Suche: Stadt Möckmühl

Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Stadt zur Last [...] r Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Stadt abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere[mehr]

hen Genehmigung der Stadt. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet [...] innerhalb der Stadt nicht zulässig. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt in belegte Grabstätten [...] eines Todesfalls verliehen werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechts nach dessen Ablauf ist auf Antrag möglich. (3) Ein Anspruch auf Verleihung oder Verlängerung von Nutzungsrechten besteht nicht. (4)[mehr]

wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebühren eines Anderen [...] verpflichtet, 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt, 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, [...] Ruhezeit von 15 Jahren 900,00 € (2) Wahlgräber: Verleihung und Verlängerung des Nutzungsrechts für die Dauer von 20 Jahren 1.200,00 € Verlängerung von Urnenwahlgräbern anlässlich einer weiteren Beisetzung bis[mehr]

; 2.14 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB -), b) die Zulassung von Ausnahmen [...] und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien bis zu 5.000 EUR im Einzelfall; 2.16 die Anerkennung von Bewilligungsbescheiden aus staatlicher und ähnlicher Förderung; 2.17 die Aufnahme von [...] Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.000 EUR im Einzelfall sowie der Beitritt zu Vereinen und Organisationen mit[mehr]

Satz 3 Wasser- gesetz. § 2 Anschluss und Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Kleinkläranlagen oder geschlossene Gru- ben vorhanden sind, sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke [...] berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der An- schluss [...] Wasserbehörde bestätigt wird. (4) Eine Befreiung zur Benutzung der gemeindlichen Abfuhr des Schlamms bzw. Abwassers wird dem nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten auf Antrag insoweit und insolange erteilt, als[mehr]

Wird ein Antrag nach dem Beschluss des Gutachterausschusses zurückgenommen, entsteht die volle Gebühr. § 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen (1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere [...] in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]

gehalten wird, 3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche [...] Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen [...] S. 1206, 1313), in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes vom 19. November 2013 (GBl. S. 362) wird verordnet: § 1 Reg[mehr]

kann die Stadt den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grund- stücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Stadt kann auf Antrag des Grundstück [...] nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] , wenn der Anschluss im Interesse der öf- fentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Stadt Möckmühl vom 27.11 [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]