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Möckmühl

Bauleitplanung Stadt Möckmühl

Die Bauleitplanung – zu ihr gehören der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan – hat die Aufgabe, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Das Baugesetzbuch sieht für die Bauleitplanung ein zweistufiges System vor.

Der Flächennutzungsplan bildet dabei den vorbereitenden Bauleitplan, aus dem der verbindliche Bauleitplan, der Bebauungsplan, zu entwickeln ist. Damit stellt der Flächennutzungsplan die erste vorbereitende Ebene der Bauleitplanung dar. Die zweite Ebene der städtebaulichen Planung bilden die Bebauungspläne, die als Satzungen verbindliche Regelungen für die Zulässigkeit der Bebauung treffen.

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes - „Brückenstraße 1. Änderung“ 

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.10.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Brückenstraße 1. Änderung“ und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes entworfenen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Es werden folgende Unterlagen ausgelegt:

  • Planzeichnung zum Bebauungsplan-Entwurf „Brückenstraße 1. Änderung“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, Maßstab: 1:1.000, vom 25.10.22, Büro AGOS, Stuttgart
  • textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan-Entwurf „Brückenstraße 1. Änderung“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO vom 25.10.22, Büro AGOS, Stuttgart
  • Begründung gem. § 9 BauGB vom 25.10.22, Büro AGOS, Stuttgart
  • wasserwirtschaftliches Fachgutachten gemäß den Anforderungen des § 78 (3) WHG, Stand 9.8.2021 i.V.m. dem Ergänzungsgutachten Stand 1.12.2021, Büro Wald + Corbe, Hügelsheim
  • Steckbrief Umweltbelange vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
  • spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
  • Natura2000-Vorprüfung vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
  • Biotopstrukturen vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
  • Fledermäuse, Reptilien-Amphibien und Vögel, jeweils vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen
  • Schallimmissionsprognose vom 25.10.2022, Beratende Ingenieure Kurz und Fischer, Winnenden
  • städtebauliches Konzept vom 30.6.2022, Architekt Echsler, Ludwigsburg
  • Abwägung vom 25.10.2022
 

Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung mit den genannten Anlagen liegen in der Zeit vom

 11. November 2022 bis 13. Dezember 2022 - je einschließlich -

bei der Stadt Möckmühl - Bauamt - (Raum Nr. 201) während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Abteilung Stadtplanung unter der Tel.-Nr. 06298/202-40 und Tel.-Nr. 06298/202-41 oder per E-Mail marta.czarnecki@moeckmuehl.de möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung auch im Internet unter www.moeckmuehl.de → Rathaus & Service → Bauleitplanung einsehbar.

Während der öffentlichen Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten aus:

  • Steckbrief Umweltbelange vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen

-Natura2000-Vorprüfung

Information zu Lebensraumtypen und Arten, Informationen zum Vogelschutzgebiet

 

-Schutzgut Boden

Informationen zur Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe, Standort für natürliche Vegetation und zum Versiegelungsgrad

 

-Schutzgut Grundwasser/Oberflächenwasser

Informationen zu Wasserschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet

 

-Schutzgut Klima und Luft

Informationen zur Kaltluftentstehung sowie zum örtlichen Klima

 

-Schutzgut Flora/Fauna/Biotopstrukturen

Informationen zu Biotoptypen und vorhandenen schutzwürdigen Tier- und Pflanzenarten

 

-Schutzgut Landschaft

Informationen über das vorhandene Ortsbild und die Auswirkungen der Bebauung

 

-Schutzgut Emissionen/Immissionen

Informationen über die vorhandenen Emissionen/Immissionen

 

-Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen

Ökologischer Steckbrief mit Bestandsaufnahme und Bewertung sowie Prognose und Konfliktanalyse

 

Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung der Schutzgüter sowie Beschreibung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

 

Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet:

- Pflanzgebote und Pflanzbindungen auf öffentlichen Flächen

- Pflanzgebote und Pflanzbindungen auf privaten Flächen

Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes:

- Retentionsraum auf Flurstück 5343 und 2077

 

· Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 21.9.2021, Planungsgruppe Ökologie und Information, Unterensingen

  Informationen zu Amphibien, Reptilien, Vögel, Fledermäuse,

· Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:

- Hinweis auf geologische Untergrundverhältnisse (Verkarstungserscheinungen). Empfehlung der Erstellung von hydrogeologischen Gutachten und Untersuchung der Baugrundverhältnisse.

