauptamtsleiterin Mockler, dass der Verlag  „Nussbaum Medien“ ab dem 01.01.2018 die Bezugsgebühren für die Möckmühler Nachrichten um 1,50 € aufgrund der Erhöhung der Lohnkosten für die Austräger aufgrund des Mindestlohngesetzes - auf halbjährlich 20,50 Euro inkl. Trägervergütung und Mehrwertsteuer, erhöhen muss.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat sprach einen Zeitungsbericht über die Feuerwehr Bad Wimpfen und Preisabsprache bei Daimler an und hakte nach, ob Möckmühl hier auch betroffen sei.

Kommandant Thoma antwortete, dass diesbezüglich Unterlagen weitergegeben wurden, aber bislang noch geprüft wird.

Ein weiterer Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand der Reform der Forstverwaltung.

Bürgermeister Stammer erwiderte, dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird.

Dann fragte ein Stadtrat, ob der ehemalige Vorsitzende des Gutachterausschusses das Amt auch weiterhin hätte übernehmen können.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass grundsätzlich jeder als Gutachter und als Vorsitzender bestellt werden kann, es jedoch gängige Praxis sei, dass aktive Gemeinderatsmitglieder dieses Amt übernehmen.

Anschließend  informierte ein Stadtrat, dass die sehr aggressive afrikanische Schweinepest bereits in Osteuropa angekommen und auf dem Vormarsch nach Deutschland ist. Gerade Möckmühl sei durch den LKW-Verkehr zum Kaufland-Fleischwerk hier sehr gefährdet und die Verwaltung muss durch Erlass von Hygienemaßnahmen Vorbereitungen treffen, damit die Auswirkungen auf Jagd Forst- und Landwirtschaft eingedämmt werden.

Zuletzt wies ein Stadtrat darauf hin, dass in letzter Zeit einige Beschwerden wegen den unterschiedlichen Austragezeiten der Möckmühler Nachrichten an ihn herangetragen wurden.

Hauptamtsleiterin Mockler erwiderte, dass der Verlag „Nussbaum Medien“ für die Austräger der Möckmühler Nachrichten zuständig ist, sie dies aber an den Geschäftsführer des Nussbaum Verlags, Herrn Bechthold, weitergibt.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. 

 

 

Oktober 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 7 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Verkehrsuntersuchung Altstadt - Vorstellung des Konzepts

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herr Schröder - BS Ingenieure Ludwigsburg.

Anhand einer Präsentation stellte Herr Schröder dem Gremium die Verkehrsuntersuchung in der Altstadt Möckmühl mit einer Interimslösung und einer Ziellösung vor, bei der folgende Zielsetzung zugrunde liegt:

· Erhaltung städtebauliche Qualität der Altstadt,

· klare Struktur des Verkehrssystems,

· Stärkung des Wohnens in der Altstadt,

· Begrenzung des motorisierten Verkehrs und

· Sicherung des altstadtnahen Parkens.

Nach der Klärung von Verständnisfragen ergeht der einstimmige Beschluss:

· Die Fußgängerzone als solche bleibt erhalten und wird eindeutig gekennzeichnet.

· Der ruhende Verkehr wird kontrolliert.

· Die Zufahrt zu den Parkplätzen im Bereich der Seckachtorgasse zum Physiotherapiezentrum und Hotel Götzenstuben wird ermöglicht.

3. Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung trifft Regelungen über die Organisation der Verwaltung und des Gemeinderats. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung beziehen sich hauptsächlich auf die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenzen des Bürgermeisters bzw. des Ortschaftsrats Züttlingen, damit die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben kann. Die Zuständigkeitsgrenzen wurden zuletzt im Jahr 1993 festgesetzt, die im Jahr 2001 lediglich an den Euro angepasst worden sind.

Dem Gremium wurde der Entwurf der neuen Hauptsatzung der Stadt Möckmühl vorgelegt.

Da es seiner Ansicht nach in anderen Kommunen gängige Praxis ist, stellt ein Stadtrat den Antrag die Ziff. 2.14 a) bis e) zu streichen und die Zuständigkeit der Erklärung des Einvernehmens bei der Entscheidung über

a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB -),

b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§§ 31 und 36 BauGB),

c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§§ 33 und 36 BauGB),

d) die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 34 und 36 BauGB),

e) die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§§ 35 und 36 BauGB), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist, auf den Gemeinderat zu übertragen.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass diese Regelung die Bauvorhaben um vier Wochen, in der Sommerzeit um acht Wochen verzögern wird und die Sitzungen aufbläht.

Ohne weitere Aussprache ergeht der mehrheitliche (mit 6 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen) Beschluss:

1. Dem Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Möckmühl wird mit der Streichung der Ziff. 2.14 a) bis e) zugestimmt.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Erforderliche zu veranlassen.

4. Bestellung Verhinderungsvertreter für den Standesamtsbezirk Möckmühl

Für die Stadt Möckmühl sind zwei Standesbeamte, Frau Elena Rose und Herr Thomas Graf, bestellt. Zusätzlich hat die Stadt Möckmühl noch zwei Eheschließungsstandesbeamte Bürgermeister Ulrich Stammer und Frau Alexandra Mockler. Diese sind jedoch nur zur Durchführung einer Eheschließung und den damit zusammenhängenden Beurkundungen berechtigt. Für Beurkundungen von anderen Personenstandsfällen, wie Geburt, Tod und sonstiger Beurkundungen besteht keine Berechtigung, da sie nicht die erforderliche Grundausbildung besitzen. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass der Standesbeamte jährlich an zwei Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt und einmal in fünf Jahren mindestens an einer einwöchigen Fortbildung in der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf.

Bisher war mit den beiden Standesbeamten Rose und Graf gewährleistet, dass Beurkundungen immer rechtzeitig erfolgen konnten. Sollten jedoch beide Standesbeamte aus unvorhersehbaren Gründen ausfallen, ist die Beurkundung in dringenden Fällen, beispielsweise von Sterbefällen, nicht mehr gewährleistet.

Aus solchen Gründen haben zwischenzeitlich die Gemeinden Jagsthausen, Roigheim und Widdern Frau Rose und Herr Graf als Verhinderungsvertreter für deren Standesamtsbezirke bestellt.

Um auch beim Standesamt Möckmühl zu gewährleisten, dass im Verhinderungsfall eine nicht aufschiebbare Beurkundung erfolgen kann, wird vorgeschlagen, die Standesbeamtinnen der Gemeinde Jagsthausen Frau Simone Dörner und Frau Gisela Fauser zu Verhinderungsvertreterinnen für den Standesamtsbezirk Möckmühl zu bestellen. Die Vertretung beschränkt sich nur auf die Fälle der Verhinderung.

Durch einstimmigen Beschluss werden für den Standesamtsbezirk Möckmühl werden Frau Simone Dörner und Frau Gisela Fauser zu Verhinderungsvertreterinnen bestellt.

5. Bestellung von Mitgliedern für den Gutachterausschuss

Nach den Bestimmungen der Gutachterausschussverordnung sind von den Gemeinden für die Ermittlung der Grundstückswerte und sonstigen Wertermittlungen Gutachterausschüsse zu bilden. Die Mitglieder sind auf 4 Jahre zu bestellen. Der Vorsitzende und die Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein.

Für die Erstellung eines Gutachtens ist die Mitwirkung des Vorsitzenden des Gutachterausschusses bzw. dessen Stellvertreter sowie von mindestens zwei weiteren Gutachtern notwendig. In der Vergangenheit war es üblich, alle Gemeinderatsmitglieder zu Gutachtern zu bestellen. Die Amtszeit der Gutachter ist inzwischen abgelaufen, somit sind wieder alle Gemeinderatsmitglieder zu Gutachtern zu bestellen. Zum Vorsitzenden waren seither Herr Karlheinz Wozniak, zu stellvertretenden Vorsitzenden die Herren Stadträte Ralf Krämer und Manfred Henninger bestellt. Als sachkundige Person war als weitere Gutachterin Frau Maria Eichmüller bestellt. Des Weiteren waren Herr Oberamtsrat Werner Reich und Egon Schwarz vom Finanzamt Heilbronn bestellt.

Stadträtin Nold hat aus zeitlichen Gründen gebeten bei ihr von einer Bestellung in den Gutachterausschuss abzusehen.

Ohne weitere Aussprache ging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Alle Mitglieder des Gemeinderats - mit Ausnahme von Stadträtin Nold - werden auf die Dauer von 4 Jahren, längstens bis zum 15.09.2021 zu Gutachtern bestellt. Dies geschieht rückwirkend zum 15.09.2017. Jeder Stadtrat erhält eine Bestellungsurkunde, welche in der nächsten Gemeinderatssitzung ausgehändigt wird.

2. Zum Vorsitzenden wird Herr Stadtrat Reinhold Müller, zu stellvertretenden Vorsitzenden werden die Stadträte Herr Manfred Föll und Ralf Krämer ernannt.

3. Weiter werden als sachkundige Personen Architektin Maria Eichmüller, (Architekt Joachim Huber), sowie Oberamtsrat Rudolf Nitsche und Jeanette Mungenast vom Finanzamt Heilbronn zu Gutachtern bestellt.

6. Wohnbebauung Züttlingen - städtebauliche Untersuchung

Gemäß Gemeinderatsbeschluss soll im kommenden Jahr der 3. Abschnitt im Baugebiet Züttlingen-Nord mit weiteren 15 Bauplätzen erschlossen werden. Hiervon sind bereits 8 Bauplätze reserviert. Es ist aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum davon auszugehen, dass das komplette Gebiet in naher Zukunft verkauft sein wird.

Außer einiger innerörtlicher Flächen, die alle in Privatbesitz sind, gibt es keine weitere Baumöglichkeit mehr in Züttlingen. Die privaten Flächen stehen dem Markt derzeit nicht zu Bauzwecken zur Verfügung. Die Umsetzung des angedachten Baugebiets "Alte Gärtnerei" mit ca. 8 bis 10 Bauplätzen gestaltet sich nach wie vor schwierig.

Deshalb wäre jetzt eine städtebauliche Untersuchung notwendig, die die Möglichkeit der Ausweisung eines weiteren Baugebiets zum Ziel hat.

Die Verwaltung schlägt vor, das Büro Wick & Partner, Stuttgart mit dieser Untersuchung zu beauftragen. Ohne weitere Aussprache ging der einstimmige Beschluss, dass die städtebauliche Untersuchung der Wohnbebauung in Züttlingen an das Büro Wick & Partner, Stuttgart, vergeben wird.

7. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

- die Stadt Möckmühl von der parlamentarischen Staatssekretärin eine Urkunde bekommen hat, da durch die Umstellung der Beleuchtung im Wohngebiet Binsach auf LED nun 380 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart wird und

- der schlechte Zustand der L 1095 - Durchfahrt Züttlingen - laut Schreiben vom zuständigen Landratsamt als nicht dringlich sanierungsbedürftig angesehen wird.

Bühne:

Die Bühne für den Weihnachtsmarkt muss entweder erneuert oder eine Bühne muss angemietet werden. Der Mietpreis beläuft sich auf 1.800 €, eine gebrauchte Bühne - 6x4 Meter - kostet ca. 10.000 €. Nach sechsmaliger Benutzung hätte sich der Kauf gegenüber der Anmietung folglich amortisiert.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass für den Weihnachtsmarkt die gebrauchte Bühne - 6x4 Meter - für 10.000 € gekauft wird.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Planfeststellungsverfahrens vom Bahnhof Möckmühl und bezüglich dem Sachstand der Lärmschutzuntersuchung. Bürgermeister Stammer antwortete, dass beim Planfeststellungsverfahren keine Einwände erhoben wurden und er aber keine weiteren Informationen über die weitere Dauer des Verfahrens hat. Die Lärmschutzuntersuchung wurde komplett durchgeführt und demnächst soll eine Infoveranstaltung mit den Ergebnissen durchgeführt werden.

Zuletzt spricht ein weiterer Stadtrat an, dass am Bahnhof seit geraumer Zeit die Uhr fehlt und diese von den Bahnreisenden vermisst wird. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass die Uhr von der Deutschen Bahn war und die Verwaltung die Bahn anschreiben wird, mit der Bitte diese zu ersetzen.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. 

 

 

September 2107

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 10 Tagesordnungspunkte an.

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2. Bebauungsplan Züttlingen-Nord 2. Erweiterung - Feststellungs- und Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt und die Tagesordnungspunkte 3 - 5 begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Kehle, Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.02.2017 für das Bebauungsplanverfahren „Züttlingen - Nord, 2. Erweiterung“ den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Amtsblatt am 9.3.2017. In der Sitzung stimmte das Gremium der Entwurfsplanung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften, gefertigt durch die Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau für das ca. 1,2 ha große Plangebiet mit 15 Baugrundstücken zu. 

Die Verwaltung wurde beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit mit Bürgerbeteiligung, sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen. In der Zeit vom 22.05.2017 bis 04.07.2017 - je einschließlich - wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Bürgerbeteiligung fand am 20.09.2017 um 18.00 Uhr in der Ortschaftsverwaltung in Züttlingen statt und wurde fristgerecht im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 14.09.2017 veröffentlicht. 

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und ggf. Privatpersonen, sowie deren Behandlung und Abwägung sind in der Abwägungstabelle, gefertigt durch das Büro Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau dargestellt. Die Abwägungstabelle wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

 

Da die Mitglieder des Gemeinderates damit einverstanden waren, wurde über den Inhalt der Abwägungstabelle mit allen eingegangenen Stellungnahmen en bloc abgestimmt.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden entsprechend der Abwägungstabellen, gefertigt durch die Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, wie der Verwaltung vorgeschlagen, abgewogen und behandelt.

