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Dezember 2019

Aus dem Gemeinderat

 

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 15 Tagesordnungspunkte an.

 

1.   Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich, ob die Fahrradbox am Bahnhof wieder aufgestellt wird.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Box wegen dem Bahnhofumbau aus dem Weg musste und nun an anderer Stelle wieder aufgestellt wird.

 

2.   Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2019 und Haushalsplan Wald 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Revierförster Reiner.

Eingangs stellte Herr Reiner den Forstbetrieb der Stadt Möckmühl für die neuen Gemeinderäte kurz vor und informierte, dass aufgrund des Kartellverfahrens Forst das bisher für Möckmühl zuständige Forstamt Neuenstadt aufgelöst und ab 01.01.2020 durch die forstliche Betreuung im Kommunalwald des Landkreises Heilbronn abgelöst wird. Er selbst ist weiterhin als Förster für Möckmühl zuständig.

Herr Reiner erläuterte anschließend dem Gremium die aktuelle Situation im Stadtwald Möckmühl und beantwortete die Fragen der Stadträte.

Mit einem prognostizierten Überschuss von rund 95.000 Euro schließt das Jahr 2019 auch mit dem geringeren Erlös gegenüber den Vorjahren dennoch gut ab. Denn der Schädlingsbefall aufgrund der Dürre aus 2018 und ebenso 2019 war sehr hoch.

Prognosen für 2020 sind sehr schwierig, weil nicht abgesehen werden kann, ob die fehlende Niederschlagsmenge der Jahre 2018 und 2019 jetzt über das Winterhalbjahr ausgeglichen werden und sich der Wald ab der nächsten Vegetationsphase erholen kann. Voraussichtlich wird die Forstwirtschaft im Jahr 2020 aber keinen Gewinn erwirtschaften können.

Der Gemeinderat nahm vom Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2019 Kenntnis und stimmte dem Naturalplan und Haushaltsplan Wald 2020 einstimmig zu.

 

3.   Vorstellung der Planung für die Kita Brandhölzle

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Krummlauf, Architekturbüro KTH, Heilbronn.

Anhand einer Präsentation stellte Architekt Krummlauf die Konzeption und Planung für die Kita Brandhölzle vor und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Anschließend erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro KTH sowie die Fachplaner n bis zur Fertigstellung der Entwurfsplanung beauftragt werden.

 

4. Antrag auf Einführung eines Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herr Rektor Dunke.

Rektor Dunke hat einen Antrag auf Einführung eines Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24 an die Verwaltung gestellt, da die Stadt Möckmühl als Schulträger - sprich der Gemeinderat - darüber zu befinden hat, ob dieser Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wird.

Rektor Dunke informierte, dass das Sportprofil die Attraktivität des Gymnasiums Möckmühl steigern wird, da dieser an keinem mit dem Gymnasium Möckmühl in Konkurrenz stehenden Gymnasien im Umkreis angeboten wird. Zudem sind die Sportanlagen in Möckmühl sowie die notwendigen Lehrkräfte vorhanden. Daher bittet er das Gremium das Gymnasium Möckmühl zu stärken indem die Stadt den Antrag auf Einführung des Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24 stellen wird.

Nach der Klärung von Verständnisfragen wurde einstimmig beschlossen, dass der Antrag auf Einführung des Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium Möckmühl ab dem Schuljahr 2023/24 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wird.

 

5.   Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020 - Einbringung und Beratung

Anhand einer Präsentation und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf erläuterte Stadtkämmerer Konrad nochmals kurz die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und die wichtigsten Inhalte aus dem Haushaltsplan.

Anschließend beantworteten Bürgermeister Stammer und Stadtkämmerer Konrad die Fragen der Stadträte.

Danach erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.   Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 des Kämmereihaushalts und des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung, den Finanzplänen des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung bis 2023 und den Stellenplänen des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung wird zugestimmt.

2.   Den Budgets für die Schulen und für die Mediathek wird gemäß dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.

3.   Dem Ortschaftsrat Züttlingen werden die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel als Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt mit Ausnahme von Mitteln, die Pflichtaufgaben betreffen sowie die im Vermögensplan des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung enthaltenen Mittel. Diese Mittel sind nicht für andere Zwecke verwendbar.

