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Mai 2019

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 10 Tagesordnungspunkte an.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Stammer im Einvernehmen mit dem Gemeinderat mit, dass der Tagesordnungspunkt 5 von der öffentlichen Sitzung abgesetzt wird.

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger hakte nach, ob es zutrifft - wie es von einer Partei im Zuge des Kommunalwahlkampfes kommuniziert wird - dass die Kriminalität in Möckmühl zugenommen hat.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass ihm der Inhalt hierzu nicht bekannt ist und die Kriminalstatistik für Möckmühl Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein wird.

2.Vorstellung des aktuellen Planungsstands zu "SuedLink" durch die TransnetBW GmbH

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Albrecht und Herrn Walker, Transnet BW GmbH, Stuttgart.

Anhand einer Präsentation stellten Frau Albrecht und Herr Walker dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand zu "SuedLink" durch die TransnetBW GmbH vor und beantworteten anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Bürgermeister Stammer stellte danach nochmals klar, dass Möckmühl von der favorisierten Trassenführung nicht tangiert ist. Da nun die Kommunen aufgerufen sind bis 03.06.2019 eine Stellungnahme bezüglich der Trassenführung abzugeben, sieht er hier keinen Anlass dafür Einwände zu erheben.

Der Gemeinderat nahm den Planungsstand zu "SuedLink" zustimmend zur Kenntnis und gab sein Einverständnis, dass die Verwaltung keine Einwände zur Trassenführung bei der Stellungnahme angeben wird.

3. Umbau Kinderkrippe Züttlingen

Wie am 26.02.2019 vom Gemeinderat beschlossen, wurde das Architekturbüro Huber, Billigheim, mit den Planungsleistungen für den Umbau des Einfamilienhauses, Bergstraße 16 in Züttlingen, zur Kinderkrippe beauftragt.

Daraufhin hat das Architekturbüro Huber, Billigheim, Pläne sowie die Kostenschätzung erstellt, die dem Gemeinderat vorgelegt wurden.

In der Kostenschätzung wurde von einer einwandfreien Bausubstanz ausgegangen sowie vom Austausch der Endgeräte der technischen Anlagen, die nach ihrem Zustand durch Fachingenieure geprüft werden sollten. Die Umbaukosten werden auf ca. 500.000 € veranschlagt.

Die Pläne sind mit dem Landratsamt Heilbronn - Fachberatung Kindertageseinrichtungen, dem KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales) - Genehmigungsbehörde für die Betriebserlaubnis, den Erzieherinnen der Krippe Züttlingen sowie dem Ortschaftsrat Züttlingen abgesprochen und alle Beteiligten haben bereits ihre Zustimmung erteilt.

Die geplante Kinderkrippe bietet eine Betreuungsmöglichkeit für 17 Kinder mit den üblichen Betreuungsmodellen der verlängerten Öffnungszeiten (6 Stunden am Stück) im Zeitfenster zwischen 7.00 Uhr und 15.00 Uhr.

Anhand einer Präsentation stellte Hauptamtsleiterin Mockler dem Gemeinderat den geplanten Umbau des Einfamilienhauses Bergstraße 16 in Züttlingen zur Kinderkrippe vor und beantwortete anschließend die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

Anschließend erging der einstimmige Beschluss, dass die Baugenehmigung bzw. die Nutzungsänderung beim Landratsamt Heilbronn eingereicht und die Fachingenieurleistungen ausgeschrieben werden 

4. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Altstadt" - Satzungsbeschluss

Das Thema wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt und verhandelt. Aufgrund von Formvorschriften ist es notwendig den Satzungsbeschluss  zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Altstadt" erst in der nächsten Sitzung zu fassen, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung die seitherige Sanierungssatzung aufgehoben wurde.

Ohne weitere Aussprache wurde daher durch einstimmigen Beschluss die entsprechende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Altstadt“ erlassen.

5. Fischwasser Ruchsen - Befischung durch den Angelsportverein Möckmühl

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Fremdwasseruntersuchung/ Kanalinspektion OT Korb - Vergabe der Arbeiten

Die Stadt Möckmühl, der Abwasserzweckverband Korb-Leibenstadt sowie die Stadt Adelsheim untersuchen das Einzugsgebiet der Kläranlage Korb auf Fremdwasser. 

Im Zuge dieser Fremdwasserkonzeption steht ebenfalls die Befahrung des Ortsteiles Korb nach der Eigenkontrollverordnung an (Synergieeffekt).

Das beauftragte Ingenieurbüro Walter und Partner, Adelsheim hat die Fremdwasseruntersuchung und die Kanalinspektion nach EKVO öffentlich ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung als Tischvorlage vorgelegt.

Bürgermeister Stammer stellte klar, dass für die Stadt Möckmühl lediglich das Los 1 relevant ist. Die Gesamtkosten in Höhe von 48.403,25 € werden wiederum anteilig auf die Stadt Möckmühl beziehungsweise den Abwasserzweckverband Korb-Leibenstadt verteilt. Der auf die Stadt Möckmühl entfallende Anteil beträgt 24.043,39 €.

Daher wurde die Fremdwasseruntersuchung/ Kanalinspektion nach EKVO für Los 1 an den günstigsten Bieter, Firma Beyerle GmbH, Eppingen-Kleingartach zum Angebotspreis in Höhe von 48.403,25 € durch einstimmigen Beschluss vergeben.

 

7. Vergabe von Bauleistungen für die Aussegnungshalle in Züttlingen

Für die Aussegnungshalle in Möckmühl-Züttlingen wurden die Gewerke Zargen und Innentüren sowie die Fliesen- und Natursteinarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Für das Gewerk Zargen und Innentüren gingen vier und für das Gewerk Fliesen- und Natursteinarbeiten zwei Angebote ein.