2.         Der Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“ wird als Entwurf festgestellt und beschlossen.

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

3. Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Starkniederschlagsereignisse

Teile des Stadtgebietes wurden im Mai 2016 aufgrund der starken Niederschläge überflutet, es entstanden an vielen Gebäuden zum Teil massive Schäden.

Die Verwaltung hat unmittelbar darauf Schäden sowie Ursachen untersucht und Maßnahmen zum Teil sofort ergriffen (Weinbergsteige Ruchsen) bzw. Planungen in die Wege geleitet. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Punkte:

 

1.         Lehlestraße

Mehrere Gebäude an der Lehlestraße wurden überflutet. Dies rührt daher, dass der Kanal von der Lehlestraße über die Händelstraße in den Hauptsammler führend überlastet ist. Für die Auswechslung der überlasteten Haldungen wurde bereits ein Beihilfeantrag gestellt, der für dieses Jahr jedoch abgelehnt wurde. Der Beihilfeantrag für das Jahr 2018 wird erneut gestellt; Kostenschätzung ca. 1,5 Mio. €.

 

2.         Charlottenstraße

Auch dieser Kanal ist überlastet und muss ausgetauscht werden. Die Kosten für die Auswechslung belaufen sich auf ca. 1,5 Mio.  €. Die Verwaltung wird hierfür ebenfalls einen Beihilfeantrag stellen.

 

3.         Einzugsgebiet „Waagerner Tal/Lehlestraße/Brandhölzle“

Es handelt sich hier um Niederschlagswasser, das aus dem Hang zwischen alter Brandhölzlesiedlung und neuer Brandhölzlesiedlung in den Kanal läuft bzw. die obere Reihe der Gebäude Charlottenstraße überflutet. Hier ist vor einer Beihilfefähigkeit für einzelne Maßnahmen die Erstellung einer hydraulischen Gefährdungsanalyse für das Einzugsgebiet „östlich der Jagst“ notwendig. Das Untersuchungsgebiet entspricht den Einzugsgebieten der Sonderbauwerke „Waagerner Tal“, Lehlestraße und „Brandhölzle“. Es umfasst etwa 179 ha, das Kanalnetz innerhalb des Untersuchungsgebietes hat eine Länge von ca. 10 km. Die Kosten für diese hydraulische Gefährdungsberechnung belaufen sich auf rd. 80.000 €. Diese Kosten sind förderfähig.

 

4.         Flurwasserentlastung Ruchsen

Das Baugebiet „Kammeradern“ wurde im Mai 2016 ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen. Das Niederschlagswasser vom Baugebiet „Kammeradern“ bis zu den Aussiedlerhöfen überschwemmte das gesamte Baugebiet. Um solche Schäden künftig zu vermeiden, sind folgende Maßnahmen geplant:

-       Das Niederschlagswasser dieses Gebietes soll künftig dem Hergstbach zugeführt werden.

-       Eine Drosselung in einem Rückhaltebecken ist vorgesehen.

-       Zur Ableitung ist ein Flurwasserentlastungsgraben notwendig.

-       Bereits unmittelbar nach dem Starkwetterereignis 2016 wurde an der Weinbergsteige am Friedhof der Durchlass bereits erneuert und entsprechend der Größe des Einzugsgebietes auf die DN 1.000 vergrößert.

-       Zusätzlich soll ein Wildholzrechen und ein Notüberlauf direkt zur Landesstraße hin gebaut werden.

-       Die vorhandene Bebauung soll durch Erhöhung von Bordsteinen bzw. durch Setzen von Muschelkalksteinen am Fahrbahnrand verbessert werden.

 

-       Der Graben entlang dem Weg zu den Aussiedlerhöfen soll verbreitert und vertieft, die Rohre zu den Grundstückseinfahrten  vergrößert werden.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf  600.000  €, ein Beihilfeantrag wird gestellt.

 

5.         Weinbergsteige Ruchsen

Der Graben seitlich der Weinbergsteige mündet beim Gebäude Rathausgasse 12 in den Hergstbach. Dieses Gebäude soll grundsaniert werden. Der Graben entlang dieses Gebäudes, der das öffentliche Niederschlagswasser ableitet ist nicht ausreichend dimensioniert, so dass regelmäßig Schäden an diesem Gebäude auftreten. Die Verwaltung hat zwei Varianten untersuchen lassen:

Verrohrung des Grabens mit einer Nennbreite von DN 1.200, Kosten: 34.748 €,

Kosten bei Ausführung als offener Rahmen: 39.746 €.

Die Lösung des offenen Rahmens mit Gitterrostabdeckung hätte den Vorteil, dass jederzeit ein Zugang mit Gerät möglich wäre. Auch wäre Begehbarkeit gegeben.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Gewässer in einem offenen Rahmen mit einer Gitterrostabdeckung auszubauen.

 

Nach der Klärung der Verständnisfragen durch Herrn Kehle erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Der Gemeinderat nimmt von den durch Herrn Kehle vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Starkniederschlagsereignisse Kenntnis.

2.         Für die Bereiche Lehlestraße und Charlottenstraße wird das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau beauftragt die Beihilfe-Folgeanträge zu stellen.

3.         Für die Bereiche „Waagerner Tal/Lehlestraße/Brandhölzle“, Flurwasserentlastung Ruchsen und Weinbergsteige Ruchsen wird das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau beauftragt die Gefährdungsanalyse anzufertigen und die Zuschussanträge zu stellen.

 

4. Kanalinspektionen nach der Eigenkontrollverordnung

Nach der Eigenkontrollverordnung sind regelmäßig und - falls erforderlich - Kanalsanierungen durchzuführen. Derzeit finden Kanalinspektionen im Einzugsgebiet „Waagerner Tal“ und Flüsslestraße statt. Die Inspektionsdaten der Hauptkanäle wurden bereits an das Ingenieur-Büro Kehle, Neudenau, übergeben. Auf Basis dieser Daten wird die Bestandsdokumentation überarbeitet und ein Sanierungskonzept erstellt. Des Weiteren wird das Kanalnetz hydraulisch überprüft. Weitere Einzugsgebiete sollen 2018 und 2019 inspiziert werden.

Im letzten Jahr wurden die Kanalnetze von Bittelbronn und Lehle bereits befahren.

Es stehen noch folgende Arbeiten an:

- Schachtinspektion und -befahrung „Waagerner Tal“,

- Anschlusskanäle Einzugsgebiet „Flüsslestraße,

- Kanalnetzberechnung „Waagerner Tal“ und Flüsslestraße,

- Kanalsanierung „Lehle“, „Waagerner Tal“ und Flüsslestraße,

- Behebung der Schäden in Bittelbronn.

Der Gemeinderat nahm  hiervon zustimmend Kenntnis.

 

5. Ausbau der Ortsdurchfahrt Siegelbach

Das Wasserleitungsnetz in Siegelbach weist im gesamten Bereich Korrosionsschäden auf. Das Netz ist daher zwingend sanierungsbedürftig und muss entsprechend dem Stand der Technik saniert werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Zuge der Erneuerung der maroden Wasserleitung auch das „Wohnumfeld Dorfstraße“ umgestaltet werden soll. Die Ortsstraße soll erneuert werden. Die Straßenentwässerung soll geordnet werden, Straßeneinlaufschächte und eine Regenwasserableitung zum bestehenden Graben sind geplant.

Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme vor.

Die Baukosten teilen sich wie folgt auf:

- Erneuerung der Wasserversorgung (netto): 164.100 €,

- Straße, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung:  215.800 €,

- ELR-Zuschuss für Verbesserung Wohnumfeld: 63.080 €.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Maßnahme auszuschreiben.

 

6. Malerarbeiten in der Kelter in Ruchsen

Der vor 15 Jahren ausgebaute Kelterraum in Ruchsen wird rege genutzt. Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Raum neu gestrichen werden.

Auch der Außenbereich der Kelter befindet sich nicht mehr in einem schönen Zustand und sollte schon aus Erhaltungsgründen einen neuen Anstrich erhalten.

Die Verwaltung hat für beides Angebote eingeholt.

 

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Arbeiten ausgeführt werden und die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter erfolgt - Innenbereich: Firma Kohlhammer, Möckmühl zum Angebotspreis in Höhe von 1.762,15 € und Außenbereich: Firma Mattiesson, Möckmühl zum Angebotspreis in Höhe von 14.505,46 €.

 

7. Einziehung (Entwidmung) eines Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 - Gemarkung Möckmühl

Die Eigentümer des Grundstücks Albert-Schweitzer-Straße 11, 74219 Möckmühl, haben beantragt, eine Teilfläche des Feldweges hinter ihrem Grundstück Flst. 5032 zu kaufen. In seiner Sitzung am 30.05.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag zuzustimmen und ein Entwidmungsverfahren einzuleiten.

 

Die beabsichtigte Entwidmung der Teilfläche des Feldwegs mit der Flst.-Nr. 3460/1 in Möckmühl wurde am 13.07.2017 in den Möckmühler Nachrichten öffentlich bekannt gemacht.

Es wurden Einwendungen bezüglich des Zugangs zu den darunterliegenden Grundstücken und wegen der Oberflächenentwässerung erhoben.

 

Der Gemeinderat fasste unter Abwägung der Einwendungen den folgenden einstimmigen Beschluss:

1.         Das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau wird beauftragt die Flurwasserableitung im Gebiet des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 und Umgebung zu untersuchen.

2.         Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgestellt und daraufhin wird der Gemeinderat eine Entscheidung über die eventuelle Entwidmung des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 treffen.

 

8. Änderung der Hauptsatzung

Der Tagesordnungspunkt wurde von der öffentlichen Sitzung abgesetzt.

 

9. Zuschuss-Anträge der Sportvereinigung Möckmühl e. V.

Von der Spvgg Möckmühl gingen die beiden in der Anlage ersichtlichen Zuschussanträge - bei der Verwaltung ein.

1.    Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Heizung im Sportheim

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Stadt Möckmühl der Spvgg Möckmühl zur Erneuerung der Heizung einen Zuschuss von 20 % der Investitionskosten, das heißt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € gewährt.

2.    Antrag auf jährlichen Kostenzuschuss

Bürgermeister Stammer gab vorab bekannt, dass von der Vorstandschaft der Spvgg der Zuschussantrag nochmals per Mail an ihn und die Fraktionsvorsitzenden konkretisiert wurde, dass sich der Antrag auf die Kostenübernahme lediglich auf den Kabinentrakt des Sportheims bezieht.

Nach einer Diskussion hat der Gemeinderat folgenden mehrheitlichen Beschluss gefasst:

1.         Die Stadt übernimmt die Flutlichtkosten.

2.         Die Stadt übernimmt für den Kabinentrakt die Heizungs-, Wasser- und Stromkosten nach dem Einbau der entsprechenden Zähler bis zu einem Betrag von jährlich 7.000 €.

3.         Die Entwicklung wird im Folgejahr beobachtet und der Zuschuss wird dann gegebenenfalls nochmals angepasst.

 

10.  Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           das Knurps-Puppentheater anlässlich des 40jährigen Jubiläums den Gemeinderat herzlich am 21.10.2017 um 20 Uhr ins Puppentheater zur Veranstaltung „Cocktails“ einlädt,

-           die Diakoniestation zum Jubiläum der Hospizbetreuung zu folgenden Veranstaltungen herzlich einlädt: 12.10.2017 um 19 Uhr „Lachen ist Licht“ im evangelischen Gemeindehaus und am 15.10.2017 um 19 Uhr „Den Tagen mehr Leben geben“ in der evangelischen Kirche, begleitet durch Sax & Key,

-           zu der in der Januar-Sitzung beschlossenen Sanierung der Treppe zwischen Schulzentrum und Sportplatz derzeit eine Alternative von Landschaftsarchitekt Kern geplant wird, die er nach Fertigstellung dem Gemeinderat vorstellt und

-           die STEG letzte Woche in Möckmühl war um nochmals den Antrag um Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen. Da das Gebiet beim letzten Antrag zu groß war, wurde nun der Haag aus dem neuen Antrag herausgenommen.

 

Absperrung beim Martinimarkt:

Bürgermeister Stammer hakte wegen der Vorkommnisse bei Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit - wie beispielsweise am Weihnachtsmarkt in Berlin - nach, ob beim Martinimarkt vom Jagsttor her eine Absperrung errichtet werden sollte, damit kein Fahrzeug in die Besucher fahren kann.

Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgeschlagen, ein herbstlich geschmückter Traktor vom Bauhof auf der Straße zu platzieren, dass keine Fahrzeuge einfahren können.

 

Breitbandausbau:

Bauamtsleiterin Frau Borris erläuterte, dass die Stadt Möckmühl bereits seit zwei Jahren aktiv ist, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Zwischenzeitlich wurde mit Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltbüros ein Planungsbüro gefunden. Bevor das Planungsbüro die Arbeit aufnehmen kann, muss der Antrag auf Zuschuss der Planungskosten gestellt und auch bewilligt werden. Dieser Zuschussantrag wurde noch nicht gestellt. Die Preisbindungsfrist der Planungsbüros läuft noch bis 30.09.2017 und muss daher dringend verlängert werden - bis 28.02.2018.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat der Beantragung der Verlängerung der Preisbindungsfrist zustimmt.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat schlug vor, dass vor der geplanten Beschlussfassung des neuen Verkehrskonzepts für die Innenstadt in der nächsten Gemeinderatssitzung noch ein Spaziergang durch die Innenstadt mit dem gesamten Gemeinderat gemacht werden sollte, um vor Ort die Markierung der Parkplätze und weitere Punkte zu diskutieren.

