Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Februar 2019

Felix Egner (li.) und Nico Walch(re.) mit BM Ulrich Stammer
Felix Egner (li.) und Nico Walch(re.) mit BM Ulrich Stammer

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 5 Tagesordnungspunkte an.

Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung einstieg, nahm er zwei Sportlerehrungen vor.

Felix Egner

Am 26.01.2019 gewann Felix Egner in Königsbronn die württembergische Ringer-Meisterschaft im Freistil der A-Jugend bis 65 kg.

Nico Walch

Zum wiederholten Mal gelang es Nico Walch in der Gewichtsklasse über 70 kg bei den Deutschen Jugendmeisterschaften im Kickboxen am 06.10.2018 den ersten Platz zu belegen. Außerdem belegte er im Jahr 2018 den zweiten Platz bei den Süddeutschen Jungendmeisterschaften der WKU (World Kickboxing and Karate Union).

Bürgermeister Stammer gratulierte Felix Egner und Nico Walch zu den herausragenden Leistungen, wünschte beiden weiterhin viel Erfolg und ein verletzungsfreies Training und überreichte eine kleine Anerkennung seitens der Stadt Möckmühl.

 

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger sprach folgende Punkte an:

1.         Der Notparkplatz in Richtung Autobahn ist ständig vermüllt, ebenso der Straßenrand der Reichertshäuser Straße auf Höhe vom Wohngebiet Schlot. Er bittet dagegen Maßnahmen zu ergreifen. 

Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Straße Richtung Autobahn eine Landesstraße und die Reichertshäuser Straße eine Kreisstraße ist, für die nicht die Stadt Möckmühl sondern das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Landratsamt Heilbronn zuständig ist. Er wird das Anliegen jedoch an das Land und das Landratsamt weiterleiten.

2.         Kaufland und Gartenfrisch Jung kaufen oder mieten in Möckmühl Einfamilienhäuser an um diese an ihre Mitarbeiter zu vermieten. Oft leben dann 15 - 20 Personen in einem Haus. Er hakte nach, wie viele Häuser die beiden Firmen in Möckmühl belegen und ob die große Menschenanzahl in einem Objekt zulässig ist.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass er keine Aussage treffen darf, wie viele Häuser die Firmen so in Möckmühl vermieten und es keine Limitierung für die Anzahl der darin lebenden Personen gibt.

3.         Obwohl es nicht erlaubt ist, wird gegenüber der Volksbank ständig geparkt. Dies verursacht  erhebliche Störungen, die behoben werden sollten.

Bürgermeister Stammer wird veranlassen, dass der städtische Ordnungsdienst hier verstärkte Kontrollen durchführt.

4.         Vor dem ASB-Wohnheim gibt es keine beruhigende Verkehrssituation, da hier keine - wie sonst vor Seniorenresidenzen übliche - „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen ist. Vor allem abends wird hier erheblich schneller als 50 km/h gefahren, wodurch es oft zu gefährlichen Situationen kommt.

Bürgermeister Stammer betonte, dass hier ebenfalls eine verstärkte Kontrolle notwendig ist und wird dies an das hierfür zuständige Landratsamt weiterleiten.

Ein weiterer Bürger hakte nach, ob Kaufland im Brandhölzle III tatsächlich bereits Plätze reserviert hat um hier Wohnblocks für Mitarbeiter zu bauen. Dies würde die Chance für andere mindern, hier eine Wohnung zu bekommen. Da vor allem Mietwohnungen in Möckmühl fehlen, bat der Bürger die Stadtverwaltung sich um mehr Mietwohnungsbau zu bemühen.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass Kaufland keine Bauplätze für Wohnblocks reserviert hat. Anschließend bestätigte er die fehlenden Mietwohnungen in Möckmühl und erklärt, dass im Haag daher Wohnungsbau seitens der Stadt angedacht ist.