Nach Prüfung der Angebote hat für das Gewerk Türen und Zargen die Firma Schreinerei Stammer, Möckmühl und für das Gewerk Fliesen- und Natursteinarbeiten die Firma Steinwerk Fehr, Mosbach das günstigste Angebot abgegeben.

Durch einstimmigen Beschluss wurde daher die Ausführung der Arbeiten wird jeweils an den günstigsten Bieter vergeben - Gewerk Türen und Zargen an die Firma  Schreinerei Stammer zum Angebotspreis  5.015,61 € und das Gewerk Fliesen- und Natursteinarbeiten an die Firma Steinwerk Fehr zum Angebotspreis  44.359,63 €.

 

8. Vergabe der Bauleitplanung für das Industriegebiet "Habichtsflur"

Dem Gemeinderat wurden das Leistungsbild und der Honorarvorschlag des Architekturbüros Wick+Partner, Stuttgart für die Bauleitplanung für das Industriegebiet „Habichtsflur“ vorgelegt.

Da das Büro bereits bei anderen Projekten überzeugt hat, wurde durch einstimmigen Beschluss die Bauleitplanung für das Industriegebiet „Habichtsflur“ an das Architekturbüro Wick+Partner, Stuttgart, vergeben.

 

9. Verkaufsoffener Sonntag am 22.09.2019 im Gewerbegebiet Waagerner Tal

Vom 20.-22.09.2019 findet auf dem Gelände des Einkaufszentrums in Möckmühl ein Hamburger Fischmarkt statt. Zu diesem Anlass soll im Einkaufszentrum und im gesamten Gebiet des Waagerner Tal ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden.  

Nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG) dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich 3 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

In den letzten Jahren wurden jährlich ein Verkaufssonntag am Sonntag vor Ostern (Frühlingsfest), Anfang September am Künstlermarkt und im November am Martinimarkt durchgeführt. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass diese Verkaufssonntage, ohne Beschränkung auf bestimmte Bezirke, jährlich per Allgemeinverfügung von der Stadt Möckmühl erlassen werden.

Um einen verkaufsoffenen Sonntag am 22. September 2019 durchführen zu können, soll der verkaufsoffene Sonntag am 8. September 2019 in Verbindung mit dem Künstlermarkt nur in der Innenstadt von Möckmühl, westlich der Jagst durchgeführt werden. Im Gegenzug soll der verkaufsoffene Sonntag am 22. September 2019 auf das Gewerbegebiet Waagerner Tal, südlich der Züttlinger Straße, beschränkt werden.

Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:

Neben den  Verkaufssonntagen am Frühlingsfest und Martinimarkt in Möckmühl ohne Teilorte, wird die Durchführung von folgenden Verkaufssonntagen mit räumlicher Begrenzung zugestimmt. Die Festlegung der Verkaufssonntage ist per Allgemeinverfügung von der Stadt Möckmühl zu erlassen.

1.         Sonntag, 08.09.2019 und künftig jährlich am zweiten Sonntag im September in Verbindung mit dem Künstlermarkt, beschränkt auf die Innenstadt von Möckmühl, westlich der Jagst.

2.         Sonntag, 22.09.2019 in Verbindung mit dem Hamburger Fischmarkt, beschränkt auf das Gewerbegebiet Waagerner Tal, südlich der Züttlinger Straße.

 

10. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass der Zuschussantrag der Stadt Möckmühl für die geplanten Hochwasserschutzmaßnehmen im Wohngebiet Binsach, Ruchsen und Züttlingen nun das dritte Jahr in Folge abgelehnt wurde, obwohl das Land nach dem Starkregenereignis im Mai 2016 Hilfen zugesagt hat.

 

Neue Leitung der Netze BW:

Die Netze BW benötigt zur besseren Abdeckung der Stromversorgung einen zweiten Stromkreis mit einer Leitung mit einer höheren Leistung. Diese Leitung muss durch Möckmühler Gemarkung verlegt werden und die Netze BW bittet hierfür um Genehmigung. Der Gemeinderat stimmte dieser Genehmigung einstimmig zu.

 

Spende der Netze BW:

Durch die Aktion der Netze BW, dass pro umgestellten Haushalt ein fixer Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet werden kann, kann nach Möckmühl ein Betrag in Höhe von 785 € fließen.

Bürgermeister Stammer hat im Vorfeld die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Benennung von Vorschlägen angeschrieben. Bürgermeister Stammer schlägt vor, die Spende der Jungendfeuerwehr zukommen zu lassen.

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Spende der Netze BW in Höhe von 785 € die Jugendfeuerwehr erhält.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hakte wegen einem Zeitungsbericht aus der Heilbronner Stimme bezüglich Zuschüssen nach, ob die Stadt Möckmühl für die Sanierung der Haupt- und Realschule auch einen Zuschuss erhalten hat, weil dies hier nicht erwähnt war.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass dieser Zuschuss in Höhe von 6.000.000 € bereits vor zwei Jahren bewilligt wurde und daher aktuell nicht erwähnt wird.

 

Zuletzt sprach ein weiterer Stadtrat an, dass das Pflaster in der Innenstadt oft neben den Stellen aufbricht, an denen in den letzten zwei Jahren Pflasterarbeiten getätigt wurden. Dies lässt auf eine Beschädigung des Untergrunds bei den damals ausgeführten Bauarbeiten schließen. Der Stadtrat legte Bürgermeister Stammer hierzu Fotos vor und bat um Prüfung des Sachverhalts wegen eventueller Gewährleistungsansprüche.

