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Mai 2017

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.05.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 19 Tagesordnungspunkte an.

1.Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2. Schulentwicklung Gymnasium

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Rektor Marcus Dunke vom Gymnasium Möckmühl. Dieser informierte den Gemeinderat über aktuelle Dinge, die im Gymnasium stattfinden. Eine vom Elternbeirat initiierte Umfrage bei Eltern und Schülern ist insgesamt für das Gymnasium sehr positiv ausgefallen. Der Charakter der Schule ist eine kleine Nischenschule und wird von den Eltern und Schülern sehr gerne angenommen. Am 22.05.2017 wurde das für das Gymnasium erteilte Zertifikat als WSB-Schule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt im festlichen Rahmen entgegengenommen. Das Konzept, das dahinter steht, ist mehr Bewegung zur Förderung des Lernvermögens der Schüler. Den Schülern werden verschiedene Möglichkeiten bereitgestellt, während und nach dem Unterricht und in den Pausen sich auf dem Schulgelände zu bewegen. Auch während des Unterrichts werden immer wieder Bewegungselemente für die Schüler eingebaut. In diesem Zusammenhang bedankte sich Rektor Dunke bei der Stadt Möckmühl, die einen kleinen Sportplatz auf dem Schulgelände zwischen dem Würfel und dem Gebäude des Jagsttal-Schulverbundes einrichten werden.Mit der Kreissparkasse Heilbronn wurde eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Weitere Kooperationen mit der Firma FBZ Formenbau Züttlingen und der Volksbank Möckmühl-Neuenstadt e.G werden folgen. Durch die Kooperation sollen die Schüler bei der Berufs- und Studienorientierung unterstützt werden.Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung der Mensa zu einer Cafeteria. Der Mensa-Bereich soll zu einem sozialen Treffpunkt ausgebaut werden und für Schüler und Lehrer in einer Freistunde oder nach dem Unterricht zur Verfügung stehen.Die Tischfußballfreunde Neudenau stellen der Schule ab Herbst 3 Tischkicker zur Verfügung.Über die Schule finden zahlreiche Veranstaltungen und Wettbewerbe statt. Unter anderem ein Tag für Afrika, Kunstwettbewerb der Volksbank, bei dem zwei Schülerinnen Bundessieger wurden, Austauschprogramme mit Ungarn, Italien, Frankreich und Spanien, Theateraufführung mit dem Stück „Der eingebildete Kranke“, SMV-Lesenacht, SMV-Spielenacht u.v.m. Im September werden 33 Schüler und Lehrer bei Motorman Run in Neuenstadt teilnehmen, unter der Bedingung, dass der Schulleiter ebenfalls dabei ist.Für die vierten Grundschulklassen findet am 12.07.2017 ein Schnuppernachmittag statt, bei dem die Grundschüler in Kleingruppen durch die Schule geführt werden und am Unterricht teilnehmen können.Bürgermeister Stammer bedankte sich für den Bericht von Rektor Marcus Dunke. Der Bericht zeigt, dass es am Gymnasium zahlreiche Angebote und Veranstaltungen gibt. Er bedankte sich für das Engagement bei Rektor Marcus Dunke und seinem Lehrerkollegium. Bürgermeister Stammer gab die Empfehlung ab, Mitglied bei den Freunden und Förderern des Gymnasiums zu werden. Einmal jährlich gibt es für die Mitglieder eine Broschüre, in der die zahlreichen Veranstaltungen usw. aufgeführt sind. Bürgermeister Stammer verwies noch darauf, dass er im Herbst mit dem Gymnasium nach Kreisau fahren wird, wo im Dritten Reich der Kreisauer Kreis (Widerstand gegen den Nationalsozialismus) gegründet wurde. Die Familie von Moltke gehörte auch dazu. Heute befindet sich dort eine internationale Jugendbegegnungsstätte.

 

3. Vorstellung des Arbeitsfelds der Integrationsbeauftragten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Klein, die Integrationsbeauftragte der Stadt Möckmühl.Frau Klein informierte den Gemeinderat über das Arbeitsfeld der Integrationsbeauftrage. Kurz zusammengefasst ist die Integrationsbeauftragte (IB) die zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten rund um das Thema Flüchtlinge und Integration. Bei ihr laufen sämtliche Informationen zusammen, sei es von offizieller Seite oder von den ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Diese werden ggf. entsprechend gebündelt und weitergeleitet. Sowohl für alle Ehrenamtlichen und Interessierten als auch für die Flüchtlinge wurde gleich zu Beginn die wöchentliche Sprechstunde im Rathaus und im Wohnheim Hahnenäcker eingerichtet.

Zentrale Tätigkeiten sind die Vermittlung
- von (überwiegend) anerkannten Flüchtlingen an die jeweils zuständigen Institutionen wie z.B. Arbeitsagentur oder Jobcenter

- von Informationen (Angebote, Veranstaltungen, Fortbildungen Ehrenamtliche, unterstützendes Material, neue Regelungen/ Gesetze usw.)

- in Sachen Arbeit, Studium und Ausbildung

- von Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Arbeitskreis

- von Sprachkursen & Kontakten zum Erlernen der deutschen Sprache

- von hiesigen Gepflogenheiten

- Klärung/ Bearbeitung/ Management bürokratischer Angelegenheiten (Bescheide, Anträge usw.)

- Motivation zur Eigeninitiative – „Hilfe zur Selbsthilfe“

- Vernetzung & Kooperation mit allen beteiligten Akteuren

- Angebote vor Ort schaffen

Bereits ab dem ersten Arbeitstag kamen Flüchtlinge in das Büro der Integrationsbeauftragten, um verschiedene Angelegenheiten vorzutragen: Wohnungssuche, Arbeitssuche, Klärung bürokratischer Angelegenheiten, Sprachkursbesuch, Kontaktsuche zu Deutschen. Bis April sprachen praktisch täglich Asylbewerber im Büro vor, um nach Wohnungen zu fragen. Seit Anfang Mai sei es jedoch spürbar ruhiger geworden; viele Flüchtlinge sind aus den Gemeinschaftsunterkünften ausgezogen und haben häufig auch in anderen Gemeinden eine Wohnung gefunden. Somit sind die Flüchtlingszahlen von insgesamt 273 Ende Januar auf 252 Mitte Mai gesunken. Deutlich zu sehen sei ein Rückgang der Bewohner in Wohnheim Hahnenäcker 5 (-37 Personen). In den anderen Unterkünften sei jeweils ein leichter Rückgang bzw. Zuwachs zu verzeichnen, ein leichter Zuwachs auch der Personen in Anschlussunterbringung (+14 Personen). Die Zahlen ändern sich praktisch täglich, aber tendenziell zeichne sich in den vergangenen Wochen ein deutlicher Rückgang geflüchteter Personen vor Ort ab. Dies zeige auch der geringere Andrang in den Sprechstunden. Somit könne jetzt erst, nach Abflauen der „akuten Fälle“, die eigentliche Integrationsarbeit beginnen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei der neu eingerichtete Treff M11 in der Stadtmühle, der für alle Stadtbewohner offen ist und den Austausch zwischen Einheimischen und Neuzugewanderten fördern solle. Denn ein Aufeinander-zu-gehen und gemeinsames Miteinander der unterschiedlichen Nationalitäten werde als wichtige Basis für eine gelungene Integration betrachtet.

