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Juli 2018

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 11 Tagesordnungspunkte an.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Bürgermeister Stammer im Einvernehmen mit dem Gemeinderat mit, dass der Tagesordnungspunkt 2 von der öffentlichen Sitzung abgesetzt wird.

Ehrung von Schülerinnen der Musikschule Möckmühl

Anschließend ehrt Bürgermeister Stammer zwei Schülerinnen der Musikschule Möckmühl -  Amelie Baierl, 15 Jahre und Jasmin Kuhfeld, 16 - für die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Jugend musiziert“ auf Bundesebene.

"Jugend musiziert" ist das renommierteste Musikförderprojekt Deutschlands. Knapp eine Million Kinder und Jugendliche haben in den 55 Jahren seines Bestehens bei "Jugend musiziert" mitgemacht. Für viele von ihnen war dies der erste Schritt in eine erfolgreiche Musikkarriere.

Der Wettbewerb findet jedes Jahr statt. Beginn ist der Regionalwettbewerb. Wer hier mindestens 23 von 25 möglichen Punkten erreicht, nimmt an der nächsten Stufe, dem Landeswettbewerb teil.

Und wiederum: wer hier ebenfalls mit 23 Punkten - einem 1. Preis mit „Weiterleitung“ ausgezeichnet wird, darf weiter zum Bundeswettbewerb. Der Bundeswettbewerb fand in diesem Jahr in Lübeck statt. Über 2000 junge Musiker stellten sich in den Tagen um Pfingsten den Juroren.

Dabei war ein Duo der Musikschule Möckmühl, das sich in eben geschilderter Weise im Regional- und Landeswettbewerb qualifiziert hatte:

Amelie Baierl und Jasmin Kuhfeld traten an in der Wertungskategorie „Duo Kunstlied - Singstimme & Klavier - “ und wurden mit einem 3. Preis (20 Punkte) ausgezeichnet.

Bestens vorbereitet von ihren Lehrerinnen Regine Böhm, Gesang und Nelli Lyscov, Klavier boten die beiden einen wunderbaren musikalischen Vortrag. Auf den weiteren musikalischen Weg der jungen Talente darf man gespannt sein.

Bereits im November dieses Jahres werden Amelie und Jasmin bei der Musikschulaufführung „Die Zauberflöte“ dabei sein.

 

1.  Bürgerfragen

Keine Wortmeldungen erfolgten.

2.  Vorstellung der Planung für den Kindergarten Züttlingen

Der Tagesordnungspunkt wurde von der öffentlichen Sitzung abgesetzt.

3.  Neuverpachtung des Fischwassers Ruchsen

Der Pachtvertrag für die Verpachtung des Fischwassers an der Jagst und am Hergstbach in Ruchsen läuft aus. Der seitherige Pächter, der Fischereiverein Ruchsen e. V., hat die Neuverpachtung für weitere 12 Jahre beantragt.

Im bisherigen Pachtvertrat war geregelt, dass der Angelsportverein Möckmühl e. V. jährlich 100 Tageskarten zur Verfügung gestellt bekommt.

In einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung haben sich beide Vereine darauf geeinigt, dass der Angelsportverein Möckmühl auf die Anpachtung des Fischwassers in Ruchsen verzichtet und stattdessen weiterhin Tageskarten bekommt, allerdings nicht mehr jährlich 100, sondern 70 Karten.

Beide Vereine sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Ohne weitere Aussprache wurde daher einstimmig beschlossen, dass der Fischereiverein Ruchsen e. V. die Verpachtung des Fischwassers Ruchsen für weitere 12 Jahre erhält und der Angelsportverein Möckmühl e. V. jährlich 70 Tageskarten erhält.

4. Feststellung des Jahresabschlusses des Kämmereihaushalts 2017

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 der Stadt Möckmühl wurde vom Gemeinderat festgestellt.

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit von Montag, 06.08.2018 bis Dienstag, 14.08.2018, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

5. Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2017

Das Ergebnis des Jahresabschlusses, - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang - der Wasserversorgung Möckmühl für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Gemeinderat festgestellt.

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit Montag, 06.08.2018 bis Dienstag, 14.08.2018, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schwärz" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.04.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwärz“ beschlossen. Das Planungsziel ergibt sich aus der Absicht des Vorhabenträgers eine Geräte- und Maschinenhalle zu errichten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 11.05.2017 im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde dem Gremium vorgelegt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat am 19.04.2018 stattgefunden.

Die frühzeitige Behördenbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 22.03. bis 26.04.2018 - je einschließlich -. Damit wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau  ist mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt und fertigte  die Abwägungstabelle der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Bürger. Die Stellungnahmen wurden  geprüft bzw. rechtlich gewürdigt und als Tischvorlage den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzung vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden entsprechend der Abwägungstabelle  gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abgewogen und behandelt.

2.         Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schwärz“ wird als Entwurf festgestellt und beschlossen. Die Unterlagen umfassen den zeichnerischen Teil, Maßstab 1:500 mit Textteil und den örtlichen Bauvorschriften und Begründung jeweils gefertigt vom Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau jeweils vom 05.03.2018, sowie den Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Stand: März 2018 gefertigt durch das Büro Dr. Münzing, Flein.

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

7. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Sanierungsplanung des EZG RÜB 79 "Flüsslestrasse"

Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB 79 Flüsslestrasse  für die Durchführung von Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) bereits Ingenieurleistungen zur Erfassung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen erbracht. Nun muss die eigentliche Sanierung des Kanalnetzes ingenieurtechnisch geplant werden.

Das Ingenieurbüro Kehle hat daher ein entsprechendes Honorarangebot vorgelegt. Dieses beläuft sich auf insg. rd. 317.000,00 € brutto für die Gesamtmaßnahme, die mehrere Straßenzüge in Möckmühl umfasst, Die Sanierung erfolgt über mehrere Jahre. Das Honorar umfasst die gesamte ingenieurtechnische Betreuung und Planung für diese Maßnahme.

Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Ingenieurleistungen für die Sanierung des Kanalleitungsnetzes nach den Vorgaben der EKVO im EZG „Flüsslestrasse“  beauftragt wird.

8. Vergabe von Bauleistungen für Kanalinspektion und Kanalreinigung im EZG RÜB "Im Schlot"

Für Bauleistungen zur Kanalinspektion und Kanalreinigung wurden 2017 nach öffentlicher Ausschreibung für die Abschnitte des RÜB Flüsslestrasse und Waagerner Tal im Zuge der Eigenkontrollverordnung mit dem Los 1 die Fa. Lebküchner, Leingarten beauftragt und mit dem Los 2 die Fa. Beyerle, Eppingen beauftragt.

Dieses Jahr sollen die Inspektionsarbeiten u.a. im EZG des RÜB „Im Schlot“ durchgeführt werden. Die Fa. Beyerle würde die Arbeiten zu den Preisen des letztjährigen Auftrags durchführen. Danach würde sich die Auftragssumme auf 122.984,00 € (netto) belaufen. Der herangezogene Vergleichspreis der Fa. Lebküchner beläuft sich auf 123.130,50 € (netto).

Der Vorschlag des beauftragten Ingenieurbüros Kehle lautet daher, die Fa. Beyerle mit einem Nachtrags- bzw. Anschlussauftrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass  die Firma Beyerle aus Eppingen über einen Nachtrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu der Angebotssumme von 146.350,96 € (brutto) beauftragt wird.

9. Neubau Aussegnungshalle Züttlingen - Vergabe der Bauleistungen

Die Bauleistungen für die Erstellung der neuen Aussegnungshalle in Züttlingen wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden jeweils mehrere geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Submissionen erfolgten am 20.06.2018.

Vom beauftragten Architekturbüro Huber bzw. den Ingenieurbüros Herbel, Neckarsulm und Henninger, Ruchsen wurden die eingegangenen Angebote geprüft und Vergabevorschläge erstellt. Danach soll der Zuschlag an das jeweils günstigste Angebot erteilt werden.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat der Vergabe der Bauleistungen wie in den Vergabevorschlägen der Büros Huber, Herbel und Henninger wie dargestellt, zustimmt:

Gewerk                                             Firma                                gepr. Angebotssumme bru.

Gerüstbauarbeiten                         Fa. Blatz GmbH, Buchen                         5.466,56 €

Rohbauarbeiten                             Fa. Brauch, Roigheim                             92.591,69 €

Blechnerarbeiten                            Fa. Johmann, Mosbach                         17.582,48 €

Putz-/Trockenbauarbeiten               Fa. Kohlhammer, Möckmühl                 45.050,43 €

Vorhangfassade                             Fa.Holzbau  Zipperlein, Möckmühl        23.480,78 €

Dachabdichtungsarbeiten                        Fa. Hoffmann, Siegelsbach                   40.112,34 €

Metallbau-/Verglasungsarbeiten Fa. MBO, Obersulm                                117.583,90 €

Zimmererarbeiten                           Fa. Holzbau Zipperlein, Möckmühl       102.861,70 €

Elektroarbeiten                                Fa. Keller, Neudenau                                55.158,88 €

Blitzschutzarbeiten                        Fa. Hinderthür, Talheim                           4.611,49 €

Heizungsarbeiten                           Fa. Kämpf, Möckmühl-Züttlingen                      18.003,33 €

Sanitärarbeiten                               Fa. Gramlich, Limbach                            15.699,79 €

 

10. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Bürgermeister Stammer hat dem Gremium die 17 eingegangenen Spenden vorgetragen, deren Annahme der Gemeinderat dann einstimmig zugestimmt hat.

11. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-       am 12.08.2018 ab 17 Uhr erstmals eine Hocketse in der Hauptstraße von der Stadt veranstaltet wird und lädt alle Anwesenden herzlich dazu ein,

-       die geplante Stadtsäuberungsaktion in Absprache mit der teilnehmenden Grundschule aus terminlichen Gründen nicht zwischen den Pfingst- und Sommerferien stattgefunden hat, sondern nun am 06.10.2018 geplant ist. Der Bauhof wird die Organisation übernehmen,

-       von den Kindern im Wohngebiet Brandhölzle eine Unterschriftenliste bei der Verwaltung eingegangen ist, mit der Bitte unterhalb des Rückhaltebeckens einen Bolzplatz zu erreichten, damit das Wohngebiet wieder einen Bolzplatz hat. Die Verwaltung wird sich der Bitte annehmen,

-       ein Schreiben des Landesnaturschutzverbands bei der Verwaltung eingegangen ist, dass der Bestand der Insekten um 75 % zurückgegangen ist und bittet um Umsetzung entgegenwirkender Maßnahmen. Bürgermeister Stammer und der Gemeinderat sind sich einig, dass an geeigneten Stellen Blühmischungen ausgesät werden sollen, beispielsweise entlang der Stadtmauer, Wiese vor dem Gymnasium, Mündungsspitz zwischen Jagst und Seckach sowie

-       der Antrag auf Regionalplanänderung für das Industriegebiet Habichtsflur gegenstandslos geworden ist, da dies nun in der neuen Planung seitens des Regionalverbands beim Industriegebiet Maisenhälden ohnehin inbegriffen ist.