- Untersuchung von Vorkommen von Amphibien, Offenland-Arten, Greifvögeln

- Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

- Maßnahmen zur Konfliktminderung auf das Schutzgut Boden und Landschaftsbild (intensive Eingrünung zum Jagsttal) werden empfohlen.

- Betrachtung immissionsschutzrechtlicher Fragestellungen

- Hinweis auf landschaftsangepasstes und flächensparendes Bauen

- Einhaltung eines ausreichenden Waldabstandes.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung sind (vgl. § 4a Abs. 4 BauGB).

Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB).

 

Möckmühl, 4.11.2022

gez. Stammer, Bürgermeister

Zu den Dateien:

1. 22-10-25 BP Brückenstraße_Planteil  (PDF-Datei)

2. 22-10-25 BP Brückenstraße_Textteil (PDF-Datei)

3. 22-10-25 BP Brückenstraße_Begründung (PDF-Datei)

4. 21-09-21 BP Brückenstraße_WHG78_Stellungnahme (PDF-Datei)

4.1. 21-12-01 BP Brückenstraße_WHG78_ergänzendes Gutachten (PDF-Datei)

5. 21-09-21 BP Brückenstraße_Umweltbelange (PDF-Datei)

6. 21-09-21 BP Brückenstraße_saP (PDF-Datei)

6.1. 21-09-21 BP Brückenstraße_Reptilien_Amphibien (PDF-Datei)

6.2. 21-09-21 BP Brückenstraße_Vögel (PDF-Datei)

7. 21-09-21 BP Brückenstraße_Natura 2000 Vorprüfung (PDF-Datei)

8. 21-09-21 BP Brückenstraße_Biotopstrukturen (PDF-Datei)

9. 21-09-21 BP Brückenstraße_Fledermäuse (PDF-Datei)

10. 22-10-25 BP Brückenstraße_Schallimmissionsprognose (PDF-Datei)

11. 22-06-30 BP Brückenstraße_Städtebauliches Konzept STEP (PDF-Datei)

12. 22-10-25 BP Brückenstraße_Abwägungstabelle (PDF-Datei)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwärzerhof, Flst.Nr. 5603“

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 25.10.2022 beschlossen, folgenden Bebauungsplan für Möckmühl aufzustellen:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwärzerhof, Flst.Nr. 5603“

Ziel und Zweck der Planung

Der Eigentümer des Flurstückes Nr. 5603 möchte auf dem Grundstück FlSt. Nr. 5603 ein Wohnhaus, eine Garage mit Abstellraum, einen Stellplatz und einen Abfallbehälterplatz erstellen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich.

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schwärzerhof, FlSt.Nr. 5603“ soll auf einem Teil des genannten Grundstücks Baurecht entstehen.

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Der Ablauf des Bebauungsplanverfahrens regelt sich auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuches.

zur Datei (PDF-Datei)

Hinweise

1. Diese Veröffentlichung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens besagt, dass die Stadt Möckmühl beabsichtigt, für das genannte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und dass der Gemeinderat die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen hat. Durch diese Bekanntmachung sollen die betroffenen Eigentümer möglichst frühzeitig erfahren, dass ihr Grundstück in ein Bebauungsplanverfahren einbezogen werden soll. Es empfiehlt sich, vor dem Abschluss von Rechtsgeschäften über die beteiligten Grundstücke und die Vorbereitung von Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl anzufragen. Diese Bekanntmachung bedeutet jedoch nicht, dass der Bebauungsplan öffentlich ausliegt und bei der Stadt Möckmühl eigesehen werden kann. Das wird zu gegebener Zeit unter der Überschrift „Bebauungspläne mit Bürgerbeteiligung“ oder „Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen“ im Amtsblatt der Stadt Möckmühl bekannt gegeben werden.

