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Änderung Umsatzsteuergesetz

Artikel vom 15.12.2022

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG

Stadt Möckmühl

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG

(§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat am 13.12.2022 aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 9, 12 Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg (KAG), sowie von § 34 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Marktgebührenordnung

Die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Fassung vom 15.03.1982, zuletzt geändert am 17.07.2001, veröffentlicht in den Möckmühler Nachrichten, wird wie folgt geändert:

Nach § 1 wird folgender § 1b Umsatzsteuer eingefügt:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 2

Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS

Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung in der Fassung vom 20.06.1995, zuletzt geändert am 26.04.2016, veröffentlicht in den Möckmühler Nachrichten, am 16.06.2016 wird wie folgt geändert:

Nach § 5 wird folgender § 5 Abs. 7 Umsatzsteuer eingefügt:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 4

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.

Möckmühl, den 13.12.2022

Stammer

Bürgermeister

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im

Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)

vom 01.12.2022

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat am 13.12.2022 aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 11, 12, 13, 14 Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg (KAG), sowie von § 15 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG BW) folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Bestattungsgebührenordnung

Die Bestattungsgebührenordnung in der Fassung vom 15.03.1982, zuletzt geändert am 12.12.2018, veröffentlicht in Möckmühler Nachrichten, am 26.11.2019 wird wie folgt geändert:

§ 8

Beisetzungs- und Grabgebühren

(1) Abräumen einer vorhandenen Grabstätte vor der Bestattung                                     25,00 €

(2) Aushub und Zufüllung eines Erdgrabes

       a) für Personen bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,                                              193,00 €

       b) für Personen ab dem vom vollendeten 6. Lebensjahr                                        386,00 €

(3) Zuschlag für die Tieferlegung eines Sarges für die Doppelbelegung                           98,00 €

(4) Urnenbestattung                                                                                                   105,00 €

(5) Bestattung von Fehl- und Totgeburten                                                                    114,00 €

(6) Der Zuschlag für Fels und Frost (Frosttiefe ab 15 cm) mit Kompressoreinsatz beträgt    98,00 €

(7) Vergütung der Sargträger, je Sargträger                                                                   35,00 €

(8) Für Bestattungen und Beisetzungen an

       a) Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 50 %, an Sonn- und Feiertagen in Höhe von 100 % der Gebühren nach Abs. 2,4 und 5 erhoben

(9) Ausgrabungen und Umbettungen

     a) von Leichen und Gebeinen Ausgrabungen zur Überführung einer Leiche           417,00 €

         Umbettung (Ausgrabung und Wiederbeisetzung einer Leiche)                          417,00 €

         Wiederbestattung einer überführten Leiche                                                      386,00 €

     b) von Aschenurnen: Ausgrabung einer Aschenurne                                             105,00 €

         Umbettung einer Aschenurne innerhalb vom Friedhof                                       143,00 €

         Wiederbeisetzung einer überführten Aschenurne                                             105,00 €

(10) Grabräumung

       Für das Abräumen der Gräber nach Ablauf der Ruhezeit

       für Urnen und Kindergräber                                                                                 145,00 €

       für alle weiteren Gräber                                                                                       287,00 €

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.

Möckmühl, den 13.12.2022

Stammer

Bürgermeister