 

6. Bildung eines Hauptausschusses des Gemeinderats und Wahl der Vertreter

Nach der Wahl der Gemeinderäte hat der Gemeinderat am 23.11.1999 entschieden einen Hauptausschuss als beratenden Ausschuss mit folgendem Aufgabenbereich einzurichten:

1. Personal- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

2. Finanz- und Haushaltswirtschaft, einschließlich Abgabenwesen,

3. Schul- und Kindergartenwesen,

4. Verwaltung der Liegenschaften der Stadt, einschließlich Wald, Jagd, Fischerei und Weide,

5. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),

6. Verkehrswesen, Straßenbeleuchtung, Versorgung und Entsorgung,

7. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung

Nach der Wahl am 26.05.2019 ist zunächst die Entscheidung über die Einrichtung des Hauptausschusses als beratendem Ausschuss und über dessen anzahlmäßige Besetzung zu treffen. Entsprechend der Entscheidung wäre dann die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter durchzuführen.

Während der Klausurtagung am 15.11.+16.11.2019 hat der Gemeinderat festgelegt, dass ein Hauptausschuss als beratender Ausschuss eingerichtet wird, in den von jeder Fraktion ein Mitglied und ein Stellvertreter zu wählen ist.

Die Besetzung des Hauptausschusses ist im Wege der Einigung in einer offenen Wahl erfolgt.

Gewählt sind nach einem einstimmigen Beschluss:

Andreas Kraft, Stellvertreter Thorsten Kern (FWV)

Hans-Joachim Valet, Stellvertreter Axel Link (CDU)

Frank Herzberg, Stellvertreterin Marie-Anna Traub (GRÜNE)

Michael Egner, Stellvertreter Markus Kettnacker-Prang (WfM)

Stefan Vachaja, Stellvertreterin Barbara Schiedel (SPD)

 

7. Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung 2020

Die Kindergartenbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben, vgl. § 3 KitaG.

Änderungen im Vergleich zum vorherigen Jahr: der Kindergarten in Züttlingen wird zum 01.01.2020 von 2 Gruppen auf 2 ½ Gruppen aufgestockt, um alle Kinder auf der Warteliste betreuen zu können.

Die Kindergärten werden im laufenden Kindergartenjahr an ihre maximale Kapazitätsgrenze stoßen. Die im Sommer geborenen Kinder können teilweise erst ab September aufgenommen werden, wenn die Schulabgänger die Einrichtungen verlassen. Die Entwicklung der Kinderzahlen wird beobachtet und weitere Betreuungsmöglichkeiten werden erwogen.

Die Nachfrage an Krippenplätzen ist leicht angestiegen, sodass kurze Wartelisten vorhanden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage in den nächsten Jahren ansteigen wird. Auch die Ganztagesbetreuung im Krippenbereich wird immer wieder angefragt.

Ein Puffer an Plätzen auf Basis der heutigen Zahlen sowie eine Ganztagesbetreuung im Krippenbereich ist in der neuen Kita Brandhölzle vorgesehen.

Die Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung 2020 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

8. Einbau einer Heizung in der Kelter in Ruchsen

Um den großen Raum in der Kelter Ruchsen nicht nur in den Sommermonaten nutzen zu können, ist der Einbau einer Heizung erforderlich. In der Klausurtagung hat der Gemeinderat vereinbart, dass hier eine Heizung eingebaut werden und daher ein Angebot dafür eingeholt werden soll.

Dieses Angebot der Firma Körber Wärmetechnik, Schefflenz liegt nun vor und beläuft sich auf 19.845,04 €.

Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag zum Einbau der Heizung in der Kelter in Ruchsen an die Firma Körber Wärmetechnik, Schefflenz zum Angebotspreis in Höhe von 19.845,04 € vergeben wird.

 

9. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - Vergabe für den Teilort Züttlingen

Nach erfolgten Zuschusszusagen zur Erneuerung von Straßenleuchten in LED-Ausführung im Jahr 2016 für das Gebiet Binsach, im Jahr 2017 für das Wohngebiet Lehle, im Jahr 2018 für die Bereiche Wohngebiet Schlot, Bahnhof-, Haupt-, Korber- und Roigheimer Straße sowie für den alten Teil des Ortsteils Ruchsen, wurde 2019 ein Zuschussantrag für den Ortsteil Züttlingen gestellt.

Der Antrag für insgesamt 270 Leuchtenköpfe wurde mittlerweile positiv beschieden und hierzu wieder eine beschränkte Ausschreibung unter drei örtlichen Firmen durchgeführt.

