Bauleitplanung: Stadt Möckmühl

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Bauleitplanung Stadt Möckmühl

Die Bauleitplanung – zu ihr gehören der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan – hat die Aufgabe, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Das Baugesetzbuch sieht für die Bauleitplanung ein zweistufiges System vor.

Der Flächennutzungsplan bildet dabei den vorbereitenden Bauleitplan, aus dem der verbindliche Bauleitplan, der Bebauungsplan, zu entwickeln ist. Damit stellt der Flächennutzungsplan die erste vorbereitende Ebene der Bauleitplanung dar. Die zweite Ebene der städtebaulichen Planung bilden die Bebauungspläne, die als Satzungen verbindliche Regelungen für die Zulässigkeit der Bebauung treffen.

11. Änderung des Flächennutzungsplans der 1. Fortschreibung 1999

1. Einleitung des Flächennutzungsplanverfahrens für den Teilverwaltungsraum Widdern – Ausweisung einer Wohnbaufläche „Steinenkreuz“

2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planvorentwurf gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

1. Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl hat in seiner Sitzung vom 22.08.2022 den Einleitungsbeschluss für die

 

11. Änderung des Flächennutzungsplans der 1. Fortschreibung 1999 für den Teilverwaltungsraum Widdern

gefasst. Die Öffentlichkeit wird hiermit über den Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Kenntnis gesetzt.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der 11. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 1999 der Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl wird für den Bereich „Steinenkreuz“ die Voraussetzung für Wohn- und Mischbauflächen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung geschaffen.

Die Ausweisung dieser Fläche dient der Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau. Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. In der Stadt Widdern besteht, wie in der gesamten Region ein anhaltender Bedarf nach Wohnbauflächen. Dieser kann nicht allein durch die Aktivierung von Baulücken bedient werden, da sich diese zumeist in Privateigentum befinden und daher oft nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Aufgrund der topografisch beengten Lage Widderns im Jagsttal sind die Entwicklungsmöglichkeiten begrenzt. Somit muss in die Höhenlagen an den Siedlungsrändern ausgewichen werden. Das Gebiet stellt eine städtebauliche Abrundung dar. Die Stadt möchte durch die Entwicklung des Baugebiets einen Beitrag zur kurz- und mittelfristigen Bedarfsdeckung leisten.

Aus dem Flächennutzungsplan heraus sind Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne zu entwickeln, die für den Einzelnen erst Baurecht schaffen (Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Aus dem Flächennutzungsplan können keine direkten Ansprüche auf die Nutzung des Grundstücks entsprechend der Darstellung des Flächennutzungsplans abgeleitet werden.

Umfang des Plangebiets

Das Änderungsgebiet liegt im Außenbereich am südlichen Ortsrand der Stadt Widdern im Gewann Steinenkreuz und hat eine Flächengröße von ca. 2,7 ha.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 3048, 3049, 3053, 3054, 3055 und 4127 sowie Teile der Flurstücke 3050, 3056 und 3064.

Die Fläche ist bereits als geplante Wohnbaufläche im FNP mit ca. 4,0 ha ausgewiesen. Aufgrund der geplanten Festsetzungen im Bebauungsplan „Steinenkreuz“ muss der Flächennutzungsplan in diesem Bereich im Parallelverfahren geändert werden. Mit der 11. Änderung ist die Ausweisung von geplanten Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen, Versorgungsflächen für Wasser und Grünflächen vorgesehen.

Für den räumlichen Geltungsbereich der 11. Änderung maßgebend ist die Planzeichnung zum Vorentwurf im Maßstab 1:10.000 des Büros Wick+Partner, Stuttgart, in der Fassung vom 27.07.2022. Der Umfang ergibt sich aus dem unten dargestellten Kartenausschnitt.

Umweltbericht

Für die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der 1. Fortschreibung 1999 ist gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht als selbstständiger Bestandteil der Begründung zu erstellen. Der Umweltbericht ermittelt, beschreibt und bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich möglicher Wechselwirkungen sowie Planungsalternativen. Der Umweltbericht liegt den Unterlagen bei.

2. Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl hat in seiner Sitzung vom 22.08.2022 den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht, gefertigt durch das Büro Wick +Partner, Stuttgart, jeweils in der Fassung vom 27.07.2022 gebilligt und zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bestimmt. Ebenso wurde die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Hiermit wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans der 1. Fortschreibung 1999 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl bekannt gemacht. Der Öffentlichkeit wir die Möglichkeit gegeben, sich anhand der ausgelegten Unterlagen über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu informieren. Die dazugehörigen Planunterlagen umfassen:

  1. Planteil FNP Vorentwurf im Maßstab 1:10.000, Stand 27.07.2022 pdf (PDF-Datei)
  2. Begründung zum Vorentwurf, Stand 27.07.2022 pdf (PDF-Datei)
  3. Umweltbericht zum Vorentwurf, Stand 27.07.2022 pdf (PDF-Datei)

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans mit den genannten Anlagen liegt in der Zeit vom

 

Donnerstag, den 08. September 2022 bis Montag, den 10. Oktober 2022

- je einschließlich –

bei der Stadt Möckmühl- Hauptstr. 23 - Bauamt - (Raum Nr. 201) während der Dienststunden öffentlich aus. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Abteilung Stadtplanung unter der Tel.Nr. 06298/202-40 oder per E-mail: marta.czarnecki@moeckmuehl.de möglich. 


Während der öffentlichen Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung sind (vgl. § 4a Abs. 6 BauGB).

 

Möckmühl, den 01.09.2022
Bürgermeisteramt Möckmühl

gez. Stammer
Verbandsvorsitzender

Satzung über den Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 28.6.2022 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl, Landkreis Heilbronn, Stadt Möckmühl

Satzung über den Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“

 Aufgrund § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.4.2022 (BGBl. I S. 587) und der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg vom 5.3.2010 (GBL Nr. 7 S. 358), zuletzt geändert am 21.12.2021 (GBL Nr. 16, S. 313) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 582, ber. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.12.2020 (GBl. S. 37, 40), hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 28.6.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan

„Hahnenäcker 4. Änderung“

als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Planteil vom 1.6.2022 ausgearbeitet durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg maßgebend.

§ 2 Bestandteile der Satzung

Die Satzung besteht aus:

  1. Planteil Maßstab 1:1000 mit zeichnerischem Teil
  2. Textteil mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften
  3. Begründung

jeweils vom 1.6.2022 ausgearbeitet durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 der Landesbauordnung handelt, wer den aufgrund von § 74 Landesbauordnung erlassenen Festsetzungen der Satzung zuwiderhandelt.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Baugesetzbuch in Kraft.

Möckmühl, 28.6.2022

Stammer
Bürgermeister

  

Der Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften in Möckmühl tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB)

Maßgebend ist der Lageplan vom 1.06.2022, erstellt durch das Büro Krannich Architekten, Nürnberg.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes pdf (PDF-Datei)

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadt Möckmühl - Bauamt, Zimmer Nr. 201 - Hauptstr. 23, 74219 Möckmühl während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Möckmühl geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Möckmühl, 7.7.2022 

gez. Stammer

Bürgermeister 

Im Haag

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes

 

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.3.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Im Haag“ und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes entworfenen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Es werden folgende Unterlagen ausgelegt, die jeweils durch das Büro ZOLL Architekten Stadtplaner GmbH, Stuttgart gefertigt sind:

- Abwägung (PDF-Datei) 28.10.2021  

- Geltungsbereich (PDF-Datei) vom 15.3.2022 

- Planzeichnung (PDF-Datei) zum Bebauungsplan-Entwurf „Im Haag“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, Maßstab: 1:500 

- Textliche Festsetzung (PDF-Datei) zum Bebauungsplan-Entwurf „Im Haag“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO

- Begründung zum Bebauungsplan (PDF-Datei) gem. § 9 BauGB

- Umweltbericht (PDF-Datei) gem. §§ 2 (4) und 2a BauGB, Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022

- Artenschutzrechtliche Prüfung mit Habitatpotenzialanalyse (PDF-Datei) zum Bebauungsplan „Im Haag“ in Möckmühl, Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022

 - Natura 2000-Vorprüfung (PDF-Datei), Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 15.3.2022

 - Geräuschimmisionsprognose (PDF-Datei), RW Bauphysik Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG, Schwäbisch Hall, 17.2.2022

 - Retentionsraumbilanz (PDF-Datei) Wohnquartier im Haag - Bericht, BIT INGENIEURE AG, Heilbronn, 14.3.2022 

 

Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung mit den genannten Anlagen liegen in der Zeit vom

 14. April 2022 bis 31 Mai 2022 - je einschließlich -

bei der Stadt Möckmühl - Bauamt - (Raum Nr. 201) während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Abteilung Stadtplanung unter Telefonnummer: 06298/202-40 und Telefonnummer: 06298/202-41 oder per E-Mail an Marta Czarnecki möglich. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung auch im Internet unter www.moeckmuehl.de Rathaus und Service Bauleitplanung einsehbar.

Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten aus:

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-/Ausgleichs - Bilanzierung mit Artenschutzrechtliche Prüfung/Natura 2000 - Vorprüfung; Pustal Landschaftsökologie, Pfullingen, vom 15.3.2022

Natura 2000 Vorprüfung

Information zu Lebensraumtypen und Arten, Informationen zum Vogelschutzgebiet

Schutzgut Boden

Informationen zur Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe, Standort für natürliche Vegetation und zum Versiegelungsgrad

Schutzgut Grundwasser/Oberflächenwasser

Informationen zur  Wasserschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet

Schutzgut Klima und Luft

Informationen zur Kaltluftentstehung sowie zum örtlichen Klima

Schutzgut Flora/Fauna/Biotopstrukturen

Informationen zu Biotoptypen und vorhandenen schutzwürdige Tier- und Pflanzenarten

Schutzgut Landschaft

Informationen über das vorhandene Ortsbild und die Auswirkungen der Bebauung

Schutzgut Emissionen/Immissionen

Informationen über die vorhandenen Emissionen/Immissionen

Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen

Ökologischer Steckbrief mit Bestandsaufnahme und Bewertung sowie Prognose und Konfliktanalyse

Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung der Schutzgüter sowie Beschreibung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

 

Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet:

  • Pflanzgebote und Pflanzbindungen auf öffentlichen Flächen
  • Pflanzgebote und Pflanzbindungen auf privaten  Flächen

Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes:

  • Retentionsraum auf Flurstück 5343 und 2077
  • Artenschutzrechtliche Prüfung mit Habitatpotenzialanalyse Büro Pustal Landschaftsökologie, Pfullingen, vom 15.3.2022,

Informationen zu Amphibien, Reptilien, Vögel, Fledermäusen

  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
  • Hinweis auf geologische Untergrundverhältnisse (Verkarstungserscheinungen). Empfehlung der Erstellung von hydrogeologischen Gutachten und Untersuchung der Baugrundverhältnisse.
  • Untersuchung von Vorkommen von Amphibien, Offenland-Arten, Greifvögeln
  • Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
  • Maßnahmen zur Konfliktminderung auf das Schutzgut Boden und Landschaftsbild (intensive Eingrünung zum Jagsttal) werden empfohlen.
  • Betrachtung immissionsschutzrechtlicher Fragestellungen
  • Hinweis auf landschaftsangepasstes und flächensparendes Bauen
  • Einhaltung eines ausreichenden Waldabstandes.
 

Während der öffentlichen Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung sind (vgl. § 4a Abs. 4 BauGB).

Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB).

 

Möckmühl, 7.4.2022

gez. Stammer, Bürgermeister

Bebauungsplan „Salenbusch“ in Möckmühl-Züttlingen

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.3.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Salenbusch“ und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes entworfenen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Maßgebend ist der im Lageplan des Kehle Ingenieurbüros, Neudenau, dargestellte Entwurf mit Planteil, Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung, jeweils vom 11.3.2022 sowie das Artenschutzgutachten des Büros Planbar Güthler, Stand: 23.7.2021.

Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung mit den genannten Anlagen liegen in der Zeit vom 

14. April 2022 bis 31 Mai 2022 - je einschließlich - 

bei der Stadt Möckmühl - Bauamt - (Raum Nr. 201) während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Abteilung Stadtplanung unter Telefonnummer: 06298/202-40 und Telefonnummer: 06298/202-41 oder per E-Mail an Marta Czarnecki möglich.

Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten aus:

  • Artenschutzgutachten des Büros Planbar Güthler, Stand: 23.7.2021 - Informationen zu Amphibien, Reptilien, Vögeln, Fledermäusen pdf (PDF-Datei)

Während der öffentlichen Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung sind (vgl. § 4a Abs. 4 BauGB).

Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB).