Heizkessel Grundschule Möckmühl:

Der gasbetriebene Heizkessel der Grundschule Möckmühl ist kaputt und muss daher dringend erneuert werden. Dazu wurden von 5 Firmen Angebote eingeholt. Günstigste Bieterin war die Firma AWS - Sascha Wagner Sanitär Heizung Flaschnerei, Widdern zu einem Angebotspreis in Höhe von 54.500 €. Da der Kessel von der Firma ASW in den Sommerferien eingebaut werden kann, muss schnell die Entscheidung getroffen werden.

Durch einstimmigen Beschluss wurde der Auftrag zur Erneuerung des gasbetriebenen Heizkessels der Grundschule Möckmühl an die  Firma AWS - Sascha Wagner Sanitär Heizung Flaschnerei, Widdern zu einem Angebotspreis in Höhe von 54.500 € vergeben.

Heuweg in Korb:

Der Heuweg in Korb wurde durch den Starkregen Ende letzten Jahres unterspült und muss daher dringend repariert werden. Das Ingenieurbüro Walter+Partner, Mosbach hat die Kosten auf 35.000 € geschätzt. Die Firma WS Bau, Mosbach hat nun im Rahmen der Jahresunterhaltung ein Angebot in Höhe von 23.000 € abgegeben.

Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss die Arbeiten am Heuweg in Korb an die Firma WS Bau, Mosbach im Rahmen der Jahresunterhaltung zum Angebotspreis in Höhe von 23.000 € zu vergeben.

Harschklingenweg in Bittelbronn:

Die Kosten für die notwendige Kanalumlegung im Harschklingenweg in Bittelbronn wurden vom Ingenieurbüro Kehle, Neudenau auf 85.000 € geschätzt. Die Firma Mackmull, Elztal hat nun ein Angebot in Höhe von 63.900 € abgegeben.

Ohne weitere Aussprache wurde vom Gremium einstimmige beschlossen, dass die Kanalumlegung im Harschklingenweg in Bittelbronn an die Firma Mackmull, Elztal zum Angebotspreis in Höhe von 63.900 € vergeben wird.

Anfragen/Anträge:

Eine Stadträtin berichtete, dass am 26.06.2018 die Grundschule Möckmühl an der Schultanzveranstaltung im Theaterhaus in Stuttgart erfolgreich teilgenommen hat.

Die Möckmühler Kinder wurden mit riesigem Applaus und vielen Bravo-Rufen von der Bühne verabschiedet und haben in Stuttgart einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Um diese tolle Leistung zu honorieren, schlägt die Stadträtin vor, allen Beteiligten von Seiten der Stadt etwas zukommen zu lassen. Bürgermeister Stammer greift die Anregung dankend auf und wird sich etwas überlegen.

Ein Stadtrat schlug vor, für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Möckmühler Bürgermeister Ehrmann eine Gedenktafel aufzustellen.

Bürgermeister Stammer wird sich diesbezüglich mit Frau Ehrmann in Verbindung setzen.

Zuletzt bat eine weitere Stadträtin den Weg zum Kaisersee aufgrund des schlechten Zustandes neu zu splitten.

Bürgermeister Stammer erwiderte, dass dies in den letzten Tagen bereits gemacht wurde.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet nach der Sommerpause am 25.09.2018 statt.

 

 

 

Juni 2018

Aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.06.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 13 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger berichtete, dass die geplante Infoveranstaltung der SLK-Kliniken in der Stadthalle Möckmühl am 16.05.2018 nicht stattgefunden hat und informierte, dass er über Telefonate mit der Heilbronner Stimme erfahren hat, dass nun für September die Infoveranstaltung geplant ist. Er hakte nach, ob der Verwaltung hier Näheres bekannt ist.

Bürgermeister Stammer bestätigte, dass die Infoveranstaltung von Mai auf September verschoben wurde und dann vorgestellt werden soll, welche Nutzer ins medizinische Fachzentrum kommen.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich aufgrund der derzeitigen heiklen Wetterlage nach dem Stand des Hochwasserschutzes beim Industriepark.

Bürgermeister Stammer berichtete, dass diesbezüglich ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Landratsamts, einem Ingenieurbüro und der Stadtverwaltung stattgefunden hat und nun die notwendige qualifizierte Planung und die Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben wurde.

 

2. Jahresbericht Mediathek 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Bachmann, Leiterin der Mediathek.

Frau Bachmann berichtete dem Gemeinderat anschließend über das Jahr 2017 und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums

 

Erneut belegte die Mediathek den Spitzenplatz im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart bei der Anzahl der Ausleihen pro Einwohner. Obwohl die Ausleihzahlen insgesamt, wie bei allen öffentlichen Bibliotheken, zum Vorjahr leicht rückläufig sind.

 

Die wichtigsten Zahlen:

Besucher

ca. 36.157

aktive Nutzer           

1.714

·         bis einschl. 12 Jahren

435

·         ab 60 Jahren          

159

Neuanmeldungen

249

Medienbestand Mediathek          

22.096

Medienbestand Onleihe

48.278

Entleihungen insgesamt in Möckmühl

99.561

·         davon Onleihe in Möckmühl

8.876

Entleihungen Onleihe-Verbund insgesamt

 

(33 teilnehmende Bibliotheken in 2017)

426.477

Zugang neue Medien Mediathek

2.644

Abgang alte Medien

3.782

 

 

laufende Zeitschriften-Abos Mediathek

48

laufende Zeitschriften-Abos Onleihe

110

                                                     

Kundenumfrage: Im Frühjahr 2017 startete die Mediathek eine Umfrage über einen Zeitraum von mehreren Wochen. Diese wurde gemeinsam mit der Hochschule der Medien Stuttgart und der Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Stuttgart durchgeführt und ausgewertet. Die Umfragezettel konnten in der Mediathek ausgefüllt und in eine Wahlurne geworfen oder anonym online ausgefüllt werden. Es haben sich 133 Personen mit einem gültigen Zettel daran beteiligt.

 

Ein paar Ergebnisse wurden dem Gemeinderat vorgestellt und sind wie die anderen angesprochenen Themen im ausführlichen Jahresbericht 2017 der Mediathek ist auf deren Homepage mediathek-moeckmuehl.de unter „Über uns“ - Jahresbericht 2017 ersichtlich.

Zuletzt bedankte sich Frau Bachmann, auch im Namen ihres Teams, für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Gemeinderäten, bei den Ehrenamtlichen, bei den Kooperationspartnern und den Sponsoren. Besonderer Dank galt den Kunden der Mediathek für ihre Treue, ihr Lob und ihre Anregungen.

Bürgermeister Stammer dankte anschließend Frau Bachmann und ihrem Team für die gute Arbeit und den wichtigen Beitrag zur Frequentierung der Innenstadt.

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2017 der Mediathek zustimmend zur Kenntnis.

3. Umbau/Neubau Kindergarten und Krippe Züttlingen - Vorstellung des Planentwurfes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Huber, Billigheim.

Der Kindergarten und Krippe Züttlingen hat derzeit eine Betriebserlaubnis für die Aufnahme von bis zu 37 Kindergarten- und bis zu 10 Krippenkindern. In der Einrichtung werden Modelle mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten. Die Betreuung erfolgt für 3 bis 6-jährige Kindergartenkinder und für Krippenkinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr.

Aufgrund der nachstehenden Entwicklung der Kinderzahlen ist dringend eine Erweiterung der Einrichtung notwendig:

•          Entwicklung derzeit angemeldeten Kinder im Kindergarten:

Stichtag: 01.09.2018: 41, Stichtag 01.12.2018: 44, Stichtag: 01.06.2019: 50

+  Geburten Juli 2016 bis Mai 2018: 19 + 2 erwartete Zuzüge

+  Ausweisung weiterer Baugebiete (Züttlingen-Nord mit 15 Plätzen, Alte Gärtnerei mit 8 Plätzen,    Salenbusch mit 10 - 12 Plätzen) 

+  ohne sonstige Zuzüge z.B. Mitarbeiter vom Kaufland oder GFT (momentan 4 Familien)

    ohne mögliche Asylanten (momentan 3 Kinder)

    ohne den Verkauf bestehender Immobilien (Überalterung)

 

Um eine familienfreundliche Betreuung der Krippen- und Kindergartenkinder - mit der Option auf den zu erwarteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Alter ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr vor Ort gewährleisten zu können -  wurde in der Planung des Architekturbüros Huber, Billigheim, berücksichtigt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 2,1 Mio. Euro.

Vorübergehende Verlagerung der Krippe ins Erdgeschoss des Rathausgebäudes Züttlingen

Eine Auslagerung der Krippe ist notwendig, da der Kindergarten wieder wie vorher seine 50 Kiga-Plätze benötigt - und dies bereits zum 1.9.2018!

Zudem könnte wegen des Baulärms das Schlafen bei den Krippenkindern nicht gewährleistet werden.

Dazu ist es notwendig einen kleinen Sanitärbereich einzurichten - mit einer Kindertoilette, einem Handwaschbecken sowie einem Wickelbereich sowie Verdunklungsmöglichkeiten im vorgesehenen Schlafraum anzubringen. Diese Umbaumaßnahmen können vom Bauhof vorgenommen werden.  

Herr Architekt Huber stellte die Planung anhand einer Präsentation dem Gremium vor.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass der Erwerb des Gebäudes Bergstraße 16 nicht wegen der Nutzung des Gebäudes, da dies nicht betriebswirtschaftlich ist, sondern aufgrund der zentralen Lage erfolgt ist.

Aufgrund der steigenden Kinderzahlen ist sowohl diese Einrichtung als auch die geplante Einrichtung im Brandhölzle notwendig.

Aufgrund der hohen Kosten, stelle die Fraktion „Bürgerliche Liste/CDU“ den Antrag Herrn Architekt Huber mit der Planung und Schätzung der Kosten für die  Kindertageseinrichtung im Brandhölzle, in der auch die vorgesehenen Krippengruppen von Züttlingen untergebracht werden sollen - also als zentrale Krippenbetreuung - zu beauftragen und für die Planung der Renovierung des Kindergartens in Züttlingen im Rahmen von 700.000 €.

Nach einer längeren Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, dass dem Umbau zur vorübergehenden Auslagerung der Krippe in das Erdgeschoss des Rathausgebäudes Züttlingen wird zugestimmt.

 

4. Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau und Umbau des Kindergartens Züttlingen

Die Vergabe der Planungsleistungen konnte nicht erfolgen, da die Planungen in TOP 3 nicht beschlossen wurden.

5. Vergabe von Bauleistungen für Kanalinspektion und Kanalreinigung im EZG RÜB "Im Schlot"

Für Bauleistungen zur Kanalinspektion und Kanalreinigung wurden 2017 nach öffentlicher Ausschreibung für die Abschnitte des RÜB Flüsslestraße und Waagerner Tal im Zuge der Eigenkontrollverordnung mit dem Los 1 die Fa. Lebküchner, Leingarten beauftragt und mit dem Los 2 die Fa. Beyerle, Eppingen beauftragt.