Bürgermeister Stammer hielt dies ebenso für sinnvoll und erwiderte, dass die Verwaltung hierzu einen Termin machen wird.

Zuletzt fragte ein weiterer Stadtrat nach dem Sachstand bezüglich der Flussgebietsuntersuchung der Jagst durch das Regierungspräsidium Stuttgart.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass ihm hierrüber seit Jahren keine Neuigkeiten vorliegen.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.10.2017 statt.

 

 

 

August 2017

Im August fand keine Sitzung statt.

Juli 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2. Richtlinien zur Veröffentlichung im Amtsblatt

Vom Verlag der Möckmühler Nachrichten, Nussbaum Medien, wurde zur Finanzierung lokaler Printmedien die verlagsseitige Öffnung für Beilagenwerbung zu Wahlen für bezahlte Wahlwerbung zugelassen. Nun muss mit jeder Kommune abgestimmt werden, ob die Wahlwerbung als Beilage in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden darf.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass in den Möckmühler Nachrichten keine Wahlwerbung als Beilage erlaubt wird. Die Richtlinien für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten- werden entsprechend geändert.

 

3. Novellierung der Gemeindeordnung

Durch das Inkrafttreten der Änderungen zur Gemeindeordnung (GemO) zum 01.01.2016 bzw. 01.10.2016 kam es zu verschiedenen Änderungen im Kommunalrecht. Die wesentlichen Änderungen wurden dem Gemeinderat dargestellt und betreffen bezüglich notwendigen Änderungen hauptsächlich die Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie die Richtlinien für die Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten- und die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Für die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde das Satzungsmuster vom Gemeindetag Baden-Württemberg verwendet und die Änderungen zur seitherigen Geschäftsordnung wurden dem Gemeinderat vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Möckmühl wird zugestimmt. 

2.         Dem Entwurf der Richtlinien für die Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten- wird zugestimmt.

3.         Dem Entwurf der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird zugestimmt.

4.         Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Erforderliche zu veranlassen

 

4. Änderung der Hortordnung - Anpassung der Benutzungsgebühren

Die Einrichtung Hort an der Schule ist keine kommunale Aufgabe und daher eine klassische freiwillige Einrichtung der Stadt Möckmühl. Die Einrichtung Hort an der Schule steht damit in Konkurrenz zu privaten Angeboten.

Seither konnten in der Einrichtung 50 Kinder in Form des Horts an der Schule und 25 Kinder in Form der verlässlichen Grundschule zu folgenden Zeiten betreut werden:

Hort an der Schule (HortKidz 1 und 2): 6.30 bis 8.15 Uhr und ca. 11.00 bis 17.00 Uhr.

Verlässliche Grundschule (HortKidz 3):  6.30 bis 8.15 Uhr und ca. 11.00 bis 13.30 Uhr.

Aufgrund der besseren internen Organisation ist es aber sinnvoll, die Gruppe der verlässlichen Grundschule in den Hort mit einzubeziehen. Die Betriebserlaubnis für den Hort an der Schule mit einer Halbtagesgruppe erfordert eine tägliche Öffnungszeit von mindestens 5 Stunden.

Daher ergeben sich künftig folgende Betreuungszeiten:

HortKidz 1 und 2:    6.30 bis 8.15 Uhr und ca. 11.00 bis 17.00 Uhr.

HortKidz 3:                6.30 bis 8.15 Uhr und ca. 11.00 bis 14.15 Uhr.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Krippen- und Kindergartenbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 beschlossen, die sich nach den landeseinheitlichen Richtsätzen der Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg um 8 % und 3 % erhöht haben, um einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.

Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 hat für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen - der auch für das Personal im Hort an der Schule gilt - teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung mit sich gebracht. Seither war eine Erhöhung von 3 % ausreichend, um die normalen Tarifsteigerungen aufzufangen. Dies war in diesem Jahr nicht ausreichend. Daraus ergibt sich somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die sonst übliche Steigerung hinaus um 8 %.

Die Verwaltung schlug vor, diese landeseinheitlichen prozentualen Steigerungen auch auf die Gebühren für den Hort an der Schule umzusetzen.

Zudem wurde bei den HortKidz 3 die um eine täglich ¾ Stunde längere Betreuungszeit im Verhältnis auf die Gebühr umgerechnet.

Aufgrund der Verlängerung der Öffnungszeiten und der Gebührenerhöhung muss die Benutzungsordnung für die Betreuungsgruppen im Rahmen des Horts an der Schule angepasst werden.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Anpassung der Benutzungsgebühren für den Hort an der Schule zu.

2.         Die Benutzungsordnung wird entsprechend geändert und tritt zum 01.09.2017 in Kraft.

 

5. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (östlich der Jagst) - Vergabe der Ausführungsarbeiten

Nach erfolgter Zuschusszusage zur Erneuerung von 216 Straßenleuchten in LED-Ausführung, fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.05.2017 den Beschluss zur Ausschreibung der Arbeiten, welche mittlerweile beschränkt unter drei örtlichen Unternehmen ausgeschrieben wurden.

Die Berücksichtigung von nur örtlichen Unternehmen wurde wegen den Ortskenntnissen sowie der späteren Wartung und Betreuung des Straßenlichtnetzes gewählt.

Die Submission für das Vorhaben erfolgte am Donnerstag, 13. Juli 2017. Der Bauausführungszeitraum ist vom 31. Juli - 30. November 2017 vorgesehen.

Vermutlich wegen der Größe des Projektes sowie derzeit voller Auftragsbücher hat nur ein Bieter ein Angebot abgegeben. Dieses Angebot wurde geprüft und entspricht den Preisen vom Vorjahr  bei der Umstellung im Wohngebiet Binsach.

Planmittel sind in Höhe von 100.000 € im Haushalt eingestellt, ein Zuschuss von 23.980,00 € wurde für die Maßnahme gewährt. Der etwas höhere Gesamtpreis ergibt sich durch die Ausweitung des vorgesehenen Gebietes und der dadurch höheren Leuchtenanzahl.

Die Umstellung soll im Bereich östlich der Jagst stattfinden und betrifft die Wohngebiete Lehle, altes Brandhölzle, Gaishaldenweg und das Gewerbegebiet Waagerner Tal, den Radweg Richtung Ruchsen sowie die Straßen, Wege und Parkplätze um das Sportgelände.

Ohne weitere Aussprache wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass den Zuschlag die Firma Elektro Kluth, Möckmühl-Züttlingen, als günstigster Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 138.840,97  abzügl. 2 % Skonto erhält.

 

6. Anschluss des DLR an die Wasserversorgung der Stadt Möckmühl - Vergabe von Bauleistungen

Die Stadt Möckmühl hat mit dem DLR-Versuchszentrum im Jahr 2016 einen Vertrag über zukünftige Wasserlieferungen in Form von Brauchwasser für dortige Versuchszwecke abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat hierzu in seiner Sitzung am 31.01.2017 von der Maßnahme Kenntnis genommen und der Leitungsverlegung vom ZHB Brandhölzle zum DLR sowie der dazu notwendigen Ausschreibung zugestimmt; mittlerweile ist die Ausschreibung erfolgt. Da das Angebot der Fa. Bokmeier über 20% günstiger gegenüber den Mitbewerbern war, musste im Rathaus Möckmühl ein Aufklärungsgespräch geführt werden, in welchem die Fa. Bokmeier eine ordentliche und glaubhafte Gesamtkalkulation samt Begründung vorlegen konnte, welche am nächsten Tag schriftlich nachgereicht wurde. Somit konnte dieses Angebot zur Wertung zugelassen werden.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag mit Los 1 (brutto1.437.940,30 €) und Los 2 (brutto 289.391,51 €), an den jeweils günstigsten Bieter, die Fa. Bokmeier, Bad Mergentheim, vergeben wird.

 

7. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Folgen der Änderung: Die Änderung der Gemeindeordnung stärkt die Rolle des Gemeinderats. Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen kann generell nur durch den Gemeinderat erfolgen.

Bürgermeister Stammer trug die im ersten Halbjahr 2017 eingegangenen 23 Spenden vor und es erging anschließend der einstimmige Beschluss, dass der Annahme der in der Sitzung vorgetragenen Spenden wird zugestimmt.

 

Dann gab Bürgermeister Stammer bekannt, dass die Firma Markus Dörr für die Außenanlage des Schulzentrums einen Steingedankenkreis spenden möchte. Die Kosten der Anlage belaufen sich auf 35.000 € und wäre eine der höchsten Einzelspenden, die die Stadt Möckmühl je bekommen hat.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der mehrheitliche Beschluss, dass der Annahme der Spende zur Errichtung des Steingedankenkreis am Schulzentrum von der Firma Markus Dörr in Höhe von 35.000 € zugestimmt wird.

 

8. Beschaffung eines Fahrzeuges

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.09.2008 beschlossen, dass der Bürgermeister ein Fahrzeug bei der Firma Audi AG jährlich beschaffen kann. Dies wurde in den Jahren 2008, 2009 und 2010 auch so gehandhabt. Seit diesem Zeitpunkt wurde auf die Beschaffung eines Fahrzeuges verzichtet.

Die Firma Audi AG hat der Stadt nunmehr ein sehr lukratives Angebot für ein Fahrzeug unterbreitet, das sogar unter dem Leasingpreis der Jahre 2008 bis 2010 liegt und beinhaltet sämtliche Inspektionen und Versicherungen.

Ohne weitere Aussprache erging der mehrheitliche Beschluss, dass ein Audi A 4 angeschafft wird.

 

9.  Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-       die Entwicklungsprioritäten für den Schwerpunkt „Habichtshöfe/Maisenhälden beim Regionalverband gesetzt wurden und das Verfahren daher noch dauern wird. 

-       die Planung von SüdLink vorangeschritten ist und Möckmühl auf der Ersatztrasse liegt und dafür am weiteren Verfahren beteiligt ist. 

-       das Verkehrsplanungskonzept für die Altstadt noch nicht fertig gestellt werden konnte und nun in der September-Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt wird,

-       der Rechtsstreit mit der Familie Guhl nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist,

-       seither der Klärschlamm für 6.000 € monatlich auf landwirtschaftliche Flächen ausgerecht wurde, was nun nicht mehr zulässig ist. Nun muss der Klärschlamm in Mannheim in einer Anlage verbrannt werden, dies kostet nur 5.000 € monatlich,

-       das Ingenieur-Büro Kehle in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat die Niederschlagsmaßnahmen, für die teilweise bereits ein Zuschuss-Antrag gestellt wurde, vorstellen wird,

-       die Bahn gerade dabei ist über Gutachter Lärmbelastungen über 40 Dezibel ausfindig zu machen um dort im Anschluss Lärmsanierungsmaßnahmen durchzuführen,

-       für die Kanalaufweitung in der Lehlestraße ein Zuschussantrag gestellt wurde,

-       ein weiterer Zuschussantrag für die hydraulische Gefährdungsberechnung östlich der Jagst durch das Ingenieurbüro Kehle gestellt wurde, um hier die Kanäle aufzuweiten, 

-       das Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart Mitte Juli wegen der Neuaufnahme in das Landessanierungsprogramm vor Ort waren. Förderfähige Maßnahmen sind beispielsweise die Kelter, das Areal im Haag und der Bereich vor der Stadthalle und

-       durch das ELR-Programm 63.000 € zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Siegelbach genehmigt wurde.

Baugrunduntersuchung Brandhölzle III:

Zur Baugrunduntersuchung liegt nun neben dem Angebot der Firma Tönges ein weiteres, günstigeres Angebot von Walter + Partner, Stuttgart in Höhe von 4.898,52 € vor. Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Baugrunduntersuchung im Baugebiet Brandhölzle III an den günstigsten Bieter, Walter + Partner, Stuttgart zu einem Angebotspreis in Höhe von 4.898,52 € vergeben wird.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat informierte, dass das Beet im Eingangsbereich des Schulzentrums sehr ungepflegt aussieht und hakte nach, ob der Bauhof sich darum kümmern kann.

Bürgermeister Stammer wird dies an den Bauhof weiterleiten.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet nach der Sommerpause am 26.09.2017 statt.

 

 



Juni 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 12 Tagesordnungspunkte an.

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2. Neubau einer Kinderspielanlage im "Brühl"

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Rosenkranz und Herrn Schlecker von der Firma Eibe.

Anhand einer Präsentation stellte zunächst Herr Rosenkranz das Unternehmen Eibe und anschließend Herr Schlecker die für Möckmühl geplante Kinderspielanlage mit folgenden Eckdaten vor:

-           Platz im „Brühl“ ist für eine solche Anlage sehr geeignet

-           generationenübergreifendes Konzept, d.h. verschiedene Anlagen für verschiedene Altersgruppen mit    

-     Burganlage mit Aussichtsplattform (Großbereich)

-           Hügelspiel (Übergang zwischen Groß- und Kleinbereich)

-           Doppelseilbahn mit Sitzmöglichkeiten

-           Schaukel- und Hüpfbereich mit Trampolin

-           Kleinkindbereich mit Wasserspiel

-           Aktivstationen mit sämtliche Altersgruppen

-           verschiedene Sitz- und Ruhemöglichkeiten mit Hängematten

-           Tischtennisplatten

Kosten: 160.000 € Festpreis für alle vorgestellten Spielgeräte inklusive Montage und 1 Jahr Wartung; einzelne Spielgeräte sind austauschbar. Die Erdarbeiten kosten zusätzlich ca. 50.000 €.