2. Bei dem vorliegenden Geltungsbereich handelt es sich um eine vorläufige Umgrenzung. Es obliegt der Planungshoheit des Gemeinderats, im weiteren Bebauungsplanverfahren den Geltungsbereich zu verändern und dadurch Grundstücke einzubeziehen oder auszuklammern oder den Aufstellungsbeschluss insgesamt aufzuheben, wenn dies aus der technischen Abklärung oder einem öffentlichen Interesse erforderlich wird. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf die Einbeziehung eines Grundstückes bzw. auf die Fertigstellung des Bebauungsplanes, solange der Bebauungsplan nicht rechtsverbindlich ist.

3. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 5.10.2022.

 

Möckmühl, 4.11.2022

gez. Stammer, Bürgermeister

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandel Penny und Edeka im Waagerner Tal“

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 4.10.2022 beschlossen, folgenden Bebauungsplan für Möckmühl aufzustellen:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einzelhandel Penny und Edeka im Waagerner Tal“

Ziel und Zweck der Planung:

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel Penny und Edeka im Waagerner Tal“ soll für den Neubau eines Penny-Marktes und eines Edeka-Marktes sowie ein eventueller Neubau der Apotheke Planungsrecht geschaffen werden.

Der bauliche Zustand, die Organisationsstruktur und die gegenseitige Zuordnung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtung im Plangebiet ist nicht mehr zeitgemäß. Die Attraktivität für die Kunden und auch die Attraktivität des Stadtbildes leidet an dieser Stelle und soll durch eine bauliche Neuordnung verbessert werden.

Am Standort soll durch Abriss der bestehenden Bebauungen eines ehemaligen Autohauses, weiterer Garagen und kleinerer Gebäude sowie nach Neubau

des Penny-Marktes, der dort bereits bestehende Penny abgerissen werden. Optional wird darüber nachgedacht auch die im nördlichen Teil des Grundstücks befindliche Apotheke abzubrechen und durch einen 3-geschossigen Neubau zu ersetzen.

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Der Ablauf des Bebauungsplanverfahrens regelt sich auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuches.

 

Hinweise

  1. Diese Veröffentlichung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens besagt, dass die Stadt Möckmühl beabsichtigt, für das genannte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und dass der Gemeinderat die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen hat. Durch diese Bekanntmachung sollen die betroffenen Eigentümer möglichst frühzeitig erfahren, dass ihr Grundstück in ein Bebauungsplanverfahren einbezogen werden soll. Es empfiehlt sich, vor dem Abschluss von Rechtsgeschäften über die beteiligten Grundstücke und die Vorbereitung von Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl anzufragen. Diese Bekanntmachung bedeutet jedoch nicht, dass der Bebauungsplan öffentlich ausliegt und bei der Stadt Möckmühl eigesehen werden kann. Das wird zu gegebener Zeit unter der Überschrift „Bebauungspläne mit Bürgerbeteiligung“ oder „Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen“ im Amtsblatt der Stadt Möckmühl bekannt gegeben werden.
  2. Bei dem vorliegenden Geltungsbereich handelt es sich um eine vorläufige Umgrenzung. Es obliegt der Planungshoheit des Gemeinderats im weiteren Bebauungsplanverfahren den Geltungsbereich zu verändern und dadurch Grundstücke einzubeziehen oder auszuklammern oder den Aufstellungsbeschluss insgesamt aufzuheben, wenn dies aus der technischen Abklärung oder einem öffentlichen Interesse erforderlich wird. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf die Einbeziehung eines Grundstückes bzw. auf die Fertigstellung des Bebauungsplanes, solange der Bebauungsplan nicht rechtsverbindlich ist
  3. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 4.10.2022.

Möckmühl, 13.10.2022

gez. Stammer, Bürgermeister

Lageplan (PDF-Datei)

Bebauungsplan „Im Haag“ in Möckmühl

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit dem § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 4.10.2022 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:

 

Bebauungsplan „Im Haag“ in Möckmühl

Stadt Möckmühl

Landkreis Heilbronn

 

Satzung über  den Bebauungsplan „Im Haag“

Aufgrund § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.4.2022 (BGBl. I S.587) und der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg vom 5.3.2010 (GBL Nr. 7 S. 358), zuletzt geändert am 21.12.2021 (GBL Nr. 16, S. 313) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 582, ber. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.12.2020 (GBl. S. 37, 40), hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 4.10.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan

„Im Haag“

als Satzung beschlossen.

