Suche: Stadt Möckmühl

§ 2 genannten Geräte auf- gestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. [...] eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Spielgeräten mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend [...] Absatz a) für den Meldezeitraum anzu- schließen. Erfolgt keine Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt. (2) Für die Steuererklärung nach Absatz 1 ist der letzte Tag des jeweiligen Kalendervier- teljahres[mehr]

Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz [...] Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Stadt zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine [...] nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Sitzung verletzt[mehr]

Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. ABSCHNITT VI Schlussbestimmungen § 24 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine [...] Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 20.03.2007 verordnet: ABSCHNITT I Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen [...] (1) Sport- und Spielplätze dürfen in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr nur mit besonderer Genehmigung der Stadt Möckmühl benützt werden. (2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bund[mehr]

n, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. (5) Die Erlaubnis kann von der Veranstalterin widerrufen [...] Vorschriften der Marktverkehr mit bestimmten Waren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, werden diese Vorschriften hierdurch nicht berührt. II. Wochenmarkt § 7 Ausrichtungsbestimmungen [...] Vorschriften der Marktverkehr mit bestimmten Waren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, werden diese Vorschriften hierdurch nicht berührt. IV. Ordnungsbestimmungen § 17 Zutritt Die[mehr]

; 2.14 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB -), b) die Zulassung von Ausnahmen [...] und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien bis zu 5.000 EUR im Einzelfall; 2.16 die Anerkennung von Bewilligungsbescheiden aus staatlicher und ähnlicher Förderung; 2.17 die Aufnahme von [...] Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.000 EUR im Einzelfall sowie der Beitritt zu Vereinen und Organisationen mit[mehr]

n Die Anmeldung zu einer Betreuungsgruppe muss schriftlich erfolgen und ist im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten jederzeit möglich. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Das Anmeldeformular wird direkt [...] ausgefüllte Formular bei uns in der Einrichtung abgegeben wird (nicht auf dem Rathaus). Das Einreichen des Anmeldeformulars bei der Stadt erfolgt durch den Hort. Bei einem persönlichen Abgeben des Formulars können [...] Verfahren für die Eltern Wie werden Eltern über unser Zufriedenheitsmanagement informiert? Während des Anmelde und Aufnahmegespräches Bei Elternabenden Durch die Konzeption der jeweiligen Einrichtung Im täglichen[mehr]

Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Stadt zur Last [...] r Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Stadt abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere[mehr]

Hallenwart - Kämmerei - Akte - 1 - Stadt Möckmühl, Postfach 12 80, 74219 Möckmühl Antrag auf Vermietung der Stadthalle Hiermit beantrage ich die Genehmigung auf Vermietung der Stadthalle Grundgebühren: o für örtliche [...] eines Feuerwerks ist nicht zulässig. - Bitte folgende Genehmigungen, falls erforderlich, spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadtverwaltung Möckmühl beantragen: Gaststättenrechtliche Genehmigung [...] _________________ Unterschrift Verteiler: Veranstalter - Hallenwart - Kämmerei - Akte - 2 - Dem Antrag auf Vermietung der Stadthalle Möckmühl am / vom ……………………………………………. wird hiermit zugestimmt. Kaution:[mehr]

Stadthalle ist durch einen Hallenbelegungsplan geregelt. Die Überlassung der Stadthalle erfolgt auf Antrag des Mieters und wird durch die Zusage der Stadt bestimmt. Einen Rechtsanspruch auf die Überlassung [...] anzugeben. Für Auswärtige 100% Zuschlag auf Grundgebühr aus Möckmühl [2] Stand: 01.01.2019 5. Anmeldung einer Veranstaltung Die Veranstaltung ist spätestens 4 Wochen vor Mietbeginn mit Datum und Art der [...] Kaution Eine Kaution wird von der Verwaltung festgelegt zwischen 250,-- bis 2500,-- EUR. 7. Anmeldepflicht Alle für eine Veranstaltung erforderlichen ordnungsbehördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse[mehr]

hen Genehmigung der Stadt. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet [...] innerhalb der Stadt nicht zulässig. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt in belegte Grabstätten [...] eines Todesfalls verliehen werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechts nach dessen Ablauf ist auf Antrag möglich. (3) Ein Anspruch auf Verleihung oder Verlängerung von Nutzungsrechten besteht nicht. (4)[mehr]