Bürgermeister Stammer betonte, dass die Kinderspielanlage ein  Alleinstellungsmerkmal und ein Publikumsmagnet für Möckmühl ist und mit der Firma Eibe in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht wurden.

Nach einer kurzen Diskussion erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Kinderspielanlage im „Brühl“ entsprechend dem vorgestellten Entwurf gebaut und der Auftrag an die Firma Eibe vergeben wird.

 

3. Schulzentrum Möckmühl - Entwurfsvorstellung für die Spiel- und Sportfläche

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Landschaftsarchitekt Kern und Rektor Dunke vom Jagsttalgymnasium.

Anhand einer Präsentation erläuterte Landschaftsarchitekt Kern den Entwurf und beantwortete anschließend zusammen mit Rektor Dunke die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Die geplante Spiel- und Sportfläche liegt auf dem Areal des Gymnasiums und wird gewünscht, dass das Gymnasium „bewegte Schule“ werden kann. Allerdings kann diese auch vom Jagsttal-Schulverbund mit genutzt werden.

Die Fläche soll 12 x 14 Meter - also ca. 220 qm - groß und mit einem Kunststoffbelag versehen werden. Darauf wird ein Badminton- und ein Volleyballfeld neben Basketballkörben und Minitoren eingerichtet.

Daneben - in Richtung Böschung - wird ein Ballfangzaun und gegenüberliegend werden Sitzmöglichkeiten errichtet.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 90.000 €; 100.000 € sind für das Vorhaben in den Haushalt eingestellt.

Nach der Klärung von Verständnisfragen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Spiel- und Sportfläche entsprechend dem vorgestellten Entwurf gebaut und der Auftrag an Landschaftsarchitekt Kern vergeben wird.

 

4. Jahresbericht Mediathek

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Bachmann, Leiterin der Mediathek.

Frau Bachmann berichtete dem Gemeinderat anschließend unter anderem folgendes über das Jahr 2016:

Im Landkreis Heilbronn und im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart nahm die Mediathek wiederholt den Spitzenplatz ein, was die Anzahl der Entleihungen pro Einwohner anbelangt. Durchschnittlich 14 Medien inklusive der digitalen Medien hat jeder Einwohner nach Hause getragen bzw. runtergeladen. Auf jeden Einwohner entfallen knapp drei Bestandsmedien, was ebenso überdurchschnittlich ist.

Für den Thekenbereich neben dem Eingang wurden neue Möbel gekauft, was dringend notwendig war, um mehr Platz zu schaffen und moderner und einladender zu erscheinen. Die Zeitschriftenschränke und der Sitzbereich im „Lesecafé“ wurden erneuert. Im OG wurden teilweise die Wände neu gestrichen, wodurch ein harmonisches und einheitliches Bild entstanden ist. Die neuen Jugendromane finden eine ansprechende Präsentation an einer grünen Displaywand und animieren zum Mitnehmen. Außerdem wurde der Präsentationsbereich für die Sachbücher ausgebaut, so dass mehr neue Medien gezeigt werden können. Der Veranstaltungsraum im Keller hat einen neuen Farbanstrich erhalten. Das Feedback der Kunden auf die Änderungen war sehr positiv.

Der ausführliche Jahresbericht 2016 der Mediathek ist auf deren Homepage mediathek-moeckmuehl.de unter „Über uns“ - Jahresbericht 2016 ersichtlich.

Frau Bachmann bedankte sich an dieser Stelle wieder für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung von seiten des Rathauses, allen voran bei Herrn Stammer, Frau Fritz und Herrn Konrad, sowie bei den Gemeinderäten, den Kollegen vom Bauhof, den Ehrenamtlichen, den Kooperationspartnern, den Sponsoren und den Kunden der Mediathek. Bürgermeister Stammer dankte anschließend Frau Bachmann und ihrem Team für die wieder sehr gute Arbeit im letzten Jahr und betonte, dass in der Mediathek stets eine sehr angenehme Atmosphäre vorzufinden ist.

 

5. Änderung der Benutzungsordnung der Mediathek- Neufestlegung der Jahresgebühr für die Bibliocard HeilbronnFranken

Die Bibliocard wurde am 24.10.2012 eingeführt. Sie berechtigt die Bibliothekskunden ab 19 Jahren, in allen teilnehmenden Bibliotheken mit nur einer Karte Medien zu entleihen. Die teilnehmenden Bibliotheken sind Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim, Güglingen, Heilbronn, Kirchardt, Möckmühl, Neckarsulm, Obersulm, Öhringen und Weinsberg.

Der Jahresbeitrag beträgt derzeit  22 Euro.

Die Stadtbücherei Heilbronn musste aktuell die Jahresgebühr für den eigenen Leseausweis auf 20 Euro erhöhen. In der Folge stellt sie den Antrag, die Jahresgebühr für die Bibliocard zum 01.01.2018 auf 25 Euro zu erhöhen.

Hintergrund: Vor Einführung der Bibliocard wurde vereinbart, dass die Gebühr für die Bibliocard um fünf Euro über der höchsten Jahresgebühr einer der teilnehmenden Bibliotheken liegen muss.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Änderung der Benutzungsordnung der Mediathek zugestimmt wird. Daher erhöht sich die Jahresgebühr der Bibliocard HeilbronnFranken (12 Monate) für Personen ab 19 Jahren zum 01.01.2018 auf € 25,00

 

6. Änderung der Krippen- und Kindergartenordnung - Anpassung der Benutzungsgebühren

Neben einigen redaktionellen Änderungen in der Kindergarten- und Krippenordnung, werden nachfolgend die merklichen Änderungen erläutert:

Aufnahme - § 2:

Da vor 2015 keine Krippenbetreuung in Möckmühl angeboten wurde, konnten Kinder bei Kapazität ab dem vollendeten 2. Lebensjahr die Kindergärten besuchen. Aus pädagogischer Sicht ist dies jedoch nicht sinnvoll. Zudem belegen Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten zwei Kindergartenplätze. Dies führt bei vollen Einrichtungen, wie es im nächsten Kindergartenjahr zu erwarten ist, zu Kapazitätsproblemen.

Daher sollte das Aufnahmealter für die Kindergärten auf 3 Jahre bzw. 2 Jahre und 9 Monate heraufgesetzt werden.

Anpassung des Benutzungsentgelts - § 6:

Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 verständigt.

Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.

Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 hat für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung mit sich gebracht. Seither war eine Erhöhung von 3 % ausreichend, um die normalen Tarifsteigerungen aufzufangen. Dies wird, wie bereits angekündigt, in diesem Jahr nicht ausreichen. Daraus ergibt sich somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die sonst übliche Steigerung hinaus.

Bereits angekündigt war eine mögliche Steigerungsrate der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Höhe von 6 bis 8 % infolge des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst aus dem Jahr 2015.

Die Stadt Möckmühl richtet sich bei der Anpassung der Kindergarten- und Krippengebühren nach diesen Richtsätzen.

Die sich aus den Empfehlungen ergebenden neuen Gebühren sind in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat abgedruckten Krippen- und Kindergartenordnung ersichtlich.

Flex-Konzept:

Nach Vorlage einer Bestätigung der Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber können die gebuchten wöchentlichen Betreuungszeiten auf die einzelnen Wochentage ungleich verteilt werden. Die Betreuungszeiten müssen spätestens um 9 Uhr beginnen und frühestens um 13 Uhr enden und dürfen 7 Stunden täglich nicht überschreiten. Zudem müssten diese Zeiten schriftlich für das Kindergartenjahr festgesetzt werden.

 

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss:

1.)       Die Kindergarten- und Krippenordnung tritt mit der Ergänzung des Flex-Konzeptes (§ 4 Nr. 6) wie  in der Anlage aufgeführt zum 01.09.2017 in Kraft.

2.)       Die Kindergarten- und Krippengebühren werden entsprechend der Sitzungsvorlage für die  Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 neu festgesetzt.

 

7. Fahrgastüberdachung Bushaltestelle am Schulzentrum - Vergabe

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner Sitzung am 27.10.2015 beschlossen, die Bushaltestelle am Schulzentrum neu zu gestalten.

Hierbei wurde der Bau einer Fahrgastüberdachung beschlossen. Mittlerweile wurde festgestellt, dass diese eine Überdachung bei weitem nicht ausreichend ist.

Da die bestehende Überdachung unmittelbar am Ausgang des Gymnasiums errichtet wurde, die Haltestelle selbst aber zwei Busplätze vorweist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31.01.2017 beschlossen, am zweiten Bushalt ebenfalls eine Fahrgastüberdachung zu erstellen.

Die Ausschreibung der Maßnahme sowie die Auswertung der Angebote wurden durch das Landschaftsarchitekturbüro Kern, Möckmühl, vorgenommen. Die Prüfung ist abgeschlossen und der günstigste Bieter ist die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag für Fahrgastüberdachung Bushaltestelle am Schulzentrum an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach vergeben wird.

 

8. Dorfgemeinschaftshaus Bittelbronn - Vergabe von Bauleistungen

Am 22.07.2014 hat der Gemeinderat beschlossen, die vom Ortschaftsrat Bittelbronn erstellte Dorfentwicklungskonzeption umzusetzen.

Inzwischen wurden alle Gewerke durch das Architekturbüro  ausgeschrieben, wobei allerdings für  die Heizungs- und Sanitärarbeiten keine Angebote abgegeben wurden.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Heilbronn ist eine Aufhebung nicht erforderlich, da kein Angebot vorliegt; eine beschränkte Ausschreibung mit Aufforderung an mehrere Firmen sei ausreichend.

Die Ergebnisse und Vergabevorschläge wurden dem Gemeinderat vorgelegt.

Die jeweils günstigsten Angebote für o. g. Gewerke lauten wie folgt (brutto):

1.         Heizungsarbeiten: Fa. ASW, Widdern zum Angebotspreis von 35.185,21 €,

2.         Sanitärarbeiten: Fa. Johmann, Mosbach zum Angebotspreis von 35.120,99 €.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass die Gewerke an den jeweils o. g. günstigsten Bieter vergeben werden.

 

9. Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2016

Das Ergebnis des Jahresabschlusses, - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang - der Wasserversorgung Möckmühl für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde vom Gemeinderat festgestellt.

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit von Montag, 10.07.2017 bis Dienstag, 18.07.2017, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

 

10. Feststellung des Jahresabschlusses des Kämmereihaushalts 2016

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 der Stadt Möckmühl wurde vom Gemeinderat festgestellt.

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit von Montag, 10.07.2017 bis Dienstag, 18.07.2017, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

 

11. Geschwindigkeitsreduzierung Ortsausfahrt Möckmühl-Roigheim

Bei der Verwaltung ist Antrag zur Verkehrsschau wegen einer gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung an der Ortsausfahrt Möckmühl-Roigheim eingegangen.

Da das Gremium dies für sehr sinnvoll hält, erging der einstimmige Beschluss, den Antrag an die Verkehrsschau weiterzugeben.

 

12. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass sich die evangelische Kirchengemeinde schriftlich für den in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Zuschuss für das Dach des Gemeinderaums der evangelischen Kirche in Ruchsen bedankt hat.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat regte an, in das geplante Verkehrskonzept auch die Roigheimer Straße - wegen der in Richtung Roigheim parkenden Autos zwischen dem Abzweig Korber Straße und dem Friedhof und der dadurch entstehenden Engpässen bei Gegenverkehr - mit einzubeziehen.

Bürgermeister Stammer bedankte sich für den Hinweis und fügte hinzu, dass der beauftragte Verkehrsplaner in der nächsten Gemeinderatssitzung sein Konzept vorstellen wird.

Eine Stadträtin wies darauf hin, dass es organisatorisch etwas unglücklich war, dass das Ende des Gottesdienstes am Sonntag mit dem Beginn des Stadtlaufes zusammen gefallen ist und regte an, den Gottesdienstbeginn im nächsten Jahr auf 9.00 Uhr zu legen.

Bürgermeister Stammer wird die Anregung an den Stadtfest-Ausschuss weitergeben.

Ein weiterer Stadtrat hakte nach, weshalb in der heutigen Sitzung, entgegen der Ankündigung, der beauftragte Verkehrsplaner nicht das Konzept vorgestellt hat.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass dieser leider noch nicht fertig war und nun das Konzept in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen wird.

Dann erkundigte sich der Stadtrat, wie es nun mit der Stadtentwicklung weiter geht.

Bürgermeister Stammer erwiderte, dass er vor den Sommerferien noch den Runden Tisch zur Stadtentwicklung einladen möchte.

Zuletzt berichtete ein weiterer Stadtrat, dass er mit einem Referenten Kontakt hatte, der Präventionsseminare gegen Mobbing für Jugendliche gibt und schlug vor, dass dieser an die Schulen in Möckmühl kommt.

Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Information und bat, dass der Referent sich bei ihm melden soll.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 25.07.2017 statt.

Mai 2017

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.05.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 19 Tagesordnungspunkte an.