Die Berücksichtigung von nur örtlichen Unternehmen wurde wegen den Ortskenntnissen sowie der späteren Wartung und Betreuung des Straßenleuchtennetzes gewählt. Die Submission für das Vorhaben erfolgte am 29.11.2019. Der Bauausführungszeitraum ist von Januar bis Sommer 2020 vorgesehen.

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass den Zuschlag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Teilort Züttlingen die Firma Elektro-Kluth, Möckmühl-Züttlingen, als günstigster Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 122.931,62 € abzügl. 2 % Skonto erhält.

 

10. Bebauungsplan "Brandhölzle 3. Bauabschnitt" - Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 08.02.2018 veröffentlicht.

Das mit der Erarbeitung der Bebauungsplanunterlagen beauftragte Büro Wick+Partner, Stuttgart hat ebenfalls in der Sitzung vom 25.09.2018 den gefertigten städtebaulichen Entwurf für dieses neue Wohngebiet vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat hat diesem städtebaulichen Entwurf zugestimmt.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 15.10. 2018 bis 16.11.2018 - je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl vom 05.10.2018 veröffentlicht.

In einer dem Gemeinderat vorgelegten Abwägungstabelle, gefertigt durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart, Stand: 04.12.2019 wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt.

Nach einer kurzen Diskussion wurde festgestellt, dass die angesprochenen Änderungswünsche aus der Mitte des Gemeinderats im 4. Bauabschnitt umgesetzt werden können und nun das Verfahren für den 3. Bauabschnitt wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgewickelt wird.

Da die Mitglieder des Gemeinderates damit einverstanden waren, konnte über den Inhalt der Abwägungstabelle mit allen eingegangen Anregungen, en bloc abgestimmt werden.

Mit 1 Enthaltung erging der folgende Beschluss:

1.       Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Anregungen, wie in der Abwägungstabelle Stand: 04.12.2019, gefertigt durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart wie dargestellt, zu.

2.       Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“ wird festgestellt und die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen. Es werden folgende Unterlagen ausgelegt, die jeweils durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart mit Datum vom 04.12.2019 gefertigt sind:

- Lageplan zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften, Maßstab 1:1 500

- Textteil mit den textlichen Festsetzungen gem. § 9 BauGB und örtlichen Bauvorschriften gem.    § 74 LBO

- Begründung gem. § 9 BauGB

- Umweltbericht und Grünordnungsplan

- Beitrag zur speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung gem. § 44 BNatSchG (Fassung vom 11.04.2018)

- Faunistische Untersuchung

- Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Brandhölzle III“

- Ergebnisse der Schallpegelmessungen des Hochbehälters in Möckmühl

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie die übrigen Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

11. Bebauungsplan "Alte Gärtnerei" in Züttlingen - Einleitungsbeschluss

Nachdem im Baugebiet „Züttlingen-Nord“ alle Bauplätze verkauft sind und weitere Nachfrage nach Plätzen für Einfamilienhäuser besteht (aktuell 4 Vormerkungen), sollte die Ausweisung des Baugebietes „Alte Gärtnerei“ mit voraussichtlich 8 Bauplätzen erfolgen.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücks Nr. 770/1 (Teilfläche mit 2.799 qm) und 775 (3.311qm). Mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke konnte Einigung über den Kauf gemäß GR-Beschluss erzielt werden. Ein Kaufvertragstermin ist für Anfang Januar 2020 vereinbart. Am südwestlichen Ende des Plangebiets soll ein Fußweg über die Flurstücke 770 und 826 zur Neuenstadter Straße führen. Der hierzu erforderliche Grundstückskauf ist derzeit allerdings noch nicht möglich.

Das Bebauungsplanverfahren kann im kommenden Jahr nach § 13a des Baugesetzbuches (vereinfachtes Verfahren im Innenbereich) durchgeführt werden. Die Erschließung wäre dann im Jahr 2021 vorzunehmen.

Der Ortschaftsrat Züttlingen hat sich mit der Thematik befasst und empfiehlt einstimmig die Durchführung des beschriebenen Verfahrens.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

1.       Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB für ein Wohngebiet in Züttlingen zu.

2.       Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Alte Gärtnerei“. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan des Ingenieurbüros Kehle GmbH, Neudenau vom 02.12.2019 maßgebend.

3.       Der Auftrag für die Planungsarbeiten für das Bebauungsplanverfahren und Erschließung des Baugebietes „Alte Gärtnerei“ wird an das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau erteilt.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, sowie den Entwurf des Bebauungsplanes auszuarbeiten und die Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorzubereiten.