Bürgermeister Stammer betonte, dass er dies prüfen lassen wird.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 23.07.2019 statt.

 

 

 

April 2019

Die Aprilsitzung wurde auf den Mai verlegt.

März 2019

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 8 Tagesordnungspunkte an.

 

Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung einstieg, nahm er die Sportlerehrung von Annika Schwab vor, die u.a. folgende Erfolge im Schwimmen erzielte:

-      Mai 2018 Nationale Sommerspiele in Kiel 2018: 3-facher Goldmedaillengewinn

-      Berufung ins deutsche Nationalteam für die Weltspiele in Abu Dhabi

-      September 2018 internationales Meeting in Venosa/Italien: 2-facher Goldmedaillengewinn

-      14. März bis 21. März 2019

Special Olympics Worldgames in Abu Dhabi

Insg. 7000 Athleten / 163 Athleten aus Deutschland / 7 Schwimmer / Annika einzigste(r) Schwimmer aus Baden-Württemberg

7. Platz Mixed Staffel

5. Platz 25 m Rücken

2. Platz 25 m Freistil

-      die nächsten olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung finden 2023 in Berlin statt

 

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger fragte, bis wann mit dem angekündigten Besuch des Landrats in Möckmühl wegen der Schließung des Krankenhauses zu rechnen ist.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Landrat am 21.03.2019 in einer außerordentlichen nichtöffentlichen Sitzung den Gemeinderat hierüber informiert hat. Die Bevölkerung wird noch Gelegenheit erhalten.

 

Ein weiterer Bürger erkundigte sich wegen dem Bericht in der Zeitung, um welche Umbaumaßnahmen es sich beim Radweg Möckmühl-Züttlingen handelt.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass der Radweg die Landesstraße kreuzt und diese Gefahrenstelle nun durch eine Brücke behoben werden soll.

 

2. Breitbandausbau in Möckmühl und Teilorten - weiteres Vorgehen; Vorstellung durch das Büro TKT

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Frahm und Herrn Öhlhäuser, Büro TKT, Backnang.

Anhand einer Präsentation stellte Herr Öhlhäuser dem Gemeinderat die Ergebnisse der im Jahr 2018 vorgenommenen Breitbanduntersuchung in Möckmühl vor sowie die Förderprogramme für den Breitbandausbau. Anschließend gab er Ausbau-Empfehlungen an die Stadt Möckmühl und stellte dazu die Kostenschätzungen sowie das weitere Vorgehen vor.

 

Nach der Untersuchung der insgesamt 2030 Anschlüsse in Möckmühl sind 260 Anschlüsse unterversorgt - sogenannte weiße Flecken. 1770 Anschlüsse erreichen derzeit mindestens 30 Mbit/s. Diese Mindestgrenze wird in der Zukunft sicherlich angehoben werden, sodass dann einige Anschlüsse mehr als unterversorgt gelten werden. Gigabitfähige Anschlüsse gibt es in Möckmühl derzeit keine.

 

Herr Öhlhäuser erklärte, dass die Planungs- und Beratungsleistung förderfähig ist und betonte, dass eine detaillierte Kostenschätzung für den Ausbau allerdings erst durch den Netzbetreiber, in Möckmühl die Telekom, erfolgen kann. Der Ausbau dauert ca. 3 Jahre und wird vom Netzbetreiber festgelegt.

Abzüglich aller Zuschussmöglichkeiten von Bund und Land betragen die Ausbaukosten ca. 510.000 Euro.

 

Anschließend beantworteten Herr Frahm und Herr Öhlhäuser die vielen Verständnisfragen der Stadträtinnen und Stadträte.

Bei jeder Wortmeldung wurde auch betont, wie bedeutend der Breitbandausbau für Möckmühl ist.

 

Daher wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss ermächtigt, den Zuschussantrag zu stellen und das Büro TKT mit dem weiteren Verfahren zu beauftragen.

 

3.Städtebauliche Erneuerung "Stadtkern Süd" - Aufhebung der Sanierungssatzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt und TOP 4 begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Frenzen, STEG.

 

Aus den nachstehenden Gründen ist die Aufhebung der Sanierungssatzung erforderlich:

1.         Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat mit Satzung vom 04.05.2005 (Datum der Bekanntmachung und Rechtskraft, Beschluss vom 26.04.2005) das Sanierungsgebiet „Stadtkern Süd“ förmlich festgelegt, mit der 1. Änderungssatzung vom 31.01.2008 (Datum der Bekanntmachung und Rechtskraft, Beschluss vom 22.01.2008) erweitert, mit der 2. Änderungssatzung vom 04.02.2010 (Datum der Bekanntmachung und Rechtskraft, Beschluss vom 26.01.2010) erweitert und mit der 3. Änderungssatzung vom 10.11.2011 (Datum der Bekanntmachung und Rechtskraft, Beschluss vom 09.06.2011) erweitert. 

2.         Nach § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist, sich als undurchführbar erweist oder aus anderen Gründen aufgegeben wird.

3.         Die Sanierung „Stadtkern Süd“ ist durchgeführt. Die Sanierungsziele sind erreicht und mit Durchführung der letzten privaten Modernisierungsmaßnahme ist die Sanierungssatzung aufzuheben. Die Maßnahme ist ausfinanziert und nach Erreichen des vom Land eingeräumten Bewilligungszeitraumes abgeschlossen.

4.         Der Beschluss der Stadt, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufgehoben wird, ergeht gemäß § 162 Abs. 2 BauGB als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Sie wird mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.            

5.         Mit der Aufhebung der Satzung ersucht die Stadt gemäß § 162 Abs. 3 BauGB das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke der betreffenden Grundstücke zu löschen.

