Suche: Stadt Möckmühl

und der öffentlichen Ordnung. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände, z.B. Frostgefahr oder ausgerufener Wassernotstand, [...] ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs.2 bis 6 genannten Flächen[mehr]

dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Auf- stellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der[mehr]

Ansprüche bis zum Betrag von 5.000 EUR im Einzelfall, 2.7.2 die Führung von Rechtsstreiten, den Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 5.000 EUR beträgt; 2.8 [...] um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 30.000 EUR im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen [...] sowie Unterstützungen von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.000 EUR im Einzelfall sowie[mehr]

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Stadt Möckmühl Auf Grund der §§ 4 und 11 der Ge [...] beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang [...] Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1)[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §42a und §§ 71a [...] Höhe von 1,15 m zulässig. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit [...] VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt[mehr]

100 % erhoben. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn die verstorbene Person alters- oder krankheitsbedingt in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war oder zu auswärts wohnenden Kindern gezogen und nicht [...] der Bestattungseinrichtungen beantragt, 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern [...] (3) Benutzung des Sektionsraumes 102,00 € (4) Für das Auf- und Abschließen der Leichenhalle bei Unterbringung und Abholung des Leichnams von auswärtigen Bestattungsunternehmen 54,00 € § 10 Benutzung der [mehr]

Ansprüche bis zum Betrag von 5.000 EUR im Einzelfall, 2.7.2 die Führung von Rechtsstreiten, den Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 5.000 EUR beträgt; 2.8 [...] um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 30.000 EUR im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen [...] sowie Unterstützungen von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.000 EUR im Einzelfall sowie[mehr]

2. Änderung Betriebssatzung EB Wasserversorgung.docx Stadt Möckmühl Landkreis Heilbronn 2.Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Auf Grund von §4 der Gemeindeordnung [...] Möckmühl am 27.05.2025 folgende 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung vom 13.12.1993 beschlossen: §1 §2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (2) Für den Eigenbetrieb wird[mehr]

veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (N [...] Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Stadt kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung aus- schließen, a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick [...] polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 50 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr[mehr]

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Stadt Möckmühl vom 27.11.2018 Auf Grund der [...] Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 25.11.2025 folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen: Artikel 1 Änderungen § 15 – Kostenerstattung – erhält folgende Fassung: (1) [...] als Gesamtschuldner ersatzpflichtig. § 36 – Beitragssatz – erhält folgende Fassung: Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m2) Nutzungsfläche (§ 28) 3,30 €. Hinzu tritt die gesetzlich g[mehr]