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Volltextsuche

März 2017

Im März fand keine Sitzung des Gemeinderates statt.

Februar 2017

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Novellierung der Gemeindeordnung

Durch das Inkrafttreten der Änderungen zur Gemeindeordnung (GemO) zum 01.01.2016 bzw. 01.10.2016 kam es zu verschiedenen Änderungen im Kommunalrecht.

Die wesentlichen Änderungen betreffen bezüglich notwendigen Änderungen von Satzungen oder Richtlinien hauptsächlich die Geschäftsordnung des Gemeinderats, aber auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Richtlinien für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten-.

Ein Stadtrat stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in der Klausurtagung Ende April ausführlich zu besprechen und in der Gemeinderatssitzung im Mai zu beschließen, damit jeder genug Zeit hat, sich mit den Satzungen und der Richtlinie zu befassen. Der Gemeinderat hat dies einstimmig entsprechend dem Antrag beschlossen.

3.  Erweiterung des Baugebietes „Züttlingen Nord - 2.Erweiterung" - Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Da im Baugebiet Züttlingen Nord, 1. Erweiterung nahezu alle Bauplätze veräußert wurden, soll nun die 2. Erweiterung des Bebauungsplans Züttlingen-Nord ins Verfahren gebracht werden.

Am nördlichen Rand von Möckmühl-Züttlingen stehen 15 Bauplätze zur Verfügung.

Das Plangebiet umfasst ca.1,2 ha. Außerhalb des Plangebietes befinden sich Ackerflächen.

Es soll eine Anpassung mit den Gebäudehöhen und  den Dachformen an das unterhalb liegende Gebiet der 1. Erweiterung erfolgen.

Zulässige Dachformen sind: Satteldach, Pultdach, Walmdach und Flachdach.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.  Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Ingenieurbüro Kehle, Neudenau einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3.  Das Bebauungsplanverfahren wird als normales Verfahren durchgeführt.

 

4.  Bebauungsplan "Brandhölzle, 2. BA - 2. Änderung" - Änderung der überbaubaren Grundstücksfläche und Änderung der Dachform - Einleitungsbeschluss

Der Bebauungsplan Brandhölzle ist seit 04.05.2016 rechtskräftig.

Die  Änderung betrifft die Grundstücksflächen im Bebauungsplan, Flst. Nr. 6491, 6492 und 6493. Das Baufenster wird zum geplanten Wohnweg nach Norden verschoben.

Die Flachdachänderung wird auf Wunsch von zwei Bauherren vorgenommen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Büro Wick+Partner, Stuttgart einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3. Das Bebauungsplanverfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

    Von einer Umweltprüfung und frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen. Die Auslegungsfrist wird auf zwei Wochen festgelegt.

5.  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ziegelhalde“ - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelhalde“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht. Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Ziegelhalde" ergibt sich aus der konkreten Absicht der Stadt Möckmühl auf Teilen von Flurstück Nr. 4328 eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spiel- und Parkanlage“ auszuweisen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

6.  Klarstellungssatzung "Siegelbach"

Das Gebiet „Siegelbach Süd“ besteht aus landwirtschaftlich genutzter Fläche, der daran angrenzende Bereich ist durch überwiegende Wohnnutzung geprägt.

Mit der Klarstellung der Innenbereichsabgrenzung soll die Möglichkeit geschaffen werden ein bereits bestehendes Gebäude, das bislang einer landwirtschaftlichen Nutzung unterlag, einer überwiegenden Wohnnutzung zuzuführen und gemäß § 34 BauGB zu genehmigen.

Zusätzlich wird durch die Satzung die Außenbereichsgrenze klar definiert, um die weitere Zersiedlung des Siegelbacher Ortsrandes zu verhindern. Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil werden gemäß den im Lageplan eingezeichneten Abgrenzungen für das Gebiet „Siegelbach Süd“ festgelegt. Die Klarstellung des Innenbereichs vom Außenbereich ist im dem Gemeinderat vorgelegten Plan als rote Linie dargestellt.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für die „Klarstellungssatzung Siegelbach Süd“ fasst und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren als normales Verfahren durchzuführen.