 

12. Bebauungsplan "Salenbusch" in Züttlingen - Einleitungsbeschluss

Gemäß der dem Gemeinderat vorliegenden Wohnbaustudie vom 18.6.2019 des Planungsbüros Wick und Partner, Stuttgart, ist die Ausweisung weiterer Wohngebiete für Einfamilienhäuser im Außenbereich von Züttlingen nur noch sehr eingeschränkt möglich. Durch die am Ortsrand aus südöstlicher nach nordwestlicher Richtung verlaufende Starkstromleitungstrasse wäre eine zusammenhängende Erweiterung der Wohnbebauung nur noch oberhalb des jetzigen Baugebietes „Rädle IV“ (Wohnstraße „Im Salenbusch“) möglich. An allen anderen Ortsrändern kann entweder gar keine Bebauung mehr oder allenfalls ca. 70 bis 100 m vom derzeitigen Siedlungsgebiet entfernt erfolgen.

Nach der möglichen Bebauung des Gebietes „Alte Gärtnerei“ wären auch die derzeitigen Potentiale im Innenbereich nahezu ausgeschöpft. 

Zur Sicherung einer weiteren Wohnbebauungsmöglichkeit mit Einfamilienhäusern wäre es nach § 13 a und b, Baugesetzbuch seit Mai 2017 möglich, im Bereich oberhalb der Straße „Im Salenbusch“ (Flurstücke 1804, 1805, 1806 und Teile der Flurstücke 1868 und 1870) eine weitere Fläche in einem vereinfachten Verfahren auszuweisen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB ist, dass es sich um eine Wohnbebauung handelt, die sich an den bereits bebauten Ortsrand anschließt und max.10.000 m² bebaute Grundfläche umfasst (ca. 12 bis 14 Bauplätze) Zudem dürfen damit keine Vorhaben durchgeführt werden, die der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder Schutzzwecke und Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten beeinträchtigen.

Für Eingriffe im Sinne der Eingriffsregelung (§ 1a Abs. 3 BauGB) ist kein Ausgleich erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts entfällt. Eine Artenschutzprüfung wäre durchzuführen.

Die Verwaltung kann freiwillig über die Durchführung des Eingriffsausgleichs entscheiden. Im vereinfachten Verfahren kann die noch nicht im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche dort nachträglich eingeplant werden.

Im rechtskräftigen Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 ist der Bereich der Fläche des Planbereiches keiner Nutzung zugewiesen, grenzt aber an eine bestehende Fläche für Wohnbau an.

Der wirksame Flächennutzungsplan 1999 Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl 1. Fortschreibung, weist für die Fläche des Planbereichs „Fläche für Landwirtschaft“ aus. Die Darstellung des Flächennutzungsplanes wird parallel geändert.

§ 13 b Baugesetzbuch schreibt allerdings vor, dass der erforderliche Einleitungsbeschluss noch vor dem 31.12.2019 zu fassen wäre. Das gesamte Bebauungsplanverfahren müsste mit dem erforderlichen Satzungsbeschluss bis spätestens 31.12.2021 erledigt sein.

Der Ortschaftsrat Züttlingen sprach sich einstimmig für die Einleitung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens aus. Die Durchführung des Verfahrens und eine mögliche Erschließung sollen nur bei weiterem Bedarf nach der Ausweisung des Gebietes „Alte Gärtnerei“ erfolgen.

Nach einer kurzen Diskussion erging der folgende der mehrheitliche (7 Gegenstimmen sowie 3 Enthaltungen) Beschluss:

1.       Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13a + b BauGB für ein Wohngebiet in Züttlingen zu.

2.       Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Salenbusch“. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan des Büros Wick + Partner GmbH, Stuttgart vom 05.11.2019 maßgebend.

 

13. Bebauungsplan "Habichtsflur" in Möckmühl - Züttlingen - Aufstellungsbeschluss

Das Planungsbüro Wick & Partner, Stuttgart, hat den Aufstellungsbeschluss erarbeitet.

Ohne weitere Aussprache erging mit 3 Gegenstimmen der folgende mehrheitliche Beschluss:

1.       Der Gemeinderat beschließt, für das im Plan vom 04.12.2019 des Büros Wick & Partner, Stuttgart, abgegrenzte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

2.       Das Plangebiet umfasst einen Teil des Flurstücks 1729/1.

3.       Das Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - und nach § 4 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Behördenbeteiligung - wird ausgeführt.