6.         Die erfolgte Aufhebung der Satzung ist auch dem RP Stuttgart (Referat 22, Städtebauförderung), mitzuteilen.

 

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die dem Gemeinderat vorgelegte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Süd“ beschlossen wird.

                     

4. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Altstadt" - Vorstellung der Maßnahme durch die STEG

Frau Frenzen, STEG, stellte anhand einer Präsentation dem Gemeinderat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Altstadt“ Möckmühl vor und beantwortete anschließend die Verständnisfragen aus der Mitte des Gremiums.

 

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis. Der Beschluss hierzu wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst.

 

 

5. Feuerwehr Möckmühl - Abteilung Züttlingen: Bestätigung des neu gewählten Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Stammer Herrn Rudolf Essig und Herrn Ralf Wattenberg, Herr Andreas Koch ist arbeitsbedingt entschuldigt.

 

Rudolf Essig, bisheriger Abteilungskommandant der Abteilung Züttlingen, möchte nach 25 Jahren sein Amt als Abteilungskommandant abgeben. Bei der Abteilungsversammlung der Abteilung Züttlingen am Freitag, den 08.02.2019, wurden ein neuer Abteilungskommandant sowie dessen Stellvertreter für die Abteilung Züttlingen gewählt.

 

Gemäß Feuerwehrgesetz und Feuerwehrsatzung der Stadt Möckmühl hat der Gemeinderat den von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gewählten Kommandanten und die Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter zu bestätigen. Eine Amtszeit läuft fünf Jahre; da Herr Rudolf Essig aber in der laufenden Periode sein Amt niederlegt, hat der Gesamtausschuss der Feuerwehr beschlossen, die Neuwahl in Züttlingen auf zwei Jahre zu befristen. Dadurch finden im Jahr 2021 wieder gemeinsame Wahlen aller Abteilungen sowie der Gesamtwehr statt. Die zu Wählenden waren mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Bei den vorgezogenen Abteilungswahlen bei der Abteilung Züttlingen wurden folgende Feuerwehrleute zum Abteilungskommandanten bzw. dessen Stellvertreter gewählt:

Herr Ralf Wattenberg, Abteilungskommandant

Herr Andreas Koch, stellvertretender Abteilungskommandant

 

Ohne weitere Aussprache folgte der einstimmige Beschluss, dass entsprechend den Wahlergebnissen in der Abteilungsversammlung der Abteilung Züttlingen folgende Personen auf die kommenden zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt werden:

Herr Ralf Wattenberg, Abteilungskommandant

Herr Andreas Koch, stellvertretender Abteilungskommandant

 

Bürgermeister Stammer dankte Herr Rudolf Essig für den langjährigen Einsatz und beglückwünschte Herrn Ralf Wattenberg zu seinem neuen Amt. 

 

6. Forstreform in Baden-Württemberg - Forstliche Betreuung im Kommunalwald des Landkreises Heilbronn ab 01.01.2020

In Sachen Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gebündelten Nadelstammholzverkauf hat der Bundesgerichtshof in zweiter Instanz am 12. Juni 2018 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) aus formalen Gründen aufgehoben - vgl. Anlage 5 zum Schreiben des Landratsamts. Trotz Obsiegen des Landes im Kartellstreit mit dem BKartA wird es zum 01. Januar 2020 in Baden-Württemberg zu einer Forstreform kommen, da die Staatswaldbewirtschaftung als politische Zielsetzung des Landes losgelöst vom Landratsamt in einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen soll.

 

Für die forstliche Betreuung des Körperschafts- und Privatwaldes wurde zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden ein „Kooperationsmodell“ ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass die unteren Forstbehörden auch künftig den kommunalen und privaten Waldbesitzern die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst als staatliche Aufgabe anbieten. Während die forsttechnische Betriebsleitung wie bisher kostenfrei ist, muss der forstliche Revierdienst zu Gestehungskosten angeboten werden. Zur Abgeltung der gesetzlich definierten Mehrbelastung bei der Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes (u.a. sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung) erhalten die Kommunen vom Land eine direkte Förderung in Form eines Mehrbelastungsausgleichs. Der Förderbetrag setzt sich aus einem festen Anteil von 10 Euro/ha Wald und einem variablen Anteil in Abhängigkeit von Hiebsatzhöhe und kartierter Erholungswaldfläche im jeweiligen Kommunalwald zusammen. Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs schwankt deshalb von Forstbetrieb zu Forstbetrieb.

 

Der Holzverkauf durch die unteren Forstbehörden wird zum Reformstichtag insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen als staatliche Aufgabe wegfallen. Alternativ sieht das „Kooperationsmodell“ vor, dass der Holzverkauf für den Körperschafts- und Privatwald über eine kommunale Holzverkaufsstelle als kreiskommunale Aufgabe angeboten werden kann. Dies hat den großen Vorteil, dass alle forstlichen Betreuungsleistungen wie bisher aus einer Hand vom Landratsamt angeboten werden können, was für die Waldbesitzer erhebliche Synergien schafft. Auch für die Übernahme des Holzverkaufs muss das Landratsamt kostendeckende Gebühren erheben. Als rein wirtschaftliche Tätigkeit ist aus beihilferechtlichen Gründen beim Holzverkauf keine Förderung durch das Land möglich.

 

Das Betreuungsangebot des Landratsamts bedeutet für jährliche Kosten in Höhe von ca. 22.000 €.

 

Alternativen:

-           Die Kommunen stellen selbst sachkundiges Forstpersonal ein (als einzelne Kommune oder als interkommunaler Zusammenschluss) und vermarkten das Holz eigenständig.

