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März 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 8 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Änderung der Ehrenordnung

Durch die Ehrenordnung soll der Dank gegenüber Bürgern, Persönlichkeiten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht werden, die sich über das normale Maß hinaus für die Stadt Möckmühl eingesetzt haben.

Folgende Änderungen sind erforderlich:

§ 7 - Ehrung von städtischen Mitarbeitern:

Zur Klarstellung wird § 7 von „Ehrung von Angehörigen der Stadtverwaltung“ umbenannt in „Ehrung von städtischen Mitarbeitern“, da der Paragraph nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle städtischen Mitarbeiter gilt.

In der Praxis wurde kein Blumenstrauß bzw. Flasche Sekt anlässlich der Eheschließung oder der Geburt von Kindern überreicht, daher ist dieser Passus in Absatz 1 zu streichen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat beanstandet, dass auch bei 25-jährigen Dienstjubiläen Geschenkkörbe bestellt und an die städtischen Mitarbeiter überreicht wurden, obwohl dies durch die Ehrenordnung nicht vorgesehen war. Aus Gründen der Gleichbehandlung und um die Würdigung zu verstärken, soll nun die Ehrenordnung dahingehend geändert werden, dass auch 25-jährige Jubilare neben den 40-jährigen Jubilaren einen Geschenkkorb im Wert von 40 Euro erhalten.

Zudem wird auf Wunsch des Jubilars ein Artikel in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht. Absatz 2 ist entsprechend anzupassen.

10-, 20- und 30-jährige Arbeitsjubiläen bei der Stadt Möckmühl werden dafür nicht gesondert berücksichtigt. Daher ist der seitherige Absatz 3 zu streichen.

§ 8 - Jubiläen von Einwohnern:

Durch Beschluss des Gemeinderats vom 20.12.2011 wurde festgelegt, dass aufgrund des hohen Zeitaufwands - hauptsächlich durch die vielen 85. Geburtstage - keine Geschenke mehr an Einwohner zu den halbrunden Geburtstagen durch den Bürgermeister überbracht werden.

Der Paragraph ist entsprechend anzupassen.

§ 13 - Ehrenbezeugung bei Sterbefällen:

In Absatz 2 wird die Kranzspende noch konkretisiert, dass diese einen Wert von 120 € beträgt.

Die geänderte Ehrenordnung wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Ehrenordnung mit den aufgeführten Änderungen zum 01.04.2018 in Kraft tritt.

 

3. Einrichtung eines Radservice-Punktes beim neuen Spielplatz in Möckmühl

Mit Schreiben vom 11.01.2017 hat das Landratsamt Heilbronn auf die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hingewiesen. Dabei geht es um die Aufstellung von Radservice-Punkten in den Kommunen.

Der Gemeinderat wurde 2017 hierüber informiert.

Die Anschaffung dieser Stationen wird vom Landratsamt Heilbronn finanziert. Die Kommune übernimmt dann die Patenschaft für den Service-Punkt. Das umfasst auch die Instandhaltung. Ein Anschluss von Strom oder Wasser ist für den Service-Punkt nicht erforderlich. Aufgestellt werden könnte die Säule durch den Bauhof.

Die Stadt könnte sich als Standort den neuen Spielplatz am Radweg vorstellen.

Nach einer kurzen Diskussion, ob der Standort des Radservice-Punktes nicht in der Innenstadt sinnvoller wäre, ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Radservice-Punkt beim neuen Spielplatzgelände am Radweg aufgestellt wird.

 

4. Vergabe von Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum

Durch den Neubau des geplanten Gesundheitszentrums auf dem Parkplatzgelände des Krankenhauses wird die Verlegung des Abwasserkanals notwendig.

Das Ingenieurbüro Kehle hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma Mackmull aus Elztal zu der angebotenen Summe von 131.518,86 € zu vergeben.

Die Erklärung zur Übernahme der Kosten durch die SLK Kliniken liegt vor.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die  Auftragsvergabe für die Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum an die Firma August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal zu den Bedingungen des Angebots vom 08.03.2018 mit einer Auftragssumme von 131.518,86 € brutto erfolgt.

 

5. Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn

Dem Gemeinderat wurde die Kurzerläuterung und die Kostenschätzung zur Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn, gefertigt durch das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau, Stand: 26.02.2018 vorgelegt.

Die notwendigen Maßnahmen kosten brutto 85.000 €.

Daher fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass die dargestellten Maßnahmen umgesetzt und entsprechend auszuschreiben werden.

 

6. Vergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen

Der Gehweg entlang der L 1025 in Ruchsen soll verbreitert werden.

Das Ingenieurbüro Kehle hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Vergabevorschlag Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma WS Bau zu der angebotenen Summe von 73.000,00 € zu vergeben.

Ohne weitere Ausspreche erging der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach zu den Bedingungen des Angebots (Nebenangebot) vom 06.03.2018 mit einer Auftragssumme von 73.000,00 € brutto vergeben wird.