 

2.   Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe im Baugebiet "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt"

Im Neubaugebiet „Brandhölzle - 3. Bauabschnitt“ ist der Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe vorgesehen. Mit Herrn Architekt Krummlauf vom Architekturbüro Krummlauf, Teske, Happold, Heilbronn, wurden Planungsgespräche geführt. Das Büro war bereits bei verschiedenen Neu- und Umbauten im Bereich Kindergarten/Kinderkrippe sehr erfolgreich für uns tätig.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Krummlauf, Teske, Happold, Heilbronn, nach der HOAI mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe im Neubaugebiet „Brandhölzle - 3. Bauabschnitt“ beauftragt wird.

 

3. Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Kindergartens/der Kinderkrippe in Züttlingen

Es ist vorgesehen, den Kindergarten/die Kinderkrippe in Züttlingen zu sanieren. Herr Architekt Huber, Billigheim, hat bereits Planungsleistungen für diese Maßnahme erbracht. Das Architekturbüro Huber war bereits bei verschiedenen Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl sehr erfolgreich tätig.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Huber, Billigheim, nach der HOAI mit den Planungsleistungen für die Sanierung des Kindergartens/der Kinderkrippe in Züttlingen beauftragt wird.

4. Bebauungsplan "Im Haag" - Feststellungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Duffner - Architekturbüro Zoll, Stuttgart und Herr Schulz - Paulus Wohnbau, Pleidelsheim.

Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Architekt Duffner dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Planung sowie die eingearbeiteten notwendigen Änderungen sodass nun der Feststellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Haag“ gefasst werden kann, da mit der Beratungsunterlage alle notwendigen Unterlagen dem Gemeinderat zugegangen sind. Der Planfeststellungsbeschluss hat dabei alle Belange wie Naturschutz, Landwirtschaft und privates Eigentum abzuwägen und die Argumente, die für das Bauvorhaben sprechen, zu berücksichtigen.

Für den Hochwasserschutz ist das Ingenieurbüro Wald und Corpe, Hügelsheim beauftragt.

Anschließend beantworteten Bürgermeister Stammer und Architekt Duffner die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Nach der Klärung der Fragen, ließ Bürgermeister Stammer zunächst über einen Antrag eines Stadtrats abstimmen, dass im Wohnabschnitt III 1,5 Stellplätze anstatt wie vorgesehen 0,75 Stellplatze pro Wohneinheit festgelegt werden sollten. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Anschließend erging der mehrheitliche Beschluss, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Im Haag“ gebilligt und dessen förmliche Offenlage und Trägerbeteiligung beschlossen wird.

 

5. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister  Stammer gab bekannt, dass

-           wegen des durch die Firma Formenbau in Züttlingen verursachten Lärms ein Lärmschutz in Richtung Wohngebiet unbedingt notwendig ist und dies Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein wird,

-           die Stadt Neuenstadt am 22.06.2019 um 12.30 Uhr herzlich zur Kastanienradtour über 45 km einlädt und sich Bürgermeister Häuser über Sammelanmeldungen freut und

-           von 04.02.2019 bis 08.02.2019 die Betriebsprüfung der Rentenversicherung im Rathaus über die Jahre 2013 bis 2017 stattgefunden hat und es dabei keinerlei Beanstandungen gab.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat informierte, dass die Verkehrssituation am Zebrastreifen in der Reichertshäuser Straße sehr gefährlich ist, da hier Fahrradfahrer und Fußgänger oft zu schnell den Zebrastreifen queren, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Daher schlägt er vor seitlich jeweils zwei sich kreuzende  Absperrungen anzubringen.

Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Anregung und wird veranlassen, dass die Absperrungen angebracht werden.

Ein weiterer Stadtrat sprach die Berichterstattung von der letzten Woche in der Heilbronner Stimme und im Radio an, dass der Trassenverlauf von SüdLink nun feststeht und Möckmühl betrifft. Er hakte nach, ob die Stadtverwaltung hier weitere Informationen hat.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass am 26.03.2019 von 16 Uhr bis 19 Uhr eine Infoveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl geplant ist und die Stadtverwaltung derzeit auch keine näheren Informationen hat.