-           Die Kommunen werden Mitglieder forstlicher Zusammenschlüsse (Forstbetriebsgemeinschaften) bzw. privatrechtlicher Organisationen (Genossenschaften).

-           Die Kommunen bedienen sich anderer dritter Anbieter.

 

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf, durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn unter den vom Landratsamt vorgelegten Konditionen zu. Die forsttechnische Betriebsleitung wird wie bisher kostenfrei vom Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn wahrgenommen.

 

7. Beschaffung eine Lkw mit 3-Seiten-Kipper für den Bauhof

Im Fuhrpark des städtischen Bauhofes waren bislang 2 Fahrzeuge mit Kippfunktion vorhanden. Zum einen handelt es sich um einen Klein-Lkw, Fabrikat Pfau, mit wenig Nutzlast. Zum anderen war bis Dezember ein Opel Movano mit Doppelkabine und kippbarer Pritsche im Einsatz. Seit dieser Zeit hat das Fahrzeug wegen erheblicher Mängel (Bremsen vorne und hinten, Durchrostungen an den Schwellern links und rechts, Nachweis Abgasverhalten) und leichtere Mängel (Korrosion an Bodengruppe, Fahrzeugaufbau, Bremsleitungen und nicht tragenden Teilen) sowie keine HU mehr. Das Fahrzeug ist aus dem Jahr 2004, also inzwischen 15 Jahre alt.

 

Eine Instandsetzung macht aus Sicht des Bauhofleiters keinen Sinn. Daher empfiehlt er die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges mit höherer Zuladung, großem Pritschenmaß (dadurch Einzelkabine) und 3-Seiten-Kippfunktion.

 

Erfolgte Maßnahmen: Es wurden 2 Autohäuser gebeten, gebrauchte Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 5000 und 7500 kg und einem Alter bis zu 5 Jahren anzubieten. Außerdem erfolgte eine mehrwöchige Internetrecherche. Dabei hat sich ergeben, dass am Gebraucht-Lkw-Markt derzeit keine dem Suchmuster entsprechenden Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Alternativ wurde daraufhin die Suche auf ein Neufahrzeug ausgeweitet.

 

Dabei stieß man dann auf einen kurzfristig verfügbaren IVECO Daily, 7200kg zul. Gesamtgewicht, 3,0 Liter Motor, Abgasnorm Euro VI, 3-Seiten-Kipper von Meiller mit einem Pritschenmaß von 4,00 x 2,20m, Anhängerkupplung.

Für dieses Fahrzeug liegen folgende 2 Angebote vor:

 

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den beschriebenen und angebotenen Lkw IVECO Daily vom günstigsten Bieter, der Firma ABZ Nutzfahrzeuge GmbH, Jena, für den Bauhof zum Angebotspreis von 52.360,00 € brutto, zu beschaffen.

 

8. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Stauraumkanal Tennishalle:

Das Ingenieurbüro Kehle hat die Kosten zur Sanierung des Stauraumkanals an der Tennishalle auf 148.000 € geschätzt. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt und die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Kehle geprüft.

Günstigster Bieter bei Los 1 ist die Firma WS Bau, Mosbach zu einer Angebotssumme in Höhe von 289.637,00 € und bei Los 2 (technische Ausführung) die Firma UFT, Bad Mergentheim zu einer Angebotssumme in Höhe von 63.311,38 €. Dies bedeutet Gesamtkosten in Höhe von ca. 350.000 €.

Solche Kostensteigerungen sind aufgrund der vollen Auftragsbücher der Handwerker derzeit nicht unüblich und das Regierungspräsidium Stuttgart empfiehlt daher die Ausschreibung nicht aufzuheben und die Aufträge zu vergeben. 

Die Vergabe kann allerdings nicht erst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 erfolgen, da wegen dem Zuschuss in Höhe von 174.000 € die Maßnahme bis zum 01.05.2019 begonnen werden muss.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Sanierung des Stauraumkanals an der Tennishalle an die jeweils günstigsten Bieter bei Los 1 Firma WS Bau, Mosbach zu einer Angebotssumme in Höhe von 289.637,00 € und bei Los 2 (technische Ausführung) die Firma UFT, Bad Mergentheim zu einer Angebotssumme in Höhe von 63.311,38 € vergeben wird.

 

Radweg Möckmühl-Roigheim:

Bürgermeister Stammer informierte den Gemeinderat, dass gegen ihn persönlich derzeit ein Disziplinarverfahren wegen dem Radwegbau Möckmühl-Roigheim läuft, da ihm vorgeworfen wird, die Vergabe am Gemeinderat vorbei und ohne Gemeinderatsbeschluss durchgeführt zu haben.

Richtig ist, dass der formale Gemeinderatsbeschluss fehlt. Allerdings war im Frühjahr 2016 vor einer Gemeinderatssitzung eine Begehung der möglichen beiden Radwegtrassen mit dem Gemeinderat. Noch vor Ort wurde damals von den anwesenden Gemeinderäten mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung ermächtigt wird, den Radweg entlang der Seckach zu bauen. Daher erfolgte der Radwegbau keinesfalls am Gemeinderat vorbei.

Der Gemeinderat bestätigte dies.

 

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat hakte nach, ob Möckmühl einen ELR-Zuschuss für 2019 erhalten hat.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass die Stadt selbst keinen ELR-Zuschussantrag gestellt hat, aber zwei private Baumaßnahmen in Möckmühl einen ELR-Zuschuss erhalten. Dann sprach der Stadtrat das Loch in der Straße vor der Einfahrt zur TBH an und bat dieses zu richten. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass der Auftrag hierzu bereits vergeben wurde.