 

7. Umbau Bahnhof Züttlingen - Kostensteigerung

Dem Gemeinderat wurde die Korrespondenz zwischen der DB Netze, dem Landratsamt und der Stadt Möckmühl bezüglich der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen vorgelegt.

Die Kosten erhöhen sich insgesamt nochmals um weitere 260.000 €, die durch Landrat Piepenburg auf 40.000 € heruntergehandelt wurden, sodass für die Stadt Möckmühl weitere 20.000 € als Anteil anfallen würden.

Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, dass die Stadt Möckmühl die weiteren 20.000 € Kostensteigerung übernimmt und wies ansonsten auf die Gefahr hin, dass sich wegen der Regelung § 5 des Realisierungs- und Finanzvertrags auch noch höhere Kosten auf die Stadt zukommen könnten. Die erneuten Mehrkosten hielt er zwar für ärgerlich, aber unumgänglich, wenn der Stundentakt kommen soll.

Der Gemeinderat zeigte sich über die erneuten Mehrkosten missmutig. Jedoch bestand großteils die Ansicht, die Mehrkosten dennoch zu übernehmen. Allerdings sollte dann gegenüber der Bahn dringend deutlich gemacht werden, dass danach keine weiteren Preissteigerungen mehr akzeptiert werden.

Es wurden aber auch Bedenken geäußert, dass die Stadt die Kosten besser nicht übernehmen sollte, um im Hinblick auf den anstehenden Umbau des Bahnhofs in Möckmühl gegenüber der Bahn ein Zeichen zu setzen.

Nach der Diskussion erging der mehrheitliche Beschluss - mit 3 Enthaltungen -, dass die Stadt Möckmühl den Anteil von 20.000 € der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen übernimmt.

 

8. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

- für das geplante neue Gebäude in der Hauptstraße 40 nun der Bauantrag eingereicht wurde, der in der nächsten Gemeinderatssitzung kommt,

- bei der geplanten Aktion „Saubere Stadt“ die Grundschule mitmachen wird,

- am Freitag, 28.09.2018 um 17 Uhr in Bittelbronn ein Abendspaziergang vom WaldNetzWerk e.V. stattfinden wird und bittet den Termin vorab schon zu reservieren und

- alle Eigentümer in der Innenstadt mit leerstehenden Gewerbeflächen angeschrieben wurden, dass die Stadt eine Plattform bieten möchte, diese Immobilien zu vermarkten. Allerdings besteht hier seitens der Eigentümer kein Interesse.

 

Gemeinderatssitzung am 15.05.2018:

Bürgermeister Stammer informierte, dass am Abend des 15.05.2018 auch die Vertreterversammlung der Volksbank stattfinden wird. Daher muss die geplante Gemeinderatssitzung entweder auf den 22.05.2018 in den Pfingstferien verschoben werden oder die Sitzung findet ohne die Vertreter statt.

Der Gemeinderat einigte sich, die April-Sitzung abzuwarten und hier zu besprechen, ob für Mai unaufschiebbare Themen anstehen. Dann kann entschieden werden die Sitzung auf den 22.05.2018 zu legen oder sie ganz ausfallen zu lassen.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hakte nach, wann das beschlossene neue Verkehrskonzept für die Innenstadt umgesetzt wird, weil die derzeitige Lage katastrophal sei. Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Innenstadtbewohner derzeit Parkausweise haben, die bis Ende April gelten und im Anschluss daran soll das neue Konzept umgesetzt werden. Eine schriftliche Information an die Betroffenen ist bereits erfolgt.

Dann sprach der Stadtrat den entsetzlichen Zustand an, der im Parkhaus „Untere Gasse“ herrscht - denn vor allem nach dem Wochenende gibt es starke Verunreinigungen. Daher schlug er vor dort eine Kamera zu installieren und bat die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen hierzu zu prüfen. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die gute Idee und wird die Voraussetzungen prüfen lassen.

Ein anderer Stadtrat regte an, dass sich Möckmühl bei der „Earth Hour 2018“ - Stunde der Erde - eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion, beteiligt. Dazu wird am 24.03.2018 zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr die Beleuchtung an vielen bedeutenden Sehenswürdigkeiten abgestellt. Für Möckmühl schlug der Stadtrat vor, die Beleuchtung der Kirche und der Burg abzustellen. Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, die Aktion in Möckmühl zu unterstützen.

Ein weiterer Stadtrat erkundigte sich nach dem Ergebnis der Lärmschutzuntersuchung der Bahn im letzten Sommer. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass diesbezüglich vor Weihnachten eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stattgefunden hat, zu der alle Betroffenen von der Bahn eingeladen und die geplanten Maßnahmen vorgestellt wurden.

Zuletzt hat wieder ein weiterer Stadtrat vorgeschlagen, im Wohngebiet Binsach die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ über eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen, insbesondere die Kreuzung Flüsslestraße/Silostraße. Bürgermeister Stammer sagte zu, dies in der nächsten Verkehrsschau zu thematisieren.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.04.2018 statt.