Wieder ein anderer Stadtrat erkundigte anschließend sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Einfahrt- und Parksituation der Anwohner in der Innenstadt.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass gerade der Wandel eintritt indem bei Verstößen keine Verwarnung mehr erfolgt, sondern ein Bußgeld auferlegt wird.

Eine Stadträtin berichtete dann, dass die Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Schlot sehr schlecht ist und bat daher um Verbesserung dieser Situation.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass hier im Sommer 2019 die Umstellung auf LED erfolgt und dann ohnehin alle Lampen ausgetauscht werden.

Dann bemerkte ein weiterer Stadtrat, dass die neue Infobroschüre über Möckmühl, die an alle Haushalte verteilt wurde, leider einige Fehler enthält.

Bürgermeister Stammer bestätigte dies bedauerlicherweise und betonte, dass nicht die Stadtverwaltung sondern eine private Initiative der Macher der Broschüre ist.

Zuletzt erkundigt sich ein Stadtrat über Neuigkeiten bezüglich der Ärztesuche.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass er bereits mit Herrn Dieter Bopp gesprochen hat, der sein Konzept eventuell noch in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellen wird.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26.03.2019 statt.

 

 

 

Januar 2019

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 7 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Ehrung von Blutspendern

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Stammer Herrn Georg Schultes, DRK-Ortsgruppe Möckmühl.

Bürgermeister Stammer betonte, dass Blut ein Serum ist, das nicht künstlich hergestellt werden kann und deshalb Blutspenden lebenswichtig sind. Daher dankte Bürgermeister Stammer den zahlreichen Blutspendern für ihre vorbildliche und beispielhafte Bereitschaft einen Teil ihres Blutes dem Roten Kreuz bzw. kranken und verletzten Menschen zur Verfügung zu stellen.

Sein herzlicher Dank ging auch an Herrn Schultes und das ganze Team der DRK-Ortsgruppe Möckmühl für die Organisation der Blutspendentermine und für die ehrenamtliche Arbeit bei vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr.

Gemeinsam mit Georg Schultes nahm Bürgermeister Stammer die Ehrung der anwesenden Jubilare vor.

Als Dank und Anerkennung für ihre Leistung erhielten die Blutspenderinnen und Blutspender eine Urkunde, die Ehrennadel des DRK sowie ein Weinpräsent.

Geehrt wurden für

10-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold):

Nina Burggraf, Christin Domrath, Petra Fritz, Sandra Kehl, Lars Reichert, Irina Schäfer, Artjom Schmidt, Petra Schneider, Annette Scholl, Jörg Scholl, Peter Schulz, Sascha Vetter und Julia Vogler.

25-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl):

Christian Krämer, Marianne Kühner und Janusch Piechulek.

50-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl):

Walter Heidenfelder, Erika Hoppmann und Regina Steinbach.

75-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl):

Hartmut Landenberger.

 

3. Bericht Flüchtlings- und Integrationsarbeit

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Klein, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte.

Anhand einer Präsentation stellte Frau Klein dem Gremium ihre Arbeit gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlichen Akteuren in den letzten 2 Jahren vor und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Bürgermeister Stammer bedankte sich zuletzt bei Frau Klein und allen weiteren Beteiligten für die wertvolle Arbeit zum Gemeinwohl der Stadt.

 

4. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 - Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2019 für den Kämmereihaushalt und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 wurden in der Sitzung vom 11.12.2018 bereits vorgestellt, ausführlich beraten und Fragen beantwortet.

Mit der Einladung zur Januar-Sitzung erhielt der Gemeinderat die gebundenen Fassungen des Haushaltsplanes 2019 / Wirtschaftsplan 2019.

Bürgermeister Stammer verwies auf die beiliegenden Pläne beziehungsweise auf deren Beratung in der letzten Sitzung am 11.12.2018 und bedanke sich bei Stadtkämmerer Konrad und der gesamten Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

Es erging der einstimmige Beschluss, dass dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan des Kämmereihaushalts für das Jahr 2019 sowie dem Wirtschaftsplan, dem Finanz- und Stellenplan der Wasserversorgung für das Jahr 2019 zugestimmt wird. Die entsprechende Satzung wird jeweils erlassen und separat im Amtsblatt veröffentlicht.