Frau Klein stellte nachfolgend die Vernetzung & Kooperation mit den Akteuren/ Institutionen vor.

Arbeitskreis Asyl.
Zusammenarbeit in allen Angelegenheiten vor Ort, monatliches Treffen zum Austausch, Besprechung Vorgehensweise bei aktuellen Themen. Z.B. Wohnungsvermittlung, Möbel, Arbeit, Sprache, Angebote vor Ort. Wöchentliches Begegnungscafé im Wohnheim Hahnenäcker mit Sprechstunde der Integrationsbeauftragte.

Sozialarbeiter
des Landratsamtes in den GUs: ebenfalls bei AK-Treffen dabei; zuständig für nicht-anerkannte Flüchtlinge – Integrationsbeauftragte für anerkannte Flüchtlinge.

Schulen, Kindertageseinrichtungen
Kontakt, Austausch; z.B. Überlegung Erstellung eines Handouts (Regeln, Gepflogenheiten) für Eltern in verschiedenen Sprachen; LRA: Netzwerk ehrenamtlicher Elternmentoren/ Übersetzer à Vermittlung bei Bedarf.
Stattgefunden hat auch bereits ein Gespräch zur Koordination von Bildungsangeboten (Projekt des LRA) mit Einrichtungen vor Ort.

Vereine
Vermittlung Geflüchtete – Vereine

LRA HN
Es gibt eine Flüchtlingsbeauftragte und eine Integrationsbeauftragte. Dort finden monatliche Austauschtreffen mit Flüchtlingsbeauftragter LRA und Integrationsbeauftragten des gesamten Landkreises mit jeweils einem Vortrag von externem Referenten (z.B. Jobcenter, Agentur für Arbeit, Migrationsberatung) statt. Z.B. Einrichtung eines Netzwerks ehrenamtlicher Elternmentoren, die von Einrichtungen angefragt werden können

Jobcenter/ Agentur für Arbeit
Haben einen Ansprechpartner für Migranten. Die Integrationsbeauftragte vermittelt z.B. arbeitssuchende Asylbewerber an die jeweils zuständige Institution und informiert über Veranstaltungen der Institutionen im Begegnungscafé/ in der Sprechstunde.

Diakonie
Austausch mit Koordinatorin der kirchlich-diakonischen Flüchtlingsarbeit/ Team Migration und Flucht.Bürgermeister Stammer bedankte sich für den Bericht von Frau Klein. Er lobte sie für ihre gute Arbeit, die man daran erkennen kann, dass es in Möckmühl mit Flüchtlingen keine nennenswerte Probleme gibt.

 

4. Entwicklung Kindergarten und Krippe in Züttlingen


Die Entwicklung der Kinderzahlen durch Geburten und Zuzug ist weiterhin hoch und führt voraussichtlich in den kommenden beiden Kindergartenjahren dazu, dass im Züttlinger Kindergarten die derzeitige Aufnahme-Kapazitätsgrenze von 37 Kindern deutlich überschritten wird.
Voraussichtliche Kinderzahl (Ü 3)
September 2018: 42 Kinder
September 2019: 49 Kinder
Nicht darin enthalten sind bis dahin erfolgende Wanderungsbewegungen durch Zu- und Wegzüge, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder die Besiedlung neuer Baugebiete.
Für eine weitere Aufnahme von Kindern besteht Bedarf an einem Gruppenraum mit Kleingruppenraum, einer größeren Garderobe, Toiletten, Waschbecken, Kücheneinrichtung, Sozial- und Lagerräumen.Die Aufnahmekapazität von Krippekindern in Möckmühl ist ebenfalls erreicht, sodass evtl. in Züttlingen zumindest vorläufig zusätzlicher Raum zur Verfügung zu stellen wäre. Derzeit sind alle Plätze in der Krippe Möckmühl belegt. Dies schwankt jedoch durch den monateweisen möglichen Übertritt in die Kindergärten, sobald die Kinder das dritte Lebensjahr vollenden.
Aus diesem Grund wurde vor kurzem das benachbarte Gebäude Bergstr. 16 erworben. Dieser Kauf eröffnet grundsätzlich mehrere Möglichkeiten zur baulichen Veränderung und Gestaltung:
1.) Nutzung der bestehenden Gebäude zur Unterbringung von Kindergarten undKrippe mit Anbau als Verbindung zwischen beiden Gebäuden
2.) Abriss Gebäude Bergstr. 16 und Neugestaltung vom Kindergartengebäude hinzur Bergstraße
3.) Abriss beider Gebäude und komplette bauliche Neugestaltung Die Erzieherinnen des Kindergartens haben zusammen mit der Verwaltung, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), sowie dem ev. Landesverband für Kindertageseinrichtungen den Raumbedarf für 50 Kindergarten- und 20 Krippekinder ermittelt und einen entsprechenden Planentwurf erstellt, der in der Sitzung vorgestellt wird. Er sieht vor, dass das Kindergartengebäude und das Gebäude Bergstr. 16 erhalten bleiben und mit einem Zwischenbau verbunden werden sollen. Die Gruppen- und Schlafräume, sowie alle direkt dazugehörigen Nebenräume könnten so auf einer Ebene untergebracht werden.Im etwas höher gelegenen Gebäude Bergstr. 16 wären dann, ohne wesentlich in die Gebäudesubstanz einzugreifen, Sozialräume, Büro- und Besprechungsräume, sowie Lagerungsmöglichkeiten darstellbar.
Diese Vorgehensweise hätte folgende Vorteile:
- Die weitgehend intakte Bausubstanz der Bestandsgebäude kann erhaltenbleiben.
- Der Kosten-Nutzen-Effekt dürfte bei dieser Variante am größten sein.
- Das Personal kann durch die bauliche Einheit von Kindergarten und Krippeübergreifend und damit kostensparend eingesetzt werden.
- Das Gebäude Bergstr. 16 kann bei dauerhaftem Minderbedarf auchanderweitig genutzt werden.
Darüber hinaus bedeutet die Vergrößerung der Gebäudestruktur auch einen Mehrbedarf an Spielflächen im Außenbereich. Dieser ließe sich durch eine Nutzungsänderung des Weges und denKauf eines der Stadt angebotenen Nachbargrundstückes darstellen. Der Ortschaftsrat Züttlingen hat sich bereits mit dieser Planung befasst und empfiehlt dem Gemeinderat, die Planungen auf genannter Grundlage fortzuschreiben und eine Kostenberechnung vornehmen zu lassen.
Nach kurzer Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Huber, Billigheim beauftragt wird, den vorgelegten Planungsentwurf auszuarbeiten und die Kosten der Baumaßnahme zu ermitteln. Als Alternative soll noch ein Kostenvoranschlag für einen kompletten Neubau des Kindergartens ermittelt werden.

 

5. Richtlinien zur Veröffentlichung im Amtsblatt

Der Tagesordnungspunkt 5 wurde mit einstimmigen Beschluss vertagt.

