Suche: Stadt Möckmühl

g) die Stellungnahmen der Stadt nach den §§ 55 und 56 Landesbauordnung - LBO -, h) Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen gemäß § 15 BauGB, i) die Erteilung von Genehmigungen [...] ; 2.14 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB -), b) die Zulassung von Ausnahmen [...] und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien bis zu 5.000 EUR im Einzelfall; 2.16 die Anerkennung von Bewilligungsbescheiden aus staatlicher und ähnlicher Förderung; 2.17 die Aufnahme von[mehr]

einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der [...] Wasserbehörde bestätigt wird. (4) Eine Befreiung zur Benutzung der gemeindlichen Abfuhr des Schlamms bzw. Abwassers wird dem nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten auf Antrag insoweit und insolange erteilt, als [...] den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Die Stadt kann die Kleinkläranlagen und geschlossenen[mehr]

Wird ein Antrag nach dem Beschluss des Gutachterausschusses zurückgenommen, entsteht die volle Gebühr. § 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen (1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere [...] in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]

gehalten wird, 3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche [...] Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen [...] sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Möckmühl mit den Stadtteilen Bittelbronn, Korb, Ruchsen und Züttlingen. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist eine 1.[mehr]

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polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 50 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr [...] die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt [...] Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 50 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr [...] Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. In den Fällen [...] ler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers ausschließlich von der Stadt eingebaut, unterhalten und entfernt; sie[mehr]

Fortsetzung Seite 1 (3) Bei der angeordneten Teilnahme an den TÜV-Überprüfungen der Feuerwehrfahrzeuge und -geräte erhalten die Feuerwehrangehörigen auf Antrag als Aufwandsentschädigung a) den entstehenden [...] Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung a) für Auslagen [...] Möckmühl 1.200,-- § 4 Fortsetzung Seite 2 - Bittelbronn 400,-- - Korb 400,-- - Ruchsen 400,-- - Züttlingen 600,-- Stv. Abteilungskommandant - Möckmühl 600,-- - Bittelbronn 150,-- - Korb 150,-- - Ruchsen 150,--[mehr]