Dieses Jahr sollen die Inspektionsarbeiten u.a. im EZG des RÜB „Im Schlot“ durchgeführt werden.

Die Fa. Beyerle würde die Arbeiten zu den Preisen des letztjährigen Auftrags durchführen und ist somit günstigste Bieterin.

Ohne weitere Aussprache erging daher der einstimmige Beschluss, dass die Fa. Beyerle, Eppingen über einen Nachtrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu der Angebotssumme von 146.350,96 € (brutto) beauftragt wird.

6. Vergabe von Ingenieurleistungen (Anschluss an den öffentlichen Kanal der Ortsteile Korb und Dippach/ Herstellung einer Fischtreppe an der Seckach/ Durchführung der Eigenkontrollverordnung für das Gebiet "Schlot"

1) Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde bereits die Erschließung des Neubaugebiets Brandhölzle, 2. Bauabschnitt geplant. Momentan wird der 3. Bauabschnitt des Bebauungsplans entwickelt.

Parallel zur Entwicklung des 3. Bauabschnitts ist es erforderlich, auch die Ingenieurleistungen für die Erschließung zu beauftragen. Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf

a.         Erschließung Wasser+Abwasser: rd. 246.000,00 € brutto

b.         Straßenerschließung: rd. 136.000,00 € brutto

Das Büro W+P kann die Leistungen zu reduzierten Von-Hundert-Sätzen anbieten, weil Leistungen aus dem 2. BA in die Planungen einfließen. W+P kann die Planung daher wirtschaftlicher anbieten als andere Ingenieurbüros. Außerdem kennen Sie die örtlichen Gegebenheiten, was ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil für die Abwicklung mit sich bringt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Ingenieurbüro Walter+Partner aus Adelsheim mit den Planungsleistungen für die Erschließung des Baugebiets Brandhölzle 3. Bauabschnitt zu den Bedingungen ihres Angebots beauftragt wird.

2) Die Teilorte Korb und Dippach müssen mittelfristig an die öffentliche Wasserver- bzw. -entsorgung von Möckmühl angeschlossen werden. Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf rd. 202.000,00 € brutto.

Es erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Walter+Partner aus Adelsheim mit den Planungsleistungen für den Anschluss der Ortsteile Korb und Dippach an den öffentlichen Kanal zu den Bedingungen ihres Angebots beauftragt wird.

3) An der Seckach soll eine Fischtreppe hergestellt werden. Vom Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf rd. 35.000,00  € brutto.

Einstimmig beschloss das Gremium, das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Planungsleistungen für die Herstellung einer Fischtreppe an der Seckach zu den Bedingungen ihres Angebots zu beauftragen.

4) Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB Flüsslestraße und Waagerner Tal für die Durchführung von Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) bereits Ingenieurleistungen erbracht. Für die Weiterführung der Maßnahmen nach der EKVO für den Bereich EZG „Im Schlot“ wurde vom Ingenieurbüro Kehle ein Angebot vorgelegt, das auf den Preisen des vorhergehenden Auftrags basiert. Es beläuft sich auf insgesamt rd. 54.000,00 € brutto. Es wurde ein Vergleichsangebot angefordert, das höhere Preise ausweist.

Daher wurde einstimmig beschlossen,  das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Ingenieurleistungen für die EKVO im EZG „Im Schlot“ zu den Bedingungen ihres Angebots zu beauftragen.

7. Erneuerung Treppenstufen und Podeste am Bahnsteg Züttlingen - Vergabe

Der Bahnsteg in Züttlingen soll erneuert werden.

Die Verwaltung hat in einer beschränkten Ausschreibung 4 Metallbaufirmen um eine Angebotsabgabe gebeten.

Folgende Angebote sind eingegangen: geprüfte Angebotssummen brutto:

1.         Fa. Burkhardt GmbH, Möckmühl-Züttlingen     26.240,57 €

Die Firma Burkhardt ist als geeignet bekannt. Ohne weitere Aussprache erging daher der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Treppenstufen und Podeste am Bahnsteg Züttlingen an die Fa. Burkhardt GmbH aus Möckmühl-Züttlingen zu den Preisen des Angebots vom 01.06.2018 mit einer Auftragssumme von 26.240,57 € brutto vergeben wird.

8. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept / Vorbereitende Untersuchungen

Dem Gemeinderat wurde das Angebot der STEG zur Erarbeitung der nach Baugesetzbuch erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen zur städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept vorgelegt.

Das Honorar für die aufgeführten Leistungen beläuft sich auf 8.000 € (netto zzgl. 5 %Nebenkosten und MwSt).

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die vorbereitenden Untersuchungen zur städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept, an die STEG zum Angebotspreis in Höhe von 8.000 € (netto zzgl. 5 % Nebenkosten und MwSt) vergeben wird.

9. Vereinsförderung

In der Sitzung am 12.12.2017 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass ein Ausschuss die Vereinsförderung nochmals überarbeiten und daraufhin eine Empfehlung zur künftigen Handhabung der Vereinsförderung an den Gemeinderat abgeben soll.

Nach den beiden Sitzungen des Ausschusses zur Vereinsförderung am 25.01.2018 und am 26.03.2018 wurde sich auf die im Protokoll vom 26.03.2018, das dem Gemeinderat in der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt war, ersichtlichen Empfehlungen an den Gemeinderat geeinigt.

Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der folgende einstimmige Beschluss:

a)    Vereine werden auf Antrag bei Investitionsmaßnahmen gefördert

b)    Betriebskosten werden nicht gefördert. Daher erfolgt die Rücknahme des Betriebskostenzuschusses an die Spvgg.

10. Zuschussantrag DRK

Ein Antrag auf Zuschuss in Höhe von 50.000 € zur Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens des Deutschen Roten Kreuzes - Ortsverein Möckmühl - ist bei der Verwaltung eingegangen.

Da das Deutsche Rote Kreuz als Rettungsorganisation nicht einem Verein im herkömmlichen Sinne gleichzusetzen und der Rettungsdienst aufgrund der Schließung des Krankenhauses nun von noch größerer Bedeutung für die Bevölkerung von Möckmühl ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das Deutsche Rote Kreuz - Ortsverein Möckmühl - zur Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € erhält. 

11. Erstellung der Vorschlagsliste für Schöffen und Jugendschöffen

Für das Ehrenamt der Schöffen und Jugendschöffen können alle deutschen Personen benannt werden, die das 25. Lebensjahr vollendet haben aber noch nicht 70 Jahre alt sind, bereits ein Jahr in Möckmühl wohnen und nicht durch geistige oder körperliche Gebrechen an der Ausübung eines solchen Amtes gehindert sind.

Ferner sollen Jugendschöffen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 hat die Stadt Möckmühl eine Vorschlagsliste zu erstellen. Laut Verfügung des Landgerichtpräsidenten Heilbronn sind in die Vorschlagsliste der Schöffen 7 Personen aufzunehmen; auf die Liste der Jugendschöffen 4 Personen.

Aufgrund dieser Vorschlagslisten erfolgt die Wahl zum Schöffen durch den Schöffenwahl-Ausschuss.

Nach Aufruf in den Möckmühler Nachrichten und auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats konnten jeweils ausreichend viele Bewerber gefunden werden.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, die Bewerber auf die jeweilige Vorschlagsliste aufzunehmen.

Die Vorschlagslisten werden zur Einsicht öffentlich ausgelegt - die Bekanntmachung dazu folgt.

 

12. Bekanntgabe der allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Möckmühl 2008 - 2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)

Die GPA hat die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Möckmühl für die Jahre 2008 - 2013 im Frühjahr 2015 durchgeführt.

Die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts der GPA wurden der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Zu den Beanstandungen im Prüfbericht der GPA hat die Verwaltung gegenüber der Kommunalaufsicht - Landratsamt Heilbronn - in mehreren Schreiben Stellungnahmen abgegeben.

Das Landratsamt Heilbronn hat mit Schreiben vom 04.05.2018 mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren über die  allgemeine Finanzprüfung der Stadt Möckmühl 2008 - 2013 nun abgeschlossen ist.

Der Gemeinderat nahm die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts der GPA zur Kenntnis.

 

13. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           das Auswahlverfahren der Schulleiterstelle für den Schulverbund Möckmühl abgeschlossen ist und Herr Peter Bayer die Stelle zum neuen Schuljahr antreten wird und

-           die Stadtsäuberungsaktion auf Vorschlag der Grundschule nicht vor den Sommerferien, sondern am Samstag, 06.10.2018 stattfinden wird.

 

Anschließend gab Bürgermeister Stammer folgende Auftragsvergaben bekannt:

1.         Erweiterung ZHB Brandhölzle im Zusammenhang mit Wasserleitung DLR

a.         Technische Ausrüstung

Fa. Schuler,  Mosbach                  171.484, €    

Öffentl.  Ausschreibung, einziges Angebot, Eilentscheidung des Bürgermeisters        

b.         Notstromaggregat

Fa. IWE,  Mühlacker                       30.227,19 €

 

2.         Dorfgemeinschaftshaus Bittelbronn

a.         Innentüren

Fa. Stammer, Möckmühl    13.777,70 €

b.         Fliesen

Fa. Kotatko + Malatek, Billigheim            18.671,37 €

 

3.         Planungsleistungen Breitband für Bittelbronn und Züttlingen

Büro tkt, Backnang

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hakte aufgrund eines Artikel in der Heilbronner Stimme letzte Woche nach, wieso Bad Friedrichshall einen Zuschuss der Sportstättenförderung bekommen hat und Möckmühl zur Sanierung der Tartanbahn nicht.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass der Zuschussantrag für Möckmühl erstmal abgelehnt wurde, dieser aber erneut gestellt wurde. Bei der Sportstättenförderung ist oft eine mehrmalige Antragsstellung notwendig.

Ein anderer Stadtrat berichtete, dass im Binsach vermehrt Ratten im Kanalnetz gesichtet wurden und fragte nach, wie die Bekämpfung in Möckmühl organisiert ist.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Bauhof für die Rattenbekämpfung zuständig ist und diese turnusmäßig vierteljährlich durchgeführt wird. Aufgrund der Sichtungen im Binsach, wird der Bauhof hier nochmals gezielt bekämpfen.

Eine Stadträtin erkundigte sich, wann der aufgefräste Fahrbahnbelag Richtung Kaufland geschlossen wird.

Technischer Koordinator informierte, dass aufgrund der Mindermenge vorher keine Lieferung erfolgen konnte und nun nächste Woche im Zuge der Querung am Hochbehälter ebenso dieses Loch geschlossen wird.

Zuletzt fragte ein weiterer Stadtrat nach den Neuanmeldungen der Schülern am Schulzentrum und wie sich die Sanierungskosten abzüglich des Zuschusses von 3,4 Mio. € aufteilen.