1.Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2. Schulentwicklung Gymnasium

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Rektor Marcus Dunke vom Gymnasium Möckmühl. Dieser informierte den Gemeinderat über aktuelle Dinge, die im Gymnasium stattfinden. Eine vom Elternbeirat initiierte Umfrage bei Eltern und Schülern ist insgesamt für das Gymnasium sehr positiv ausgefallen. Der Charakter der Schule ist eine kleine Nischenschule und wird von den Eltern und Schülern sehr gerne angenommen. Am 22.05.2017 wurde das für das Gymnasium erteilte Zertifikat als WSB-Schule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt im festlichen Rahmen entgegengenommen. Das Konzept, das dahinter steht, ist mehr Bewegung zur Förderung des Lernvermögens der Schüler. Den Schülern werden verschiedene Möglichkeiten bereitgestellt, während und nach dem Unterricht und in den Pausen sich auf dem Schulgelände zu bewegen. Auch während des Unterrichts werden immer wieder Bewegungselemente für die Schüler eingebaut. In diesem Zusammenhang bedankte sich Rektor Dunke bei der Stadt Möckmühl, die einen kleinen Sportplatz auf dem Schulgelände zwischen dem Würfel und dem Gebäude des Jagsttal-Schulverbundes einrichten werden.Mit der Kreissparkasse Heilbronn wurde eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Weitere Kooperationen mit der Firma FBZ Formenbau Züttlingen und der Volksbank Möckmühl-Neuenstadt e.G werden folgen. Durch die Kooperation sollen die Schüler bei der Berufs- und Studienorientierung unterstützt werden.Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung der Mensa zu einer Cafeteria. Der Mensa-Bereich soll zu einem sozialen Treffpunkt ausgebaut werden und für Schüler und Lehrer in einer Freistunde oder nach dem Unterricht zur Verfügung stehen.Die Tischfußballfreunde Neudenau stellen der Schule ab Herbst 3 Tischkicker zur Verfügung.Über die Schule finden zahlreiche Veranstaltungen und Wettbewerbe statt. Unter anderem ein Tag für Afrika, Kunstwettbewerb der Volksbank, bei dem zwei Schülerinnen Bundessieger wurden, Austauschprogramme mit Ungarn, Italien, Frankreich und Spanien, Theateraufführung mit dem Stück „Der eingebildete Kranke“, SMV-Lesenacht, SMV-Spielenacht u.v.m. Im September werden 33 Schüler und Lehrer bei Motorman Run in Neuenstadt teilnehmen, unter der Bedingung, dass der Schulleiter ebenfalls dabei ist.Für die vierten Grundschulklassen findet am 12.07.2017 ein Schnuppernachmittag statt, bei dem die Grundschüler in Kleingruppen durch die Schule geführt werden und am Unterricht teilnehmen können.Bürgermeister Stammer bedankte sich für den Bericht von Rektor Marcus Dunke. Der Bericht zeigt, dass es am Gymnasium zahlreiche Angebote und Veranstaltungen gibt. Er bedankte sich für das Engagement bei Rektor Marcus Dunke und seinem Lehrerkollegium. Bürgermeister Stammer gab die Empfehlung ab, Mitglied bei den Freunden und Förderern des Gymnasiums zu werden. Einmal jährlich gibt es für die Mitglieder eine Broschüre, in der die zahlreichen Veranstaltungen usw. aufgeführt sind. Bürgermeister Stammer verwies noch darauf, dass er im Herbst mit dem Gymnasium nach Kreisau fahren wird, wo im Dritten Reich der Kreisauer Kreis (Widerstand gegen den Nationalsozialismus) gegründet wurde. Die Familie von Moltke gehörte auch dazu. Heute befindet sich dort eine internationale Jugendbegegnungsstätte.

 

3. Vorstellung des Arbeitsfelds der Integrationsbeauftragten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Klein, die Integrationsbeauftragte der Stadt Möckmühl.Frau Klein informierte den Gemeinderat über das Arbeitsfeld der Integrationsbeauftrage. Kurz zusammengefasst ist die Integrationsbeauftragte (IB) die zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten rund um das Thema Flüchtlinge und Integration. Bei ihr laufen sämtliche Informationen zusammen, sei es von offizieller Seite oder von den ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Diese werden ggf. entsprechend gebündelt und weitergeleitet. Sowohl für alle Ehrenamtlichen und Interessierten als auch für die Flüchtlinge wurde gleich zu Beginn die wöchentliche Sprechstunde im Rathaus und im Wohnheim Hahnenäcker eingerichtet.

Zentrale Tätigkeiten sind die Vermittlung
- von (überwiegend) anerkannten Flüchtlingen an die jeweils zuständigen Institutionen wie z.B. Arbeitsagentur oder Jobcenter

- von Informationen (Angebote, Veranstaltungen, Fortbildungen Ehrenamtliche, unterstützendes Material, neue Regelungen/ Gesetze usw.)

- in Sachen Arbeit, Studium und Ausbildung

- von Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Arbeitskreis

- von Sprachkursen & Kontakten zum Erlernen der deutschen Sprache

- von hiesigen Gepflogenheiten

- Klärung/ Bearbeitung/ Management bürokratischer Angelegenheiten (Bescheide, Anträge usw.)

- Motivation zur Eigeninitiative – „Hilfe zur Selbsthilfe“

- Vernetzung & Kooperation mit allen beteiligten Akteuren

- Angebote vor Ort schaffen

Bereits ab dem ersten Arbeitstag kamen Flüchtlinge in das Büro der Integrationsbeauftragten, um verschiedene Angelegenheiten vorzutragen: Wohnungssuche, Arbeitssuche, Klärung bürokratischer Angelegenheiten, Sprachkursbesuch, Kontaktsuche zu Deutschen. Bis April sprachen praktisch täglich Asylbewerber im Büro vor, um nach Wohnungen zu fragen. Seit Anfang Mai sei es jedoch spürbar ruhiger geworden; viele Flüchtlinge sind aus den Gemeinschaftsunterkünften ausgezogen und haben häufig auch in anderen Gemeinden eine Wohnung gefunden. Somit sind die Flüchtlingszahlen von insgesamt 273 Ende Januar auf 252 Mitte Mai gesunken. Deutlich zu sehen sei ein Rückgang der Bewohner in Wohnheim Hahnenäcker 5 (-37 Personen). In den anderen Unterkünften sei jeweils ein leichter Rückgang bzw. Zuwachs zu verzeichnen, ein leichter Zuwachs auch der Personen in Anschlussunterbringung (+14 Personen). Die Zahlen ändern sich praktisch täglich, aber tendenziell zeichne sich in den vergangenen Wochen ein deutlicher Rückgang geflüchteter Personen vor Ort ab. Dies zeige auch der geringere Andrang in den Sprechstunden. Somit könne jetzt erst, nach Abflauen der „akuten Fälle“, die eigentliche Integrationsarbeit beginnen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei der neu eingerichtete Treff M11 in der Stadtmühle, der für alle Stadtbewohner offen ist und den Austausch zwischen Einheimischen und Neuzugewanderten fördern solle. Denn ein Aufeinander-zu-gehen und gemeinsames Miteinander der unterschiedlichen Nationalitäten werde als wichtige Basis für eine gelungene Integration betrachtet.

Frau Klein stellte nachfolgend die Vernetzung & Kooperation mit den Akteuren/ Institutionen vor.

Arbeitskreis Asyl.
Zusammenarbeit in allen Angelegenheiten vor Ort, monatliches Treffen zum Austausch, Besprechung Vorgehensweise bei aktuellen Themen. Z.B. Wohnungsvermittlung, Möbel, Arbeit, Sprache, Angebote vor Ort. Wöchentliches Begegnungscafé im Wohnheim Hahnenäcker mit Sprechstunde der Integrationsbeauftragte.

Sozialarbeiter
des Landratsamtes in den GUs: ebenfalls bei AK-Treffen dabei; zuständig für nicht-anerkannte Flüchtlinge – Integrationsbeauftragte für anerkannte Flüchtlinge.

Schulen, Kindertageseinrichtungen
Kontakt, Austausch; z.B. Überlegung Erstellung eines Handouts (Regeln, Gepflogenheiten) für Eltern in verschiedenen Sprachen; LRA: Netzwerk ehrenamtlicher Elternmentoren/ Übersetzer à Vermittlung bei Bedarf.
Stattgefunden hat auch bereits ein Gespräch zur Koordination von Bildungsangeboten (Projekt des LRA) mit Einrichtungen vor Ort.

Vereine
Vermittlung Geflüchtete – Vereine

LRA HN
Es gibt eine Flüchtlingsbeauftragte und eine Integrationsbeauftragte. Dort finden monatliche Austauschtreffen mit Flüchtlingsbeauftragter LRA und Integrationsbeauftragten des gesamten Landkreises mit jeweils einem Vortrag von externem Referenten (z.B. Jobcenter, Agentur für Arbeit, Migrationsberatung) statt. Z.B. Einrichtung eines Netzwerks ehrenamtlicher Elternmentoren, die von Einrichtungen angefragt werden können

Jobcenter/ Agentur für Arbeit
Haben einen Ansprechpartner für Migranten. Die Integrationsbeauftragte vermittelt z.B. arbeitssuchende Asylbewerber an die jeweils zuständige Institution und informiert über Veranstaltungen der Institutionen im Begegnungscafé/ in der Sprechstunde.

Diakonie
Austausch mit Koordinatorin der kirchlich-diakonischen Flüchtlingsarbeit/ Team Migration und Flucht.Bürgermeister Stammer bedankte sich für den Bericht von Frau Klein. Er lobte sie für ihre gute Arbeit, die man daran erkennen kann, dass es in Möckmühl mit Flüchtlingen keine nennenswerte Probleme gibt.

 

4. Entwicklung Kindergarten und Krippe in Züttlingen


Die Entwicklung der Kinderzahlen durch Geburten und Zuzug ist weiterhin hoch und führt voraussichtlich in den kommenden beiden Kindergartenjahren dazu, dass im Züttlinger Kindergarten die derzeitige Aufnahme-Kapazitätsgrenze von 37 Kindern deutlich überschritten wird.
Voraussichtliche Kinderzahl (Ü 3)
September 2018: 42 Kinder
September 2019: 49 Kinder
Nicht darin enthalten sind bis dahin erfolgende Wanderungsbewegungen durch Zu- und Wegzüge, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder die Besiedlung neuer Baugebiete.
Für eine weitere Aufnahme von Kindern besteht Bedarf an einem Gruppenraum mit Kleingruppenraum, einer größeren Garderobe, Toiletten, Waschbecken, Kücheneinrichtung, Sozial- und Lagerräumen.Die Aufnahmekapazität von Krippekindern in Möckmühl ist ebenfalls erreicht, sodass evtl. in Züttlingen zumindest vorläufig zusätzlicher Raum zur Verfügung zu stellen wäre. Derzeit sind alle Plätze in der Krippe Möckmühl belegt. Dies schwankt jedoch durch den monateweisen möglichen Übertritt in die Kindergärten, sobald die Kinder das dritte Lebensjahr vollenden.
Aus diesem Grund wurde vor kurzem das benachbarte Gebäude Bergstr. 16 erworben. Dieser Kauf eröffnet grundsätzlich mehrere Möglichkeiten zur baulichen Veränderung und Gestaltung:
1.) Nutzung der bestehenden Gebäude zur Unterbringung von Kindergarten undKrippe mit Anbau als Verbindung zwischen beiden Gebäuden
2.) Abriss Gebäude Bergstr. 16 und Neugestaltung vom Kindergartengebäude hinzur Bergstraße
3.) Abriss beider Gebäude und komplette bauliche Neugestaltung Die Erzieherinnen des Kindergartens haben zusammen mit der Verwaltung, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), sowie dem ev. Landesverband für Kindertageseinrichtungen den Raumbedarf für 50 Kindergarten- und 20 Krippekinder ermittelt und einen entsprechenden Planentwurf erstellt, der in der Sitzung vorgestellt wird. Er sieht vor, dass das Kindergartengebäude und das Gebäude Bergstr. 16 erhalten bleiben und mit einem Zwischenbau verbunden werden sollen. Die Gruppen- und Schlafräume, sowie alle direkt dazugehörigen Nebenräume könnten so auf einer Ebene untergebracht werden.Im etwas höher gelegenen Gebäude Bergstr. 16 wären dann, ohne wesentlich in die Gebäudesubstanz einzugreifen, Sozialräume, Büro- und Besprechungsräume, sowie Lagerungsmöglichkeiten darstellbar.
Diese Vorgehensweise hätte folgende Vorteile:
- Die weitgehend intakte Bausubstanz der Bestandsgebäude kann erhaltenbleiben.
- Der Kosten-Nutzen-Effekt dürfte bei dieser Variante am größten sein.
- Das Personal kann durch die bauliche Einheit von Kindergarten und Krippeübergreifend und damit kostensparend eingesetzt werden.
- Das Gebäude Bergstr. 16 kann bei dauerhaftem Minderbedarf auchanderweitig genutzt werden.
Darüber hinaus bedeutet die Vergrößerung der Gebäudestruktur auch einen Mehrbedarf an Spielflächen im Außenbereich. Dieser ließe sich durch eine Nutzungsänderung des Weges und denKauf eines der Stadt angebotenen Nachbargrundstückes darstellen. Der Ortschaftsrat Züttlingen hat sich bereits mit dieser Planung befasst und empfiehlt dem Gemeinderat, die Planungen auf genannter Grundlage fortzuschreiben und eine Kostenberechnung vornehmen zu lassen.
Nach kurzer Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Huber, Billigheim beauftragt wird, den vorgelegten Planungsentwurf auszuarbeiten und die Kosten der Baumaßnahme zu ermitteln. Als Alternative soll noch ein Kostenvoranschlag für einen kompletten Neubau des Kindergartens ermittelt werden.

 

5. Richtlinien zur Veröffentlichung im Amtsblatt

Der Tagesordnungspunkt 5 wurde mit einstimmigen Beschluss vertagt.