 

Eine Stadträtin erinnerte daran, dass der Brunnen vom unteren Marktplatz am Bahnhof wiederaufgestellt werden sollte und erkundigte sich, bis wann damit zu rechnen ist. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass derzeit der Bahnhof umgebaut wird und erst im Anschluss daran der Brunnen aufgestellt werden kann.

 

Zuletzt berichtete ein weiterer Stadtrat, dass es eine Reaktion auf die Anzeige zur Ärztesuche in der letzten „Von uns zu Euch“ des HGV gab, die er per Mail erhalten hat. Er wird diese Mail an die Stadtverwaltung weiterleiten.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 07.05.2019 statt.

 

 

 

Februar 2019

Felix Egner (li.) und Nico Walch(re.) mit BM Ulrich Stammer
Felix Egner (li.) und Nico Walch(re.) mit BM Ulrich Stammer

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 5 Tagesordnungspunkte an.

Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung einstieg, nahm er zwei Sportlerehrungen vor.

Felix Egner

Am 26.01.2019 gewann Felix Egner in Königsbronn die württembergische Ringer-Meisterschaft im Freistil der A-Jugend bis 65 kg.

Nico Walch

Zum wiederholten Mal gelang es Nico Walch in der Gewichtsklasse über 70 kg bei den Deutschen Jugendmeisterschaften im Kickboxen am 06.10.2018 den ersten Platz zu belegen. Außerdem belegte er im Jahr 2018 den zweiten Platz bei den Süddeutschen Jungendmeisterschaften der WKU (World Kickboxing and Karate Union).

Bürgermeister Stammer gratulierte Felix Egner und Nico Walch zu den herausragenden Leistungen, wünschte beiden weiterhin viel Erfolg und ein verletzungsfreies Training und überreichte eine kleine Anerkennung seitens der Stadt Möckmühl.

 

1.  Bürgerfragen

Ein Bürger sprach folgende Punkte an:

1.         Der Notparkplatz in Richtung Autobahn ist ständig vermüllt, ebenso der Straßenrand der Reichertshäuser Straße auf Höhe vom Wohngebiet Schlot. Er bittet dagegen Maßnahmen zu ergreifen. 

Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Straße Richtung Autobahn eine Landesstraße und die Reichertshäuser Straße eine Kreisstraße ist, für die nicht die Stadt Möckmühl sondern das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Landratsamt Heilbronn zuständig ist. Er wird das Anliegen jedoch an das Land und das Landratsamt weiterleiten.

2.         Kaufland und Gartenfrisch Jung kaufen oder mieten in Möckmühl Einfamilienhäuser an um diese an ihre Mitarbeiter zu vermieten. Oft leben dann 15 - 20 Personen in einem Haus. Er hakte nach, wie viele Häuser die beiden Firmen in Möckmühl belegen und ob die große Menschenanzahl in einem Objekt zulässig ist.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass er keine Aussage treffen darf, wie viele Häuser die Firmen so in Möckmühl vermieten und es keine Limitierung für die Anzahl der darin lebenden Personen gibt.

3.         Obwohl es nicht erlaubt ist, wird gegenüber der Volksbank ständig geparkt. Dies verursacht  erhebliche Störungen, die behoben werden sollten.

Bürgermeister Stammer wird veranlassen, dass der städtische Ordnungsdienst hier verstärkte Kontrollen durchführt.

4.         Vor dem ASB-Wohnheim gibt es keine beruhigende Verkehrssituation, da hier keine - wie sonst vor Seniorenresidenzen übliche - „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen ist. Vor allem abends wird hier erheblich schneller als 50 km/h gefahren, wodurch es oft zu gefährlichen Situationen kommt.

Bürgermeister Stammer betonte, dass hier ebenfalls eine verstärkte Kontrolle notwendig ist und wird dies an das hierfür zuständige Landratsamt weiterleiten.

Ein weiterer Bürger hakte nach, ob Kaufland im Brandhölzle III tatsächlich bereits Plätze reserviert hat um hier Wohnblocks für Mitarbeiter zu bauen. Dies würde die Chance für andere mindern, hier eine Wohnung zu bekommen. Da vor allem Mietwohnungen in Möckmühl fehlen, bat der Bürger die Stadtverwaltung sich um mehr Mietwohnungsbau zu bemühen.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass Kaufland keine Bauplätze für Wohnblocks reserviert hat. Anschließend bestätigte er die fehlenden Mietwohnungen in Möckmühl und erklärt, dass im Haag daher Wohnungsbau seitens der Stadt angedacht ist.

 

2.   Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe im Baugebiet "Brandhölzle - 3. Bauabschnitt"

Im Neubaugebiet „Brandhölzle - 3. Bauabschnitt“ ist der Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe vorgesehen. Mit Herrn Architekt Krummlauf vom Architekturbüro Krummlauf, Teske, Happold, Heilbronn, wurden Planungsgespräche geführt. Das Büro war bereits bei verschiedenen Neu- und Umbauten im Bereich Kindergarten/Kinderkrippe sehr erfolgreich für uns tätig.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Krummlauf, Teske, Happold, Heilbronn, nach der HOAI mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Kindergartens/einer Kinderkrippe im Neubaugebiet „Brandhölzle - 3. Bauabschnitt“ beauftragt wird.

 

3. Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Kindergartens/der Kinderkrippe in Züttlingen

Es ist vorgesehen, den Kindergarten/die Kinderkrippe in Züttlingen zu sanieren. Herr Architekt Huber, Billigheim, hat bereits Planungsleistungen für diese Maßnahme erbracht. Das Architekturbüro Huber war bereits bei verschiedenen Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl sehr erfolgreich tätig.

Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro Huber, Billigheim, nach der HOAI mit den Planungsleistungen für die Sanierung des Kindergartens/der Kinderkrippe in Züttlingen beauftragt wird.