 

6. Novellierung der Gemeindeordnung

Der Tagesordnungspunkt 6 wurde mit einstimmigen Beschluss vertagt.

 

7. Beteiligung der Stadt Möckmühl an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG

Die Stadt Möckmühl, die Gemeinde Jagsthausen und die Stadt Widdern haben beschlossen, eine gemeinsame Bürgerenergiegenossenschaft für den Verwaltungsraum zu gründen.
Zielsetzung war u. a. die Schaffung einer Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsraum an den bestehenden Windpark- Betreibergesellschaften auf den Gemarkungen Möckmühl, Jagsthausen und Widdern. Hierzu haben die Standortkommunen bereits Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durchgeführt.Die Gründungsversammlung der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG fand am 20.10.2016 statt. Der Eintrag im Genossenschaftsregister ist am 21.02.2017 erfolgt.
Seit 2017 besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit, den Beitritt zu der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG zu erklären. Von dieser Möglichkeit wird sehr gut Gebrauch genommen, so dass bereits ein Zeichnungskapital in sechsstelliger Summe vorliegt. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis einschließlich
07. Juni 2017 (Ausschlussfrist).
Bei der Gründungsversammlung hat die Stadt Möckmühl- vertreten durch Herrn Bürgermeister Stammer- bereits einen Geschäftsanteil in Höhe von 300 EUR gezeichnet.Im Haushaltsplan 2017 sind für die Beteiligung an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG 15.000 EUR veranschlagt.Nach kurzer Aussprache wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass sich die Stadt Möckmühl mit insgesamt 15.000 EUR an der BürgerEnergiegenossenschaft Unteres Jagsttal eG. (50 Anteile x 300 EUR) beteiligt.

 

8. Umstellung des Finanz- und Rechnungswesens zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Als ursprüngliche Einführungsfrist für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wurde der 01.01.2016 festgesetzt. Diese Frist wurde jedoch mit Landtagsbeschluss vom April 2013 nochmals verlängert.
Demnach sind alle baden-württembergischen Kommunen verpflichtet das NKHR bis spätestens 1. Januar 2020 einzuführen.
Ein Wahlrecht bezüglich einer anderen Rechnungslegung besteht nicht. Die rein zahlungsorientierte kameralistische Buchführung wird vom neuen ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen abgelöst.
Inhalte und Ziele des NKHRDie bisherige Unterteilung in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird entfallen.
Das NKHR stützt sich auf die folgenden drei Komponenten:
• Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung
• Finanzhaushalt / Finanzrechnung
• Vermögensrechnung (Bilanz)
Zusätzlich zur Ergebnis- und Vermögensrechnung, die im Wesentlichen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz des kaufmännischen Rechnungswesens entsprechen, umfasst das NKHR als dritte Komponente eine Finanzrechnung.
Die Finanzrechnung dient dem Nachweis der Herkunft und der Verwendung der liquiden Mittel. Sie wird ganzjährig mitgeführt und enthält alle zahlungswirksamen Vorgänge, die den Bestand der liquiden Mittel ändern. Dies sind alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit.
Die drei Komponenten sind systematisch miteinander verzahnt und sollen eine Beurteilung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage ermöglichen. Das NKHR soll das Handeln der Kommunen noch transparenter machen und einen sparsamen und effizienten Ressourcenumgang fördern.
Um den gesamten Ressourcenverbrauch darstellen zu können, werden anstelle der bisherigen zahlungsorientierten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt künftig Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt.
Der Haushaltsausgleich im NKHR stellt darauf ab, dass alle in einem Haushaltsjahr sich ergebenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Zu den Aufwendungen gehören auch nicht zahlungswirksame Ressourcenverbräuche, insbesondere Abschreibungen.
Um den Werteverzehr in die neue Haushaltsdarstellung einbringen zu können, ist zunächst das gesamte Anlagevermögen der Stadt, also alle städtischen Grundstücke, Gebäude, Straßen sowie vieles mehr zu bewerten.
Intergenerative Gerechtigkeit soll dadurch erreicht werden, dass die jeweilige Generation bereits heute einen Ausgleich für verbrauchte Ressourcen leistet und die kommunale Handlungsfähigkeit auch für nachfolgende Generationen gewährleistet wird.
Der Haushaltsplan im neuen Haushaltsrecht wird nicht mehr nach Einzelplänen und Unterabschnitten, sondern nach Produkten gegliedert. Er besteht aus dem Gesamtplan und den Teilhaushalten.Die erstellten Leistungen der Verwaltung (Produkte) nehmen im NKHR eine zentrale Stellung ein und werden in einem örtlichen Produktplan zusammengefasst. Die Ergebnisse der zu erbringenden Leistungen sollen künftig über Ziele und Kennzahlen gesteuert werden (outputorientierte Steuerung). Zusätzlich werden betriebswirtschaftliche Instrumente wie z.B. die Budgetierung verbindlich vorgeschrieben.

Projektumfang und Umstellungszeitpunkt
Das NKHR betrifft die gesamte Verwaltung sowie den Gemeinderat.Aufgrund der Größe und Komplexität des NKHR-Projekts ist es erforderlich, den Umstellungszeitpunkt festzulegen. Für alle bei der Stadt Möckmühl geführten kommunalen Haushalte (Zweckverbände) wird zum 1. Januar 2018 auf das NKHR umgestellt werden.
Umsetzung des NKHR-Projekts in Möckmühl
Die Einführung des NKHR ist mit grundlegenden Entscheidungen und strategischen Ausrichtungen verbunden und somit von herausragender Bedeutung. Deshalb ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.
Vermögensbewertung / Eröffnungsbilanz
Erfassung und Bewertung des gesamten Gemeindevermögens.In einem ersten Schritt sind die für die Vermögensbewertung erforderlichen Regelungen als Inventurrichtlinien und Bilanzierungsleitfaden (mit Entscheidungen über die Wahrnehmung von Wahlrechten) zu erarbeiten.
Produktplan / Haushaltsstruktur
Erstellung eines Produktbuchs nach dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sowie Festlegung der Haushaltsstrukturen (Teilhaushalte/Budgets).
Rechnungswesen / Kosten- und Leistungsrechnung
Integration der Anlagenbuchhaltung in die Aufbau- und Ablauforganisation des Rechnungswesens. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung mit Festlegung der Grundlagen für die internen Leistungsverrechnungen sowie softwareseitiges Überleiten der Finanzbuchhaltung.
Organisation, Kommunikation & Qualifizierung
Es beinhaltet die komplette Projektorganisation, regelmäßige Projektstatusberichte an Gemeinderat und Verwaltung sowie Schulungen.
Haushaltsstruktur
Es ist eine Entscheidung zu treffen, ob die Haushaltsgliederung gemäß § 4 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg produktbereichsorientiert oder organisationsorientiert erfolgen soll.
Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wird bei der StadtMöckmühl zum 1. Januar 2018 eingeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Regelungen(Bilanzierungsleitfaden, Inventurrichtlinie, Produktbuch) auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
3. Die Teilhaushalte werden produktorientiert gebildet.
Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung
Teilhaushalt 2: Dienstleistung und Infrastruktur
Teilhaushalt 3: Allgemeine Finanzwirtschaft
4. Die personellen und finanziellen Mittel für die Umsetzung des Umstellungsprojektswerden in den jeweiligen Haushaltsjahren durch die Verwaltung beantragt.