 

6. Novellierung der Gemeindeordnung

Der Tagesordnungspunkt 6 wurde mit einstimmigen Beschluss vertagt.

 

7. Beteiligung der Stadt Möckmühl an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG

Die Stadt Möckmühl, die Gemeinde Jagsthausen und die Stadt Widdern haben beschlossen, eine gemeinsame Bürgerenergiegenossenschaft für den Verwaltungsraum zu gründen.
Zielsetzung war u. a. die Schaffung einer Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsraum an den bestehenden Windpark- Betreibergesellschaften auf den Gemarkungen Möckmühl, Jagsthausen und Widdern. Hierzu haben die Standortkommunen bereits Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durchgeführt.Die Gründungsversammlung der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG fand am 20.10.2016 statt. Der Eintrag im Genossenschaftsregister ist am 21.02.2017 erfolgt.
Seit 2017 besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit, den Beitritt zu der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG zu erklären. Von dieser Möglichkeit wird sehr gut Gebrauch genommen, so dass bereits ein Zeichnungskapital in sechsstelliger Summe vorliegt. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis einschließlich
07. Juni 2017 (Ausschlussfrist).
Bei der Gründungsversammlung hat die Stadt Möckmühl- vertreten durch Herrn Bürgermeister Stammer- bereits einen Geschäftsanteil in Höhe von 300 EUR gezeichnet.Im Haushaltsplan 2017 sind für die Beteiligung an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG 15.000 EUR veranschlagt.Nach kurzer Aussprache wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass sich die Stadt Möckmühl mit insgesamt 15.000 EUR an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG. (50 Anteile x 300 EUR) beteiligt.

 

8. Umstellung des Finanz- und Rechnungswesens zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Als ursprüngliche Einführungsfrist für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wurde der 01.01.2016 festgesetzt. Diese Frist wurde jedoch mit Landtagsbeschluss vom April 2013 nochmals verlängert.
Demnach sind alle baden-württembergischen Kommunen verpflichtet das NKHR bis spätestens 1. Januar 2020 einzuführen.
Ein Wahlrecht bezüglich einer anderen Rechnungslegung besteht nicht. Die rein zahlungsorientierte kameralistische Buchführung wird vom neuen ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen abgelöst.
Inhalte und Ziele des NKHRDie bisherige Unterteilung in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird entfallen.
Das NKHR stützt sich auf die folgenden drei Komponenten:
• Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung
• Finanzhaushalt / Finanzrechnung
• Vermögensrechnung (Bilanz)
Zusätzlich zur Ergebnis- und Vermögensrechnung, die im Wesentlichen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz des kaufmännischen Rechnungswesens entsprechen, umfasst das NKHR als dritte Komponente eine Finanzrechnung.
Die Finanzrechnung dient dem Nachweis der Herkunft und der Verwendung der liquiden Mittel. Sie wird ganzjährig mitgeführt und enthält alle zahlungswirksamen Vorgänge, die den Bestand der liquiden Mittel ändern. Dies sind alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.
Die drei Komponenten sind systematisch miteinander verzahnt und sollen eine Beurteilung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage ermöglichen. Das NKHR soll das Handeln der Kommunen noch transparenter machen und einen sparsamen und effizienten Ressourcenumgang fördern.
Um den gesamten Ressourcenverbrauch darstellen zu können, werden anstelle der bisherigen zahlungsorientierten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt künftig Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt.
Der Haushaltsausgleich im NKHR stellt darauf ab, dass alle in einem Haushaltsjahr sich ergebenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Zu den Aufwendungen gehören auch nicht zahlungswirksame Ressourcenverbräuche, insbesondere Abschreibungen.
Um den Werteverzehr in die neue Haushaltsdarstellung einbringen zu können, ist zunächst das gesamte Anlagevermögen der Stadt, also alle städtischen Grundstücke, Gebäude, Straßen sowie vieles mehr zu bewerten.
Intergenerative Gerechtigkeit soll dadurch erreicht werden, dass die jeweilige Generation bereits heute einen Ausgleich für verbrauchte Ressourcen leistet und die kommunale Handlungsfähigkeit auch für nachfolgende Generationen gewährleistet wird.
Der Haushaltsplan im neuen Haushaltsrecht wird nicht mehr nach Einzelplänen und Unterabschnitten, sondern nach Produkten gegliedert. Er besteht aus dem Gesamtplan und den Teilhaushalten.Die erstellten Leistungen der Verwaltung (Produkte) nehmen im NKHR eine zentrale Stellung ein und werden in einem örtlichen Produktplan zusammengefasst. Die Ergebnisse der zu erbringenden Leistungen sollen künftig über Ziele und Kennzahlen gesteuert werden (outputorientierte Steuerung). Zusätzlich werden betriebswirtschaftliche Instrumente wie z.B. die Budgetierung verbindlich vorgeschrieben.

Projektumfang und Umstellungszeitpunkt
Das NKHR betrifft die gesamte Verwaltung sowie den Gemeinderat.Aufgrund der Größe und Komplexität des NKHR-Projekts ist es erforderlich, den Umstellungszeitpunkt festzulegen. Für alle bei der Stadt Möckmühl geführten kommunalen Haushalte (Zweckverbände) wird zum 1. Januar 2018 auf das NKHR umgestellt werden.
Umsetzung des NKHR-Projekts in Möckmühl
Die Einführung des NKHR ist mit grundlegenden Entscheidungen und strategischen Ausrichtungen verbunden und somit von herausragender Bedeutung. Deshalb ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.
Vermögensbewertung / Eröffnungsbilanz
Erfassung und Bewertung des gesamten Gemeindevermögens.In einem ersten Schritt sind die für die Vermögensbewertung erforderlichen Regelungen als Inventurrichtlinien und Bilanzierungsleitfaden (mit Entscheidungen über die Wahrnehmung von Wahlrechten) zu erarbeiten.
Produktplan / Haushaltsstruktur
Erstellung eines Produktbuchs nach dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sowie Festlegung der Haushaltsstrukturen (Teilhaushalte/Budgets).
Rechnungswesen / Kosten- und Leistungsrechnung
Integration der Anlagenbuchhaltung in die Aufbau- und Ablauforganisation des Rechnungswesens. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung mit Festlegung der Grundlagen für die internen Leistungsverrechnungen sowie softwareseitiges Überleiten der Finanzbuchhaltung.
Organisation, Kommunikation & Qualifizierung
Es beinhaltet die komplette Projektorganisation, regelmäßige Projektstatusberichte an Gemeinderat und Verwaltung sowie Schulungen.
Haushaltsstruktur
Es ist eine Entscheidung zu treffen, ob die Haushaltsgliederung gemäß § 4 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg produktbereichsorientiert oder organisationsorientiert erfolgen soll.
Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wird bei der StadtMöckmühl zum 1. Januar 2018 eingeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Regelungen(Bilanzierungsleitfaden, Inventurrichtlinie, Produktbuch) auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
3. Die Teilhaushalte werden produktorientiert gebildet.
Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung
Teilhaushalt 2: Dienstleistung und Infrastruktur
Teilhaushalt 3: Allgemeine Finanzwirtschaft
4. Die personellen und finanziellen Mittel für die Umsetzung des Umstellungsprojektswerden in den jeweiligen Haushaltsjahren durch die Verwaltung beantragt.

 

9. Bebauungsplan "Brandhölzle, 2. BA - 2. Änderung" - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ gefasst.
Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 09.03.2017 veröffentlicht.
Im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt“ sind für den gesamten Bebauungsplan die Festsetzungen der zulässigen Dachformen zu ändern. Dies ist erforderlich, da mehrere Bauherren eine abweichende Dachform vom Satteldach wünschen.
Es kommt zu einer Änderung im Bereich der Dachbegrünungsfestsetzung und zu einer Anpassung der Baugrenze in einem Teilbereich. Des Weiteren wurde die Bemaßung durch eine redaktionelle Anpassung für einen Teilbereich nochmals geändert.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich. Darüber hinaus wird die Frist der Behördenbeteiligung durch das Landratsamt Heilbronn bis zum 25.04.2017 verlängert. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wird in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 – je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 23.03.2017. Die Frist zur Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 18.04.2017. Da die planungsrechtlichen Festsetzungen aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen in den Planunterlagen am 25.04.2017 noch nicht geändert waren, erfolgt eine erneute Behandlung im Gemeinderat und der Satzungsbeschluss. Die Änderungen wurden in die Planunterlagen vom 30.05.2017 eingearbeitet.
Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und behandelt.
2. Der Erlass einer Satzung über den Bebauungsplan „Brandhölzle- 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen und gesondert in den amtlichen Nachrichten veröffentlich.

 

10. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Im Jahr 2016 wurde die Straßenbeleuchtung im Bereich Altstadt (ca. 100 Antikleuchten) sowie des Wohngebietes Binsach (ca. 130 Straßenleuchten) auf LED umgestellt.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich einen weiteren Antrag im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundes (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.09.2015) für das Wohngebiet Lehle/ Altes Brandhölzle/ Waagerner Tal/ Radweg Ruchsen sowie Sportanlagen Möckmühl gestellt.
Beantragt wurde die Sanierung der Straßenbeleuchtung - Einbau mit kompletter hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik - von 209 Straßenleuchten. Gesamtkosten ca. 119.900 EUR
Der Zuschussantrag wurde mittlerweile in Höhe von 23.980 € positiv beschieden (Auszahlung im Jahr 2019, 20 % der Gesamtkosten). Im Haushaltsplan 2017 sind Planmittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auszuschreiben und zur Vergabe dem Gemeinderat vorzulegen.

 

11. Verbesserung der Breitbandversorgung – Verlängerung der Bindefrist für die Ausschreibung von Planungsleistungen zur Errichtung eines Höchstge- schwindigkeitsnetzes (FTTB)

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass bei der Submission zwei Anbieterfirmen in die engere Wahl kamen. Diese baten jetzt um Verlängerung der Bieterfrist.
Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Bieterfrist bis Mitte Juni 2017 verlängert wird.

 

12. Entwidmung eines Weges Teilfläche von Flst. 3460/1 - Möckmühl

Die Grundstückseigentümer mit dem Flst. 5032 haben beantragt, eine Teilfläche des Weges hinter dessen Grundstück zu kaufen. Die Stadtverwaltung stimmt dieser Kaufanfrage zu, da der Weg nach diesem Grundstück endet und nicht benötigt wird. Eine anschließende Teilfläche des Weges wurde bereits verkauft.
Vor dem Verkauf der Teilfläche ist ein Entwidmungsverfahren nach dem Straßengesetz notwendig.
Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass für die Teilfläche des Feldwegs Flst. 3460/1 im Bereich hinter Flst. 5032 ein Entwidmungsverfahren eingeleitet wird.

 

13. Beschaffung eines Kleinschleppers mit Mähwerk für den Bauhof

Im städtischen Bauhof ist bisher ein Kubota Kleinschlepper (Erstzulassung 06/1999) im Einsatz.
Dieser Kleinschlepper wird für Friedhofs-, Sport- und Spielplatz-, Transport- und Mäharbeiten aller Art sowie im Winterdienst eingesetzt.
Das Fahrzeug hat bereits 8.500 Arbeitsstunden geleistet und ist schon immer sehr reparaturanfällig, was hohe Unterhaltungskosten zufolge hat.
Ende des Jahres läuft zudem der TÜV für dieses Fahrzeug aus. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass die Motorsteuerung, die Zylinderkopfdichtung und der Fahrersitz erneuert werden müssen.
Ein dazugehöriges Mähgerät, Baujahr 1999, ist ebenso verschlissen.Die Beschäftigten des Bauhofes bevorzugen als Ersatzfahrzeug zukünftig einen Schlepper der Marke John Deere, welcher in die vorhandene Fahrzeugflotte samt Anbaugeräten passt. Dieses Fabrikat ist schon mehrere Jahre zur vollsten Zufriedenheit im Einsatz. Der bisherige Lieferant hat ein sehr gutes Angebot abgegeben, nach dessen Auswertung hat sich der Bauhof für das Modell John Deere 3045 R sowie das Wiedenmann Mähgerät Super TXL-S 180 als Ersatzbeschaffung für Brutto 54.400,01 € entschieden.
Die Beschaffungen sind im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt.Ohne weitere Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, die Ersatzbeschaffung des Kleinschleppers sowie des Mähgerätes über die Firma Zürn, Schöntal, zum Preis von 54.400,01 € zu tätigen.

 

14. Zuschussantrag der Evangelischen Kirchengemeinde Möckmühl

In einem Brief teilte die evangelische Kirchengemeinde Ruchsen mit, dass das Dach des Gemeinderaums der evangelischen Kirche in Ruchsen dringend saniert werden muss, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern. Des Weiteren ist die Außentreppe, die auch zum Kriegerdenkmal führt, durch Moos und Setzschäden schwer beschädigt und stellt eine Stolperfalle für die – meist älteren – Menschen dar, die die Kirche besuchen.
Die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen betragen rund 60.000 €. Der Kirchengemeinderat Ruchsen und die Evangelische Kirchengemeinde Ruchsen bitten den Gemeinderat um einen Zuschuss.
Nach kurzer Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der evangelischen Kirchengemeinde Ruchsen 12.000 € als Zuschuss für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gewährt wird.