 

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist derPlanteil vom 4.10.2022 ausgearbeitet durch das Büro Zoll, Stuttgart maßgebend.

§ 2

Bestandteile der Satzung

Die Satzung besteht aus:

  1. Abwägung vom 4.10.2022, Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart
  2. Planzeichnung zum Bebauungsplanentwurf „Im Haag“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, Maßstab: 1:500, Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart
  3. Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan-Entwurf „Im Haag“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart
  4. Begründung gem. § 9 BauGB, Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart
  5. Umweltbericht gem. §§ 2 (4) und 2a BauGB, Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022
  6. Artenschutzfachliche Prüfung mit Habitatpotenzialanalyse zum Bebauungsplan „Im Haag“ in Möckmühl, Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022
  7. Natura 2000 - Vorprüfung, Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022
  8. Geräuschimmissionsprognose, RW Bauphysik Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG, Schwäbisch Hall, 17.2.2022
  9. Retentionsraumbilanz „Areal im Haag“ - Bericht, BIT INGENIEURE AG, Heilbronn, 14.9.2022 

§ 3

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 der Landesbauordnung handelt, wer den aufgrund von § 74 Landesbauordnung erlassenen Festsetzungen der Satzung zuwider handelt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Baugesetzbuch in Kraft.

 

Möckmühl, 4.10.2022

Stammer, Bürgermeister

 

Der   Bebauungsplan „Im Haag“ mit den örtlichen Bauvorschriften in Möckmühl tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB)

Maßgebend ist der Lageplan vom 4.10.2022, erstellt durch da Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart. Nachfolgend ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans abgedruckt.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadt Möckmühl- Bauamt, Zimmer Nr. 201 - Hauptstr. 23, 74219 Möckmühl während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB  bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Möckmühl geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Möckmühl, 13.10.2022 

gez. Stammer, Bürgermeister 

 

1. BP_ImHaag_Abwägung_Entwurf_erneut (PDF-Datei)

2. BP_Im_Haag_Planteil_Satzung_13-10-2022_04-10-2022 (PDF-Datei)

3. BP_ImHaag_Textteil_Satzung (PDF-Datei)

4. BP_ImHaag_Begründung_Satzung (PDF-Datei)

5. 148018_UB_Entwurf_Moeckm_ImHaag_220315_blau (PDF-Datei)

6. 148018_ArtSchutz_Moeckm_ImHaag_220315_blau (PDF-Datei)

7. 148018_Natura2000_Moeckm_Einleit._Im_Haag_blau_220315 (PDF-Datei)

8. Geräuschimmissionsprognose (PDF-Datei)

9. Retentionsraumbilanz Areal im Haag_Ausgleich auf Flst. Nr. 6314_Stand 13.09.22 (PDF-Datei)

Satzung über den Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 28.6.2022 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl, Landkreis Heilbronn, Stadt Möckmühl

Satzung über den Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“

 Aufgrund § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.4.2022 (BGBl. I S. 587) und der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg vom 5.3.2010 (GBL Nr. 7 S. 358), zuletzt geändert am 21.12.2021 (GBL Nr. 16, S. 313) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 582, ber. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.12.2020 (GBl. S. 37, 40), hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 28.6.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan

„Hahnenäcker 4. Änderung“

als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Planteil vom 1.6.2022 ausgearbeitet durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg maßgebend.

§ 2 Bestandteile der Satzung

Die Satzung besteht aus:

  1. Planteil Maßstab 1:1000 mit zeichnerischem Teil
  2. Textteil mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften
  3. Begründung

jeweils vom 1.6.2022 ausgearbeitet durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 der Landesbauordnung handelt, wer den aufgrund von § 74 Landesbauordnung erlassenen Festsetzungen der Satzung zuwiderhandelt.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Baugesetzbuch in Kraft.

Möckmühl, 28.6.2022

Stammer
Bürgermeister

  

Der Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften in Möckmühl tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB)

Maßgebend ist der Lageplan vom 1.06.2022, erstellt durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes pdf (PDF-Datei)

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadt Möckmühl - Bauamt, Zimmer Nr. 201 - Hauptstr. 23, 74219 Möckmühl während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Möckmühl geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Möckmühl, 7.7.2022 

gez. Stammer

Bürgermeister 

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 26.10.2021 beschlossen, folgenden Bebauungsplan für Möckmühl aufzustellen.