Bürgermeister Stammer berichtete, dass am Gymnasium 46 Neuanmeldungen und die Zahlen beim Schulverbund stabil sind. Die Verteilung der Kosten muss der Verband nun innerhalb eines Jahres regeln, da der Baubeginn ein Jahr nach der Zuschussbewilligung erfolgen muss.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.07.2018 statt.

 

 

 

April 2018

 

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 6 Tagesordnungspunkte sowie eine Sportlerehrung an.

Ehrung von Sportlern

Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung eingestiegen ist, ehrte er Frau Antonia Schmidt für ihre herausragenden Leitungen im Tennis. Bürgermeister Stammer fasste den sportlichen Werdegang von Frau Antonia Schmidt wie folgt zusammen:
- sie spielt Tennis seit sie 6 Jahren alt ist. Zu Beginn im Bezirkskader.
- ist mehrfache Bezirksmeisterin. In Deutschland in ihrer Altersklasse auf Rang 7.- Kreuzbandriss mit 11 Jahren, danach 1 Jahr pausiert und Reha.
- anschließend Aufnahme in den Verbandskader des Württembergischen Tennisbundes.
- mehrfache Württembergische Meistertitel.
- seit 2 Jahren spielt sie für den TC Lauffen in der Regionalliga als beste deutsche Spielerin. Aktuell Nr. 106 der Deutschen Damenrangliste. Nr. 10 in Ihrer Altersklasse (U16) in Deutschland.
- im Sommer gewann sie in der höheren Altersklasse U18 den Baden-Württembergischen Meistertitel. Anschließend wurde sie Deutsche Vize-Meisterin in Ludwigshafen. Nominierung durch Barbara Rittner zur Europameisterschaft in Moskau. Aufnahme in den Kader des Deutschen Tennis Bundes. Am Ende der Sommersaison gewann sie auch die Internationalen Ostdeutschen Meisterschaften der Damen in Dresden.
- Trainingsaufwand: 15-20 Stunden pro Woche. Davon 3 x die Woche im Landesleistungszentrum in Stuttgart. Der Rest hier im Tennisverein.
- besucht das Jagsttalgymasuim in Möckmühl
- 1. Kursstufe und macht nächstes Jahr Abitur, dank der großzügigen Unterstützung von Rektor Dunke und Kollegen. Sie ist hier eine absolute Ausnahme, da die Mehrheit der Spielerinnen in ihrem Leistungsbereich entweder gar nicht mehr auf die Schule gehen oder eine Sportschule besuchen.

In diesem Zuge bedankte sich Bürgermeister Stammer ebenso bei Herrn Rektor Dunke für die Unterstützung.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Bericht Jugendarbeit und Schulsozialarbeit

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Bölükbasi und Frau Herrmann, STATION sowie Herrn Kagerbauer, Schulsozialarbeit Schulzentrum Möckmühl. Zuerst stellten Herr Bölükbasi und Frau Herrmann die offene Jungendarbeit in der STATION wie folgt vor: Die STATION ist nunmehr seit zehn Jahren Anlaufstelle für junge Möckmühler, die sich bei Fragen und Themen ihres Alltags professionellen Rat einholen können. Kinder und Jugendliche aus Möckmühl entscheiden selbst, ob sie die pädagogische Arbeit, welche auf Vertraulichkeit zwischen Jugendsozialarbeiter und dem jungen Menschen gestützt ist, in der Anlaufstelle beanspruchen. Bei geöffnetem Haus befindet sich das pädagogische Personal vor Ort und ein Besuch der STATION ist geregelt von einem Begrüßungsritual zwischen Jugendsozialarbeiter und dem jungen Besucher. Im Rahmen der geltenden Hausregeln in der STATION entscheiden stets die jugendlichen Adressaten selbst über den weiteren Umfang des Kontakts mit dem sozialarbeiterischen Personal sowie der Inanspruchnahme einer pädagogischen Hilfeleistung. Somit ist die STATION neben ihrer Funktion als Anlaufstelle für sozialarbeiterische Beratung und Unterstützung auch Rückzugsort für junge Menschen, die zur Unterbrechung des übrigen Jugendalltags und den mit ihm einhergehenden Verpflichtungen dient.Im Jahr 2017 belief sich die tagesdurchschnittliche Besucherzahl der STATION zwischen 20 und 25 jungen Möckmühlern zwischen 12 und 24 Jahren. Besucher aus Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Polen und dem Kosovo machen weiterhin etwa 30 % der Klientel der STATION aus.Die Zahl an geleisteten Einzelfallhilfen stieg 2017 an. Sowohl in den Räumlichkeiten der Anlaufstelle als auch während der im öffentlichen Raum stattfindenden aufsuchenden Jugendarbeit konnten insgesamt 51 Jugendliche in schulischen, beruflichen, familiären sowie weiteren Belangen Beratungen und Hilfestellungen erhalten.Seit 2010 gibt es von Frau Herrmann auch eine gezielte Mädchenarbeit in der STATION. 2017 wurden insgesamt 26 junge Adressatinnen zwischen 9 und 20 Jahren von Frau Herrmann in unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Belangen beraten und bei Bedarf über einen längeren Zeitraum begleitet.Die Arbeitsinhalte bezüglich der gemeinwesenorientierte Arbeit waren im Jahr 2017 neben Kontakten zur Kreisjugendpflege des Landratsamts Heilbronn, den Jugendgerichtshilfen Heilbronn/Mosbach auch durch engmaschige trägerinterne Kooperationspartnerschaften - wie etwa mit der JuLe Möckmühl und der Schulsozialarbeit Möckmühl - geprägt. Ferner begleitete die Jugendsozialarbeit den Jugendrat Möckmühl. Am Möckmühler Stadtlauf nahm die Jugendsozialarbeit mit insgesamt 12 jungen Läuferinnen und Läufern zwischen 14 und 24 Jahren teil. Neben einem starken Einsatz beim Dreikönigsturnier 2017 gelang es den Kickern vom ‚Team Möckside‘ beim Alt-Herrenstegsturnier am 11. und 12. März den zweiten Platz zu belegen.Im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit wurden Treffpunkte wie Bahnhofsvorplatz, Parkplatz Bahnhof sowie EKZ-Vorplatz aufgesucht. Es standen 2017 im Arbeitsfeld der aufsuchenden Jugendarbeit insgesamt 27 junge Menschen zwischen 16 und 22 Jahren in Verbindung mit der Jugendsozialarbeit Möckmühl. Hiervon waren 22 männlichen und 4 weiblichen Geschlechts.Im Anschluss berichtete Herr Kagerbauer folgendes von der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Möckmühl:Herr Kagerbauer hatte im Jahr 2017 Einzelfallhilfen bzw. Kontakte mit 208 Jungen, 58 Mädchen, 22 Eltern und beim Schülertreff mit ca. 25 Schülern wöchentlich. Dies hauptsächlich aus den Klassen 5 und 6 der Realschule und Werkrealschule.Daneben werden von Herrn Kagerbauer verschiedene Projekte angeboten, wie beispielsweise das „STUPS“ Selbstbehauptungstraining 5. Klasse, das Konzentrationstraining 6. und 7. Klasse oder der Umgang mit Verleumdung und Beschimpfungen in sozialen Medien sowie auf Anfrage Arbeit in Klassen zur Konfliktlösung.Zudem wird auch mit Eltern in schwierigen Situationen zusammengearbeitet und die Schüler werden beim Übergang in den Beruf begleitet.Durch die langjährig dauerhafte Präsenz und die günstige Lage des Büros am Schulzentrum, ist die Schulsozialarbeit fest im Alltagsgeschehen verankert und Kinder und Jugendliche wissen, dass die Schulsozialarbeit Hilfe bei Problemen bieten kann. Auch lang anhaltende Konflikte mit längerer Vorgeschichte werden konsequent aufgearbeitet und die wechselseitige Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, die eine Kooperation wünsche, funktioniert bestens. Zudem wirkt sich der Schülertreff positiv auf das soziale Lernen und damit die Schulentwicklung aus.Weiter sollen die Übergänge von der Grundschule an das Schulzentrum Möckmühl mehr in den Fokus der Schulsozialarbeit rücken sowie die Arbeit mit Kindern mit Problemen im Sozialverhalten, schulischen Leistungsschwächen, auffälligem Verhalten im Unterricht, Pausenhof etc., deren Zahl ansteigend ist.Bürgermeister Stammer bedankte sich für die gute Jugendarbeit und Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren und betonte, dass der Erfolg in diesem Bereich nur schwer gemessen werden kann. Aber vom Gefühl her empfindet er das Zusammenleben mit den Jugendlichen in der Stadt, seit es die aktive Jugendarbeit gibt, als viel entspannter. Dies trägt daher bemerkbar zu einem besseren Stadtklima bei.Anschließend beantworteten Herr Bölükbasi, Frau Herrmann und Herr Kagerbauer die Fragen aus der Mitte des Gremiums.Herr Bölükbasi, Frau Herrmann und Herr Kagerbauer bedankten sich dafür, dem Gemeinderat von ihrer Arbeit berichten zu dürfen und für die damit verbundene Wertschätzung für ihre Arbeit.Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Jugendarbeit und Schulsozialarbeit zustimmend zur Kenntnis.

3.Vergabe von Bauleistungen für die Erschließung des Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung

Die Bauleistungen für die Erschließung des neu ausgewiesenen Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung wurden am 24.02.2018 öffentlich ausgeschrieben.Bei der Submission am 04.04.2018 lagen 8 Hauptangebote sowie ein Nebenangebot vor.Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Kehle schließt mit der Empfehlung, den Auftrag an die Firma WS Bau, Mosbach zu den Preisen und Bedingungen des Nebenangebots zu vergeben.Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag von Bauleistungen für die Erschließung des Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG aus Mosbach zu den Bedingungen des Angebots (Nebenangebot) vom 04.04.2018 mit einer Auftragssumme von 470.050,00 € (brutto) vergeben wird.

4. Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Im Haag"

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Im Haag“ aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren gem. BauGB einzuleiten. Die Abgrenzung des Planungsgebietes „Im Haag“ ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018. Zur Sicherung der Planung der Stadt ist es erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den entsprechenden Satzungsentwurf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Haag“ als Satzung zu erlassen. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem entsprechenden Lageplan des Büros Zoll Architekten, Stuttgart, vom 27.02.2018.

5. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Im Haag"


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Im Haag“ aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren gem. BauGB einzuleiten. Die Abgrenzung des Planungsgebietes „Im Haag“ ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018.Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist es erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde zu verfügen. Der Geltungsbereich des Besonderen Vorkaufsrechts entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den entsprechenden Satzungsentwurf über die Verfügung eines Besonderen Vorkaufsrechts für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Haag“ als Satzung zu erlassen. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem als Anlage beigefügtem Lageplan des Büros Zoll Architekten, Stuttgart, vom 27.02.2018.

6. Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

  • am 14.05.2018 zwischen 16 und 20 Uhr im Bürgerhaus Kochersteinsfeld eine Infoveranstaltung zum Erdkabelprojekt SuedLink stattfindet,- der in der Presse berichtete Sauerstoffmangel in der Jagst in Möckmühl nicht zutreffend ist: die Kläranlage hat Proben genommen, bei denen der Sauerstoffgehalt in Ordnung war,- das Landratsamt Heilbronn mitgeteilt hat, dass die Finanzprüfung der Jahre 2008 bis 2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt nun abgeschlossen ist und der Bericht in Kürze folgt,- das Innenministerium Baden-Württemberg die Stadt Möckmühl mit 11.590 € für die Planungsleistungen für den Breitbandausbau fördert. Da die Telekom nun weitgehend den Ausbau in Möckmühl durchführt, benötigt die Stadt keine Planungsleistung für die Gesamtgemarkung, sondern nur noch für die Orte, die nicht von der Telekom ausgebaut werden. Mit dem Planungsbüro wird dies entsprechend vereinbart,
  • die Neuverpachtung für Fischwasser noch nicht in Gemeinderatssitzung genommen werden konnte, das differierende Anträge der Vereine vorliegen und dies im Vorfeld erst geklärt werden muss. Sobald dies erfolgt ist, wird das Thema in die nächste Gemeinderatssitzung aufgenommen.
  • Kleinspielfeld Schulzentrum: Die Leistungen zur Errichtung des Kleinspielfelds am Schulzentrum Möckmühl wurden ausgeschrieben. Wegen der vollen Auftragsbücher der Baufirmen hat lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben: Firma Fleischhacker mit einer Angebotssumme in Höhe von 81.300 € brutto, die innerhalb der Kostenschätzung liegt. Daher erging ohne weitere Aussprache der einstimmige Beschluss, dass die Errichtung des Kleinspielfelds am Schulzentrum an die Firma Fleischhacker zum Angebotspreis in Höhe von 81.300 € brutto vergeben wird.
  • Umbau/Neubau Kindergarten+Krippe Züttlingen: Bürgermeister Stammer stellte dem Gremium das Vorhaben Umbau/Neubau Kindergarten+Krippe Züttlingen vor. Die Planung von Architekt Huber wurde den an die Stadträtinnen und Stadträten als Tischvorlage vorgelegt. Architekt Huber wird in der nächsten Gemeinderatssitzung die Planung vorstellen, diese Information dient vorab zur Kenntnis.
  • Energiecontrolling: Bis 31.12.2017 war Herr Alber als Selbstständiger für das Kommunale Energiecontrolling der Stadt Möckmühl tätig. Zum Jahreswechsel wechselte er zu den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, ebenfalls als kommunaler Energieberater. Die Stadt Möckmühl hat nun von Energieberatern Angebote vorliegen, günstigstes Angebot war von Herrn Alber über die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen für 8.400 € pro Jahr.Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Kommunale Energiemanagement an Herrn Alber über die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis in Höhe von 8.400 € pro Jahr vergeben wird.
  • Verkehrssystem Innenstadt: Bürgermeister Stammer berichtete, dass die Beschlüsse des Gemeinderats vom Oktober 2017 und November 2017 bezüglich der Beschilderung der Innenstadt widersprüchlich sind. Im Oktober 2017 wurde „Durchfahrt-Verboten“ beschlossen und im November 2017 „Fußgängerzone“. Nun muss entschieden werden, welche Schilder nun bestellt werden sollen. Es erging der einstimmige Beschluss, dass wie zuletzt beschlossen, die Innenstadt Möckmühl als „Fußgängerzone“ beschildert wird.

Anfragen/Anträge: Eine Stadträtin bemängelte den schlechten Zustand des Weges an der Seckach zwischen MBM und dem Kaisersee. Bürgermeister Stammer wird veranlassen, dass der Bauhof den Weg richtet.Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Hochwasserschutzes beim MBM-Firmengelände. Bürgermeister Stammer berichtete, dass sich der neue Amtsleiter des Planungsamts dem seitherigen Zuständigkeitsproblem der zwei in Frage kommenden Abteilungen beim Regierungspräsidium Stuttgart annehmen wird und die Stadt einen Plan vorlegen soll. Dazu wurde nun das Büro Kehle beauftragt. Zudem ist am Freitag ein Vor-Ort-Termin mit dem Naturschutz vom Landratsamt.

Zuletzt informierte ein weiterer Stadtrat, dass vor ca. fünf Wochen in der Heilbronner Stimme berichtet wurde, dass auch Maßnahmen in Möckmühl ELR-Zuschüsse erhalten haben und hakte nach, um welche Maßnahmen es sich handelt. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass es sich ausschließlich um private Maßnahmen handelt.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 12.06.2018 statt.  

Mai 2018

Im Mai 2018 fand keine Gemeinderatssitzung statt.

März 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 8 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2.  Änderung der Ehrenordnung

Durch die Ehrenordnung soll der Dank gegenüber Bürgern, Persönlichkeiten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht werden, die sich über das normale Maß hinaus für die Stadt Möckmühl eingesetzt haben.

Folgende Änderungen sind erforderlich:

§ 7 - Ehrung von städtischen Mitarbeitern:

Zur Klarstellung wird § 7 von „Ehrung von Angehörigen der Stadtverwaltung“ umbenannt in „Ehrung von städtischen Mitarbeitern“, da der Paragraph nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle städtischen Mitarbeiter gilt.

In der Praxis wurde kein Blumenstrauß bzw. Flasche Sekt anlässlich der Eheschließung oder der Geburt von Kindern überreicht, daher ist dieser Passus in Absatz 1 zu streichen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat beanstandet, dass auch bei 25-jährigen Dienstjubiläen Geschenkkörbe bestellt und an die städtischen Mitarbeiter überreicht wurden, obwohl dies durch die Ehrenordnung nicht vorgesehen war. Aus Gründen der Gleichbehandlung und um die Würdigung zu verstärken, soll nun die Ehrenordnung dahingehend geändert werden, dass auch 25-jährige Jubilare neben den 40-jährigen Jubilaren einen Geschenkkorb im Wert von 40 Euro erhalten.

Zudem wird auf Wunsch des Jubilars ein Artikel in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht. Absatz 2 ist entsprechend anzupassen.

10-, 20- und 30-jährige Arbeitsjubiläen bei der Stadt Möckmühl werden dafür nicht gesondert berücksichtigt. Daher ist der seitherige Absatz 3 zu streichen.

§ 8 - Jubiläen von Einwohnern:

Durch Beschluss des Gemeinderats vom 20.12.2011 wurde festgelegt, dass aufgrund des hohen Zeitaufwands - hauptsächlich durch die vielen 85. Geburtstage - keine Geschenke mehr an Einwohner zu den halbrunden Geburtstagen durch den Bürgermeister überbracht werden.

Der Paragraph ist entsprechend anzupassen.

§ 13 - Ehrenbezeugung bei Sterbefällen:

In Absatz 2 wird die Kranzspende noch konkretisiert, dass diese einen Wert von 120 € beträgt.

Die geänderte Ehrenordnung wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Ehrenordnung mit den aufgeführten Änderungen zum 01.04.2018 in Kraft tritt.

 

3. Einrichtung eines Radservice-Punktes beim neuen Spielplatz in Möckmühl

Mit Schreiben vom 11.01.2017 hat das Landratsamt Heilbronn auf die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hingewiesen. Dabei geht es um die Aufstellung von Radservice-Punkten in den Kommunen.

Der Gemeinderat wurde 2017 hierüber informiert.

Die Anschaffung dieser Stationen wird vom Landratsamt Heilbronn finanziert. Die Kommune übernimmt dann die Patenschaft für den Service-Punkt. Das umfasst auch die Instandhaltung. Ein Anschluss von Strom oder Wasser ist für den Service-Punkt nicht erforderlich. Aufgestellt werden könnte die Säule durch den Bauhof.

Die Stadt könnte sich als Standort den neuen Spielplatz am Radweg vorstellen.

Nach einer kurzen Diskussion, ob der Standort des Radservice-Punktes nicht in der Innenstadt sinnvoller wäre, ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Radservice-Punkt beim neuen Spielplatzgelände am Radweg aufgestellt wird.

 

4. Vergabe von Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum

Durch den Neubau des geplanten Gesundheitszentrums auf dem Parkplatzgelände des Krankenhauses wird die Verlegung des Abwasserkanals notwendig.

Das Ingenieurbüro Kehle hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma Mackmull aus Elztal zu der angebotenen Summe von 131.518,86 € zu vergeben.

Die Erklärung zur Übernahme der Kosten durch die SLK Kliniken liegt vor.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die  Auftragsvergabe für die Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum an die Firma August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal zu den Bedingungen des Angebots vom 08.03.2018 mit einer Auftragssumme von 131.518,86 € brutto erfolgt.

 

5. Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn

Dem Gemeinderat wurde die Kurzerläuterung und die Kostenschätzung zur Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn, gefertigt durch das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau, Stand: 26.02.2018 vorgelegt.

Die notwendigen Maßnahmen kosten brutto 85.000 €.

Daher fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass die dargestellten Maßnahmen umgesetzt und entsprechend auszuschreiben werden.

 

6. Vergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen

Der Gehweg entlang der L 1025 in Ruchsen soll verbreitert werden.

Das Ingenieurbüro Kehle hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Vergabevorschlag Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma WS Bau zu der angebotenen Summe von 73.000,00 € zu vergeben.

Ohne weitere Ausspreche erging der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach zu den Bedingungen des Angebots (Nebenangebot) vom 06.03.2018 mit einer Auftragssumme von 73.000,00 € brutto vergeben wird.

 

7. Umbau Bahnhof Züttlingen - Kostensteigerung

Dem Gemeinderat wurde die Korrespondenz zwischen der DB Netze, dem Landratsamt und der Stadt Möckmühl bezüglich der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen vorgelegt.

Die Kosten erhöhen sich insgesamt nochmals um weitere 260.000 €, die durch Landrat Piepenburg auf 40.000 € heruntergehandelt wurden, sodass für die Stadt Möckmühl weitere 20.000 € als Anteil anfallen würden.

Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, dass die Stadt Möckmühl die weiteren 20.000 € Kostensteigerung übernimmt und wies ansonsten auf die Gefahr hin, dass sich wegen der Regelung § 5 des Realisierungs- und Finanzvertrags auch noch höhere Kosten auf die Stadt zukommen könnten. Die erneuten Mehrkosten hielt er zwar für ärgerlich, aber unumgänglich, wenn der Stundentakt kommen soll.

Der Gemeinderat zeigte sich über die erneuten Mehrkosten missmutig. Jedoch bestand großteils die Ansicht, die Mehrkosten dennoch zu übernehmen. Allerdings sollte dann gegenüber der Bahn dringend deutlich gemacht werden, dass danach keine weiteren Preissteigerungen mehr akzeptiert werden.

Es wurden aber auch Bedenken geäußert, dass die Stadt die Kosten besser nicht übernehmen sollte, um im Hinblick auf den anstehenden Umbau des Bahnhofs in Möckmühl gegenüber der Bahn ein Zeichen zu setzen.

Nach der Diskussion erging der mehrheitliche Beschluss - mit 3 Enthaltungen -, dass die Stadt Möckmühl den Anteil von 20.000 € der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen übernimmt.