 

5. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - Aufteilung des Wahlbezirks Mediathek

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Thomas Graf, Organisation und Durchführung von Wahlen.

 

Nach § 11 Kommunalwahlgesetz ist zur Leitung der Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.

Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.

Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.

Für den Fall, dass bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.

Der Wahlbezirk Mediathek besteht voraussichtlich aus rund 2200 Wahlberechtigten. In der Regel soll der Wahlbezirk aus 800 bis 1200 Wahlberechtigten bestehen. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleisten zu können, ist der Wahlbezirk Mediathek in zwei Wahlbezirke aufzuteilen.

Der neue Wahlbezirk wird gebildet aus den Wohngebieten Lehle und Brandhölzle mit rund 1450 Wahlberechtigten. Der bisherige Wahlbezirk Mediathek besteht weiterhin aus der Stadtmitte zwischen der Bahnlinie und der Züttlinger Straße/Gaishaldenweg. Das Wahllokal des neuen Wahlbezirks wird in der Krippe, Beethovenstraße 31, eingerichtet. Der Wahlbezirk Mediathek hat rund 750 Wahlberechtigte und das Wahllokal bleibt die Mediathek.

Es erging der folgende einstimmige Beschluss:

   1. Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Vorsitzender ist Bürgermeister Stammer kraft seines Amtes.           

Stellvertreter sind kraft Amtes die amtierenden Stellvertreter des Bürgermeisters. Sollte Bürgermeister Stammer und alle seiner Stellvertreter(in) verhindert sein: Thomas Graf

Beisitzer(in): 1.   Uwe Thoma, 2.  Stefanie Becker

Stellvertreter(in):  1. Reinhold Müller, 2. Werner Bort

   2. Aufteilung Wahlbezirk Mediathek

Der bisherige Wahlbezirk Mediathek wird aufgeteilt in einen Wahlbezirk Mediathek mit der Begrenzung zwischen der Bahnlinie und Züttlinger Straße/Gaishaldenweg und einen Wahlbezirk Krippe Beethovenstraße mit den Wohngebieten Lehle und Brandhölzle.

 

6. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Die Spenden sind per Umlauf an die Gemeinderäte zugegangenen und deren Annahme hat das Gremium einstimmig zugestimmt.

 

7. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           der von der Verwaltung gestellte Zuschussantrag für das kommunale Starkregenrisikomanagement (Starkregengefahrenkarten mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept) abgelehnt wurde, da das Programm überzeichnet ist und die Verwaltung nun erneut den Zuschussantrag stellen wird und

-           auch der von der Verwaltung gestellte Zuschussantrag für die Kanalsanierung im Bereich der  Lehlestraße/Händelstraße abgelehnt wurde und die Verwaltung auch hier erneut den Zuschussantrag stellen wird.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Termins mit dem Landrat für eine Gemeinderatssitzung wegen des geplanten Gesundheitszentrums. Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Landrat noch für keinen Termin zugesagt hat.

Ein weiterer Stadtrat fragte nach, wer zum heutigen Spatenstich zu den Umbauarbeiten am Bahnhof Möckmühl eingeladen wurde. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Einladungen von der Bahn versendet wurden. Die Bahn hat dazu auch von der Verwaltung die Adressen-Liste mit den üblichen Empfängern erhalten.

Zuletzt sprach ein anderer Stadtrat die untragbaren Verunreinigungen  im Parkhaus „Untere Gasse“ an und schlug vor hier eine Kamera anzubringen. Bürgermeister Stammer wird dies - wenn es rechtlich zulässig ist - veranlassen.

Dann forderte der Stadtrat noch die Verwaltung auf, sich aktiv auf die Suche nach Ärzten zu machen, beispielsweise über spezielle Agenturen oder Headhunter. Bürgermeister Stammer möchte das Vorgehen in nächster Zeit gezielt angehen.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26.02.2019 statt.