 

15. Antrag auf Tempolimit auf der Kreisstraße 2023 (Möckmühl-Korb)

Eine Bürgerin bittet darum, zwischen Möckmühl und Korb ein Tempolimit mit 70 km/h anzordnen und Hinweisschilder Achtung Viehtrieb, Achtung Tiere, Achtung Wildwechsel aufzustellen und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen werden damit begründet, dass es neben dem regelmäßigen Viehtrieb auch immer wieder zum Ausbruch der Tiere aus den Gehegen kommt. Des Weiteren findet entlang der Kreisstraße am Waldrand regelmäßig Wildwechsel statt.
Ohne Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, dass der Antrag direkt dem Landratsamt Heilbronn – Straßenverkehrsamt – für die Verkehrsschau zur Entscheidung weitergeleitet wird.

 

16. Regelung des Tiertransportes – insbesondere bei Fundhunden

Der Arbeitskreis Tierschutz im Gemeindetag Kreisverband Heilbronn hat in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. auf der Basis der bisherigen Tiertransporte zum Tierheim Heilbronn noch einmal eine umfassende Regelung erarbeitet. Künftig organisiert der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. einen Bereitschaftsdienst für die Transporte von Fundtieren. Für jeden Tiertransport erhalten sie von der jeweiligen Gemeinde eine Kostenpauschale in Höhe von 80 €. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, diesen Bereitschaftsdienst jederzeit in Anspruch zu nehmen. Die Tiertransporte können während der üblichen Arbeitsstunden auch selbst, das heißt durch den gemeindlichen Bauhof, durchgeführt werden. Durch diese neue Regelung ist rund um die Uhr, 7 Tage in der Woche, ein Transport-Bereitschaftsdienst gewährleistet.
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass dieser vereinbarten Regelung mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. zugestimmt wird.


17. Dorfgemeinschaftshaus Bittelbronn - Vergabe von Bauleistungen

Am 22.07.2014 hat der Gemeinderat beschlossen, die vom Ortschaftsrat Bittelbronn erstellte Dorfentwicklungskonzeption umzusetzen. Inzwischen wurden folgende Gewerke durch das Architekturbüro ausgeschrieben:
1. Blechnerarbeiten
2. Estricharbeiten
3. Gipser- und Malerarbeiten
4. Zimmererarbeiten
5. Rohbauarbeiten
6. Gerüstbauarbeiten
7. Flachdacharbeiten
8. Fensterbauarbeiten.
Die jeweils günstigsten Angebote für o. g. Gewerke lauten wie folgt (brutto):
1. Blechnerarbeiten: Fa. Henn Sanitär/Blechnerei, Schefflenz 12.163,88 €
2. Estricharbeiten: Fa. Bieler, Mosbach 6.377,21 €
3. Gipser- und Malerarbeiten: Fa. Kohlhammer GmbH, Möckmühl 36.534,90 €
4. Zimmererarbeiten: Fa. Lang & Schneider GmbH, Elztal 16.500,44 €
5. Rohbauarbeiten: Fa. Brauch, Roigheim 69.625,83 €
6. Gerüstbauarbeiten: Fa. Blatz GmbH, Buchen6.968,22 €
7. Flachdacharbeiten: Fa. Lutz Hofmann GmbH, Siegelsbach23.459,90 €
8. Fensterbauarbeiten: Fa. Fensterbau Arnold, Möckmühl 16.121,29 €.
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die o.g. Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben werden.Für das Gewerk Heizung/Lüftung/Sanitär wurden 8 Firmen angeschrieben. Von diesen 8 Firmen hat nur eine Firma, die Firma ASW aus Widdern, ein Angebot abgegeben. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und Rücksprache mit einzelnen Firmen wurde das Leistungsverzeichnis aufgetrennt in Sanitär und Heizung und damit hat man für das Gewerk Heizung wie für das Gewerk Sanitär jeweils ein Alternativ-Angebot erhalten.
Bieter
Angebot LOS 1 Sanitär
Fa. ASW 31.256,91 €
Fa. Johmann 28.445,71 € ---
Fa. Gebhardt ---
Angebot LOS 2 Heizung
Fa. ASW  35.185,21 €
Fa. Johmann ---
Fa. Gebhardt  46.510,32 €
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die Gewerke für Sanitär und Heizung an die Firma ASW vergeben wird, wenn dadurch der Zuschuss nicht gefährdet wird.
Das Ergebnis der Ausschreibung des Gewerks Elektro Gebäudesystemtechnik durch das Architektenbüro liegt ebenfalls vor.Der günstigste Bieter ist die Firma Leinweber mit einer Angebotssumme in Höhe von 43.384,20 €. Ohne Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die Firma Leinweber als günstigster Bieter mit der Angebotssumme in Höhe von 43.384,20 € den Auftrag für die Elektro Gebäudesystemtechnik erhält.

 

18. Bekanntgabe der Ergebnisse der Klausurtagung

Bürgermeister Stammer gibt die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats vom 28. und 29.04.2017 bekannt.

 

19. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:
Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass die Stadtmanagerin gekündigt hat. Die Stelle wird erneut ausgeschrieben.
Anfragen/Anträge:
Ein Stadtrat fragte nach dem Stand der Verkehrsplanung. Bürgermeister Stammer teilte hierzu mit, dass bis Anfang Juni 2017 vom beauftragten Institut ein Verkehrsgutachten erstellt und dieses dann dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 27.06.2017 vorgelegt wird.
Ein weiterer Stadtrat wies darauf hin, dass die Schranke im Bereich der Zufahrt zum Ruchsener Wehr regelmäßig offen ist und Fahrzeuge, trotz eindeutiger Beschilderung, direkt zum Badeplatz fahren. Er bat darum, dass die Schranke regelmäßig geschlossen wird.
Des Weiteren wurde er darauf angesprochen, ob es stimme, dass der Radweg nach Roigheim wieder zurückgebaut wird. Bürgermeister Stammer verneinte dies. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da der Radweg 80 cm zu breit angelegt wurde. Er hat diesen Weg so breit anlegen lassen, um zu gewährleisten, dass Rettungsfahrzeuge den Weg befahren können. Sollte es dazu kommen, dass er ein Bußgeld bezahlen muss, wird Bürgermeister Stammer eigenhändig den Radweg zurückbauen.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.06.2017 statt.

April 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 10 Tagesordnungspunkte an.

Bevor Bürgermeister Stammer in die Sitzung einstieg, bat er folgende zwei geladene Sportler aus Möckmühl hervorzutreten, die er für ihre ausgezeichneten Leistungen ehren möchte:

-       Herrn Felix Egner für das Erreichen des dritten Platzes bei der Deutschen Meisterschaft im Ringen - Freistil - und

-       Frau Anna-Sophie Kreis, die von ihrem Verband als Sportlerin des Jahres 2016 im Kickboxen ausgezeichnet wurde.

 

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2.    Städtebaulicher Entwurf "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt" - Vorstellung durch das Planungsbüro

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Haag und Herrn Werner, Ingenieurbüro Wick+Partner, Stuttgart. Herr Haag stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Planung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Brandhölzle vor. Ein 4. und 5. Bauabschnitt kann folgen.

Der 3. Bauabschnitt grenzt Richtung Norden mit einer auf dem hängischen Gelände vorgesehenen Grünfläche an den 2. Bauabschnitt an. Hier könnte bei Bedarf auch eine Kita vorgesehen werden.

Zur besseren Orientierung und um Struktur mit einzubringen, ist der 3. Bauabschnitt von der Straßenführung her, wie der 2. Abschnitt gegliedert. So kann auch die Aussicht in Richtung Westen gewährlistet werden.

Zudem ist eine Busschleife durch den auch dadurch etwas größeren 3. Bauabschnitt vorgesehen, die für die Rückfahrt auf der Landesstraße endet, sodass diese Anwohner ebenfalls an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Wick+Partner, Stuttgart beauftragt wird den Bebauungsplanentwurf "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt" zu erstellen.

 

3.  Bebauungsplan Brandhölzle, 2. BA, 2. Änderung - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 09.03.2017 veröffentlicht.

Im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt“ sind für den gesamten Bebauungsplan die Festsetzungen der zulässigen Dachformen zu ändern. Dies ist erforderlich, da mehrere Bauherren eine abweichende Dachform vom Satteldach wünschen.

Es kommt zu einer Änderung im Bereich der Dachbegrünungsfestsetzung und zu einer Anpassung der Baugrenze in einem Teilbereich.

Des Weiteren wurde die Bemessung durch eine redaktionelle Anpassung  für einen Teilbereich nochmals geändert.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich -. Darüber hinaus wird die Frist der Behördenbeteiligung durch das Landratsamt Heilbronn bis zum 25.04.2017 verlängert. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wird in der  Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich - vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 23.03.2017.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen abgewogen und behandelt werden und der Erlass der entsprechenden Satzung über den Bebauungsplan „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“  mit den örtlichen Bauvorschriften  beschlossen wird.

 

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schwärz"- Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung

Ziel und Zweck der Planung: Der Gartenbau und Landschaftsbaubetrieb Hermann Ziegler, Laubenweg 4, 74219 Möckmühl, möchte auf dem Grundstück FlSt. 5662 in der Schwärz eine Geräteabstellhalle erstellen. Zur Erlangung des Baurechts im Außenbereich ist ein Bebauungsplan notwendig.

Verfahren: Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Der Ablauf des Bebauungsplanverfahrens regelt sich auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuches. So ist auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 BauGB sowie gem. § 4 BauGB durchzuführen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss verdeutlicht der Gemeinderat zunächst die Bereitschaft, für das Projekt entsprechendes Planungsrecht zu schaffen.

Die Verwaltung schlägt vor, sie zu beauftragen, sobald der Vorentwurf vorliegt sowohl mit den Trägern öffentlicher Belange wie auch mit der Öffentlichkeit die frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Der Gemeinderat entscheidet anschließend im Rahmen des Auslegungsbeschlusses über die konkreten Regelungen im Bebauungsplan, die dann in die Auslegung gehen.

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für die Planunterlagen sowie die notwendigen Untersuchungen und Gutachten werden von dem Vorhabensträger getragen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.    Das Antragsgrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demnach nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich). Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein (privilegiertes) Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erreicht wurde. Für den im Lageplan gekennzeichneten Bereich wird das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwärz“ eingeleitet.

2.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, sobald der Vorentwurf vorliegt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer einmonatigen Auslegung des Vorentwurfs durchzuführen.

 

5. Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin

Nach dem Ausscheiden der Standesbeamtin Karin Sonntag bei der Stadt Möckmühl sind zurzeit neben Bürgermeister Stammer, Eheschließungsstandesbeamter, die Standesbeamten Elena Rose und Thomas Graf berechtigt Eheschließungen durchzuführen. Um bei personellen Engpässen die Durchführung von Eheschließungen gewährleisten zu können, wird vorgeschlagen Alexandra Fritz zur Eheschließungsstandesbeamtin zu bestellen.

Frau Fritz hat zwischenzeitlich an einem Seminar für Eheschließungsstandesbeamte teilgenommen.

Durch einstimmigen Beschluss wurde Frau Alexandra Fritz zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Möckmühl bestellt.

 

6. Restaurierung der Stadtmauer

Für die Restaurierung der Stadtmauer liegt nun das dem Gemeinderat vorgelegte Angebot der Firma Dengel, Schöntal-Berlichingen in Höhe von 32.640,13 € vor.

Bürgermeister Stammer hielt den Angebotspreis für zu hoch und schlug daher vor, dass die Verwaltung das Gewerk ausschreibt, um zumindest einen Vergleichswert zu erhalten.

Daraufhin erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, das Gewerk „Sanierung der Stadtmauer“ auszuschreiben.

 

7. Wohnumfeldverbesserung im Ortskern Korb - Dorfplatz

Die Verwaltung hat für die Umgestaltung im Ortskern Korb (Kneipp-/Meditationsweg) beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschussantrag aus dem ELR-Programm gestellt. Als förderfähige Kosten wurden 52.700 € benannt. Das Regierungspräsidium hat  mittlerweile einen Zuschuss in Höhe von 40%, 21.080 € bewilligt.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung der Maßnahme entsprechend Angebote eingeholt, günstigste Bieter sind die Firma Natursteinwerk Harald Holz, Eppingen, für Materialkosten und die Firma Ziegler, Korb, für die Einbaumaßnahmen.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Maßnahme umgesetzt und die Firma Holz mit der Materiallieferung sowie die Firma Ziegler mit den Baumaßnahmen beauftragt wird.

 

8. Neubau einer Aussegnungshalle in Züttlingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Huber, der anschließend anhand einer Präsentation die Planung der Aussegnungshalle vorstellte.

Bürgermeister Stammer bedankte sich vorab sehr bei den Eheleuten Roos, die die Kosten des Neubaus der Aussegnungshalle in Züttlingen übernehmen. Dies ist ein außerordentlicher Glücksfall für die Gemeinde und alles andere als gewöhnlich.

Gemäß Haushaltsbeschluss der Stadt, soll in diesem Jahr mit dem Neubau einer Aussegnungshalle am Friedhof Züttlingen begonnen werden.

Mittlerweile hat eine Besichtigungsfahrt mit Bürgermeister, Gemeinde- und Ortschaftsräten, Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Spender-Ehepaar Roos stattgefunden.

Das anschließende Gespräch mit den Eheleuten Roos hat ergeben, dass sie die von Architekt Huber ausgearbeiteten Baupläne mit einem Fassungsvermögen von ca. 100 Sitzplätzen favorisieren.

Nach der Berechnung von Architekt Huber, bleiben für die Stadt die Kosten der Außenanlagen, der Technik, sowie Ausstattung und Planung von insgesamt ca. 220.000,-- € zu finanzieren. Mit dem Spenderehepaar Roos wurde vereinbart, dass ihr finanzieller Beitrag nicht veröffentlicht wird. 