 

9. Bebauungsplan "Brandhölzle, 2. BA - 2. Änderung" - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ gefasst.
Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 09.03.2017 veröffentlicht.
Im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt“ sind für den gesamten Bebauungsplan die Festsetzungen der zulässigen Dachformen zu ändern. Dies ist erforderlich, da mehrere Bauherren eine abweichende Dachform vom Satteldach wünschen.
Es kommt zu einer Änderung im Bereich der Dachbegrünungsfestsetzung und zu einer Anpassung der Baugrenze in einem Teilbereich. Des Weiteren wurde die Bemaßung durch eine redaktionelle Anpassung für einen Teilbereich nochmals geändert.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich. Darüber hinaus wird die Frist der Behördenbeteiligung durch das Landratsamt Heilbronn bis zum 25.04.2017 verlängert. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wird in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 – je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 23.03.2017. Die Frist zur Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 18.04.2017. Da die planungsrechtlichen Festsetzungen aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen in den Planunterlagen am 25.04.2017 noch nicht geändert waren, erfolgt eine erneute Behandlung im Gemeinderat und der Satzungsbeschluss. Die Änderungen wurden in die Planunterlagen vom 30.05.2017 eingearbeitet.
Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und behandelt.
2. Der Erlass einer Satzung über den Bebauungsplan „Brandhölzle- 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen und gesondert in den amtlichen Nachrichten veröffentlich.

 

10. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Im Jahr 2016 wurde die Straßenbeleuchtung im Bereich Altstadt (ca. 100 Antikleuchten) sowie des Wohngebietes Binsach (ca. 130 Straßenleuchten) auf LED umgestellt.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich einen weiteren Antrag im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundes (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.09.2015) für das Wohngebiet Lehle/ Altes Brandhölzle/ Waagerner Tal/ Radweg Ruchsen sowie Sportanlagen Möckmühl gestellt.
Beantragt wurde die Sanierung der Straßenbeleuchtung - Einbau mit kompletter hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik - von 209 Straßenleuchten. Gesamtkosten ca. 119.900 EUR
Der Zuschussantrag wurde mittlerweile in Höhe von 23.980 € positiv beschieden (Auszahlung im Jahr 2019, 20 % der Gesamtkosten). Im Haushaltsplan 2017 sind Planmittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auszuschreiben und zur Vergabe dem Gemeinderat vorzulegen.

 

11. Verbesserung der Breitbandversorgung – Verlängerung der Bindefrist für die Ausschreibung von Planungsleistungen zur Errichtung eines Höchstge- schwindigkeitsnetzes (FTTB)

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass bei der Submission zwei Anbieterfirmen in die engere Wahl kamen. Diese baten jetzt um Verlängerung der Bieterfrist.
Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Bieterfrist bis Mitte Juni 2017 verlängert wird.

 

12. Entwidmung eines Weges Teilfläche von Flst. 3460/1 - Möckmühl

Die Grundstückseigentümer mit dem Flst. 5032 haben beantragt, eine Teilfläche des Weges hinter dessen Grundstück zu kaufen. Die Stadtverwaltung stimmt dieser Kaufanfrage zu, da der Weg nach diesem Grundstück endet und nicht benötigt wird. Eine anschließende Teilfläche des Weges wurde bereits verkauft.
Vor dem Verkauf der Teilfläche ist ein Entwidmungsverfahren nach dem Straßengesetz notwendig.
Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass für die Teilfläche des Feldwegs Flst. 3460/1 im Bereich hinter Flst. 5032 ein Entwidmungsverfahren eingeleitet wird.

 

13. Beschaffung eines Kleinschleppers mit Mähwerk für den Bauhof

Im städtischen Bauhof ist bisher ein Kubota Kleinschlepper (Erstzulassung 06/1999) im Einsatz.
Dieser Kleinschlepper wird für Friedhofs-, Sport- und Spielplatz-, Transport- und Mäharbeiten aller Art sowie im Winterdienst eingesetzt.
Das Fahrzeug hat bereits 8.500 Arbeitsstunden geleistet und ist schon immer sehr reparaturanfällig, was hohe Unterhaltungskosten zufolge hat.
Ende des Jahres läuft zudem der TÜV für dieses Fahrzeug aus. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass die Motorsteuerung, die Zylinderkopfdichtung und der Fahrersitz erneuert werden müssen.
Ein dazugehöriges Mähgerät, Baujahr 1999, ist ebenso verschlissen.Die Beschäftigten des Bauhofes bevorzugen als Ersatzfahrzeug zukünftig einen Schlepper der Marke John Deere, welcher in die vorhandene Fahrzeugflotte samt Anbaugeräten passt. Dieses Fabrikat ist schon mehrere Jahre zur vollsten Zufriedenheit im Einsatz. Der bisherige Lieferant hat ein sehr gutes Angebot abgegeben, nach dessen Auswertung hat sich der Bauhof für das Modell John Deere 3045 R sowie das Wiedenmann Mähgerät Super TXL-S 180 als Ersatzbeschaffung für Brutto 54.400,01 € entschieden.
Die Beschaffungen sind im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt.Ohne weitere Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, die Ersatzbeschaffung des Kleinschleppers sowie des Mähgerätes über die Firma Zürn, Schöntal, zum Preis von 54.400,01 € zu tätigen.

 

14. Zuschussantrag der Evangelischen Kirchengemeinde Möckmühl

In einem Brief teilte die evangelische Kirchengemeinde Ruchsen mit, dass das Dach des Gemeinderaums der evangelischen Kirche in Ruchsen dringend saniert werden muss, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern. Des Weiteren ist die Außentreppe, die auch zum Kriegerdenkmal führt, durch Moos und Setzschäden schwer beschädigt und stellt eine Stolperfalle für die – meist älteren – Menschen dar, die die Kirche besuchen.
Die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen betragen rund 60.000 €. Der Kirchengemeinderat Ruchsen und die Evangelische Kirchengemeinde Ruchsen bitten den Gemeinderat um einen Zuschuss.
Nach kurzer Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der evangelischen Kirchengemeinde Ruchsen 12.000 € als Zuschuss für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gewährt wird.

 

15. Antrag auf Tempolimit auf der Kreisstraße 2023 (Möckmühl-Korb)

Eine Bürgerin bittet darum, zwischen Möckmühl und Korb ein Tempolimit mit 70 km/h anzordnen und Hinweisschilder Achtung Viehtrieb, Achtung Tiere, Achtung Wildwechsel aufzustellen und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen werden damit begründet, dass es neben dem regelmäßigen Viehtrieb auch immer wieder zum Ausbruch der Tiere aus den Gehegen kommt. Des Weiteren findet entlang der Kreisstraße am Waldrand regelmäßig Wildwechsel statt.
Ohne Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, dass der Antrag direkt dem Landratsamt Heilbronn – Straßenverkehrsamt – für die Verkehrsschau zur Entscheidung weitergeleitet wird.