 

 

 

Februar 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag"

Da der ursprüngliche Jagdpächter, wie am 21.02.2017 in der Gemeinderatssitzung beschlossen, neben Herr J. Kegelmann - Herr Schmieg - für den Eigenjagdbezirk „Hofschlag“ abgesprungen ist, muss die Verpachtung des Eigenjagdbezirks „Hofschlag“ nun neu vergeben werden.

Zwei Bewerbungsschreiben sind dazu bei der Verwaltung eingegangen:

1) Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker

2) Herr Dörr und Herr Wonka sowie mit Begehungsschein an Herrn Kettnacker-Prang.

Ohne weitere Aussprache erfolgte in geheimer Abstimmung der mehrheitliche (mit 4 Gegenstimmen) Beschluss, dass die Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag" an Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker vergeben wird.

3. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden.

Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird, s. hierzu Anlage 6. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt.

Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

4. Bebauungsplan "Im Haag" - Aufstellungsbeschluss

In der Stadt Möckmühl besteht ein dringender Bedarf an Wohnbauflächen.

Die Stadt Möckmühl wird den Bauhof aus dem Gebiet „Im Haag“ auslagern und alle Gebäude, auch die Wohnhäuser und Nebengebäude innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs abbrechen.

Auf dem freigelegten Areal „Im Haag“ wird eine Fläche zwischen Seckach und Jagst frei, die sich aufgrund ihrer Lage zwischen Innenstadt und Versorgungseinrichtungen zum täglichen Bedarf im Westen sowie zum Bahnhof und Schulzentrum hervorragend als Wohnbaufläche eignet.

Im Vorfeld fand im Jahr 2015 ein städtebaulicher Realisierungsettbewerb „Areal Im Haag“ statt, der vom Büro Zoll Architekten+Stadtplaner aus Stuttgart gewonnen wurde. Dessen Ziele werden nun in einem städtebaulichen Konzept durch das Büro Zoll Architekten+Stadtplaner verfeinert. Eine Durchmischung der Wohnformen, geeignet für die gesamte Bandbreite von jungen Familien bis hin zu Senioren stand Pate für das städtebauliche Konzept.

Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird eine Artenschutzrechtliche Prüfung und ein Umweltbericht erstellt. Ein Lageplan zur Abgrenzung des Bebauungsplans „Im Haag“, gefertigt durch das Büro Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018 wurde dem Gremium vorgelegt.

Sobald der Entwurf des Bebauungsplans vorliegt, wird dieser durch das beauftragte Büro ausführlich dem Gemeinderat vorgestellt.

Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der für den Bebauungsplan „Im Haag“ auf der Grundlage des Lageplans des Büros Zoll Architekten+Stadtplaner, Stuttgart vom 27.02.2018 der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. Hofgut "Maisenhälden" - Aufstellungsbeschluss Außenbereichssatzung und vorhabenbezogener Bebauungsplan

Das Hofgut Maisenhälden auf Gemarkung Züttlingen befindet sich im Eigentum der von Ellrichshausen’schen Stiftung. Das Hofgut steht unter Denkmalschutz. Durch die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung besteht Bedarf, Möglichkeiten für substanzerhaltende Nutzungen zu schaffen.

Die Stiftung beabsichtigt, auf dem Areal durch Umnutzung des historischen Bestandes eine weitere Wohnbebauung umzusetzen, sowie eine maßvolle Neubebauung zu schaffen.

Der Bedarf an Wohnraum ist in der Stadt Möckmühl bzw. dem Ortsteil Züttlingen unter anderem durch das benachbarte Gewerbegebiet „Maisenhälden“ gegeben.

Durch die Außenbereichssatzung sollen nach § 35 Abs. 6 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Genehmigungsfähigkeit der Umnutzungen.

Vereinfacht dargestellt, soll die Außenbereichssatzung in einfacherem und schnellerem Verfahren Nutzungsänderungen möglich machen; der B-Plan dann nachfolgende Vorhaben präzisieren.

Der Satzungsentwurf mit Begründung und 2 Plänen sowie ein Abgrenzungsplan für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Büros für historische Bauforschung und Stadtsanierung Schäfer aus Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für die Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofgut Maisenhälden“ auf der Grundlage des Satzungsentwurfs und der Lagepläne des Büros Schäfer Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 jeweils der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diese Einleitungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

- die Bürgerfrage bezüglich der Hochwasserproblematik beim MBM-Firmengelände aus der letzten Gemeinderatssitzung wieder Bewegung in die Sache gebracht hat und dort nun in der nächsten Woche ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Landratsamt und einem Ingenieurbüro stattfindet,

- die Veranstaltung „Kultur Regional“ am letzten Wochenende viel positive Resonanz gefunden hat und ein Imageträger für die Stadt Möckmühl ist. Er lud jeden ein, beim nächsten Mal die Veranstaltung zu besuchen und dankte im Anschluss Herrn Föll für die Organisation und Frau Böhm - auch in Abwesenheit - für die großartigen Beiträge und

- neben den bestehenden Informationsbroschüren eine Broschüre für Radtouristen durch die Firma Factum neu aufgelegt wird, die sich durch Werbung des ansässigen Gewerbes finanziert und alle 2 Jahre neu aufgelegt wird.