4. Bebauungsplan "Im Haag" - Feststellungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Duffner - Architekturbüro Zoll, Stuttgart und Herr Schulz - Paulus Wohnbau, Pleidelsheim.

Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Architekt Duffner dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Planung sowie die eingearbeiteten notwendigen Änderungen sodass nun der Feststellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Haag“ gefasst werden kann, da mit der Beratungsunterlage alle notwendigen Unterlagen dem Gemeinderat zugegangen sind. Der Planfeststellungsbeschluss hat dabei alle Belange wie Naturschutz, Landwirtschaft und privates Eigentum abzuwägen und die Argumente, die für das Bauvorhaben sprechen, zu berücksichtigen.

Für den Hochwasserschutz ist das Ingenieurbüro Wald und Corpe, Hügelsheim beauftragt.

Anschließend beantworteten Bürgermeister Stammer und Architekt Duffner die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Nach der Klärung der Fragen, ließ Bürgermeister Stammer zunächst über einen Antrag eines Stadtrats abstimmen, dass im Wohnabschnitt III 1,5 Stellplätze anstatt wie vorgesehen 0,75 Stellplatze pro Wohneinheit festgelegt werden sollten. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.

Anschließend erging der mehrheitliche Beschluss, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Im Haag“ gebilligt und dessen förmliche Offenlage und Trägerbeteiligung beschlossen wird.

 

5. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister  Stammer gab bekannt, dass

-           wegen des durch die Firma Formenbau in Züttlingen verursachten Lärms ein Lärmschutz in Richtung Wohngebiet unbedingt notwendig ist und dies Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein wird,

-           die Stadt Neuenstadt am 22.06.2019 um 12.30 Uhr herzlich zur Kastanienradtour über 45 km einlädt und sich Bürgermeister Häuser über Sammelanmeldungen freut und

-           von 04.02.2019 bis 08.02.2019 die Betriebsprüfung der Rentenversicherung im Rathaus über die Jahre 2013 bis 2017 stattgefunden hat und es dabei keinerlei Beanstandungen gab.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat informierte, dass die Verkehrssituation am Zebrastreifen in der Reichertshäuser Straße sehr gefährlich ist, da hier Fahrradfahrer und Fußgänger oft zu schnell den Zebrastreifen queren, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Daher schlägt er vor seitlich jeweils zwei sich kreuzende  Absperrungen anzubringen.

Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Anregung und wird veranlassen, dass die Absperrungen angebracht werden.

Ein weiterer Stadtrat sprach die Berichterstattung von der letzten Woche in der Heilbronner Stimme und im Radio an, dass der Trassenverlauf von SüdLink nun feststeht und Möckmühl betrifft. Er hakte nach, ob die Stadtverwaltung hier weitere Informationen hat.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass am 26.03.2019 von 16 Uhr bis 19 Uhr eine Infoveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl geplant ist und die Stadtverwaltung derzeit auch keine näheren Informationen hat.

Wieder ein anderer Stadtrat erkundigte anschließend sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Einfahrt- und Parksituation der Anwohner in der Innenstadt.

Bürgermeister Stammer erklärte, dass gerade der Wandel eintritt indem bei Verstößen keine Verwarnung mehr erfolgt, sondern ein Bußgeld auferlegt wird.

Eine Stadträtin berichtete dann, dass die Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Schlot sehr schlecht ist und bat daher um Verbesserung dieser Situation.

Bürgermeister Stammer entgegnete, dass hier im Sommer 2019 die Umstellung auf LED erfolgt und dann ohnehin alle Lampen ausgetauscht werden.

Dann bemerkte ein weiterer Stadtrat, dass die neue Infobroschüre über Möckmühl, die an alle Haushalte verteilt wurde, leider einige Fehler enthält.

Bürgermeister Stammer bestätigte dies bedauerlicherweise und betonte, dass nicht die Stadtverwaltung sondern eine private Initiative der Macher der Broschüre ist.

Zuletzt erkundigt sich ein Stadtrat über Neuigkeiten bezüglich der Ärztesuche.

Bürgermeister Stammer antwortete, dass er bereits mit Herrn Dieter Bopp gesprochen hat, der sein Konzept eventuell noch in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellen wird.

 

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26.03.2019 statt.

 

 

 

Januar 2019

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 7 Tagesordnungspunkte an.

1.  Bürgerfragen

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

2. Ehrung von Blutspendern

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Stammer Herrn Georg Schultes, DRK-Ortsgruppe Möckmühl.

Bürgermeister Stammer betonte, dass Blut ein Serum ist, das nicht künstlich hergestellt werden kann und deshalb Blutspenden lebenswichtig sind. Daher dankte Bürgermeister Stammer den zahlreichen Blutspendern für ihre vorbildliche und beispielhafte Bereitschaft einen Teil ihres Blutes dem Roten Kreuz bzw. kranken und verletzten Menschen zur Verfügung zu stellen.

Sein herzlicher Dank ging auch an Herrn Schultes und das ganze Team der DRK-Ortsgruppe Möckmühl für die Organisation der Blutspendentermine und für die ehrenamtliche Arbeit bei vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr.

Gemeinsam mit Georg Schultes nahm Bürgermeister Stammer die Ehrung der anwesenden Jubilare vor.

Als Dank und Anerkennung für ihre Leistung erhielten die Blutspenderinnen und Blutspender eine Urkunde, die Ehrennadel des DRK sowie ein Weinpräsent.

Geehrt wurden für

10-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold):

Nina Burggraf, Christin Domrath, Petra Fritz, Sandra Kehl, Lars Reichert, Irina Schäfer, Artjom Schmidt, Petra Schneider, Annette Scholl, Jörg Scholl, Peter Schulz, Sascha Vetter und Julia Vogler.