 

16. Regelung des Tiertransportes – insbesondere bei Fundhunden

Der Arbeitskreis Tierschutz im Gemeindetag Kreisverband Heilbronn hat in Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. auf der Basis der bisherigen Tiertransporte zum Tierheim Heilbronn noch einmal eine umfassende Regelung erarbeitet. Künftig organisiert der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. einen Bereitschaftsdienst für die Transporte von Fundtieren. Für jeden Tiertransport erhalten sie von der jeweiligen Gemeinde eine Kostenpauschale in Höhe von 80 €. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, diesen Bereitschaftsdienst jederzeit in Anspruch zu nehmen. Die Tiertransporte können während der üblichen Arbeitsstunden auch selbst, das heißt durch den gemeindlichen Bauhof, durchgeführt werden. Durch diese neue Regelung ist rund um die Uhr, 7 Tage in der Woche, ein Transport-Bereitschaftsdienst gewährleistet.
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass dieser vereinbarten Regelung mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. zugestimmt wird.


17. Dorfgemeinschaftshaus Bittelbronn - Vergabe von Bauleistungen

Am 22.07.2014 hat der Gemeinderat beschlossen, die vom Ortschaftsrat Bittelbronn erstellte Dorfentwicklungskonzeption umzusetzen. Inzwischen wurden folgende Gewerke durch das Architekturbüro ausgeschrieben:
1. Blechnerarbeiten
2. Estricharbeiten
3. Gipser- und Malerarbeiten
4. Zimmererarbeiten
5. Rohbauarbeiten
6. Gerüstbauarbeiten
7. Flachdacharbeiten
8. Fensterbauarbeiten.
Die jeweils günstigsten Angebote für o. g. Gewerke lauten wie folgt (brutto):
1. Blechnerarbeiten: Fa. Henn Sanitär/Blechnerei, Schefflenz 12.163,88 €
2. Estricharbeiten: Fa. Bieler, Mosbach 6.377,21 €
3. Gipser- und Malerarbeiten: Fa. Kohlhammer GmbH, Möckmühl 36.534,90 €
4. Zimmererarbeiten: Fa. Lang & Schneider GmbH, Elztal 16.500,44 €
5. Rohbauarbeiten: Fa. Brauch, Roigheim 69.625,83 €
6. Gerüstbauarbeiten: Fa. Blatz GmbH, Buchen6.968,22 €
7. Flachdacharbeiten: Fa. Lutz Hofmann GmbH, Siegelsbach23.459,90 €
8. Fensterbauarbeiten: Fa. Fensterbau Arnold, Möckmühl 16.121,29 €.
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die o.g. Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben werden.Für das Gewerk Heizung/Lüftung/Sanitär wurden 8 Firmen angeschrieben. Von diesen 8 Firmen hat nur eine Firma, die Firma ASW aus Widdern, ein Angebot abgegeben. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und Rücksprache mit einzelnen Firmen wurde das Leistungsverzeichnis aufgetrennt in Sanitär und Heizung und damit hat man für das Gewerk Heizung wie für das Gewerk Sanitär jeweils ein Alternativ-Angebot erhalten.
Bieter
Angebot LOS 1 Sanitär
Fa. ASW 31.256,91 €
Fa. Johmann 28.445,71 € ---
Fa. Gebhardt ---
Angebot LOS 2 Heizung
Fa. ASW  35.185,21 €
Fa. Johmann ---
Fa. Gebhardt  46.510,32 €
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die Gewerke für Sanitär und Heizung an die Firma ASW vergeben wird, wenn dadurch der Zuschuss nicht gefährdet wird.
Das Ergebnis der Ausschreibung des Gewerks Elektro Gebäudesystemtechnik durch das Architektenbüro liegt ebenfalls vor.Der günstigste Bieter ist die Firma Leinweber mit einer Angebotssumme in Höhe von 43.384,20 €. Ohne Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dass die Firma Leinweber als günstigster Bieter mit der Angebotssumme in Höhe von 43.384,20 € den Auftrag für die Elektro Gebäudesystemtechnik erhält.

 

18. Bekanntgabe der Ergebnisse der Klausurtagung

Bürgermeister Stammer gibt die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats vom 28. und 29.04.2017 bekannt.

 

19. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:
Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass die Stadtmanagerin gekündigt hat. Die Stelle wird erneut ausgeschrieben.
Anfragen/Anträge:
Ein Stadtrat fragte nach dem Stand der Verkehrsplanung. Bürgermeister Stammer teilte hierzu mit, dass bis Anfang Juni 2017 vom beauftragten Institut ein Verkehrsgutachten erstellt und dieses dann dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 27.06.2017 vorgelegt wird.
Ein weiterer Stadtrat wies darauf hin, dass die Schranke im Bereich der Zufahrt zum Ruchsener Wehr regelmäßig offen ist und Fahrzeuge, trotz eindeutiger Beschilderung, direkt zum Badeplatz fahren. Er bat darum, dass die Schranke regelmäßig geschlossen wird.
Des Weiteren wurde er darauf angesprochen, ob es stimme, dass der Radweg nach Roigheim wieder zurückgebaut wird. Bürgermeister Stammer verneinte dies. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da der Radweg 80 cm zu breit angelegt wurde. Er hat diesen Weg so breit anlegen lassen, um zu gewährleisten, dass Rettungsfahrzeuge den Weg befahren können. Sollte es dazu kommen, dass er ein Bußgeld bezahlen muss, wird Bürgermeister Stammer eigenhändig den Radweg zurückbauen.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.06.2017 statt.

April 2017

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 10 Tagesordnungspunkte an.

Bevor Bürgermeister Stammer in die Sitzung einstieg, bat er folgende zwei geladene Sportler aus Möckmühl hervorzutreten, die er für ihre ausgezeichneten Leistungen ehren möchte:

-       Herrn Felix Egner für das Erreichen des dritten Platzes bei der Deutschen Meisterschaft im Ringen - Freistil - und

-       Frau Anna-Sophie Kreis, die von ihrem Verband als Sportlerin des Jahres 2016 im Kickboxen ausgezeichnet wurde.

 

 

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

2.    Städtebaulicher Entwurf "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt" - Vorstellung durch das Planungsbüro

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Haag und Herrn Werner, Ingenieurbüro Wick+Partner, Stuttgart. Herr Haag stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Planung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Brandhölzle vor. Ein 4. und 5. Bauabschnitt kann folgen.

Der 3. Bauabschnitt grenzt Richtung Norden mit einer auf dem hängischen Gelände vorgesehenen Grünfläche an den 2. Bauabschnitt an. Hier könnte bei Bedarf auch eine Kita vorgesehen werden.

Zur besseren Orientierung und um Struktur mit einzubringen, ist der 3. Bauabschnitt von der Straßenführung her, wie der 2. Abschnitt gegliedert. So kann auch die Aussicht in Richtung Westen gewährlistet werden.