Breitbandausbau:

Bürgermeister Stammer konkretisierte nochmals den Sachstand zum Bereitbandausbau von der letzten Gemeinderatssitzung: die Telekom wird den Breitbandausbau in Möckmühl nun auf eigene Kosten durchführen. Ausgenommen sind allerdings Bittelbronn und Züttlingen.

Die Gebiete, die nicht durch die Telekom ausgebaut werden, wird die Stadt Möckmühl ausbauen. Daher wurde der bereits gestellte Zuschussantrag aufrecht erhalten. Allerdings muss die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH verlängert werden.

Ohne weitere Aussprache wurde daher der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH zu verlängern.

Verlegung des Recyclinghofs:

Das Landratsamt wird den Recyclinghof so schnell wie möglich aufgrund der Zufahrtsverhältnisse und des begrenzten Platzes von der Roigheimer Straße in das Waagerner Tal neben das Salzlager bei der Firma Schulz verlegen.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 20.03.2018 statt.

Januar 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.01.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 17 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger und Mitarbeiter der Firma MBM fragte nach dem Sachstand des Hochwasserschutzes für das Firmengelände, da hier 150 Arbeitsplätze gefährdet sind. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Nachfrage und informierte, dass das MBM-Firmengelände durch die Hannackerklinge stark hochwassergefährdet ist, da die Verdohlung wegen der Landstraße zu gering bemessen und das Wasser dadurch über die Straße auf das Firmengelände gelangt. Für die Landstraße ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Daher hat die Stadt Möckmühl beim Land Baden-Württemberg eine Anfrage gestellt, diesen Mangel zu beseitigen. Seit dem wird geprüft, welche der beiden in Frage kommenden Landesbehörden - Hochwasserschutz oder Straßenbau - hierfür zuständig ist.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach den aktuellen Einwohnerzahlen von Möckmühl, die früher immer in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht waren und der Anzahl der Immigranten. Bürgermeister Stammer antwortete, dass Immigranten auch als Einwohner gelten und diese daher nicht separat geführt werden und die aktuellen Einwohnerzahlen bald mit dem Jahresbericht veröffentlicht werden.

Dann hakte der Bürger nach, weshalb der Sandfang in der Kläranlage so stark belastet ist und woher der ganze Sand kommt. Bürgermeister Stammer erklärte, dass es sich hierbei hauptsächlich um kleine Staubpartikel aus der Luft und Bodenablagerungen handelt, die in der Kläranlage als „Sand“ gelten und durch den Sandfang abgezogen werden.

2.  Ehrung von Blutspendern

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Stammer Herrn Kim Schultes, stv. Bereitschaftsleiter der DRK-Ortsgruppe Möckmühl.

Bürgermeister Stammer betonte, dass Blut ein Serum ist, das nicht künstlich hergestellt werden kann und deshalb Blutspenden lebenswichtig sind. Daher dankte Bürgermeister Stammer den zahlreichen Blutspendern für ihre vorbildliche und beispielhafte Bereitschaft einen Teil ihres Blutes dem Roten Kreuz bzw. kranken und verletzten Menschen zur Verfügung zu stellen.

Sein herzlicher Dank ging auch an Herrn Kim Schultes und das ganze Team der DRK-Ortsgruppe Möckmühl für die Organisation der Blutspendentermine und für die ehrenamtliche Arbeit bei vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr.

Gemeinsam mit Kim Schultes nahm Bürgermeister Stammer die Ehrung für insgesamt 21 Jubilare vor.

Als Dank und Anerkennung für ihre Leistung erhielten die Blutspenderinnen und Blutspender eine Urkunde, die Ehrennadel des DRK sowie ein Weinpräsent.

Geehrt wurde für

10-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold): Igor Bergmann (nicht anwesend), Jan Fiebig (nicht anwesend), Anastasia Fuchs (nicht anwesend), Erwin Janzen (nicht anwesend), Stefanie Stammer, Henning Stoiber, Karin Turath (nicht anwesend), Vanessa Willig

25-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl): Susanne Bader-Remsing (nicht anwesend), Sylvie Dietscher (entschuldigt), Manuel Ehnle, Uta Leist (entschuldigt), Sabine Noz, Tobias Plee, Sieglinde Stiober

50-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Jürgen Bauer, Uwe Thoma

75-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Holger Hirsch, Frank Sailer

100-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Heide Krämer, Holger Weispfenning (entschuldigt).

Ehrung von Sportlern

Anschließend ehrte Bürgermeister Stammer Herrn Nico Walch für seinen zweimaligen Deutschen-Meister-Titel im Kickboxen in verschiedenen Verbänden im letzten Jahr.