25-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl):

Christian Krämer, Marianne Kühner und Janusch Piechulek.

50-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl):

Walter Heidenfelder, Erika Hoppmann und Regina Steinbach.

75-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl):

Hartmut Landenberger.

 

3. Bericht Flüchtlings- und Integrationsarbeit

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Klein, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte.

Anhand einer Präsentation stellte Frau Klein dem Gremium ihre Arbeit gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlichen Akteuren in den letzten 2 Jahren vor und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.

Bürgermeister Stammer bedankte sich zuletzt bei Frau Klein und allen weiteren Beteiligten für die wertvolle Arbeit zum Gemeinwohl der Stadt.

 

4. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 - Beschlussfassung

Der Haushaltsplan 2019 für den Kämmereihaushalt und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 wurden in der Sitzung vom 11.12.2018 bereits vorgestellt, ausführlich beraten und Fragen beantwortet.

Mit der Einladung zur Januar-Sitzung erhielt der Gemeinderat die gebundenen Fassungen des Haushaltsplanes 2019 / Wirtschaftsplan 2019.

Bürgermeister Stammer verwies auf die beiliegenden Pläne beziehungsweise auf deren Beratung in der letzten Sitzung am 11.12.2018 und bedanke sich bei Stadtkämmerer Konrad und der gesamten Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

Es erging der einstimmige Beschluss, dass dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan des Kämmereihaushalts für das Jahr 2019 sowie dem Wirtschaftsplan, dem Finanz- und Stellenplan der Wasserversorgung für das Jahr 2019 zugestimmt wird. Die entsprechende Satzung wird jeweils erlassen und separat im Amtsblatt veröffentlicht.

 

5. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - Aufteilung des Wahlbezirks Mediathek

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Thomas Graf, Organisation und Durchführung von Wahlen.

 

Nach § 11 Kommunalwahlgesetz ist zur Leitung der Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.

Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.

Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.

Für den Fall, dass bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.

Der Wahlbezirk Mediathek besteht voraussichtlich aus rund 2200 Wahlberechtigten. In der Regel soll der Wahlbezirk aus 800 bis 1200 Wahlberechtigten bestehen. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleisten zu können, ist der Wahlbezirk Mediathek in zwei Wahlbezirke aufzuteilen.

Der neue Wahlbezirk wird gebildet aus den Wohngebieten Lehle und Brandhölzle mit rund 1450 Wahlberechtigten. Der bisherige Wahlbezirk Mediathek besteht weiterhin aus der Stadtmitte zwischen der Bahnlinie und der Züttlinger Straße/Gaishaldenweg. Das Wahllokal des neuen Wahlbezirks wird in der Krippe, Beethovenstraße 31, eingerichtet. Der Wahlbezirk Mediathek hat rund 750 Wahlberechtigte und das Wahllokal bleibt die Mediathek.

Es erging der folgende einstimmige Beschluss:

   1. Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Vorsitzender ist Bürgermeister Stammer kraft seines Amtes.           

Stellvertreter sind kraft Amtes die amtierenden Stellvertreter des Bürgermeisters. Sollte Bürgermeister Stammer und alle seiner Stellvertreter(in) verhindert sein: Thomas Graf

Beisitzer(in): 1.   Uwe Thoma, 2.  Stefanie Becker

Stellvertreter(in):  1. Reinhold Müller, 2. Werner Bort

   2. Aufteilung Wahlbezirk Mediathek

Der bisherige Wahlbezirk Mediathek wird aufgeteilt in einen Wahlbezirk Mediathek mit der Begrenzung zwischen der Bahnlinie und Züttlinger Straße/Gaishaldenweg und einen Wahlbezirk Krippe Beethovenstraße mit den Wohngebieten Lehle und Brandhölzle.

 

6. Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.

Die Spenden sind per Umlauf an die Gemeinderäte zugegangenen und deren Annahme hat das Gremium einstimmig zugestimmt.

 

7. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge

Bekanntgaben:

Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass

-           der von der Verwaltung gestellte Zuschussantrag für das kommunale Starkregenrisikomanagement (Starkregengefahrenkarten mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept) abgelehnt wurde, da das Programm überzeichnet ist und die Verwaltung nun erneut den Zuschussantrag stellen wird und

-           auch der von der Verwaltung gestellte Zuschussantrag für die Kanalsanierung im Bereich der  Lehlestraße/Händelstraße abgelehnt wurde und die Verwaltung auch hier erneut den Zuschussantrag stellen wird.

Anfragen/Anträge:

Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Termins mit dem Landrat für eine Gemeinderatssitzung wegen des geplanten Gesundheitszentrums. Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Landrat noch für keinen Termin zugesagt hat.

Ein weiterer Stadtrat fragte nach, wer zum heutigen Spatenstich zu den Umbauarbeiten am Bahnhof Möckmühl eingeladen wurde. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Einladungen von der Bahn versendet wurden. Die Bahn hat dazu auch von der Verwaltung die Adressen-Liste mit den üblichen Empfängern erhalten.

Zuletzt sprach ein anderer Stadtrat die untragbaren Verunreinigungen  im Parkhaus „Untere Gasse“ an und schlug vor hier eine Kamera anzubringen. Bürgermeister Stammer wird dies - wenn es rechtlich zulässig ist - veranlassen.

Dann forderte der Stadtrat noch die Verwaltung auf, sich aktiv auf die Suche nach Ärzten zu machen, beispielsweise über spezielle Agenturen oder Headhunter. Bürgermeister Stammer möchte das Vorgehen in nächster Zeit gezielt angehen.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26.02.2019 statt.