 

8. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

- für das geplante neue Gebäude in der Hauptstraße 40 nun der Bauantrag eingereicht wurde, der in der nächsten Gemeinderatssitzung kommt,

- bei der geplanten Aktion „Saubere Stadt“ die Grundschule mitmachen wird,

- am Freitag, 28.09.2018 um 17 Uhr in Bittelbronn ein Abendspaziergang vom WaldNetzWerk e.V. stattfinden wird und bittet den Termin vorab schon zu reservieren und

- alle Eigentümer in der Innenstadt mit leerstehenden Gewerbeflächen angeschrieben wurden, dass die Stadt eine Plattform bieten möchte, diese Immobilien zu vermarkten. Allerdings besteht hier seitens der Eigentümer kein Interesse.

 

Gemeinderatssitzung am 15.05.2018:

Bürgermeister Stammer informierte, dass am Abend des 15.05.2018 auch die Vertreterversammlung der Volksbank stattfinden wird. Daher muss die geplante Gemeinderatssitzung entweder auf den 22.05.2018 in den Pfingstferien verschoben werden oder die Sitzung findet ohne die Vertreter statt.

Der Gemeinderat einigte sich, die April-Sitzung abzuwarten und hier zu besprechen, ob für Mai unaufschiebbare Themen anstehen. Dann kann entschieden werden die Sitzung auf den 22.05.2018 zu legen oder sie ganz ausfallen zu lassen.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hakte nach, wann das beschlossene neue Verkehrskonzept für die Innenstadt umgesetzt wird, weil die derzeitige Lage katastrophal sei. Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Innenstadtbewohner derzeit Parkausweise haben, die bis Ende April gelten und im Anschluss daran soll das neue Konzept umgesetzt werden. Eine schriftliche Information an die Betroffenen ist bereits erfolgt.

Dann sprach der Stadtrat den entsetzlichen Zustand an, der im Parkhaus „Untere Gasse“ herrscht - denn vor allem nach dem Wochenende gibt es starke Verunreinigungen. Daher schlug er vor dort eine Kamera zu installieren und bat die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen hierzu zu prüfen. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die gute Idee und wird die Voraussetzungen prüfen lassen.

Ein anderer Stadtrat regte an, dass sich Möckmühl bei der „Earth Hour 2018“ - Stunde der Erde - eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion, beteiligt. Dazu wird am 24.03.2018 zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr die Beleuchtung an vielen bedeutenden Sehenswürdigkeiten abgestellt. Für Möckmühl schlug der Stadtrat vor, die Beleuchtung der Kirche und der Burg abzustellen. Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, die Aktion in Möckmühl zu unterstützen.

Ein weiterer Stadtrat erkundigte sich nach dem Ergebnis der Lärmschutzuntersuchung der Bahn im letzten Sommer. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass diesbezüglich vor Weihnachten eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stattgefunden hat, zu der alle Betroffenen von der Bahn eingeladen und die geplanten Maßnahmen vorgestellt wurden.

Zuletzt hat wieder ein weiterer Stadtrat vorgeschlagen, im Wohngebiet Binsach die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ über eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen, insbesondere die Kreuzung Flüsslestraße/Silostraße. Bürgermeister Stammer sagte zu, dies in der nächsten Verkehrsschau zu thematisieren.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.04.2018 statt.

 

 

 

Februar 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.

1. Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag"

Da der ursprüngliche Jagdpächter, wie am 21.02.2017 in der Gemeinderatssitzung beschlossen, neben Herr J. Kegelmann - Herr Schmieg - für den Eigenjagdbezirk „Hofschlag“ abgesprungen ist, muss die Verpachtung des Eigenjagdbezirks „Hofschlag“ nun neu vergeben werden.

Zwei Bewerbungsschreiben sind dazu bei der Verwaltung eingegangen:

1) Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker

2) Herr Dörr und Herr Wonka sowie mit Begehungsschein an Herrn Kettnacker-Prang.

Ohne weitere Aussprache erfolgte in geheimer Abstimmung der mehrheitliche (mit 4 Gegenstimmen) Beschluss, dass die Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag" an Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker vergeben wird.

3. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden.

Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird, s. hierzu Anlage 6. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt.

Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

4. Bebauungsplan "Im Haag" - Aufstellungsbeschluss

In der Stadt Möckmühl besteht ein dringender Bedarf an Wohnbauflächen.

Die Stadt Möckmühl wird den Bauhof aus dem Gebiet „Im Haag“ auslagern und alle Gebäude, auch die Wohnhäuser und Nebengebäude innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs abbrechen.

Auf dem freigelegten Areal „Im Haag“ wird eine Fläche zwischen Seckach und Jagst frei, die sich aufgrund ihrer Lage zwischen Innenstadt und Versorgungseinrichtungen zum täglichen Bedarf im Westen sowie zum Bahnhof und Schulzentrum hervorragend als Wohnbaufläche eignet.

Im Vorfeld fand im Jahr 2015 ein städtebaulicher Realisierungsettbewerb „Areal Im Haag“ statt, der vom Büro Zoll Architekten+Stadtplaner aus Stuttgart gewonnen wurde. Dessen Ziele werden nun in einem städtebaulichen Konzept durch das Büro Zoll Architekten+Stadtplaner verfeinert. Eine Durchmischung der Wohnformen, geeignet für die gesamte Bandbreite von jungen Familien bis hin zu Senioren stand Pate für das städtebauliche Konzept.

Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird eine Artenschutzrechtliche Prüfung und ein Umweltbericht erstellt. Ein Lageplan zur Abgrenzung des Bebauungsplans „Im Haag“, gefertigt durch das Büro Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018 wurde dem Gremium vorgelegt.

Sobald der Entwurf des Bebauungsplans vorliegt, wird dieser durch das beauftragte Büro ausführlich dem Gemeinderat vorgestellt.

Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der für den Bebauungsplan „Im Haag“ auf der Grundlage des Lageplans des Büros Zoll Architekten+Stadtplaner, Stuttgart vom 27.02.2018 der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. Hofgut "Maisenhälden" - Aufstellungsbeschluss Außenbereichssatzung und vorhabenbezogener Bebauungsplan

Das Hofgut Maisenhälden auf Gemarkung Züttlingen befindet sich im Eigentum der von Ellrichshausen’schen Stiftung. Das Hofgut steht unter Denkmalschutz. Durch die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung besteht Bedarf, Möglichkeiten für substanzerhaltende Nutzungen zu schaffen.

Die Stiftung beabsichtigt, auf dem Areal durch Umnutzung des historischen Bestandes eine weitere Wohnbebauung umzusetzen, sowie eine maßvolle Neubebauung zu schaffen.

Der Bedarf an Wohnraum ist in der Stadt Möckmühl bzw. dem Ortsteil Züttlingen unter anderem durch das benachbarte Gewerbegebiet „Maisenhälden“ gegeben.

Durch die Außenbereichssatzung sollen nach § 35 Abs. 6 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Genehmigungsfähigkeit der Umnutzungen.

Vereinfacht dargestellt, soll die Außenbereichssatzung in einfacherem und schnellerem Verfahren Nutzungsänderungen möglich machen; der B-Plan dann nachfolgende Vorhaben präzisieren.

Der Satzungsentwurf mit Begründung und 2 Plänen sowie ein Abgrenzungsplan für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Büros für historische Bauforschung und Stadtsanierung Schäfer aus Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für die Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofgut Maisenhälden“ auf der Grundlage des Satzungsentwurfs und der Lagepläne des Büros Schäfer Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 jeweils der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diese Einleitungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

- die Bürgerfrage bezüglich der Hochwasserproblematik beim MBM-Firmengelände aus der letzten Gemeinderatssitzung wieder Bewegung in die Sache gebracht hat und dort nun in der nächsten Woche ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Landratsamt und einem Ingenieurbüro stattfindet,

- die Veranstaltung „Kultur Regional“ am letzten Wochenende viel positive Resonanz gefunden hat und ein Imageträger für die Stadt Möckmühl ist. Er lud jeden ein, beim nächsten Mal die Veranstaltung zu besuchen und dankte im Anschluss Herrn Föll für die Organisation und Frau Böhm - auch in Abwesenheit - für die großartigen Beiträge und

- neben den bestehenden Informationsbroschüren eine Broschüre für Radtouristen durch die Firma Factum neu aufgelegt wird, die sich durch Werbung des ansässigen Gewerbes finanziert und alle 2 Jahre neu aufgelegt wird.

Breitbandausbau:

Bürgermeister Stammer konkretisierte nochmals den Sachstand zum Bereitbandausbau von der letzten Gemeinderatssitzung: die Telekom wird den Breitbandausbau in Möckmühl nun auf eigene Kosten durchführen. Ausgenommen sind allerdings Bittelbronn und Züttlingen.

Die Gebiete, die nicht durch die Telekom ausgebaut werden, wird die Stadt Möckmühl ausbauen. Daher wurde der bereits gestellte Zuschussantrag aufrecht erhalten. Allerdings muss die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH verlängert werden.

Ohne weitere Aussprache wurde daher der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH zu verlängern.

Verlegung des Recyclinghofs:

Das Landratsamt wird den Recyclinghof so schnell wie möglich aufgrund der Zufahrtsverhältnisse und des begrenzten Platzes von der Roigheimer Straße in das Waagerner Tal neben das Salzlager bei der Firma Schulz verlegen.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 20.03.2018 statt.

Januar 2018

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.01.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 17 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger und Mitarbeiter der Firma MBM fragte nach dem Sachstand des Hochwasserschutzes für das Firmengelände, da hier 150 Arbeitsplätze gefährdet sind. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Nachfrage und informierte, dass das MBM-Firmengelände durch die Hannackerklinge stark hochwassergefährdet ist, da die Verdohlung wegen der Landstraße zu gering bemessen und das Wasser dadurch über die Straße auf das Firmengelände gelangt. Für die Landstraße ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Daher hat die Stadt Möckmühl beim Land Baden-Württemberg eine Anfrage gestellt, diesen Mangel zu beseitigen. Seit dem wird geprüft, welche der beiden in Frage kommenden Landesbehörden - Hochwasserschutz oder Straßenbau - hierfür zuständig ist.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach den aktuellen Einwohnerzahlen von Möckmühl, die früher immer in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht waren und der Anzahl der Immigranten. Bürgermeister Stammer antwortete, dass Immigranten auch als Einwohner gelten und diese daher nicht separat geführt werden und die aktuellen Einwohnerzahlen bald mit dem Jahresbericht veröffentlicht werden.

Dann hakte der Bürger nach, weshalb der Sandfang in der Kläranlage so stark belastet ist und woher der ganze Sand kommt. Bürgermeister Stammer erklärte, dass es sich hierbei hauptsächlich um kleine Staubpartikel aus der Luft und Bodenablagerungen handelt, die in der Kläranlage als „Sand“ gelten und durch den Sandfang abgezogen werden.