Bürgermeister Stammer fasste den Werdegang von Herrn Nico Walch im Kickboxen wie folgt zusammen:

▪ geb.15.12.2004 in Öhringen

▪besucht seit 2015 die Verbundschule Möckmühl

▪hat im Oktober 2015 mit Kickboxen in Neuenstadt angefangen

▪sein Trainer Jakob Mattern ist selbst schon Teamweltmeister, Vizeweltmeister, Europameister, Mitglied Deutsche Nationalmannschaft

▪2-3mal wöchentlich ist Training bis zu 2 Std.

 

▪18.3.17 fanden in Winterbach die Baden-württembergischen Meisterschaften der WKU statt: Nico Walch verlor das Finale nachdem er zuvor alle Kämpfe im Viertel-und Halbfinale gewonnen hat.

Es waren seine ersten großen Titelkämpfe,dementsprechend groß war sein Lampenfieber.

▪ Deutsche Meisterschaft im Kickboxen der A-F-S-O in Sinsheim am 30.09.2017: Nico Walch kämpfte sich wieder souverän durch alle Vorkämpfe und konnte dieses Mal auch das Finale für sich entscheiden.

▪ Deutsche Meisterschaften der WKU am 11.11.17 in Neuwied: Wieder konnte Nico Walch alle Kämpfe für sich entscheiden und ist nun 2maliger Deutscher Meister.

 

3. Neubau Gesundheitszentrum Möckmühl - Vorstellung des Planungsstandes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Dr. Jendges, Geschäftsführer und Herrn Münch, Kaufmännischer Direktor von den SKL-Kliniken.

Anhand einer Präsentation erläuterten Herr Dr. Jendges und Herr Münch den Stand der Bauplanung und der Umsetzung des Gesundheitszentrums Möckmühl und beantworteten die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Folgende aktuelle Entwicklungen wurden angesprochen:

-       Einreichung Bauantrag im Januar 2018 erfolgt

-       Allen Mitarbeitern des Krankenhauses Möckmühl wurde bereits ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Klinikum am Plattenwald gemacht

-       Entscheidung über Sonderbedarf der Chirurgen durch KV-Zulassungsausschuss im Februar 2018

-       Weiterführung Gespräche mit KV und Ärzten zur Etablierung Fachinternist, Kinderarzt und ggf. Urologen in Möckmühl

-       Kooperationsvertrag Kurzzeitpflege in Abstimmung

-       Informationsveranstaltung „Gesund in die Zukunft“ am 16.05.2018 in der Stadthalle Möckmühl

 

Der Neubau gestaltet sich wie folgt:

-       Bauvolumen rd. 3.500 qm BGF

-       Bauantrag Ende Januar 2018 eingereicht

-       Vier Ebenen mit ambulanten Leistungsangeboten und Nebengewerbe

-       Ausschreibungsunterlagen bis Ende Februar 2018

-       Angebots- und Auftragserteilung mit anschließendem Baubeginn bis Juni 2018

-       Geplante Fertigstellung und Einweihung des SLK-Gesundheitszentrums im        III. Quartal 2019

 

-       2. OG:            HNO-Praxis, Vorhaltefläche für weitere Arztpraxen

-       1. OG:            Frauenarztpraxis, Chirurgisch-orthopädische Praxis,

                        Eingriffszentrum „Ambulantes Operieren“

-       EG:  Bäckerei/ Café, Apotheke, Allgemeinarztpraxis, KV-Notfallpraxis, Hörakustiker

-       UG:  Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie

 

In der Diskussion gab es viele kritische Stimmen aus der Mitte des Gremiums. Anschließend nahm der Gemeinderat den Planungsstand des Gesundheitszentrums Möckmühl zur Kenntnis.

 

4.  Bebauungsplanverfahren „Brandhölzle 3. Bauabschnitt“; Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs durch das Büro Wick+Partner und Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Haag vom Ingenieurbüro Wick+ Partner, Stuttgart.

Die Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet Brandhölzle 2. Bauabschnitt ist sehr groß, momentan ist ein Großteil der Bauplätze verkauft und die verbleibenden noch freien Plätze sind komplett reserviert.

Die Entwicklung des 3. Bauabschnitts ist daher voran zu treiben.

Vom Büro Wick+Partner wurde auf Grundlage des Gesamtkonzepts von 2001 ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet.

Anhand einer Präsentation stellte Herr Haag den Entwurf zum 3. Bauabschnitt des Baugebiets Brandhölzle vor.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Der Gemeinderat fasst für den Bebauungsplan „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“  auf der Grundlage der Lagepläne des Büros Wick+Partner, Stuttgart vom 30.01.2018 und Beschreibung des Entwurfs vom 16.01.2018 den Aufstellungsbeschluss.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der vorgezogenen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

5.  Vorstellung des kommunalen Energieberichtes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Alber, der für die Stadt Möckmühl das kommunale Energiemanagement bis zum 31.12.2017 durchgeführt hat. Herr Alber arbeitet nun nicht mehr in diesem Bereich.

