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Namenserklärung von Spätaussiedlern

Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht. Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche [...] damit aber auch Grenzen. Vertriebene und Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge, die die Rechtsstellung eines Deutschen erworben haben, können mit einer Namenserklärung Bestandteile des Namens ablegen [...] Ehenamen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmen und durch eine Erklärung einen Begleitnamen voranstellen oder anfügen, den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, wenn die Übersetzung[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
2b_BP_Habichtshöfe_Erweiterung_-_Anlage_2b_-_Bebauungsplan_textlicher_Teil.pdf

des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist. VERFAHRENSVERMERKE 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB am 25.07.2023 2. Ortsübliche Bekanntmachung gem. § 2 (1) BauGB am 03.08 [...] Betriebe. Nicht zulässig sind gem. § 1 Abs. 5 BauNVO: - Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude - Tankstellen. Die nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen werden nicht Be- standteil des [...] Teil – Entwurf Seite 2 3. Bauweise, überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflä- chen und Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; §§ 22-23 BauNVO) 3.1 Bauweise Zulässige Bauweise[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.03.2024
12._Verkehrsuntersuchung.pdf

B-Plan Einzelhandel Penny und Edeka, Möckmühl / September 2023 PLANVERZEICHNIS PLAN 01 ZählstellenplanKnotenpunktzählstellen Analyse 2023 PLAN 02 Querschnitt- und Strombelastungsplan [Pkw-E/h] Analyse 2023 [...] Auftrags Nr. 6679 / B-Plan Einzelhandel Penny und Edeka, Möckmühl / September 2023 INHALT 1. AUFGABENSTELLUNG 3 2. VERKEHRSANALYSE 5 2.1 Verkehrskenndaten 5 2.2 Verkehrsbelastungen 6 3. VERKEHRSPROGNOSE [...] von 18 Auftrags Nr. 6679 / B-Plan Einzelhandel Penny und Edeka, Möckmühl / September 2023 1. AUFGABENSTELLUNG Die Stadtverwaltung Möckmühl plant den Abriss und den Neubau des bestehenden Penny-Marktes sowie[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.10.2023
Gemischte Tätigkeiten

Steuerberater übernimmt für Mandanten neben der Aufstellung der Bilanz und der Anfertigung der Steuererklärungen auch die Buchführung. Die Buchführung stellt für sich allein eine gewerbliche Tätigkeit dar [...] Einheit auftritt und sich Ihre freiberufliche Tätigkeit als Nebenprodukt der gewerblichen Tätigkeit darstellt oder Sie einen einheitlichen Erfolg beziehungsweise eine einheitliche Leistung schulden und in Ihrer[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Lebensmittelkontrolle

Eigenkontrollen der Betriebe Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, müssen regelmäßig selbst die Qualität und die Sicherheit der verwendeten Rohstoffe und ihrer fertigen [...] Lebensmittelüberwachung auch Betriebe, die Kosmetikprodukte, Bedarfsgegenstände oder Tabakerzeugnisse herstellen, einführen bzw. vermarkten.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Nachweis der Geeignetheit - Ort für Spielgeräte

Wenn Sie Spielgeräte gewerblich aufstellen möchten, benötigen Sie einen Nachweis, dass der Aufstellungsort dafür geeignet ist. Nähere Informationen erhalten Sie in der entsprechenden Leistungsbeschreibung[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Verbraucherinformationen

zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Einige Rechtsanwaltskammern führen nach entsprechender Antragstellung auch förmliche Schlichtungsverfahren durch, sofern sich der betroffene Rechtsanwalt damit ei [...] können Sie sich bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 50.000 Euro in der Regel an die Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer wenden.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Welches Recht gilt?

anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen Gericht stellen, kommt auf die Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl [...] Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht länger zurückliegend als ein Jahr vor Antragstellung hatten, sofern einer von Ihnen noch immer dort lebt, andernfalls das Recht des Staates, dem Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan

vor, reduziert dies den Pflichtanteil des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) von 15 % auf 10 %. Er stellt für einige im EWärmeG vorgesehene Erfüllungsoptionen eine sinnvolle Ergänzung dar. Bei Nichtwohngebäuden [...] nach den Vorgaben der Vor-Ort-Beratung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt wurden, werden bei Wohngebäuden zur Gesetzeserfüllung anerkannt. Voraussetzung ist, dass sie zum [...] älter als fünf Jahre sind. Der vom Bund entwickelte individuelle Sanierungsfahrplan wird als Darstellungsvariante der Vor-Ort-Energieberatung für Wohngebäude als gleichwertig anerkannt und kann damit im Sinne[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Gewässer-, Boden- und Naturschutz

müssen Sie einen oder mehrere Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte - GSB) bestellen. Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie in der gleichnamigen Verfahrensbeschreibung. Nicht [...] und können einen naturschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen. Daher sollte jeder geplante Bodenauftrag grundsätzlich mit der Unteren Naturschutzbehörde und [...] Abgrabungen oder Aufschüttungen vornehmen wollen, kann dies einen genehmigungspflichtigen Eingriff darstellen. Meist ist für einen solchen Eingriff in erster Linie eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024