Suche: Stadt Möckmühl

Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öf- fentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle [...] gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwas- sers zu sorgen. § 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, In- direkteinleiterkataster [...] r und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfun- gen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu[mehr]

Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis[mehr]

unnötig laufen zu lassen, b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen, c) Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern [...] frei umherlaufen. § 15 Verunreinigung durch Hunde Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten [...] otoren unnötig laufen lässt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern[mehr]

e Entscheidungen von Angestellten bis Entgeltgruppe 8 TVöD oder vergleichbarer Vergütung, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden [...] stehenden Personen; 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan [...] 2.19 Zulassung zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen; 2.20 Beauftragung der Feuerwehr zu Hilfeleistungen in Notlagen und Maßnahmen der Brandverhütung i. S. des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz; 2.21 die Aufnahme[mehr]

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Stadt Möckmühl Auf Grund der §§ 4 und 11 der Ge [...] die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird [...] t, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang[mehr]

Höhe von 1,15 m zulässig. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit [...] VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung (1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt [...] andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2. wer sich dazu verpflichtet hat, 3. der Inhaber der tatsächlichen[mehr]

Funktionskontrolle (Eigenkontrolle) seiner Abwasseranlagen durchzuführen. (2) Die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen ist vom Grundstückseigentümer ge- genüber der Stadt jährlich durch die Vorlage[mehr]

des Katzenhalters kann die Katze durch die Gemeinde oder einer oder einem von ihr Beauftragten in Obhut genommen werden. Innerhalb des nach Jagdrecht befriedeten Bezirks dürfen die Grundstücke nur nach [...] kennzeichnen, registrieren und kastrieren lassen. Zu diesen Zwecken darf die freilebende Katze in Obhut genommen werden. Nach der Kastration kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die [mehr]

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Stadt Möckmühl vom 27.11.2018 Auf Grund der [...] Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 11.12.2023 folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen: Artikel 1 Änderungen § 43 – Verbrauchsgebühren - erhält folgende Fassung: (1)[mehr]

kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Der Anspruch auf einen zugeteilten Platz erlischt, wenn der Platz zu Beginn der jeweiligen Marktzeit noch nicht belegt ist. (4) Die Erlaubnis kann von [...] „Das Zuweisungsverfahren nach Abs. 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a [...] ung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten. (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, daß keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet[mehr]