 

Anhand einer Präsentation stellte Herr Alber dem Gremium den 1. Energiebericht für das Jahr 2016 für die Stadt Möckmühl vor. Die Zahlen für das Jahr 2017 liegen ebenfalls vor und können als Basis und Weiterentwicklung des kommunalen Energiemanagements dienen.

Die durchgeführten Maßnahmen sind:

-           Darstellung und Dokumentation der Strom- und Wärmeverteilung im Schulzentrum Möckmühl (inkl. Jagsttalhalle, Turnhalle-Lehle und Hallenbad)

-           EMA-Energiemanagement führte auch im Rathaus eine monatliche Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Möckmühl in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Heilbronn durch. Die angeboten Termine wurden sehr gut angenommen und waren auch fast immer ausgebucht. Die Energieberatungen wurden auch von Personen aus den gerne in Anspruch genommen.

-           EMA-Energiemanagement unterstützte die Verwaltung beratend auch einer möglichen Sanierung (LED-Technik) der Beleuchtung in der Grundschule Möckmühl.

-           Regelmäßige Begehungen der betrachteten kommunalen Gebäude.

-           Nutzersensibilisierung der Gebäudenutzer wie z.B. in den Kindergärten, Grundschule Möckmühl, Mediathek usw.

-           Unterstützung bei der Betriebsführung der „Städtischen“ BHKW-Anlagen. Darstellung und Visualisierung der erzeugten Strom- und Wärmemengen aus dem Kraft-Wärme-Prozess.

Zudem wurde bei allen städtischen Liegenschaften der Energieverbrauch ermittelt und untereinander sowie mit Idealwerten verglichen. So ist ersichtlich, an welchen Liegenschaften Handlungsbedarf besteht.  Bei der Wärme besteht großes Einsparungspotential.

Bürgermeister Stammer bedankte sich bei Herrn Alber für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und möchte zeitnah die Nachfolge von Herrn Alber regeln.

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zustimmend zu Kenntnis.

 

6. Sanierung der Tartanbahn

Zu diesem und den nächsten beiden Tagesordnungspunkten begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Landschaftsarchitekt Kern.

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung zur Sanierung der Tartanbahn vor und beantwortete die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Landschaftsarchitekt Kern informierte, dass an verschiedenen Stellen der dringend sanierungsbedürftigen  Tartanbahn 15 Probebohrungen genommen wurden um den Unterbau zu untersuchen. Dieser ist weitgehend noch in Ordnung, aber die darüber liegende Asphaltschicht ist in weiten Teilen zerfallen.

Daher hat Landschaftsarchitekt Kern für eine langfristig zufriedenstellendes Ergebnis empfohlen von der „RE-Topping“-Sanierung (Kosten ca. 350.000 €) abzusehen und eine Teil- (Kosten ca. 620.000 €) oder Generalsanierung (900.000 €) vorzunehmen.

Der gestellte Zuschussantrag wird erfahrungsgemäß wegen der überzeichneten Programme erstmal abgelehnt, sodass mit dem Kostenersatz von 20 % - 30 % der Gesamtkosten erst in den Folgejahren zu rechnen ist

Das Gremium ist sich einig, dass die Sanierung erst erfolgen soll, sobald der Zuschussantrag bewillig ist.

Der Gemeinderat nahm die Planung für zur Sanierung der Tartanbahn zur Kenntnis.

 

7. Neubau Spiel- und Bewegungsanlage

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung für den Neubau der Spiel- und Bewegungsanlage vor.

Der ursprünglich angedachte Platz für die neue Spiel- und Bewegungsanalage liegt im Hochwassergebiet. Nach Verhandlungen mit der Spvgg Möckmühl kann die Stadt nun die beiden hinten liegenden Tennisplätze erwerben und hier die Spiel- und Bewegungsanlage außerhalb des Hochwassergebiets errichten.

Bürgermeister Stammer betonte nach einigen Anregungen, dass dies lediglich ein Entwurf sei und alle Änderungswünsche noch berücksichtigt werden können.

Der Gemeinderat nahm die Planung für den Neubau der Spiel- und Bewegungsanlage zur Kenntnis.

 

8. Neubau eines Fußweges zwischen Sportanlagen und Jagsttalhalle

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung für den Fußweg zwischen den Sportanlagen und der Jagsttalhalle vor und beantwortete die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Vor allem die Abschnitte A und C sind recht steil und daher keinesfalls behindertengerecht.

Die geschätzten Kosten in Höhe von 88.000,-- € fallen nur für den Weg an - in gepflasterter Form. Die Sanierung der Treppe würde noch hinzukommen.

Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, wünscht der Gemeinderat noch folgende Angaben von Landschaftsarchitekt Kern:

-           Kosten für Sanierung der Treppe

-           Kosten mit einem wassergebundenen Belag des Weges

-           Kosten für die einzelnen Abschnitte separat.

Der Gemeinderat nahm die Planung für den Fußweg zwischen den Sportanlagen und der Jagsttalhalle zur Kenntnis.

 

9. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt / Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 - Beratung und Beschlussfassung

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.01.2018 zur Vorbetretung des Haushaltsplans 2018 ein Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Kämmereihaushalt / Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 übergeben.