Zudem ist eine Busschleife durch den auch dadurch etwas größeren 3. Bauabschnitt vorgesehen, die für die Rückfahrt auf der Landesstraße endet, sodass diese Anwohner ebenfalls an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Wick+Partner, Stuttgart beauftragt wird den Bebauungsplanentwurf "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt" zu erstellen.

 

3.  Bebauungsplan Brandhölzle, 2. BA, 2. Änderung - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 09.03.2017 veröffentlicht.

Im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt“ sind für den gesamten Bebauungsplan die Festsetzungen der zulässigen Dachformen zu ändern. Dies ist erforderlich, da mehrere Bauherren eine abweichende Dachform vom Satteldach wünschen.

Es kommt zu einer Änderung im Bereich der Dachbegrünungsfestsetzung und zu einer Anpassung der Baugrenze in einem Teilbereich.

Des Weiteren wurde die Bemessung durch eine redaktionelle Anpassung  für einen Teilbereich nochmals geändert.

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt in der Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich -. Darüber hinaus wird die Frist der Behördenbeteiligung durch das Landratsamt Heilbronn bis zum 25.04.2017 verlängert. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wird in der  Zeit vom 31.03.2017 bis 18.04.2017 - je einschließlich - vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 23.03.2017.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen abgewogen und behandelt werden und der Erlass der entsprechenden Satzung über den Bebauungsplan „Brandhölzle - 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“  mit den örtlichen Bauvorschriften  beschlossen wird.

 

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schwärz"- Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung

Ziel und Zweck der Planung: Der Gartenbau und Landschaftsbaubetrieb Hermann Ziegler, Laubenweg 4, 74219 Möckmühl, möchte auf dem Grundstück FlSt. 5662 in der Schwärz eine Geräteabstellhalle erstellen. Zur Erlangung des Baurechts im Außenbereich ist ein Bebauungsplan notwendig.

Verfahren: Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Der Ablauf des Bebauungsplanverfahrens regelt sich auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuches. So ist auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 BauGB sowie gem. § 4 BauGB durchzuführen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss verdeutlicht der Gemeinderat zunächst die Bereitschaft, für das Projekt entsprechendes Planungsrecht zu schaffen.

Die Verwaltung schlägt vor, sie zu beauftragen, sobald der Vorentwurf vorliegt sowohl mit den Trägern öffentlicher Belange wie auch mit der Öffentlichkeit die frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Der Gemeinderat entscheidet anschließend im Rahmen des Auslegungsbeschlusses über die konkreten Regelungen im Bebauungsplan, die dann in die Auslegung gehen.

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für die Planunterlagen sowie die notwendigen Untersuchungen und Gutachten werden von dem Vorhabensträger getragen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.    Das Antragsgrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demnach nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich). Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein (privilegiertes) Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erreicht wurde. Für den im Lageplan gekennzeichneten Bereich wird das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwärz“ eingeleitet.

2.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, sobald der Vorentwurf vorliegt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer einmonatigen Auslegung des Vorentwurfs durchzuführen.

 

5. Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin

Nach dem Ausscheiden der Standesbeamtin Karin Sonntag bei der Stadt Möckmühl sind zurzeit neben Bürgermeister Stammer, Eheschließungsstandesbeamter, die Standesbeamten Elena Rose und Thomas Graf berechtigt Eheschließungen durchzuführen. Um bei personellen Engpässen die Durchführung von Eheschließungen gewährleisten zu können, wird vorgeschlagen Alexandra Fritz zur Eheschließungsstandesbeamtin zu bestellen.

Frau Fritz hat zwischenzeitlich an einem Seminar für Eheschließungsstandesbeamte teilgenommen.

Durch einstimmigen Beschluss wurde Frau Alexandra Fritz zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Möckmühl bestellt.

 

6. Restaurierung der Stadtmauer

Für die Restaurierung der Stadtmauer liegt nun das dem Gemeinderat vorgelegte Angebot der Firma Dengel, Schöntal-Berlichingen in Höhe von 32.640,13 € vor.

Bürgermeister Stammer hielt den Angebotspreis für zu hoch und schlug daher vor, dass die Verwaltung das Gewerk ausschreibt, um zumindest einen Vergleichswert zu erhalten.

Daraufhin erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, das Gewerk „Sanierung der Stadtmauer“ auszuschreiben.

 

7. Wohnumfeldverbesserung im Ortskern Korb - Dorfplatz

Die Verwaltung hat für die Umgestaltung im Ortskern Korb (Kneipp-/Meditationsweg) beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschussantrag aus dem ELR-Programm gestellt. Als förderfähige Kosten wurden 52.700 € benannt. Das Regierungspräsidium hat  mittlerweile einen Zuschuss in Höhe von 40%, 21.080 € bewilligt.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung der Maßnahme entsprechend Angebote eingeholt, günstigste Bieter sind die Firma Natursteinwerk Harald Holz, Eppingen, für Materialkosten und die Firma Ziegler, Korb, für die Einbaumaßnahmen.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Maßnahme umgesetzt und die Firma Holz mit der Materiallieferung sowie die Firma Ziegler mit den Baumaßnahmen beauftragt wird.

 

8. Neubau einer Aussegnungshalle in Züttlingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Huber, der anschließend anhand einer Präsentation die Planung der Aussegnungshalle vorstellte.

Bürgermeister Stammer bedankte sich vorab sehr bei den Eheleuten Roos, die die Kosten des Neubaus der Aussegnungshalle in Züttlingen übernehmen. Dies ist ein außerordentlicher Glücksfall für die Gemeinde und alles andere als gewöhnlich.

Gemäß Haushaltsbeschluss der Stadt, soll in diesem Jahr mit dem Neubau einer Aussegnungshalle am Friedhof Züttlingen begonnen werden.

Mittlerweile hat eine Besichtigungsfahrt mit Bürgermeister, Gemeinde- und Ortschaftsräten, Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Spender-Ehepaar Roos stattgefunden.

Das anschließende Gespräch mit den Eheleuten Roos hat ergeben, dass sie die von Architekt Huber ausgearbeiteten Baupläne mit einem Fassungsvermögen von ca. 100 Sitzplätzen favorisieren.

Nach der Berechnung von Architekt Huber, bleiben für die Stadt die Kosten der Außenanlagen, der Technik, sowie Ausstattung und Planung von insgesamt ca. 220.000,-- € zu finanzieren. Mit dem Spenderehepaar Roos wurde vereinbart, dass ihr finanzieller Beitrag nicht veröffentlicht wird. 

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.  Der Gemeinderat beschließt den Neubau einer Aussegnungshalle am Standort Frankenstr. 31, oberhalb des Friedhofes Züttlingen, entsprechend des Planentwurfes von Architekt Huber, Billigheim vom 26.9.2016, der gleichzeitig mit den weiteren Planungen beauftragt wird.

2.  Der Gemeinderat nimmt die Spende der Eheleute Roos, Maisenhälder Str. 31, Möckmühl-Züttlingen zur Finanzierung der Aussegnungshalle an.

 

9. Abriss der Gebäude Frankenstraße 26 und 31 in Züttlingen

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28.02.2017 ist die beschränkte Ausschreibung der Abbrucharbeiten erfolgt.