7.  Bebauungsplan "Hahnenäcker - 1. Änderung"- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hahnenäcker“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht.

Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans "Hahnenäcker, 1. Änderung" ergibt sich aus der konkreten Absicht auf Flurstück 5178 ein Wohnhaus zu errichten. Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Bauvorhabens geschaffen werden

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

8. Verpachtung der Eigenjagdbezirke

Die Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2018 aus. Die Stadt sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Neuverpachtung regeln, damit die Jagdpächter rechtzeitig Gewissheit haben.

Derzeit zahlen die Jagdpächter pro ha Wald 10,00 € und pro ha Feld 3,00 €.

Um die Eigenjagdbezirke haben sich in einem gemeinsamen Bewerbungsschreiben Jagdpächter beworben. Zusätzlich gab es noch zwei weitere Interessenten für den  Eigenjagdbezirk Brandhölzle und einen weiteren gemeinsamen Pächter für den  Eigenjagdbezirk Ruchsen.

Es erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Eigenjagdbezirke mit Ausnahme vom Eigenjagdbezirk Ruchsen wie im gemeinsamen Bewerbungsschreiben an die Pächter vergeben werden und der Eigenjagdbezirk Ruchsen zudem an den weiteren gemeinsamen Bewerber vergeben wird.

9.  Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen:

Die Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen sind baufällig und die Dächer nicht mehr sturmsicher. Daher sollte die Verwaltung ermächtigt werden, den Abriss der Gebäude  auszuschreiben, um die Vergabe in der April-Sitzung tätigen zu können.

Kostenschätzung: ca. 60.000,-- €. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen auszuschreiben.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat bezog sich auf den festgesteckten LKW auf dem Radweg Richtung Roigheim am Freitag, 17.02.2017 und regt an jeweils eingangs Pfosten zu setzen, damit keine PKW und LKW einfahren können.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Pfosten bereits bestellt sind und in Kürze vom Bauhof gesetzt werden.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 25.04.2017 statt.

 

 

Januar 2017

Folgt in Kürze

Dezember 2016

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 begrüßte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 und den Haushaltsplan Wald 2017

Der zweite stellvertretende Bürgermeister Link begrüßte zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt Forstrevierleiter Klaus Reiner. Roland Hartz vom Kreisforstamt war entschuldigt.

Herr Reiner erläuterte dem Gremium die aktuelle Situation im Stadtwald Möckmühl und beantwortet die Fragen der Stadträte. Mit einem prognostizierten Überschuss von rund 159.000 Euro schließt das Jahr 2016 trotz der starken Regenfälle im Frühjahr erfolgreich ab.

Im Jahr 2017 wird die Waldkalkung während des Sommers vorgenommen und ebenso die Ersatzaufforstung für die Windkraftanlage. Da keine gravierenden Einschnitte zu erwarten sind, wird der Überschuss für das Jahr 2017 auf ca. 59.000 Euro prognostiziert. Diese Zahl sowie alle weiteren Zahlen im Planansatz 2017 sind ohne Steuer, aufgrund der Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017 - siehe TOP 3.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat vom Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 Kenntnis nimmt und dem Naturalplan und Haushaltsplan Wald 2017 zustimmt.

3. Forstwirtschaft - Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Stadt Möckmühl der Umsatzsteuerpflicht.Bisher erfolgte eine Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG, wonach die Einnahmen mit einem MwSt.-Satz von 5,5 - 10,7 % belegt wurden und für die Ausgaben kein Vorsteuerabzug möglich war.

Mit Inkrafttreten des vom Landtag kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes“ wurde der an den Landkreis zu zahlende Forstverwaltungskostenbeitrag für die Beförsterung des Stadtwaldes der Umsatzsteuer unterworfen.