Stadtkämmerer Konrad erklärte in der Sitzung anhand einer Präsentation die Änderungen in Bezug auf die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und anschließend anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes 2018 die Eckdaten des Haushaltsplanes für den Kämmereihaushalt. Die Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie die Entwicklung der Liquidität und der Schulden im Haushaltsjahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2019- 2021 wurden dem Gremium vorgestellt.

Danach wurden anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung 2018 die Eckdaten erläutert.

Anschließend beantwortete Kämmerer Konrad die zahlreichen Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Danach erging der einstimmige Beschluss, dass dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan des Kämmereihaushalts für das Jahr 2018 sowie dem Wirtschaftsplan, dem Finanz- und Stellenplan der Wasserversorgung für das Jahr 2018 zugestimmt wird. Die entsprechende Haushaltssatzung wird erlassen.

 

10. Dienstwagennutzung des Bürgermeisters

Nach einigen Jahren ohne Dienstwagen, wird Bürgermeister Stammer, wie am 25.07.2017 beschlossen, nun wieder einen Dienstwagen erhalten. Daher ist nun auch wieder die Dienstwagennutzung des Bürgermeisters neu zu regeln.

Mit Beschluss vom 25.01.2011 hat der Gemeinderat für den Bürgermeister die Nutzung des damaligen Dienstwagens geregelt. Danach sind außerdienstliche Fahrten grundsätzlich zulässig. Im Gebiet der Stadt werden alle Fahrten als Dienstfahrten gesehen, für private Fahrten außerhalb des Gemeindegebiets ist ein Kostenersatz zu leisten. Grundlage für die Abrechnung dieser Fahrten ist ein Fahrtenbuch.

Die Verwaltung schlug vor, sich bei der Neuregelung an den Beschluss von 2011 zu orientieren:

a) Der Bürgermeister fährt, wie im Beschluss vom 25.07.2017 geregelt, ein Leasingfahrzeug der Firma Audi. Es werden Mietverträge mit einer jeweils einjährigen Laufzeit abgeschlossen.

b) Außerdienstliche Fahrten des Bürgermeisters sind mit dem Dienstwagen grundsätzlich zulässig und es wird festgelegt, dass sämtliche Fahrten des Bürgermeisters auf der Gemarkung Möckmühl als Dienstfahrten zu betrachten sind, auch wenn diese nicht auf einen normalen Arbeits- oder Werktag fallen.

c) Der Standort des Dienstwagens außerhalb der Dienstzeiten ist in einem der Parkhäuser in der Innenstadt in Möckmühl.

d) Private Fahrten werden anhand einer jährlichen Vollkostenrechnung an die Stadt vergütet. Grundlage ist ein Fahrtenbuch, in dem etwaige Privatfahrten entsprechend deklariert werden.Privat bzw. außerdienstlich sind alle Zwecke, die nicht mit der Erledigung von Dienstgeschäften des jeweiligen Amts zusammenhängen. Unter außerdienstlicher Nutzung sind neben Privatfahrten auch Fahrten, die im Rahmen einer Nebentätigkeit oder Nebenämtern sowie Ehrenämtern (z.B. die Ausübung des Mandats im Kreistag, Verbandsvorsitzender eines Zweckverbands) anfallen, zu versteuern.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.   

 

11. Breitbandausbau in Möckmühl - Sachstandsbericht

Bürgermeister Stammer informierte, dass die Telekom den Breitbandausbau in Möckmühl nun auf eigene Kosten durchführen wird. Ausgenommen sind allerdings Bittelbronn und Züttlingen. Start der Baumaßnahmen soll Frühjahr 2018 sein.

Der Gemeinderat nahm diesen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

12. Prioritätenliste 2018 - Maßnahmen der Stadtentwässerung und Verkehrsinfrastruktur

Das Ingenieur-Büro Kehle, Neudenau  hat bezüglich der geplanten Entwässerungsmaßnahmen die nachstehende Prioritätenliste erstellt:

1.    Lehlestraße/Händelstraße - Kanalsanierung

2.    Brandhölzleweg/Charlottenstraße -  Kanalsanierung

3.    Ortsdurchfahrt Siegelbach

4.    Regenwasserbehandlung: Stauraumkanal an der Tennishalle und wasserrechtliche Genehmigungen

5.    AKP, EKVO und Kanalnetzberechnung

6.    Starkregengefahrenkarten

7.    Flurwasserentlastung Ruchsen

8.    Flurwasserentlastung Brandhölzleweg, Charlottenstraße, Waagerner Tal

9.    Verbesserung Gehwegführung Ruchsen

10. Radwegunterführung Züttlingen

11. Züttlingen Nord 2. Erweiterung

12. Schwärzer Hof - Anschluss an die Wasserleitung

13. Im Haag - städtebauliche Entwicklung und Umgestaltung

14. Kanalumlegung Gesundheitszentrum

15. Offener Graben Weinbergsteige

16. Rekonstruktion Pappelhaldenweg (erledigt)

17. Züttlingen, Kanalsanierung Bahngelände

18. Züttlingen, Kanalsanierung Kristallweg

19. Ärztehaus

20. Maisenhälder Straße - Straßen- und Wasserleitungssanierung

21. Fremdwasserbeseitigung Keltergasse

22. Firma TPK Kapfer GmbH, Schillerstraße - Kanaluntersuchung

Nach der Klärung von Verständnisfragen nahm der Gemeinderat von der Prioritätenliste zustimmend Kenntnis.