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl

Das Planungsgebiet der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hahnenäcker“ liegt im östlichen Stadtgebiet von Möckmühl, nördliche der Reichertshäuserstraße. Der Geltungsbereich der 4. Änderung ist deckungsgleich mit dem, im ursprünglichen Bebauungsplan „Hahnenäcker“, festgesetztem Sondergebiet und hat eine Größe von ca. 4,3 ha.

Für die Grundstücke mit der Flur Nummer 4322, 4322/1 und 4322/2 (Gemarkung Möckmühl) liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Dieser sieht im Geltungsbereich der 4. Änderung (Fl.Nr. 4322, 4322/1 und 4322/2) eine Sondergebietsnutzung für Krankenhäuser vor.

Seit der Schließung des Krankenhauses (zuletzt betrieben durch die SKL Kliniken Heilbronn GmbH) im Jahr 2018 ist das Gebäude ungenutzt. Es ist davon auszugehen, dass für das leerstehende Gebäude eine künftige Nutzung als Krankenhaus (mittel als auch langfristig) auszuschließen ist.

Um auch in kleineren Städten und Gemeinden eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten, werden in Zukunft gerade Ärztehäuser und Notfallambulanzen eine immer größere Rolle spielen.

Mit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Möckmühl am Hahnenäcker 1 ist die gesundheitliche Grundversorgung für Möckmühl sichergestellt. Im Gesundheitszentrum sind ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) eine Orthopädie und eine Notfallpraxis (Notfallambulanz) integriert.

Der Bedarf einer Krankenhausnutzung auf den im Planungsgebiet (4.Änderung) liegenden Grundstücken (Fl. 4322, 4322/1 und 4322/2) ist Aufgrund der oben angeführten Erörterungen nicht mehr gegeben.

Um das bestehende Krankenhausgebäude einer neuen Nutzung zuführen zu können ist es nötig, den geltenden Bebauungsplan zu ändern (Wiedernutzbarmachung § 13a BauGB).

Die für das Sondergebiet mögliche Nutzung als Krankenhaus wird durch die weiteren Nutzungsarten „Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen“ ergänzt. Dadurch wird auch dem bereits schon realisierten Gesundheitszentrum planungsrechtlich Genüge getan.

 

Hinweise:

1.

Diese Veröffentlichung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens besagt, daß die Stadt Möckmühl beabsichtigt, für das genannte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und daß der Gemeinderat die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen hat. Durch diese Bekanntmachung sollen die betroffenen Eigentümer möglichst frühzeitig erfahren, daß ihr Grundstück in ein Bebauungsplanverfahren einbezogen werden soll. Es empfiehlt sich, vor dem Abschluß von Rechtsgeschäften über die beteiligten Grundstücke und die Vorbereitung von Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl anzufragen. Diese Bekanntmachung bedeutet jedoch nicht, daß der Bebauungsplan öffentlich ausliegt und bei der Stadt Möckmühl eingesehen werden kann. Das wird zu gegebener Zeit unter der Überschrift "Bebauungspläne mit Bürgerbeteiligung" oder "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen" im Amtsblatt der Stadt Möckmühl bekanntgegeben werden.

 

2.

Bei dem vorliegenden Geltungsbereich handelt es sich um eine vorläufige Umgrenzung. Es obliegt der Planungshoheit des Gemeinderats im weiteren Bebauungsplanverfahren den Geltungsbereich zu verändern und dadurch Grundstücke einzubeziehen oder auszuklammern oder den Aufstellungsbeschluss insgesamt aufzuheben, wenn dies aus der technischen Abklärung oder einem öffentlichen Interesse erforderlich wird. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf die Einbeziehung eines Grundstückes bzw. auf die Fertigstellung des Bebauungsplanes, solange der Bebauungsplan nicht rechtsverbindlich ist.

 

3. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Krannich Architekten, Nürnberg, vom 12.10.2021

 

Möckmühl, den 05.11.2021

gez. Stammer

Bürgermeister

Die Dateien

http://www.moeckmuehl.de//rathaus-service/bauleitplanung