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Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind dem öffentlichen Fußgängerverkehr [...] gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs.2 bis Abs.5 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken. § 4 Umfang der Reinigungspflicht, [...] in die Straßenrinne oder sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden. § 5 Umfang des Schneeräumens (1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf eine[mehr]

Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet.-PC´s). § 4 Steuerschuldner, Haftung [...] dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der[mehr]

Ansprüche bis zum Betrag von 5.000 EUR im Einzelfall, 2.7.2 die Führung von Rechtsstreiten, den Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 5.000 EUR beträgt; 2.8 die [...] Wohnbezirk IV 2 Sitze 2.5 Wohnbezirk V 4 Sitze VII. Ortschaftsverfassung § 9 Einrichtung von Ortschaften In den räumlichen Grenzen der Stadtteile nach § 7 Abs. 1 Nr. 1.2 bis 1.5 wird je eine Ortschaft [...] Form der Gemeindeverfassung § 1 Abschnitt II Gemeinderat §§ 2, 3 Abschnitt III Bürgermeister §§ 4, 5 Abschnitt IV Stellvertretung des Bürgermeisters § 6 Abschnitt V Stadtteile § 7 Abschnitt VI Unechte[mehr]

geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die v [...] Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die v [...] auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden[mehr]

Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Vorau [...] rfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III. Bestattungsvorschriften § 5 Allgemeines (1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumelden. Wird [...] 0,50 m. § 8 Ruhezeit Die Ruhezeit der Leichen beträgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 5. Lebensjahres verstorben sind und bei Aschen 15 Jahre. § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Leichen und[mehr]

II. Grabnutzungsgebühren § 4 Reihengräber Überlassung für eine Ruhezeit von 20 Jahren 1.400,00 € § 5 Wahlgräber (1) a) Verleihung und Verlängerung des Nutzungsrechts für die Dauer von 25 Jahren für ein [...] Zuschlag für die Tieferlegung eines Sarges für die Doppelbelegung 98,00 € (4) Urnenbestattung 105,00 € (5) Bestattung von Fehl- und Totgeburten 114,00 € (6) Der Zuschlag für Fels und Frost (Frosttiefe ab 15 [...] Zuschlag in Höhe von 50 %, an Sonn- und Feiertagen in Höhe von 100 % der Gebühren nach Abs. 2,4 und 5 erhoben (9) Ausgrabungen und Umbettungen a) von Leichen und Gebeinen Ausgrabungen zur Überführung einer[mehr]

Ansprüche bis zum Betrag von 5.000 EUR im Einzelfall, 2.7.2 die Führung von Rechtsstreiten, den Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 5.000 EUR beträgt; 2.8 die [...] Wohnbezirk IV 2 Sitze 2.5 Wohnbezirk V 4 Sitze VII. Ortschaftsverfassung § 9 Einrichtung von Ortschaften In den räumlichen Grenzen der Stadtteile nach § 7 Abs. 1 Nr. 1.2 bis 1.5 wird je eine Ortschaft [...] Form der Gemeindeverfassung § 1 Abschnitt II Gemeinderat §§ 2, 3 Abschnitt III Bürgermeister §§ 4, 5 Abschnitt IV Stellvertretung des Bürgermeisters § 6 Abschnitt V Stadtteile § 7 Abschnitt VI Unechte[mehr]

1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach § 5 Absatz 2 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. § 5 Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte (1) Der [...] c) Klärgebührenanteil: 2,54 €/cbm Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, sol- che über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 10 Entstehung, Fälligkeit [...] nicht einhält; 5. entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 2 i. V. mit § 18 Abs. 1 der Abwassersatzung die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheidevorrichtungen nicht vornimmt; 6. entgegen § 5 Abs. 1 und 2 seinen[mehr]

13 % aus dem Betrag über 500.000 € bis 5.000.000 € 4.300 € zzgl. 0,06 % aus dem Betrag über 2.000.000 € über 5.000.000 € 7.000 € zzgl. 0,04 % aus dem Betrag über 5.000.000 € Die Gebühren sind Nettopreise [...] Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%. (5) Für die Erstellung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz vom 13.07.2001 beträgt die Gebühr 200 €. (6) In [...] einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebietes besondere Boden- richtwerte (§196 Abs. 1 Satz 5 BauGB) zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Wert des gebiets- oder lagetypischen Grundstücks[mehr]

Katzenhalterin oder eines Katzenhalters, 5. freilaufende Halterkatze eine Halterkatze, der unkontrolliert freier Auslauf gewährt wird und die nicht weniger als 5 Monate alt ist. § 3 Kastrations-, Kennz [...] hinsichtlich der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in den Absätzen 1 bis 3 bleiben unberührt. (5) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter personenverschiedene Eigentümerin oder ein perso [...] Eigentümerin oder ein personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 zu dulden. § 5 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen (1) Die Gemeinde oder eine von ihr Beauftragte oder ein von[mehr]