2.  Ehrung von Blutspendern

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Stammer Herrn Kim Schultes, stv. Bereitschaftsleiter der DRK-Ortsgruppe Möckmühl.

Bürgermeister Stammer betonte, dass Blut ein Serum ist, das nicht künstlich hergestellt werden kann und deshalb Blutspenden lebenswichtig sind. Daher dankte Bürgermeister Stammer den zahlreichen Blutspendern für ihre vorbildliche und beispielhafte Bereitschaft einen Teil ihres Blutes dem Roten Kreuz bzw. kranken und verletzten Menschen zur Verfügung zu stellen.

Sein herzlicher Dank ging auch an Herrn Kim Schultes und das ganze Team der DRK-Ortsgruppe Möckmühl für die Organisation der Blutspendentermine und für die ehrenamtliche Arbeit bei vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr.

Gemeinsam mit Kim Schultes nahm Bürgermeister Stammer die Ehrung für insgesamt 21 Jubilare vor.

Als Dank und Anerkennung für ihre Leistung erhielten die Blutspenderinnen und Blutspender eine Urkunde, die Ehrennadel des DRK sowie ein Weinpräsent.

Geehrt wurde für

10-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold): Igor Bergmann (nicht anwesend), Jan Fiebig (nicht anwesend), Anastasia Fuchs (nicht anwesend), Erwin Janzen (nicht anwesend), Stefanie Stammer, Henning Stoiber, Karin Turath (nicht anwesend), Vanessa Willig

25-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl): Susanne Bader-Remsing (nicht anwesend), Sylvie Dietscher (entschuldigt), Manuel Ehnle, Uta Leist (entschuldigt), Sabine Noz, Tobias Plee, Sieglinde Stiober

50-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Jürgen Bauer, Uwe Thoma

75-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Holger Hirsch, Frank Sailer

100-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl): Heide Krämer, Holger Weispfenning (entschuldigt).

Ehrung von Sportlern

Anschließend ehrte Bürgermeister Stammer Herrn Nico Walch für seinen zweimaligen Deutschen-Meister-Titel im Kickboxen in verschiedenen Verbänden im letzten Jahr.

Bürgermeister Stammer fasste den Werdegang von Herrn Nico Walch im Kickboxen wie folgt zusammen:

▪ geb.15.12.2004 in Öhringen

▪besucht seit 2015 die Verbundschule Möckmühl

▪hat im Oktober 2015 mit Kickboxen in Neuenstadt angefangen

▪sein Trainer Jakob Mattern ist selbst schon Teamweltmeister, Vizeweltmeister, Europameister, Mitglied Deutsche Nationalmannschaft

▪2-3mal wöchentlich ist Training bis zu 2 Std.

 

▪18.3.17 fanden in Winterbach die Baden-württembergischen Meisterschaften der WKU statt: Nico Walch verlor das Finale nachdem er zuvor alle Kämpfe im Viertel-und Halbfinale gewonnen hat.

Es waren seine ersten großen Titelkämpfe,dementsprechend groß war sein Lampenfieber.

▪ Deutsche Meisterschaft im Kickboxen der A-F-S-O in Sinsheim am 30.09.2017: Nico Walch kämpfte sich wieder souverän durch alle Vorkämpfe und konnte dieses Mal auch das Finale für sich entscheiden.

▪ Deutsche Meisterschaften der WKU am 11.11.17 in Neuwied: Wieder konnte Nico Walch alle Kämpfe für sich entscheiden und ist nun 2maliger Deutscher Meister.

 

3. Neubau Gesundheitszentrum Möckmühl - Vorstellung des Planungsstandes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Dr. Jendges, Geschäftsführer und Herrn Münch, Kaufmännischer Direktor von den SKL-Kliniken.

Anhand einer Präsentation erläuterten Herr Dr. Jendges und Herr Münch den Stand der Bauplanung und der Umsetzung des Gesundheitszentrums Möckmühl und beantworteten die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Folgende aktuelle Entwicklungen wurden angesprochen:

-       Einreichung Bauantrag im Januar 2018 erfolgt

-       Allen Mitarbeitern des Krankenhauses Möckmühl wurde bereits ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Klinikum am Plattenwald gemacht

-       Entscheidung über Sonderbedarf der Chirurgen durch KV-Zulassungsausschuss im Februar 2018

-       Weiterführung Gespräche mit KV und Ärzten zur Etablierung Fachinternist, Kinderarzt und ggf. Urologen in Möckmühl

-       Kooperationsvertrag Kurzzeitpflege in Abstimmung

-       Informationsveranstaltung „Gesund in die Zukunft“ am 16.05.2018 in der Stadthalle Möckmühl

 

Der Neubau gestaltet sich wie folgt:

-       Bauvolumen rd. 3.500 qm BGF

-       Bauantrag Ende Januar 2018 eingereicht

-       Vier Ebenen mit ambulanten Leistungsangeboten und Nebengewerbe

-       Ausschreibungsunterlagen bis Ende Februar 2018

-       Angebots- und Auftragserteilung mit anschließendem Baubeginn bis Juni 2018

-       Geplante Fertigstellung und Einweihung des SLK-Gesundheitszentrums im        III. Quartal 2019

 

-       2. OG:            HNO-Praxis, Vorhaltefläche für weitere Arztpraxen

-       1. OG:            Frauenarztpraxis, Chirurgisch-orthopädische Praxis,

                        Eingriffszentrum „Ambulantes Operieren“

-       EG:  Bäckerei/ Café, Apotheke, Allgemeinarztpraxis, KV-Notfallpraxis, Hörakustiker

-       UG:  Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie

 

In der Diskussion gab es viele kritische Stimmen aus der Mitte des Gremiums. Anschließend nahm der Gemeinderat den Planungsstand des Gesundheitszentrums Möckmühl zur Kenntnis.

 

4.  Bebauungsplanverfahren „Brandhölzle 3. Bauabschnitt“; Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs durch das Büro Wick+Partner und Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Haag vom Ingenieurbüro Wick+ Partner, Stuttgart.

Die Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet Brandhölzle 2. Bauabschnitt ist sehr groß, momentan ist ein Großteil der Bauplätze verkauft und die verbleibenden noch freien Plätze sind komplett reserviert.

Die Entwicklung des 3. Bauabschnitts ist daher voran zu treiben.

Vom Büro Wick+Partner wurde auf Grundlage des Gesamtkonzepts von 2001 ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet.

Anhand einer Präsentation stellte Herr Haag den Entwurf zum 3. Bauabschnitt des Baugebiets Brandhölzle vor.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.         Der Gemeinderat fasst für den Bebauungsplan „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“  auf der Grundlage der Lagepläne des Büros Wick+Partner, Stuttgart vom 30.01.2018 und Beschreibung des Entwurfs vom 16.01.2018 den Aufstellungsbeschluss.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der vorgezogenen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

5.  Vorstellung des kommunalen Energieberichtes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Alber, der für die Stadt Möckmühl das kommunale Energiemanagement bis zum 31.12.2017 durchgeführt hat. Herr Alber arbeitet nun nicht mehr in diesem Bereich.

 

Anhand einer Präsentation stellte Herr Alber dem Gremium den 1. Energiebericht für das Jahr 2016 für die Stadt Möckmühl vor. Die Zahlen für das Jahr 2017 liegen ebenfalls vor und können als Basis und Weiterentwicklung des kommunalen Energiemanagements dienen.

Die durchgeführten Maßnahmen sind:

-           Darstellung und Dokumentation der Strom- und Wärmeverteilung im Schulzentrum Möckmühl (inkl. Jagsttalhalle, Turnhalle-Lehle und Hallenbad)

-           EMA-Energiemanagement führte auch im Rathaus eine monatliche Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Möckmühl in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Heilbronn durch. Die angeboten Termine wurden sehr gut angenommen und waren auch fast immer ausgebucht. Die Energieberatungen wurden auch von Personen aus den gerne in Anspruch genommen.

-           EMA-Energiemanagement unterstützte die Verwaltung beratend auch einer möglichen Sanierung (LED-Technik) der Beleuchtung in der Grundschule Möckmühl.

-           Regelmäßige Begehungen der betrachteten kommunalen Gebäude.

-           Nutzersensibilisierung der Gebäudenutzer wie z.B. in den Kindergärten, Grundschule Möckmühl, Mediathek usw.

-           Unterstützung bei der Betriebsführung der „Städtischen“ BHKW-Anlagen. Darstellung und Visualisierung der erzeugten Strom- und Wärmemengen aus dem Kraft-Wärme-Prozess.

Zudem wurde bei allen städtischen Liegenschaften der Energieverbrauch ermittelt und untereinander sowie mit Idealwerten verglichen. So ist ersichtlich, an welchen Liegenschaften Handlungsbedarf besteht.  Bei der Wärme besteht großes Einsparungspotential.

Bürgermeister Stammer bedankte sich bei Herrn Alber für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und möchte zeitnah die Nachfolge von Herrn Alber regeln.

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zustimmend zu Kenntnis.

 

6. Sanierung der Tartanbahn

Zu diesem und den nächsten beiden Tagesordnungspunkten begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Landschaftsarchitekt Kern.

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung zur Sanierung der Tartanbahn vor und beantwortete die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Landschaftsarchitekt Kern informierte, dass an verschiedenen Stellen der dringend sanierungsbedürftigen  Tartanbahn 15 Probebohrungen genommen wurden um den Unterbau zu untersuchen. Dieser ist weitgehend noch in Ordnung, aber die darüber liegende Asphaltschicht ist in weiten Teilen zerfallen.

Daher hat Landschaftsarchitekt Kern für eine langfristig zufriedenstellendes Ergebnis empfohlen von der „RE-Topping“-Sanierung (Kosten ca. 350.000 €) abzusehen und eine Teil- (Kosten ca. 620.000 €) oder Generalsanierung (900.000 €) vorzunehmen.

Der gestellte Zuschussantrag wird erfahrungsgemäß wegen der überzeichneten Programme erstmal abgelehnt, sodass mit dem Kostenersatz von 20 % - 30 % der Gesamtkosten erst in den Folgejahren zu rechnen ist

Das Gremium ist sich einig, dass die Sanierung erst erfolgen soll, sobald der Zuschussantrag bewillig ist.

Der Gemeinderat nahm die Planung für zur Sanierung der Tartanbahn zur Kenntnis.

 

7. Neubau Spiel- und Bewegungsanlage

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung für den Neubau der Spiel- und Bewegungsanlage vor.

Der ursprünglich angedachte Platz für die neue Spiel- und Bewegungsanalage liegt im Hochwassergebiet. Nach Verhandlungen mit der Spvgg Möckmühl kann die Stadt nun die beiden hinten liegenden Tennisplätze erwerben und hier die Spiel- und Bewegungsanlage außerhalb des Hochwassergebiets errichten.

Bürgermeister Stammer betonte nach einigen Anregungen, dass dies lediglich ein Entwurf sei und alle Änderungswünsche noch berücksichtigt werden können.

Der Gemeinderat nahm die Planung für den Neubau der Spiel- und Bewegungsanlage zur Kenntnis.