 

Möckmühl, 7.4.2022

gez. Stammer, Bürgermeister

Zu den Dateien:

  1. Bebauungsplanentwurf (PDF-Datei)
  2. Planungsrechtliche Festsetzungen (PDF-Datei)
  3. Faunistische Untersuchungen mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (PDF-Datei)
  4. Begründung (PDF-Datei)

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 26.10.2021 beschlossen, folgenden Bebauungsplan für Möckmühl aufzustellen.

Bebauungsplan „Hahnenäcker 4. Änderung“ in Möckmühl

Das Planungsgebiet der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hahnenäcker“ liegt im östlichen Stadtgebiet von Möckmühl, nördliche der Reichertshäuserstraße. Der Geltungsbereich der 4. Änderung ist deckungsgleich mit dem, im ursprünglichen Bebauungsplan „Hahnenäcker“, festgesetztem Sondergebiet und hat eine Größe von ca. 4,3 ha.

Für die Grundstücke mit der Flur Nummer 4322, 4322/1 und 4322/2 (Gemarkung Möckmühl) liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Dieser sieht im Geltungsbereich der 4. Änderung (Fl.Nr. 4322, 4322/1 und 4322/2) eine Sondergebietsnutzung für Krankenhäuser vor.

Seit der Schließung des Krankenhauses (zuletzt betrieben durch die SKL Kliniken Heilbronn GmbH) im Jahr 2018 ist das Gebäude ungenutzt. Es ist davon auszugehen, dass für das leerstehende Gebäude eine künftige Nutzung als Krankenhaus (mittel als auch langfristig) auszuschließen ist.

Um auch in kleineren Städten und Gemeinden eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten, werden in Zukunft gerade Ärztehäuser und Notfallambulanzen eine immer größere Rolle spielen.

Mit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Möckmühl am Hahnenäcker 1 ist die gesundheitliche Grundversorgung für Möckmühl sichergestellt. Im Gesundheitszentrum sind ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) eine Orthopädie und eine Notfallpraxis (Notfallambulanz) integriert.

Der Bedarf einer Krankenhausnutzung auf den im Planungsgebiet (4.Änderung) liegenden Grundstücken (Fl. 4322, 4322/1 und 4322/2) ist Aufgrund der oben angeführten Erörterungen nicht mehr gegeben.

Um das bestehende Krankenhausgebäude einer neuen Nutzung zuführen zu können ist es nötig, den geltenden Bebauungsplan zu ändern (Wiedernutzbarmachung § 13a BauGB).

Die für das Sondergebiet mögliche Nutzung als Krankenhaus wird durch die weiteren Nutzungsarten „Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen“ ergänzt. Dadurch wird auch dem bereits schon realisierten Gesundheitszentrum planungsrechtlich Genüge getan.

 

Hinweise:

1.

Diese Veröffentlichung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens besagt, daß die Stadt Möckmühl beabsichtigt, für das genannte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und daß der Gemeinderat die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen hat. Durch diese Bekanntmachung sollen die betroffenen Eigentümer möglichst frühzeitig erfahren, daß ihr Grundstück in ein Bebauungsplanverfahren einbezogen werden soll. Es empfiehlt sich, vor dem Abschluß von Rechtsgeschäften über die beteiligten Grundstücke und die Vorbereitung von Baumaßnahmen bei der Stadt Möckmühl anzufragen. Diese Bekanntmachung bedeutet jedoch nicht, daß der Bebauungsplan öffentlich ausliegt und bei der Stadt Möckmühl eingesehen werden kann. Das wird zu gegebener Zeit unter der Überschrift "Bebauungspläne mit Bürgerbeteiligung" oder "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen" im Amtsblatt der Stadt Möckmühl bekanntgegeben werden.

 

2.

Bei dem vorliegenden Geltungsbereich handelt es sich um eine vorläufige Umgrenzung. Es obliegt der Planungshoheit des Gemeinderats im weiteren Bebauungsplanverfahren den Geltungsbereich zu verändern und dadurch Grundstücke einzubeziehen oder auszuklammern oder den Aufstellungsbeschluss insgesamt aufzuheben, wenn dies aus der technischen Abklärung oder einem öffentlichen Interesse erforderlich wird. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf die Einbeziehung eines Grundstückes bzw. auf die Fertigstellung des Bebauungsplanes, solange der Bebauungsplan nicht rechtsverbindlich ist.

 

3. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Krannich Architekten, Nürnberg, vom 12.10.2021

 

Möckmühl, den 05.11.2021

gez. Stammer

Bürgermeister

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