Die Submission der eingegangenen Angebote erfolgte am 13.04.2017 im Rathaus Möckmühl und das Submissionsergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss, dass die Abrissarbeiten der Gebäude Frankenstraße 26 und 31 in Züttlingen an die günstigste Bieterin, die Firma ATM Abbruch, Möckmühl zum Angebotspreis in Höhe von 68.866,73 € vergeben werden.

 

10.         Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-    der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm abgelehnt wurde, aber der Antrag im nächsten Jahr erneut gestellt wird,

-    die Stadt Möckmühl den Prozess im Rechtsstreit mit der Familie Guhl wegen der Bebauung im Pappelhaldenweg vor dem Verwaltungsgerichtshof gewonnen hat, aber noch ein weiterer Rechtsweg möglich ist und

-    ein ELR-Zuschuss für die Wassertretanlage in Korb sowie zwei private Baumaßnahmen für Möckmühl genehmigt wurden.

 

Anfragen/Anträge:

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 30.05.2017 statt.

 

      

März 2017

Im März fand keine Sitzung des Gemeinderates statt.

Februar 2017

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2017 begrüßte Bürgermeister Stammer die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Novellierung der Gemeindeordnung

Durch das Inkrafttreten der Änderungen zur Gemeindeordnung (GemO) zum 01.01.2016 bzw. 01.10.2016 kam es zu verschiedenen Änderungen im Kommunalrecht.

Die wesentlichen Änderungen betreffen bezüglich notwendigen Änderungen von Satzungen oder Richtlinien hauptsächlich die Geschäftsordnung des Gemeinderats, aber auch die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Richtlinien für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Möckmühl -Möckmühler Nachrichten-.

Ein Stadtrat stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in der Klausurtagung Ende April ausführlich zu besprechen und in der Gemeinderatssitzung im Mai zu beschließen, damit jeder genug Zeit hat, sich mit den Satzungen und der Richtlinie zu befassen. Der Gemeinderat hat dies einstimmig entsprechend dem Antrag beschlossen.

3.  Erweiterung des Baugebietes „Züttlingen Nord - 2.Erweiterung" - Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Da im Baugebiet Züttlingen Nord, 1. Erweiterung nahezu alle Bauplätze veräußert wurden, soll nun die 2. Erweiterung des Bebauungsplans Züttlingen-Nord ins Verfahren gebracht werden.

Am nördlichen Rand von Möckmühl-Züttlingen stehen 15 Bauplätze zur Verfügung.

Das Plangebiet umfasst ca.1,2 ha. Außerhalb des Plangebietes befinden sich Ackerflächen.

Es soll eine Anpassung mit den Gebäudehöhen und  den Dachformen an das unterhalb liegende Gebiet der 1. Erweiterung erfolgen.

Zulässige Dachformen sind: Satteldach, Pultdach, Walmdach und Flachdach.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.  Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung“.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Ingenieurbüro Kehle, Neudenau einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3.  Das Bebauungsplanverfahren wird als normales Verfahren durchgeführt.

 

4.  Bebauungsplan "Brandhölzle, 2. BA - 2. Änderung" - Änderung der überbaubaren Grundstücksfläche und Änderung der Dachform - Einleitungsbeschluss

Der Bebauungsplan Brandhölzle ist seit 04.05.2016 rechtskräftig.

Die  Änderung betrifft die Grundstücksflächen im Bebauungsplan, Flst. Nr. 6491, 6492 und 6493. Das Baufenster wird zum geplanten Wohnweg nach Norden verschoben.

Die Flachdachänderung wird auf Wunsch von zwei Bauherren vorgenommen.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „ Brandhölzle, 2. Bauabschnitt, 2. Änderung“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Büro Wick+Partner, Stuttgart einen Honorarvertrag auf der Grundlage der HOAI abzuschließen.

3. Das Bebauungsplanverfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

    Von einer Umweltprüfung und frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen. Die Auslegungsfrist wird auf zwei Wochen festgelegt.

5.  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ziegelhalde“ - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelhalde“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht. Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Ziegelhalde" ergibt sich aus der konkreten Absicht der Stadt Möckmühl auf Teilen von Flurstück Nr. 4328 eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spiel- und Parkanlage“ auszuweisen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

6.  Klarstellungssatzung "Siegelbach"

Das Gebiet „Siegelbach Süd“ besteht aus landwirtschaftlich genutzter Fläche, der daran angrenzende Bereich ist durch überwiegende Wohnnutzung geprägt.

Mit der Klarstellung der Innenbereichsabgrenzung soll die Möglichkeit geschaffen werden ein bereits bestehendes Gebäude, das bislang einer landwirtschaftlichen Nutzung unterlag, einer überwiegenden Wohnnutzung zuzuführen und gemäß § 34 BauGB zu genehmigen.

Zusätzlich wird durch die Satzung die Außenbereichsgrenze klar definiert, um die weitere Zersiedlung des Siegelbacher Ortsrandes zu verhindern. Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil werden gemäß den im Lageplan eingezeichneten Abgrenzungen für das Gebiet „Siegelbach Süd“ festgelegt. Die Klarstellung des Innenbereichs vom Außenbereich ist im dem Gemeinderat vorgelegten Plan als rote Linie dargestellt.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat gemäß § 2 Abs.1 BauGB aufgrund der dargestellten Sachlage den Aufstellungsbeschluss für die „Klarstellungssatzung Siegelbach Süd“ fasst und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren als normales Verfahren durchzuführen.

7.  Bebauungsplan "Hahnenäcker - 1. Änderung"- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hahnenäcker“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 01.04.2016 veröffentlicht.

Die Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans "Hahnenäcker, 1. Änderung" ergibt sich aus der konkreten Absicht auf Flurstück 5178 ein Wohnhaus zu errichten. Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Bauvorhabens geschaffen werden

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 14.06.2016 bis 18.07.2017 -je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 23.06.2016 veröffentlicht. Der Termin für die Bürgerbeteiligung fand am 07.07.2016 statt.  

In der Gemeinderatsitzung am 26.07.2016 wurden alle eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange behandelt und abgewogen sowie der Feststellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 15.08.2016 bis 12.09.2016 -je einschließlich- vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte fristgerecht im Amtsblatt am 11.08.2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie deren Behandlung und Abwägung wurden dem Gemeinderat in einer  Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, vorgelegt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen entsprechend der  Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, abgewogen und behandelt werden und eine entsprechende Satzung erlassen wird.

8. Verpachtung der Eigenjagdbezirke

Die Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2018 aus. Die Stadt sollte bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Neuverpachtung regeln, damit die Jagdpächter rechtzeitig Gewissheit haben.

Derzeit zahlen die Jagdpächter pro ha Wald 10,00 € und pro ha Feld 3,00 €.

Um die Eigenjagdbezirke haben sich in einem gemeinsamen Bewerbungsschreiben Jagdpächter beworben. Zusätzlich gab es noch zwei weitere Interessenten für den  Eigenjagdbezirk Brandhölzle und einen weiteren gemeinsamen Pächter für den  Eigenjagdbezirk Ruchsen.