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.  Der Gemeinderat beschließt den Neubau einer Aussegnungshalle am Standort Frankenstr. 31, oberhalb des Friedhofes Züttlingen, entsprechend des Planentwurfes von Architekt Huber, Billigheim vom 26.9.2016, der gleichzeitig mit den weiteren Planungen beauftragt wird.

2.  Der Gemeinderat nimmt die Spende der Eheleute Roos, Maisenhälder Str. 31, Möckmühl-Züttlingen zur Finanzierung der Aussegnungshalle an.

 

9. Abriss der Gebäude Frankenstraße 26 und 31 in Züttlingen

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28.02.2017 ist die beschränkte Ausschreibung der Abbrucharbeiten erfolgt.

Die Submission der eingegangenen Angebote erfolgte am 13.04.2017 im Rathaus Möckmühl und das Submissionsergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, dass die Abrissarbeiten der Gebäude Frankenstraße 26 und 31 in Züttlingen an die günstigste Bieterin, die Firma ATM Abbruch, Möckmühl zum Angebotspreis in Höhe von 68.866,73 € vergeben werden.

 

10.         Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-    der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm abgelehnt wurde, aber der Antrag im nächsten Jahr erneut gestellt wird,

-    die Stadt Möckmühl den Prozess im Rechtsstreit mit der Familie Guhl wegen der Bebauung im Pappelhaldenweg vor dem Verwaltungsgerichtshof gewonnen hat, aber noch ein weiterer Rechtsweg möglich ist und

-    ein ELR-Zuschuss für die Wassertretanlage in Korb sowie zwei private Baumaßnahmen für Möckmühl genehmigt wurden.

 

Anfragen/Anträge:

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 30.05.2017 statt.

 

      

März 2017

Im März fand keine Sitzung des Gemeinderates statt.

Februar 2017

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Novellierung der Gemeindeordnung

Durch das Inkrafttreten der Änderungen zur Gemeindeordnung (GemO) zum 01.01.2016 bzw. 01.10.2016 kam es zu verschiedenen Änderungen im Kommunalrecht.

Die wesentlichen Änderungen betreffen bezüglich notwendigen Änderungen von Satzungen oder Richtlinien hauptsächlich die Geschäftsordnung des Gemeinderats, aber auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Richtlinien für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten-.

Ein Stadtrat stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in der Klausurtagung Ende April ausführlich zu besprechen und in der Gemeinderatssitzung im Mai zu beschließen, damit jeder genug Zeit hat, sich mit den Satzungen und der Richtlinie zu befassen. Der Gemeinderat hat dies einstimmig entsprechend dem Antrag beschlossen.

3.  Erweiterung des Baugebietes „Züttlingen Nord - 2.Erweiterung" - Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Da im Baugebiet Züttlingen Nord, 1. Erweiterung nahezu alle Bauplätze veräußert wurden, soll nun die 2. Erweiterung des Bebauungsplans Züttlingen-Nord ins Verfahren gebracht werden.

Am nördlichen Rand von Möckmühl-Züttlingen stehen 15 Bauplätze zur Verfügung.

Das Plangebiet umfasst ca.1,2 ha. Außerhalb des Plangebietes befinden sich Ackerflächen.

Es soll eine Anpassung mit den Gebäudehöhen und  den Dachformen an das unterhalb liegende Gebiet der 1. Erweiterung erfolgen.

Zulässige Dachformen sind: Satteldach, Pultdach, Walmdach und Flachdach.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.  Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Ingenieurbüro Kehle, Neudenau einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3.  Das Bebauungsplanverfahren wird als normales Verfahren durchgeführt.

 

4.  Bebauungsplan "Brandhölzle, 2. BA - 2. Änderung" - Änderung der überbaubaren Grundstücksfläche und Änderung der Dachform - Einleitungsbeschluss

Der Bebauungsplan Brandhölzle ist seit 04.05.2016 rechtskräftig.

Die  Änderung betrifft die Grundstücksflächen im Bebauungsplan, Flst. Nr. 6491, 6492 und 6493. Das Baufenster wird zum geplanten Wohnweg nach Norden verschoben.

Die Flachdachänderung wird auf Wunsch von zwei Bauherren vorgenommen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Büro Wick+Partner, Stuttgart einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3. Das Bebauungsplanverfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

    Von einer Umweltprüfung und frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen. Die Auslegungsfrist wird auf zwei Wochen festgelegt.

5.  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ziegelhalde“ - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelhalde“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht. Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Ziegelhalde" ergibt sich aus der konkreten Absicht der Stadt Möckmühl auf Teilen von Flurstück Nr. 4328 eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spiel- und Parkanlage“ auszuweisen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

6.  Klarstellungssatzung "Siegelbach"

Das Gebiet „Siegelbach Süd“ besteht aus landwirtschaftlich genutzter Fläche, der daran angrenzende Bereich ist durch überwiegende Wohnnutzung geprägt.

Mit der Klarstellung der Innenbereichsabgrenzung soll die Möglichkeit geschaffen werden ein bereits bestehendes Gebäude, das bislang einer landwirtschaftlichen Nutzung unterlag, einer überwiegenden Wohnnutzung zuzuführen und gemäß § 34 BauGB zu genehmigen.

Zusätzlich wird durch die Satzung die Außenbereichsgrenze klar definiert, um die weitere Zersiedlung des Siegelbacher Ortsrandes zu verhindern. Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil werden gemäß den im Lageplan eingezeichneten Abgrenzungen für das Gebiet „Siegelbach Süd“ festgelegt. Die Klarstellung des Innenbereichs vom Außenbereich ist im dem Gemeinderat vorgelegten Plan als rote Linie dargestellt.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für die „Klarstellungssatzung Siegelbach Süd“ fasst und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren als normales Verfahren durchzuführen.

7.  Bebauungsplan "Hahnenäcker - 1. Änderung"- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hahnenäcker“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht.

Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans "Hahnenäcker, 1. Änderung" ergibt sich aus der konkreten Absicht auf Flurstück 5178 ein Wohnhaus zu errichten. Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Bauvorhabens geschaffen werden

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

8. Verpachtung der Eigenjagdbezirke

Die Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2018 aus. Die Stadt sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Neuverpachtung regeln, damit die Jagdpächter rechtzeitig Gewissheit haben.

Derzeit zahlen die Jagdpächter pro ha Wald 10,00 € und pro ha Feld 3,00 €.

Um die Eigenjagdbezirke haben sich in einem gemeinsamen Bewerbungsschreiben Jagdpächter beworben. Zusätzlich gab es noch zwei weitere Interessenten für den  Eigenjagdbezirk Brandhölzle und einen weiteren gemeinsamen Pächter für den  Eigenjagdbezirk Ruchsen.

Es erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Eigenjagdbezirke mit Ausnahme vom Eigenjagdbezirk Ruchsen wie im gemeinsamen Bewerbungsschreiben an die Pächter vergeben werden und der Eigenjagdbezirk Ruchsen zudem an den weiteren gemeinsamen Bewerber vergeben wird.

9.  Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen:

Die Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen sind baufällig und die Dächer nicht mehr sturmsicher. Daher sollte die Verwaltung ermächtigt werden, den Abriss der Gebäude  auszuschreiben, um die Vergabe in der April-Sitzung tätigen zu können.

Kostenschätzung: ca. 60.000,-- €. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen auszuschreiben.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat bezog sich auf den festgesteckten LKW auf dem Radweg Richtung Roigheim am Freitag, 17.02.2017 und regt an jeweils eingangs Pfosten zu setzen, damit keine PKW und LKW einfahren können.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Pfosten bereits bestellt sind und in Kürze vom Bauhof gesetzt werden.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 25.04.2017 statt.

 

 

Januar 2017

Folgt in Kürze

Dezember 2016

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 begrüßte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 und den Haushaltsplan Wald 2017

Der zweite stellvertretende Bürgermeister Link begrüßte zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt Forstrevierleiter Klaus Reiner. Roland Hartz vom Kreisforstamt war entschuldigt.

Herr Reiner erläuterte dem Gremium die aktuelle Situation im Stadtwald Möckmühl und beantwortet die Fragen der Stadträte. Mit einem prognostizierten Überschuss von rund 159.000 Euro schließt das Jahr 2016 trotz der starken Regenfälle im Frühjahr erfolgreich ab.

Im Jahr 2017 wird die Waldkalkung während des Sommers vorgenommen und ebenso die Ersatzaufforstung für die Windkraftanlage. Da keine gravierenden Einschnitte zu erwarten sind, wird der Überschuss für das Jahr 2017 auf ca. 59.000 Euro prognostiziert. Diese Zahl sowie alle weiteren Zahlen im Planansatz 2017 sind ohne Steuer, aufgrund der Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017 - siehe TOP 3.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat vom Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 Kenntnis nimmt und dem Naturalplan und Haushaltsplan Wald 2017 zustimmt.

3. Forstwirtschaft - Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Stadt Möckmühl der Umsatzsteuerpflicht.Bisher erfolgte eine Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG, wonach die Einnahmen mit einem MwSt.-Satz von 5,5 - 10,7 % belegt wurden und für die Ausgaben kein Vorsteuerabzug möglich war.

Mit Inkrafttreten des vom Landtag kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes“ wurde der an den Landkreis zu zahlende Forstverwaltungskostenbeitrag für die Beförsterung des Stadtwaldes der Umsatzsteuer unterworfen.

In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 wurde die Durchführung der Bodenschutzkalkung für das Jahr 2017 beschlossen. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer ist hierbei nicht förderfähig und ist somit komplett von der Stadt Möckmühl zu bezahlen. Aufwand: ca. 41.600 EUR. Mit der Beibehaltung der bisherigen Pauschalbesteuerung entfällt die Möglichkeit, die bei Ausgangsrechnungen zu bezahlende Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträge beim Finanzamt gelten zu machen.

Mit der Einführung der Regelbesteuerung für die Forstwirtschaft werden auf die Umsatzerlöse aus dem Holzverkauf eine Umsatzsteuer von 19 % erhoben und an das Finanzamt abgeführt. Für Umsatzerlöse aus dem Brennholzverkauf kommt eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7% (bisher 5,5%) zum Tragen. Gleichzeitig kann auf der Ausgabenseite bei Unternehmerrechnungen die Vorsteuer abgezogen werden.

Durch einen Wechsel von der bisherigen pauschalen Besteuerung zur Regelbesteuerung ist im Jahr 2017 von einer finanziellen Verbesserung von mindestens 48.000 € auszugehen. Auch in den Folgejahren ist ein Wechsel zur Regelbesteuerung vorteilhaft, da bei der Holzaufbereitung ausschließlich Unternehmer eingesetzt werden. (Ausgangsrechnungen mit zu bezahlender Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug möglich)

Für die gewerblichen Holzkäufer ergibt sich aus dem Wechsel bei der Besteuerung keine Änderung. Der private Holzkäufer muss für sein Brennholz zukünftig 7 % MwSt. (bisher 5,5%) bezahlen, wobei in Absprache mit dem Forstamt der bisherige Brennholzpreis auf dem Niveau der Vorjahre festgesetzt wurde.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für den forst- und landwirtschaftlichen Betrieb der Stadt Möckmühl zum 01.01.2017 die Umsatzregelbesteuerung eingeführt wird.

4. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 - Beratung

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 ein Entwurf des Haushaltsplanes 2017 übergeben.Stadtkämmerer Konrad erklärte anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes 2017 die Eckdaten des Haushaltsplanes. Die Entwicklungen der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes, die Planmittel für die Investitionen im Vermögenshaushalt sowie die Entwicklung des Vermögens und der Schulden im Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018- 2020 wurden dem Gremium vorgestellt.Anschließend beantwortete Kämmerer Konrad die zahlreichen Fragen aus der Mitte des Gremiums. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 erfolgen.

5. Breitbandversorgung - Vergabe von Planungsleistungen

Die Planungsleistungen für die Breitbandförderung wurden entsprechend der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung des Landes ausgeschrieben.Die Bieter wurden zur verbindlichen Angebotsabgabe bis zum 06.12.2016 aufgefordert. Die Submission fand am 06.12.2016 im Rathaus statt: zwei Angebote sind eingegangen.Die Auswertung der Angebote mit Vergabevorschlag konnte von der beauftragten Kanzlei nicht als Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vorgelegt werden.Kämmerer Konrad schlug dem Gemeinderat vor, die Verwaltung zu ermächtigen, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Ohne weitere Aussprache erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:Hauptamtsleiterin Fritz gab bekannt, dass Frau Ottmüller am 29.11.2016 bei der Veranstaltung von SüdLink in Oberwittstadt teilgenommen hat und dort über Folgendes informiert wurde:- das Umweltministerium hat die Federführung nun an TransNet abgegeben,- das Raumordnungsverfahren läuft derzeit, somit ist die Trassenführung noch nicht endgültig festgelegt,- über 8.000 Eingaben werden derzeit ausgewertet werden und- Grundstücksbesitzer sollen bei Trassenbau und auch für Ausfälle während der Baumaßnahme entschädigt werden.

Kämmerer Konrad gab anschließend bekannt, dass im Zuge der Verteilung der Abfallkalender eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt, die anschließend mit der Anmeldung zur Hundesteuer abgeglichen wird.Danach haben Stadträtin Böhm und Stadtrat Günter Müller wieder ihren selbst gedichteten Jahresrückblick in gesungener Form zum Besten gegeben.

Zuletzt wünschte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 31.01.2017 statt.