 

8. Neubau eines Fußweges zwischen Sportanlagen und Jagsttalhalle

Anhand einer Präsentation stellte Landschaftsarchitekt Kern dem Gemeinderat die Planung für den Fußweg zwischen den Sportanlagen und der Jagsttalhalle vor und beantwortete die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Vor allem die Abschnitte A und C sind recht steil und daher keinesfalls behindertengerecht.

Die geschätzten Kosten in Höhe von 88.000,-- € fallen nur für den Weg an - in gepflasterter Form. Die Sanierung der Treppe würde noch hinzukommen.

Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, wünscht der Gemeinderat noch folgende Angaben von Landschaftsarchitekt Kern:

-           Kosten für Sanierung der Treppe

-           Kosten mit einem wassergebundenen Belag des Weges

-           Kosten für die einzelnen Abschnitte separat.

Der Gemeinderat nahm die Planung für den Fußweg zwischen den Sportanlagen und der Jagsttalhalle zur Kenntnis.

 

9. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt / Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 - Beratung und Beschlussfassung

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.01.2018 zur Vorbetretung des Haushaltsplans 2018 ein Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Kämmereihaushalt / Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 übergeben.

Stadtkämmerer Konrad erklärte in der Sitzung anhand einer Präsentation die Änderungen in Bezug auf die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und anschließend anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes 2018 die Eckdaten des Haushaltsplanes für den Kämmereihaushalt. Die Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie die Entwicklung der Liquidität und der Schulden im Haushaltsjahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2019- 2021 wurden dem Gremium vorgestellt.

Danach wurden anhand der vorliegenden Beratungsunterlage sowie des Entwurfes des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung 2018 die Eckdaten erläutert.

Anschließend beantwortete Kämmerer Konrad die zahlreichen Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Danach erging der einstimmige Beschluss, dass dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan des Kämmereihaushalts für das Jahr 2018 sowie dem Wirtschaftsplan, dem Finanz- und Stellenplan der Wasserversorgung für das Jahr 2018 zugestimmt wird. Die entsprechende Haushaltssatzung wird erlassen.

 

10. Dienstwagennutzung des Bürgermeisters

Nach einigen Jahren ohne Dienstwagen, wird Bürgermeister Stammer, wie am 25.07.2017 beschlossen, nun wieder einen Dienstwagen erhalten. Daher ist nun auch wieder die Dienstwagennutzung des Bürgermeisters neu zu regeln.

Mit Beschluss vom 25.01.2011 hat der Gemeinderat für den Bürgermeister die Nutzung des damaligen Dienstwagens geregelt. Danach sind außerdienstliche Fahrten grundsätzlich zulässig. Im Gebiet der Stadt werden alle Fahrten als Dienstfahrten gesehen, für private Fahrten außerhalb des Gemeindegebiets ist ein Kostenersatz zu leisten. Grundlage für die Abrechnung dieser Fahrten ist ein Fahrtenbuch.

Die Verwaltung schlug vor, sich bei der Neuregelung an den Beschluss von 2011 zu orientieren:

a) Der Bürgermeister fährt, wie im Beschluss vom 25.07.2017 geregelt, ein Leasingfahrzeug der Firma Audi. Es werden Mietverträge mit einer jeweils einjährigen Laufzeit abgeschlossen.

b) Außerdienstliche Fahrten des Bürgermeisters sind mit dem Dienstwagen grundsätzlich zulässig und es wird festgelegt, dass sämtliche Fahrten des Bürgermeisters auf der Gemarkung Möckmühl als Dienstfahrten zu betrachten sind, auch wenn diese nicht auf einen normalen Arbeits- oder Werktag fallen.

c) Der Standort des Dienstwagens außerhalb der Dienstzeiten ist in einem der Parkhäuser in der Innenstadt in Möckmühl.

d) Private Fahrten werden anhand einer jährlichen Vollkostenrechnung an die Stadt vergütet. Grundlage ist ein Fahrtenbuch, in dem etwaige Privatfahrten entsprechend deklariert werden.Privat bzw. außerdienstlich sind alle Zwecke, die nicht mit der Erledigung von Dienstgeschäften des jeweiligen Amts zusammenhängen. Unter außerdienstlicher Nutzung sind neben Privatfahrten auch Fahrten, die im Rahmen einer Nebentätigkeit oder Nebenämtern sowie Ehrenämtern (z.B. die Ausübung des Mandats im Kreistag, Verbandsvorsitzender eines Zweckverbands) anfallen, zu versteuern.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.   

 

11. Breitbandausbau in Möckmühl - Sachstandsbericht

Bürgermeister Stammer informierte, dass die Telekom den Breitbandausbau in Möckmühl nun auf eigene Kosten durchführen wird. Ausgenommen sind allerdings Bittelbronn und Züttlingen. Start der Baumaßnahmen soll Frühjahr 2018 sein.

Der Gemeinderat nahm diesen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

12. Prioritätenliste 2018 - Maßnahmen der Stadtentwässerung und Verkehrsinfrastruktur

Das Ingenieur-Büro Kehle, Neudenau  hat bezüglich der geplanten Entwässerungsmaßnahmen die nachstehende Prioritätenliste erstellt:

1.    Lehlestraße/Händelstraße - Kanalsanierung

2.    Brandhölzleweg/Charlottenstraße -  Kanalsanierung

3.    Ortsdurchfahrt Siegelbach

4.    Regenwasserbehandlung: Stauraumkanal an der Tennishalle und wasserrechtliche Genehmigungen

5.    AKP, EKVO und Kanalnetzberechnung

6.    Starkregengefahrenkarten

7.    Flurwasserentlastung Ruchsen

8.    Flurwasserentlastung Brandhölzleweg, Charlottenstraße, Waagerner Tal

9.    Verbesserung Gehwegführung Ruchsen

10. Radwegunterführung Züttlingen

11. Züttlingen Nord 2. Erweiterung

12. Schwärzer Hof - Anschluss an die Wasserleitung

13. Im Haag - städtebauliche Entwicklung und Umgestaltung

14. Kanalumlegung Gesundheitszentrum

15. Offener Graben Weinbergsteige

16. Rekonstruktion Pappelhaldenweg (erledigt)

17. Züttlingen, Kanalsanierung Bahngelände

18. Züttlingen, Kanalsanierung Kristallweg

19. Ärztehaus

20. Maisenhälder Straße - Straßen- und Wasserleitungssanierung

21. Fremdwasserbeseitigung Keltergasse

22. Firma TPK Kapfer GmbH, Schillerstraße - Kanaluntersuchung

Nach der Klärung von Verständnisfragen nahm der Gemeinderat von der Prioritätenliste zustimmend Kenntnis.

 

13. Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erfassung von Anschlussleitungen sowie deren Inspektionsdaten im Stadtgebiet an das Ingenieurbüro Kehle

Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB Lehlestraße und RÜB Bittelbronn bereits die Erfassung aller Anschlussleitungen sowie deren Inspektionsdaten für die Erfassung im städtischen Geoinformationssystem durchgeführt.

Die Erfassung dieser Daten in weiteren Teilen von Möckmühl ist sinnvoll, um in Zukunft einen Zustand im Geoinformationssystem zu erreichen, der vollständig und flächendeckend ist.

Das Ingenieurbüro Kehle hat mit Datum vom 16.11.2017 ein Angebot eingereicht zur Erfassung der o.g. Daten für die Bereiche des RÜB Waagerner Tal und RÜB Flüsslestraße.

Die Einheitspreise im Angebot gelten unverändert wie für die Erfassung des ersten Teils. Das Angebot beläuft sich auf insg. 23.017,29 € brutto.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag zur weiteren Erfassung der Anschlussleitungen i.H.v. 23.017,29 € an das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau erteilt wird.

 

14. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Siegelbach mit Wasserleitungen

Nach Beschluss des Gemeinderats soll im Zuge der Erneuerung des maroden Wasserleitungsnetzes in Siegelbach auch das „Wohnumfeld Dorfstraße“ umgestaltet werden und die Ortstraße erneuert werden.

Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde im Rahmen des ELR-Programms ein Zuschuss i.H.v. 63.080,00 € bewilligt. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden vier geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Angebote wurden preislich und fachlich vom beauftragten Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau geprüft. Mit Vergabevorschlag vom 15.01.2018 schlägt das Ingenieurbüro Kehle vor, der erstplatzierten Firma Meny Bau den Auftrag zu erteilen.    

Nach der Klärung von Verständnisfragen ergeht der einstimmige Beschluss, den  Auftrag mit einer Auftragssumme i.H.v. 516.980,03 € an die Firma Meny Bau aus Mosbach zu vergeben.

 

15. Teilentwidmung Feldweg 3460/1

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.09.2017 wurde das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau beauftragt die Flurwasserableitung im Gebiet des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 und Umgebung zu untersuchen.

Dieses Gutachten liegt nun vor und wurde dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen übermittelt.

Durch die Entwidmung kommen danach lediglich Nachteile in Betracht.

Der Gemeinderat hat daher der Teilentwidmung des Feldweges mit der Flst.-Nr. 3460/1 einstimmig nicht zugestimmt.

 

16. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Bürgermeister Stammer hat dem Gremium die 12 eingegangenen Spenden vorgetragen, deren Annahme der Gemeinderat dann einstimmig zugestimmt hat.

 

17. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           der in der in den Möckmühler Nachrichten in einer Traueranzeige erwähnte gefällte „gesunde“ Baum durch den Bauhof nachweislich krank war und aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden musste. Dies hat Bürgermeister Stammer in einem Schreiben der Familie mitgeteilt, die die Traueranzeige geschalten hat,

-           die angedachten Räumlichkeiten im Gebäude Marktstraße 1 aus Kostengründen nicht für das Rathaus genutzt werden können. Als Ausweichmöglichkeit ist nun das leerstehende Notariatsgebäude vorgesehen und

-           bezüglich der Ertüchtigung des Bahnsteigs Züttlingen Mehrkosten in Höhe von 260.000 € nach Mitteilung der DB Netze entstanden sind. Das Landratsamt empfiehlt hier der DB Netze keine Zustimmung zur Kostenerhöhung zu geben.

 

Mobiles Kino:

Aufgrund der zu geringen Gästeanzahl trägt sich für den Betreiber das Mobile Kino in Möckmühl nicht mehr, sodass die vierteljährlich stattfindenden Vorstellungen eingestellt wurden. Pro Vorstellung benötigt der Betreiber zusätzlich 400,-- €, damit sich die Veranstaltung trägt. Wenn die Stadt für die Kosten aufkommt, würden die Vorstellungen wieder stattfinden können.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Stadt den Abmangel in Höhe von 1.200,-- € pro Jahr für den Betreiber des Mobilen Kinos übernimmt.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat begrüßte es, dass sich die Stadt Möckmühl dieses Jahr auf der CMT präsentiert hat und dies auch im Internet und den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht wurde.

Bürgermeister Stammer dankte für die lobenden Worte und wird dies an die verantwortliche Mitarbeiterin - Frau Keck - weitergeben.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 27.02.2018 statt.