Es erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Eigenjagdbezirke mit Ausnahme vom Eigenjagdbezirk Ruchsen wie im gemeinsamen Bewerbungsschreiben an die Pächter vergeben werden und der Eigenjagdbezirk Ruchsen zudem an den weiteren gemeinsamen Bewerber vergeben wird.

9.  Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen:

Die Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen sind baufällig und die Dächer nicht mehr sturmsicher. Daher sollte die Verwaltung ermächtigt werden, den Abriss der Gebäude  auszuschreiben, um die Vergabe in der April-Sitzung tätigen zu können.

Kostenschätzung: ca. 60.000,-- €. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den Abriss der Gebäude Frankenstr. 26 und 31 in Züttlingen auszuschreiben.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat bezog sich auf den festgesteckten LKW auf dem Radweg Richtung Roigheim am Freitag, 17.02.2017 und regt an jeweils eingangs Pfosten zu setzen, damit keine PKW und LKW einfahren können.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Pfosten bereits bestellt sind und in Kürze vom Bauhof gesetzt werden.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 25.04.2017 statt.

 

 

Januar 2017

Folgt in Kürze

Dezember 2016

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 begrüßte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 und den Haushaltsplan Wald 2017

Der zweite stellvertretende Bürgermeister Link begrüßte zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt Forstrevierleiter Klaus Reiner. Roland Hartz vom Kreisforstamt war entschuldigt.

Herr Reiner erläuterte dem Gremium die aktuelle Situation im Stadtwald Möckmühl und beantwortet die Fragen der Stadträte. Mit einem prognostizierten Überschuss von rund 159.000 Euro schließt das Jahr 2016 trotz der starken Regenfälle im Frühjahr erfolgreich ab.

Im Jahr 2017 wird die Waldkalkung während des Sommers vorgenommen und ebenso die Ersatzaufforstung für die Windkraftanlage. Da keine gravierenden Einschnitte zu erwarten sind, wird der Überschuss für das Jahr 2017 auf ca. 59.000 Euro prognostiziert. Diese Zahl sowie alle weiteren Zahlen im Planansatz 2017 sind ohne Steuer, aufgrund der Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017 - siehe TOP 3.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat vom Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2016 Kenntnis nimmt und dem Naturalplan und Haushaltsplan Wald 2017 zustimmt.

3. Forstwirtschaft - Einführung der Umsatzregelbesteuerung zum 01.01.2017

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Stadt Möckmühl der Umsatzsteuerpflicht.Bisher erfolgte eine Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG, wonach die Einnahmen mit einem MwSt.-Satz von 5,5 - 10,7 % belegt wurden und für die Ausgaben kein Vorsteuerabzug möglich war.

Mit Inkrafttreten des vom Landtag kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes“ wurde der an den Landkreis zu zahlende Forstverwaltungskostenbeitrag für die Beförsterung des Stadtwaldes der Umsatzsteuer unterworfen.

In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 wurde die Durchführung der Bodenschutzkalkung für das Jahr 2017 beschlossen. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer ist hierbei nicht förderfähig und ist somit komplett von der Stadt Möckmühl zu bezahlen. Aufwand: ca. 41.600 EUR. Mit der Beibehaltung der bisherigen Pauschalbesteuerung entfällt die Möglichkeit, die bei Ausgangsrechnungen zu bezahlende Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträge beim Finanzamt gelten zu machen.

Mit der Einführung der Regelbesteuerung für die Forstwirtschaft werden auf die Umsatzerlöse aus dem Holzverkauf eine Umsatzsteuer von 19 % erhoben und an das Finanzamt abgeführt. Für Umsatzerlöse aus dem Brennholzverkauf kommt eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7% (bisher 5,5%) zum Tragen. Gleichzeitig kann auf der Ausgabenseite bei Unternehmerrechnungen die Vorsteuer abgezogen werden.

Durch einen Wechsel von der bisherigen pauschalen Besteuerung zur Regelbesteuerung ist im Jahr 2017 von einer finanziellen Verbesserung von mindestens 48.000 € auszugehen. Auch in den Folgejahren ist ein Wechsel zur Regelbesteuerung vorteilhaft, da bei der Holzaufbereitung ausschließlich Unternehmer eingesetzt werden. (Ausgangsrechnungen mit zu bezahlender Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug möglich)

Für die gewerblichen Holzkäufer ergibt sich aus dem Wechsel bei der Besteuerung keine Änderung. Der private Holzkäufer muss für sein Brennholz zukünftig 7 % MwSt. (bisher 5,5%) bezahlen, wobei in Absprache mit dem Forstamt der bisherige Brennholzpreis auf dem Niveau der Vorjahre festgesetzt wurde.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für den forst- und landwirtschaftlichen Betrieb der Stadt Möckmühl zum 01.01.2017 die Umsatzregelbesteuerung eingeführt wird.

4. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 - Beratung

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 ein Entwurf des Haushaltsplanes 2017 übergeben.Stadtkämmerer Konrad erklärte anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes 2017 die Eckdaten des Haushaltsplanes. Die Entwicklungen der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes, die Planmittel für die Investitionen im Vermögenshaushalt sowie die Entwicklung des Vermögens und der Schulden im Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018- 2020 wurden dem Gremium vorgestellt.Anschließend beantwortete Kämmerer Konrad die zahlreichen Fragen aus der Mitte des Gremiums. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 erfolgen.

5. Breitbandversorgung - Vergabe von Planungsleistungen

Die Planungsleistungen für die Breitbandförderung wurden entsprechend der Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung des Landes ausgeschrieben.Die Bieter wurden zur verbindlichen Angebotsabgabe bis zum 06.12.2016 aufgefordert. Die Submission fand am 06.12.2016 im Rathaus statt: zwei Angebote sind eingegangen.Die Auswertung der Angebote mit Vergabevorschlag konnte von der beauftragten Kanzlei nicht als Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung vorgelegt werden.Kämmerer Konrad schlug dem Gemeinderat vor, die Verwaltung zu ermächtigen, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Ohne weitere Aussprache erging der mehrheitliche Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Planungsleistungen zur Breitbandversorgung nach der Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:Hauptamtsleiterin Fritz gab bekannt, dass Frau Ottmüller am 29.11.2016 bei der Veranstaltung von SüdLink in Oberwittstadt teilgenommen hat und dort über Folgendes informiert wurde:- das Umweltministerium hat die Federführung nun an TransNet abgegeben,- das Raumordnungsverfahren läuft derzeit, somit ist die Trassenführung noch nicht endgültig festgelegt,- über 8.000 Eingaben werden derzeit ausgewertet werden und- Grundstücksbesitzer sollen bei Trassenbau und auch für Ausfälle während der Baumaßnahme entschädigt werden.

Kämmerer Konrad gab anschließend bekannt, dass im Zuge der Verteilung der Abfallkalender eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt, die anschließend mit der Anmeldung zur Hundesteuer abgeglichen wird.Danach haben Stadträtin Böhm und Stadtrat Günter Müller wieder ihren selbst gedichteten Jahresrückblick in gesungener Form zum Besten gegeben.

Zuletzt wünschte der zweite stellvertretende Bürgermeister Link allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 31.01.2017 statt.