In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 wurde die Durchführung der Bodenschutzkalkung für das Jahr 2017 beschlossen. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer ist hierbei nicht förderfähig und ist somit komplett von der Stadt Möckmühl zu bezahlen. Aufwand: ca. 41.600 EUR. Mit der Beibehaltung der bisherigen Pauschalbesteuerung entfällt die Möglichkeit, die bei Ausgangsrechnungen zu bezahlende Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträge beim Finanzamt gelten zu machen.

Mit der Einführung der Regelbesteuerung für die Forstwirtschaft werden auf die Umsatzerlöse aus dem Holzverkauf eine Umsatzsteuer von 19 % erhoben und an das Finanzamt abgeführt. Für Umsatzerlöse aus dem Brennholzverkauf kommt eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7% (bisher 5,5%) zum Tragen. Gleichzeitig kann auf der Ausgabenseite bei Unternehmerrechnungen die Vorsteuer abgezogen werden.

Durch einen Wechsel von der bisherigen pauschalen Besteuerung zur Regelbesteuerung ist im Jahr 2017 von einer finanziellen Verbesserung von mindestens 48.000 € auszugehen. Auch in den Folgejahren ist ein Wechsel zur Regelbesteuerung vorteilhaft, da bei der Holzaufbereitung ausschließlich Unternehmer eingesetzt werden. (Ausgangsrechnungen mit zu bezahlender Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug möglich)

Für die gewerblichen Holzkäufer ergibt sich aus dem Wechsel bei der Besteuerung keine Änderung. Der private Holzkäufer muss für sein Brennholz zukünftig 7 % MwSt. (bisher 5,5%) bezahlen, wobei in Absprache mit dem Forstamt der bisherige Brennholzpreis auf dem Niveau der Vorjahre festgesetzt wurde.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für den forst- und landwirtschaftlichen Betrieb der Stadt Möckmühl zum 01.01.2017 die Umsatzregelbesteuerung eingeführt wird.

4. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 - Beratung

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 ein Entwurf des Haushaltsplanes 2017 übergeben.Stadtkämmerer Konrad erklärte anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes 2017 die Eckdaten des Haushaltsplanes. Die Entwicklungen der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes, die Planmittel für die Investitionen im Vermögenshaushalt sowie die Entwicklung des Vermögens und der Schulden im Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018- 2020 wurden dem Gremium vorgestellt.Anschließend beantwortete Kämmerer Konrad die zahlreichen Fragen aus der Mitte des Gremiums. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 erfolgen.

5. Breitbandversorgung - Vergabe von Planungsleistungen

Die Planungsleistungen für die Breitbandförderung wurden entsprechend der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung des Landes ausgeschrieben.Die Bieter wurden zur verbindlichen Angebotsabgabe bis zum 06.12.2016 aufgefordert. Die Submission fand am 06.12.2016 im Rathaus statt: zwei Angebote sind eingegangen.Die Auswertung der Angebote mit Vergabevorschlag konnte von der beauftragten Kanzlei nicht als Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vorgelegt werden.Kämmerer Konrad schlug dem Gemeinderat vor, die Verwaltung zu ermächtigen, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Ohne weitere Aussprache erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:Hauptamtsleiterin Fritz gab bekannt, dass Frau Ottmüller am 29.11.2016 bei der Veranstaltung von SüdLink in Oberwittstadt teilgenommen hat und dort über Folgendes informiert wurde:- das Umweltministerium hat die Federführung nun an TransNet abgegeben,- das Raumordnungsverfahren läuft derzeit, somit ist die Trassenführung noch nicht endgültig festgelegt,- über 8.000 Eingaben werden derzeit ausgewertet werden und- Grundstücksbesitzer sollen bei Trassenbau und auch für Ausfälle während der Baumaßnahme entschädigt werden.

Kämmerer Konrad gab anschließend bekannt, dass im Zuge der Verteilung der Abfallkalender eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt, die anschließend mit der Anmeldung zur Hundesteuer abgeglichen wird.Danach haben Stadträtin Böhm und Stadtrat Günter Müller wieder ihren selbst gedichteten Jahresrückblick in gesungener Form zum Besten gegeben.

Zuletzt wünschte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 31.01.2017 statt.