 

14. Hofgut "Maisenhälden" - erneuter Aufstellungsbeschluss Außenbereichssatzung und vorhabenbezogener Bebauungsplan

Das Hofgut Maisenhälden auf Gemarkung Züttlingen befindet sich im Eigentum der von Ellrichshausen’schen Stiftung. Das Hofgut steht unter Denkmalschutz. Durch die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung besteht Bedarf, Möglichkeiten für substanzerhaltende Nutzungen zu schaffen.

Die Stiftung beabsichtigt, auf dem Areal durch Umnutzung des historischen Bestandes eine weitere Wohnbebauung umzusetzen, sowie eine maßvolle Neubebauung zu schaffen.

Der Bedarf an Wohnraum ist in der Stadt Möckmühl bzw. im Ortsteil Züttlingen unter anderem durch das benachbarte Gewerbegebiet „Maisenhälden“ gegeben.

Durch eine Außenbereichssatzung sollen nach § 35 Abs. 6 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Genehmigungsfähigkeit der Umnutzungen. Vereinfacht dargestellt, soll die Außenbereichssatzung in einfacherem und schnellerem Verfahren Nutzungsänderungen möglich machen, ein vorhabenbezogener B-Plan dann nachfolgende Vorhaben präzisieren.

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.2.2018 die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ beschlossen und zur Auslegung bestimmt. Die Verwaltung ist beauftragt worden, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Die jetzige Fassung enthielt bereist die eingepflegten Abstimmungen und Belange von Regionalverband und Bund. In der aktuellen Fassung hat das Büro Schäfer Schwäbisch Hall den Geltungsbereich nochmals präzisiert und die seitens des Regionalverbands eingebrachte Flächenverkleinerung flurstücksunabhängig exakt der Fläche des historischen Hofguts angepasst, anstelle nur einer Verkleinerung auf das Flurstück 1723 nördlich der Durchfahrtsstraße. Nach wie vor wird damit eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches von 1,03ha auf ca. 0,67ha erreicht.

Um den 2. Entwurf der Außenbereichsatzung der Öffentlichkeit vorzustellen und der Forderung der Fachbehörden zu den Aussagen zum Geltungsbereich nachzukommen, werden die Planunterlagen erneut ausgelegt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden in einer Abwägungstabelle als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht. 

Ohne weitere Aussprache erging mit 1 Enthaltung der folgende mehrheitliche Beschluss:

1.       Der Gemeinderat fasst für die Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofgut Maisenhälden“ auf Grundlage des Satzungsendwurfs und der Lagepläne des Büros Schäfer Schwäbisch Hall vom 06.09.2019 jeweils den erneuten Aufstellungsbeschluss.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt diese Einleitungsbeschlüsse gem. §2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. §4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

15. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer informierte, dass das Gremium vor der heutigen Gemeinderatssitzung bereits in den Knurps Puppenkeller eingeladen war, weil dort ein Generationenwechsel stattgefunden hat: Herr Michael Siegl hat die Geschäftsleitung an seinen Sohn Robin Müther übergeben.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hat die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme bezüglich der Bahn und der nun geplanten Bedarfshalte angesprochen. Möckmühl wurde seitens der Bahn nach dem Bahnhofumbau eine bessere Anbindung versprochen und nun gibt mit dem Bedarfshalt in Züttlingen eine schlechtere Anbindung als zuvor. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass es bei der Bahn leider schon öfter anders gekommen, als es zuvor angekündigt worden ist. Ein anderer Stadtrat berichtete ergänzend von der Fahrplankonferenz Anfang Dezember: erst hier wurden die Bedarfshalte kommuniziert, weil sich die Bahn hiervor eine Zeitersparnis verspricht. Er ist der Ansicht, dass diese Entscheidung erstmal in Kauf zu nehmen ist, aber für eine Verbesserung dieser Umstände gekämpft werden muss.

Zuletzt spricht eine Stadträtin den Grundstücksverkauf bei der Stadt Möckmühl an und schlug vor, um dem hohen Flächenverbrauch entgegenzuwirken, beispielsweise ein Punktesystem einzuführen. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Stadt Möckmühl schon seit 1992 die Bauplätze nach Eingangsdatum vergibt und sich dies in der Praxis bewährt hat. Dennoch sei er für andere Vorschläge offen.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 28.01.2020 statt.