 

13. Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erfassung von Anschlussleitungen sowie deren Inspektionsdaten im Stadtgebiet an das Ingenieurbüro Kehle

Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB Lehlestraße und RÜB Bittelbronn bereits die Erfassung aller Anschlussleitungen sowie deren Inspektionsdaten für die Erfassung im städtischen Geoinformationssystem durchgeführt.

Die Erfassung dieser Daten in weiteren Teilen von Möckmühl ist sinnvoll, um in Zukunft einen Zustand im Geoinformationssystem zu erreichen, der vollständig und flächendeckend ist.

Das Ingenieurbüro Kehle hat mit Datum vom 16.11.2017 ein Angebot eingereicht zur Erfassung der o.g. Daten für die Bereiche des RÜB Waagerner Tal und RÜB Flüsslestraße.

Die Einheitspreise im Angebot gelten unverändert wie für die Erfassung des ersten Teils. Das Angebot beläuft sich auf insg. 23.017,29 € brutto.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag zur weiteren Erfassung der Anschlussleitungen i.H.v. 23.017,29 € an das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau erteilt wird.

 

14. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Siegelbach mit Wasserleitungen

Nach Beschluss des Gemeinderats soll im Zuge der Erneuerung des maroden Wasserleitungsnetzes in Siegelbach auch das „Wohnumfeld Dorfstraße“ umgestaltet werden und die Ortstraße erneuert werden.

Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde im Rahmen des ELR-Programms ein Zuschuss i.H.v. 63.080,00 € bewilligt. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden vier geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Angebote wurden preislich und fachlich vom beauftragten Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau geprüft. Mit Vergabevorschlag vom 15.01.2018 schlägt das Ingenieurbüro Kehle vor, der erstplatzierten Firma Meny Bau den Auftrag zu erteilen.    

Nach der Klärung von Verständnisfragen ergeht der einstimmige Beschluss, den  Auftrag mit einer Auftragssumme i.H.v. 516.980,03 € an die Firma Meny Bau aus Mosbach zu vergeben.

 

15. Teilentwidmung Feldweg 3460/1

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.09.2017 wurde das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau beauftragt die Flurwasserableitung im Gebiet des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 und Umgebung zu untersuchen.

Dieses Gutachten liegt nun vor und wurde dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen übermittelt.

Durch die Entwidmung kommen danach lediglich Nachteile in Betracht.

Der Gemeinderat hat daher der Teilentwidmung des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 einstimmig nicht zugestimmt.

 

16. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Bürgermeister Stammer hat dem Gremium die 12 eingegangenen Spenden vorgetragen, deren Annahme der Gemeinderat dann einstimmig zugestimmt hat.

 

17. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           der in der in den Möckmühler Nachrichten in einer Traueranzeige erwähnte gefällte „gesunde“ Baum durch den Bauhof nachweislich krank war und aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden musste. Dies hat Bürgermeister Stammer in einem Schreiben der Familie mitgeteilt, die die Traueranzeige geschalten hat,

-           die angedachten Räumlichkeiten im Gebäude Marktstraße 1 aus Kostengründen nicht für das Rathaus genutzt werden können. Als Ausweichmöglichkeit ist nun das leerstehende Notariatsgebäude vorgesehen und

-           bezüglich der Ertüchtigung des Bahnsteigs Züttlingen Mehrkosten in Höhe von 260.000 € nach Mitteilung der DB Netze entstanden sind. Das Landratsamt empfiehlt hier der DB Netze keine Zustimmung zur Kostenerhöhung zu geben.

 

Mobiles Kino:

Aufgrund der zu geringen Gästeanzahl trägt sich für den Betreiber das Mobile Kino in Möckmühl nicht mehr, sodass die vierteljährlich stattfindenden Vorstellungen eingestellt wurden. Pro Vorstellung benötigt der Betreiber zusätzlich 400,-- €, damit sich die Veranstaltung trägt. Wenn die Stadt für die Kosten aufkommt, würden die Vorstellungen wieder stattfinden können.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Stadt den Abmangel in Höhe von 1.200,-- € pro Jahr für den Betreiber des Mobilen Kinos übernimmt.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat begrüßte es, dass sich die Stadt Möckmühl dieses Jahr auf der CMT präsentiert hat und dies auch im Internet und den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht wurde.

Bürgermeister Stammer dankte für die lobenden Worte und wird dies an die verantwortliche Mitarbeiterin - Frau Keck - weitergeben.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 27.02.2018 statt.